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  • 11.07.2014           29      Teilen:   |

Paragraf 175

Nils Schmid fordert Rehabilitierung schwuler Männer

Artikelbild
Nils Schmid ist SPD-Landesvorsitzender und Finanz- und Wirtschaftsminister in der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg (Bild: SPD Baden-Württemberg)

Baden-Württemberg macht der Bundesregierung Druck: Der Vize-Ministerpräsident fordert die Rehabilitierung der Nachkriegs-Opfer des Paragrafen 175.

Der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg Nils Schmid (SPD) drängt auf die Rehabilitierung der homosexuellen Männer, die in der Bundesrepublik unter Strafverfolgung gelitten haben. Durch den Strafrechtsparagrafen 175, der schwulen Sex mit Gefängnis ahndete, sei nationalsozialistisches Unrecht fortgesetzt worden, sagte der SPD-Politiker am Freitag im SWR.

Durch die Strafverfolgung seien die Opfer gesellschaftlich ausgegrenzt worden, einige habe dies in den Selbstmord getrieben, erklärte Schmid, der in diesem Jahr Schirmherr des CSD Stuttgart ist (queer.de berichtete). Neben einer Aufhebung der Urteile forderte der baden-württembergische Finanz- und Wirtschaftsminister auch professionelle Hilfe für traumatisierte Betroffene.

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Der Bundesrat forderte bereits 2012 eine Aufhebung der Urteile

Der SPD-Politiker verwies auf eine Entschließung des Bundesrates aus dem Jahr 2012. Auf Initiative des rot-schwarzen Berliner Senats hatte die Länderkammer bereits vor zwei Jahren gefordert, die in der Bundesrepublik und der DDR wegen Homosexualität verurteilten Männer zu rehabilitieren und zu entschädigen (queer.de berichtete). Schmid forderte nun von der Bundesregierung eine zügige Umsetzung.

Mit einer ähnlichen Entschließung will auch der baden-württembergischen Landtag Druck auf Berlin ausüben. In dem am Freitag von Grünen und SPD gemeinsam eingebrachten Antrag heißt es u.a.: "Der Landtag bedauert, dass der § 175 StGB in seiner nationalsozialistischen Fassung von 1935 bis 1969 unverändert in Kraft blieb. Er ist in diesem Zusammenhang davon überzeugt, dass die Ehre der homosexuellen Opfer wiederhergestellt werden muss." Darüber soll sich das Landesparlament für die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Bürger entschuldigen. Weiter heißt es: "Der Landtag begrüßt in diesem Zusammenhang alle Initiativen, die die historische Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Männer und des späteren Umgangs mit den Opfern zum Gegenstand haben."

Bundesregierung spielt auf Zeit

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich in der Frage der Rehabilitierung der Nachkriegs-Opfer des Paragrafen 175 bislang nicht festgelegt. "Wir prüfen zur Zeit, ob es überhaupt verfassungsrechtlich möglich ist, diese Urteile aufzuheben", erklärte er Ende Mai im Interview mit queer.de.

Maas' Amtvorgängerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte argumentiert, eine Aufhebung der Gerichtsurteile durch den Bundestag sei ein Verstoß gegen die Gewaltenteilung (queer.de berichtete). Die Verurteilungen nach 1945 seien rechtsstaatlich zustande gekommen und dürften wegen der "Rechtssicherheit" nicht aufgehoben werden. Dies unterscheide sich von den Verurteilungen von Schwulen während der Nazizeit, die bereits 2002 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung für nichtig erklärt wurden.

Der Paragraf 175 galt in der Bundesrepublik in der von den Nazis verschärften Form noch bis 1969. In den 1950er Jahren war er sogar vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt worden, da Homosexualität den "sittlichen Anschauungen des Volkes" entgegenlaufe. Das Gesetz wurde erst 1969 von der Großen Koalition entschärft und 1994 restlos abgeschafft. In der DDR stand männliche Homosexualität bis 1968 unter Strafe, gleichgeschlechtlicher Sex mit unter 18-Jährigen konnte noch bis 1989 bestraft werden, unter dem neuen Paragrafen 151 erstmals auch unter Frauen. (cw)

Links zum Thema:
» Antrag "Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Männer" von Grünen und SPD im Landtag (PDF)
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Tags: nils schmid, paragraf 175, heiko maas, rehabilierung, schwulenverfolgung
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Reaktionen zu "Nils Schmid fordert Rehabilitierung schwuler Männer"


 29 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
11.07.2014
12:55:57


(+10, 12 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Ist ja schön und gut, aber dann sollte endlich die baden-württembergische Landesregierung mal die Bildungsplangegner in ihre Schranken weisen!


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#2
11.07.2014
13:13:35


(+14, 16 Votes)

Von TheDad
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Die Begründung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist völliger Blödsinn, denn es geht hier nicht nur um Rechtssicherheit allein, sondern um das Schicksal von Menschen, die nach einem Paragraphen verurteilt wurden, der kurz vor der Machtübernahme der Nazi´s kurz vor der Abschaffung stand..

Zudem ist hier anzuzweifeln, ob die Urteile zwischen 1945 und 1949 tatsächlich als Rechtsstaatlich anzusehen sind, denn sie ergingen faktisch im noch bestehendem Deutschem Reich unter der jeweiligen Besatzungsmacht, unter Anwendung des Reichsstrafgesetzbuches, und das wurde angewendet durch teilweise die gleichen Staatsanwälte, und die gleichen Richter, wie schon vor der Kapitulation..

Dann gibt es zu bedenken, das die verschärfte Form des § 175 bis zur Strafrechtsreform 1969/1972 unverändert in Kraft war..

Das macht die in dieser Zeit verurteilten Menschen bereits zu einer "Sonder-Opfer-Gruppe", weil sie sie von den Tätern von vor 1945 trennt, deren Urteile bereits aufgehoben wurden..

Eine Aufteilung der Menschen in verschiedene Opfer-Gruppen können und dürfen wir als Community und auch als Gesellschaft aber nicht zulassen, weil es keine "guten Verurteilten von früher", und keine "schlechten von Heute" als getrennte Gruppen geben darf..

Es gibt nur eine Opfer-Gruppe, nämlich die der zu Unrecht für ihre Sexuelle Identität verurteilten Menschen, und dieses Unrecht muß beseitigt werden, und zwar einmal und endgültig für ALLE Verurteilten über die gesamte Dauer des Bestehens dieses Schand-Pragraphen, im Kaiserreich, in der Weimarer Republik, in der Nazi-Zeit und in der BRD, und ebenso in der ehemaligen DDR für die Verurteilten nach § 151 StGB-DDR..

Alles andere ist reine Augenwischerei und ein weiterer Beweis für den Verfolgungswillen heutiger Politiker..


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#3
11.07.2014
13:28:59
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(+10, 12 Votes)

Von Robby69
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Nur labern nützt bloß nichts. Die 'tollen' Politiker müssten schon was TUN. Und da sehe ich schwarz - im wahrsten Sinne des Wortes - solange die schwulenhassende Merkel am Ruder ist. Nichts desto trotz werde ich mich auch weiterhin vehement für unsere Rehabilitation einsetzen, weil ich es verdammt wichtig finde, dass da endlich mal was passiert und die Urteile aufgehoben werden.


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#4
11.07.2014
13:35:27
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(+11, 13 Votes)

Von Robby69
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Antwort zu Kommentar #2 von TheDad


Ganz meine Meinung. Ich denke, dass vor allem auch diejenigen, die - im Gegensatz zu mir - keine Bewährungsstrafen bekommen haben, sondern deswegen im Knast waren, ein Recht auf eine angemessene Entschädigung haben.


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#5
11.07.2014
13:50:20


(+14, 14 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #4 von Robby69


Auch Du hast ein Recht auf Rehablitierung.

Man darf nicht vergessen, dass bei Gründung der Bundesrepublik 1949 und als das BVerfg 1957 absurderweise unter Berufung auf eine fast 2000jährige blutige Verfolgungstradition die NS-Version des Par. 175 bestätigte [!], in allen westlichen Anrainerstaaten von der Schweiz über Frankreich, Luxemburg, Belgien, Niederlande bis Dänemark Homosexualität unter Erwachsenen schon straffrei war.

Teilweise damals schon seit über 150 Jahren.


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#6
11.07.2014
13:51:56


(+12, 16 Votes)

Von Glaubwürdigkeit


Bildungsplan und Ende der Mehrheitsbeschaffung für Merkels menschenfeindliche und homophobe Politik in ganz Europa JETZT!


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#7
11.07.2014
14:12:04


(-19, 21 Votes)

Von Oliver43


Wenn es die SPD schon nicht schafft die versprochene Eheöffnung durchzusetzen und auch eine Artikel 3 Grundgesetzreform nicht durchgesetzt wird sowie die Kirchenklausel im AGG nicht abgeschafft wird, dann sollte die SPD doch zumindest bei der Rehabilitierung der nach Paragraf 175 verurteilten Menschen endlich sich durchsetzen.

Diese Urteile waren massive Verstöße gegen die Menschenrechte und extreme Unrechtsurteile.

Es ist doch wohl nicht zu viel verlangt, wenn diese Urteile, die zwischen 1949 und 1969 ergingen, alle aufgehoben werden und die Bundesregierung diese Personen rehabilitiert.


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#8
11.07.2014
14:30:30


(+12, 14 Votes)

Von Ralf


Nicht fordern - machen! Der § 175 Fassung 1935 wurde von Adolf Hitler eingeführt. Niemand darf argumentieren, ein vom größten Verbrecher des 20.Jahrhunderts erlassenes Gesetz sei irgendwann rechtsgültig gewesen. Fast gleichzeitig erließ Hitler sein berüchtigtes Rassegesetz. Kein Mensch käme auf die Idee, das Rassegesetz als noch Jahrzehnte nach Hitlers Tod gültig zu betrachten. Beide Gesetze richteten sich gezielt gegen nach Hitlers Ideologie unwerte Minderheiten. Beide waren Grundlage staatlicher Verfolgung, das Rassegesetz allerdings nur unter Hitler selbst, § 175 noch nach ihm unter Adenauer, Erhard und Kiesinger. Zudem verstieß § 175 gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat -wenn auch erst nach 1969- festgestellt, dass die Bestrafung einvernehmlicher sexueller Handlungen zwischen Männern die Konvention verletzt. Die Aufhebung der Urteile nach diesem Nazi-Gesetz ist also nicht nur rechtsstaatlich unbedenklich, sondern rechtsstaatlich geboten. Die Bundesrepublik sollte endlich dazu stehen, dass sie massive Menschenrechtsverletzungen begangen hat, statt diese Justizverbrechen in alle Ewigkeit fortzuschreiben.


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#9
11.07.2014
14:51:03
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(+8, 12 Votes)

Von Robby69
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Antwort zu Kommentar #5 von goddamn liberal


Richtig. Aber mir persönlich würde es schon reichen, wenn sie die Urteile einfach aufheben würden und ich dann nicht mehr 'vorbestraft' wäre. Die Entschädigungen stehen meiner Meinung nach denjenigen 'mehr' zu, die ihre Strafe im Knast absitzen mussten und nicht - wie ich - mit Bewährungsstrafen davon kamen. Denn eines muss uns glaube ich klar sein: ALLE verurteilten Schwulen werden die - zwecks Kostenersparnis - sowieso nicht entschädigen.


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#10
11.07.2014
16:30:14


(+11, 13 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #7 von Oliver43


Aber es ist offensichtlich schon zuviel von Dir verlangt beim Thema zu bleiben..

Was hat die SPD jetzt damit zu tun ?

Deren 1.Kanzler hat dne § in seiner Regierungszeit reformiert, und zwar gleich zu Anfang der Legislatur, und nicht erst nach Jahren..

Den Paragraphen den Deine Union und vor allem unter BEIHILFE Deiner FDP 20 Jahre in der BRD am Leben erhalten hat !

Und als es endlich zur endgültigen Abschaffung kam. war es wieder die Union und wieder die FDP die dagegen war !

Und nimm endlich zur Kenntnis :

Es geht nciht um die Urteile zwischen 1949 und 1969..

Es geht um ALLE Urteile !
Auch die zwischen 1945 und 1949 !
Auch die zwischen 1969 und 1994 !
Auch die Urteile in der DDR zwischen 1945 und 1968, bis zur dortigen Strafrechtsreform !
Und auch um die Urteile, die danach nach § 151 StGB-DDR gefällt wurden !

ALLE Urteile müssen aufgehoben werden !

Es darf keine Aufspaltung der Opfer geben !


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