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Hausaufgaben aus Karlsruhe erledigt

Bundesrat stimmt Gleichstellung im Steuerrecht zu


Nach dem einstimmigen Beschluss des Bundestags gab nun auch der Bundesrat grünes Licht für die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Gleichstellung (Bild: Dominic Hallau / flickr / by-nd 2.0)

Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung am 11. Juli 2014 das vom Bundestag bereits am 5. Juni verabschiedete Gesetz zur steuerlichen Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern abgenickt.

Das Gesetz sorgt auf Druck des Bundesverfassungsgerichts für eine weitgehend vollständige Gleichstellung von verpartnerten Lesben und Schwulen mit Eheleuten in allen steuerlichen Belangen, indem es noch verbliebenen Anpassungsbedarf gibt. Zum Beispiel wird sie im Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz oder Wohnungsbau-Prämiengesetz umsetzt (queer.de berichtete).

Mit der bereits im letzten Jahr verabschiedeten Änderung des Einkommensteuergesetzes war zum Ende der vorherigen Legislaturperiode kurzfristig zunächst nur die steuerliche Gleichbehandlung von Lebenspartnern für das Einkommensteuerrecht geregelt worden. Das Gesetz wird nun Bundespräsident Gauck zur Ausfertigung zugeleitet.

Im Bundestag hatten Linke und Grüne zusammen mit der Regierungskoalition für das "Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts" gestimmt, allerdings zwei weiterhin bestehende Ungleichbehandlungen kritisiert. So ist die Gleichstellung im Bundeskindergeldgesetz nicht wie bei anderen Regelungen rückwirkend zum 1. August 2001 vorgesehen, außerdem hält die Abgabenordnung daran fest, dass nur Vereine mit dem Ziel der "Förderung des Schutzes von Ehe und Familie" gemeinnützig sind.

In der Bundestagsdebatte hatte es trotz der Zustimmung der Union wieder homophobe Töne aus den Reihen der konservativen Parteien gegeben. So behauptete der CSU-Abgeordnete Philipp Graf Lerchenfeld, dass der "Schutz von Ehe und Familie" im Grundgesetz nur auf Hetero-Paare ausgerichtet sei, weil Nicht-Heterosexuelle "ein geringeres Maß an wechselseitiger Pflichtbindung" in ihrer Lebensgemeinschaft hätten.(cw)



#1 MarekAnonym
  • 12.07.2014, 09:59h
  • Und weiterhin hat Schwarz-Rot jede vom Bundesverfassungsgericht noch gelassene Vagheit genutzt, um nur das geforderte umzusetzen und noch so viel Diskriminierung wie möglich (hier beim Bundeskindergeldgesetz und der Abgabenordnung) zu erhalten.

    Das zeigt aber auch wieder, dass selbst bei entsprechenden Urteilen des höchsten deutschen Gerichts, echte Gleichstellung nur durch eine Ehe-Öffnung erreicht werden kann. Die eingetragene Partnerschaft wird immer in irgendwelchen Details Unterschiede aufweisen und damit diskriminierend sein.
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#2 ReverserAnonym
  • 12.07.2014, 10:21h
  • Endlich durch.

    Herr Gauck wird wohl insbesondere die beiden Ausnahmen wieder kritisch prüfen.
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#3 RobinAnonym
#4 YannickAnonym
  • 12.07.2014, 13:59h
  • Antwort auf #1 von Marek
  • Und nicht zu vergessen, dass man bei separaten Rechtsinstituten auch jede Änderung im Eherecht immer wieder neu und langwierig für die Eingetragene Partnerschaft erkämpfen muss.

    Und selbst, wenn Ehe und Eingetragene Partnerschaft jemals vollständig und in allen Details gleichgestellt wären (was ich nicht glaube), wäre es diskriminierend, für dasselbe unterschiedliche Namen zu wählen.
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#5 ReverserAnonym
#6 Oliver43Anonym
  • 12.07.2014, 19:04h
  • Antwort auf #1 von Marek
  • Eine sehr erfreuliche Entwicklung, damit ist das Steuerrecht zu 100 Prozent gleichgestellt: zu verdanken haben wir dies aber nicht Schwarz-Rot, sondern dieser Erfolg ist dem Bundesverfassungsgericht zu verdanken.

    Was Paragraf 53 AO angeht, das spielt in der Praxis keine Rolle, weil LGBT-Organisationen auch bereits über anderen Weg Ihre Anerkennung bei der Spendenbescheinigung erhalten können.

    Und das Bundeskindergeldgesetz wird halt durch Verwaltungsanweisung gleichwohl faktisch in dem fehlenden gleichgestellten Paragrafen gleichgestellt.

    Daher sehr schön, das nunmehr das Thema "Gleichstellung im Steuerrecht" erfolgreich in Deutschland zu einem guten Ende gebracht wurde.
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#7 ReserverAnonym
#8 Homonklin44Profil
  • 12.07.2014, 23:57hTauroa Point
  • Antwort auf #1 von Marek
  • Zumindest müsste man den Begriff der Ehe, den die Christlichen für sich beanspruchen, überarbeiten, oder neben alle möglichen, anderen Paarbindungs-Varianten, die es jenseits der christlichen Ehe gibt, unter eine neue Begriffskategorie stellen.

    Auch Menschen, die glaubenslos sind, sollten doch eine Ehe schließen können. Wenn Ehe doch nicht nur Christen möglich ist, verstünde ich nicht, warum die Christlichen sich stetig zieren und dagegen wettern.
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#9 Oliver43Anonym
  • 13.07.2014, 12:21h
  • Antwort auf #7 von Reserver
  • @Reserver
    Es ist erfreulich, dass das Steuerrecht nunmehr zu 100 Prozent gleichgstellt wurde.

    Nun ist "nur" noch Herr Justizminister Heiko Maas an der Reihe, der die letzten vergessenen Paragrafen gleichzustellen hat (Höfeordnung, Sprengstoffgesetz, Insolvenzordnung, Zwangsversteigerungsgesetz, Zivilprozessordnung, ..). Hierbei handelt es sich aber "nur" um oftmals formale Anpassungen; gleichwohl gehören diese Paragraften angepasst.

    Eine Regierungsentwurf im Justizministerium liegt dazu immer noch in der Schublade, der aus der letzten Legislaturperiode stammte und nicht verabschiedet wurde.

    Wenn die SPD daher etwas leisten will, dann sollte Herr Heiko Maas im Justizministerium nun im Herbst hier aktiv werden.
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#10 TheDad
  • 13.07.2014, 12:34h
  • Antwort auf #6 von Oliver43
  • ""Was Paragraf 53 AO angeht,""..

    Es geht da nicht nur um das Ausstellen von Spendenbescheinigungen, sondern auch um die Aufnahme in die Liste der zu berücksichtigenden Organisationen, die von den Gerichten verhängte "Strafzahlungen an gemeinnützige Vereine" erhalten..

    Dies ist insbesondere dann von Belang, wenn der Plan von Bundesjustizminister Maas, einige Straftatbelange als Hassverbrechen zu deklarieren, gelingen sollte..

    Bislang gibt es so gut wie keine Bußgelder, die an LGBTTIQ-Organisationen gegeben werden..

    Die meisten dieser Gelder "versichern" immer noch in anderen Organisationen..

    Rühmliche Ausnahmen :
    Die DAH und die Hirschfeld-Eddy-Stiftung..
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