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Im Zagreber Parlament gab es eine satte Mehrheit für die "Ehe-Light" (Bild: Wiki Commons / Suradnik13 / CC-BY-SA)

Die kroatischen Abgeordneten nicken das Lebenspartnerschaftsgesetz ab – damit werden jetzt in 18 der 28 EU-Mitgliedsländer Homo-Paare anerkannt.

Das kroatische Parlament hat am Dienstag mit deutlicher Mehrheit ein Gesetz der Mitte-Links-Regierung zur Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften (životnom partnerstvu) verabschiedet. 89 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 16 dagegen. Als das Ergebnis bekannt gegeben wurde, gab es Applaus im Plenum. Daraufhin verließen Abgeordnete der christdemokratischen Partei HDZ unter Protest den Saal.

Die HDZ hatte zuvor gefordert, dass Standesbeamte das Recht haben müssten, homosexuelle Lebenspartner aus religiösen Gründen nicht trauen zu müssen. Das wurde von der Regierung jedoch als diskriminierend abgelehnt. Zuvor hatte die Chefin der Vereinigung der Standesbeamten in der Hauptstadt Zagreb davor gewarnt, dass zirka die Hälfte der Standesbeamten unter Berufung auf ihr Gewissen Diensteistungen für homosexuelle Kunden ablehnen wollen.

Fast gleiche Rechte

Das Gesetz bringt Lebenspartnern fast die gleichen Rechte wie die Heterosexuellen vorbehaltene Ehe. Allerdings wird Homo-Paaren kein Adoptionsrecht gewährt. Es gab zwar in der Debatte Forderungen von liberalen und sozialdemokratischen Abgeordneten, Lebenspartner auch in diesem Bereich gleichzustellen. Die Regierung argumentierte jedoch, dass die Bevölkerung dafür noch nicht bereit sei: "Wir glauben, dass das Gesetz angesichts der augenblicklichen gesellschaftlichen Verhältnisse ein Kompromiss ist, der keine weiterführenden Spannungen in der kroatischen Gesellschaft erzeugt", sagte Arsen Bogey, der sozialdemokratische Minister für die öffentliche Verwaltung, während der Debatte. Das Gesetz soll am 1. September in Kraft treten.

Kroatien hatte in einem Volksentscheid gegen den Widerstand der Mitte-Links-Regierung erst vor gut einem halben Jahr ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in der Verfassung verankert. In dem Referendum, das vor allem auf Initiative der katholischen Kirche abgehalten wurde, haben fast zwei Drittel der Bevölkerung für die Festschreibung der Diskriminierung im Eherecht gestimmt (queer.de berichtete). Der sozialdemokratische Regierungschef Zoran Milanović bezeichnete die Abstimmung damals als "trauriges und sinnloses Referendum".

Mit der Einführund der Lebenspartnerschaft können sich inzwischen in fast zwei Dritteln der EU-Länder Homosexuelle das Ja-Wort geben. In acht Ländern wurde oder wird derzeit die Ehe geöffnet (mit Großbritannien wären es neun, allerdings verweigert der Landesteil Nordirland weiterhin die Ehe-Öffnung). Zudem gibt es jetzt in neun Ländern eingetragene Partnerschaften. Allerdings erkennen weiterhin zehn EU-Mitgliedsstaaaten Homo-Paare nicht an. Dabei handelt es sich mit Ausnahme von Italien, Griechenland und Zypern ausschließlich um Länder des ehemaligen Ostblocks. (dk)



#1 m123Anonym
  • 15.07.2014, 16:50h
  • Nur gleiche Rechte sind gleiche Rechte. Alles andere ist Diskriminierung.

    Das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare steht nun in der kroatischen Verfassung und es wird sehr lange dauern, bis es irgendwann wieder entfernt wird.

    In den osteuropäischen Staaten wird es noch viele Jahre dauern bis dort die Ehe geöffnet wird. Die Kirche hat dort besondes viel Macht. Überall wo die Kirche viel Macht hat, geht es den Menschen schlechter.
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
#3 Normalverdiener*Anonym
  • 15.07.2014, 17:02h
  • Antwort auf #1 von m123
  • *Gewerkschaftsmitglied

    In den osteuropäischen Staaten wird es noch viele Jahre dauern bis dort die Ehe geöffnet wird. Der Kapitalismus hat dort besondes viel Macht. Überall wo der Kapitalismus viel Macht hat, geht es den Menschen schlechter.

    Dort wo ein vergleichsweise sozialer und demokratischer Rechtsstaat herrscht, geht es den Menschen besser.

    Dieser Rechtsstaat ist die Nachfolge der ältesten Sozialversicherung der Menschheit an (Familie, Clan, Glaubensgemeinschaft, Taufe, Heirat, Beerdigung, u.ä.).
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#4 daVinci6667
  • 15.07.2014, 17:07h
  • Antwort auf #1 von m123

  • Recht hast du. Trotz weiter bestehender Diskriminierung bedeutet die Einführung von eingetragenen Partnerschaften für kroatische Schwulen und Lesben jedoch eindeutig einen Fortschritt.

    Was wir bräuchten wäre ein verbindliches Urteil des EuGH zur Öffnung der Ehe. Leider wird es das noch lange nicht geben.

    Je mehr unterentwickelte Oststaaten die EU aufnimmt, desto länger wird echte Gleichstellung EU-weit hinausgezögert.

    Früher oder später kommt auch das. Falls nicht, droht uns gar die Übernahme Putinscher Politik EU-Weit!

    Denn Gleichstellung gibt es auf Dauer tatsächlich nur ganz oder gar nicht.
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#5 spitzenverdienerAnonym
#6 Bad HomburgAnonym
  • 15.07.2014, 18:01h
  • "Dabei handelt es sich mit Ausnahme von Italien und Griechenland ausschließlich um Länder des ehemaligen Ostblocks."

    Nach der Legalisierung von eingetragenen Partnerschaft im papstreuen Italien vielleicht schon im kommenden Herbst wird diese Ausnahme genauso groß sein wie die Klarheit auf der aktuellen Karte der Homo-Rechte in Europa, wo weder der Einfluß einer konkreten Religion noch die Religiosität der Gesellschaft (die von Kroatien z.B. ist sehr katholisch geprägt und bleibt bis heute religiös) all die Länder vom sekulär-protestantischen Estland im Norden bis zum tiefreligiös-orthodoxen Bulgarien im Süden am besten vereinen können. Der Nachlass des Kommunismus schon.
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#7 PapageiAnonym
#8 KnisfoAnonym
  • 15.07.2014, 18:53h
  • "Dabei handelt es sich mit Ausnahme von Italien und Griechenland ausschließlich um Länder des ehemaligen Ostblocks."

    Wann war Zypern "Ostblock" ?
    (...und warum ist "Ostblock" überhaupt erwähnenswert ?)

    ---

    "Zudem gibt es jetzt in neun Ländern eingetragene Partnerschaften."

    Belgien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Kroatien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Slowenien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich.
    = 14
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  • Anm. d. Red.: Zypern haben wir ergänzt, dieses Land fehlte im Text. Dafür bitten wir um Entschuldigung. Tatsächlich zählen wir neun Länder mit eingetragenen Partnerschaften, weil Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande und Teile des Vereinigten Königreichs die Ehe geöffnet haben bzw. öffnen.
#9 GammaAnonym
#10 KnisfoAnonym
  • 15.07.2014, 19:01h
  • Antwort auf #4 von daVinci6667
  • Charta der Grundrechte der Europäischen Union

    Artikel 9

    "Das Recht, eine Ehe einzugehen, und das Recht, eine Familie zu gründen, werden nach den einzelstaatlichen Gesetzen gewährleistet, welche die Ausübung dieser Rechte regeln."
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