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  • 17.07.2014           49      Teilen:   |

Deutliche Mehrheit für Verfassungsänderung

Mazedonien: Ehe-Verbot für Schwule und Lesben nimmt erste Hürde

Artikelbild
Im mazedonischen Parlament gibt es eine Zweidrittelmehrheit gegen Homo-Rechte

In der Verfassung soll die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert werden. Das wird von mehr als zwei Dritteln der Abgeordneten unterstützt.

Das mazedonische Parlament in Skopje hat am Mittwoch dafür gestimmt, eine Verfassungsänderung zu beraten, in der die Ehe als Verbindung von Mann und Frau definiert wird. 82 von 123 Abgeordneten votierten für den Entwurf der Regierung; im letzten Sommer war eine entsprechende Abstimmung noch gescheitert. Jetzt steht eine längere Debatte an, danach muss die Verfassungsänderung mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden. Die Mehrheit gilt nach dem Votum als sehr wahrscheinlich.

Die konservative Regierungskoalition, die nach einem Erdrutschsieg bei den Parlamentswahlen im April über eine satte Mehrheit verfügt, will mit dem Schritt Kinder "schützen", wie Regierungssprecher Aljeksandar Gjorgjijew erklärte: "Der verfassungsrechtliche Schutz und die unzweideutige Definition der Ehe ist Kinderschutz. Es wird klargestellt, dass Kinder in einer Familienatmosphäre aufwachsen können, in dem die Säulen Vater und Mutter sind". Außerdem verteidige die Verfassungsänderung "die religiösen Werte der Ehe".

Bereits jetzt ist die Ehe durch ein Gesetz über Familien als Verbindung von Mann und Frau definiert. Die Regierung argumentiert, dass erst ein Verfassungsrang die Definition vor Druck der EU schützen könne. Mazedonien erkennt homosexuelle Partnerschaften ansonsten rechtlich bislang gar nicht an.

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Lage für Schwule und Lesben verschlechtert sich

Nikola Gruevski ist seit 2006 Ministerpräsident. Politikwissenschaftler bezeichnen den erbitterten Gegner von LGBT-Rechten als "Populisten"
Nikola Gruevski ist seit 2006 Ministerpräsident. Politikwissenschaftler bezeichnen den erbitterten Gegner von LGBT-Rechten als "Populisten"

Für Schwule und Lesben hat die konservative Politik in den letzten Jahren Konsequenzen: So beklagen LGBT-Aktivisten, dass es mehr homophobe Übergriffe im Land gebe (queer.de berichtete). Im vergangenen Jahr musste auch der CSD in der Hauptstadt Skopje wegen Gewaltandrohungen abgesagt werden. Auch Die EU-Kommission hatte den Beitrittskandidaten in ihrem Fortschrittsbericht wiederholt wegen seiner unzureichenden Antidiskriminierungspolitik gegenüber sexuellen Minderheiten kritisiert.

Die oppositionellen Sozialdemokraten sind strikt gegen die Verfassungsänderung, halten aber derzeit nur 33 von 123 Mandaten im Parlament. Die konservative Regierungskoalition kann mit Hilfe einer Partei der albanischen Minderheit die nötige Zweidrittelmehrheit erreichen. Auch in anderen gesellschaftlichen Fragen verfolgt die Regierung eine erzkonservative Politik: So verschärfte sie vergangenes Jahr das Abtreibungsrecht und startete eine Medienkampagne, in der Abtreibungen generell als Mord beschrieben wurden.

Neben dem Ehe-Verbot für Schwule und Lesben will die Regierung als zweites Projekt auch eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Demnach werden die Staatsschulden auf 60 Prozent des Bruttosozialproduktes begrenzt. Pro Jahr darf das Haushaltsdefizit nicht mehr als drei Prozent betragen. Auch hierfür gilt eine Mehrheit als sicher.

In Mazedonien ist Homosexualität erst seit 1996 legal. Die Europäische Union fordert als Voraussetzung für einen Beitritt ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz, das von der Regierung aber gegenwärtig abgelehnt wird.

Innerhalb der EU verbieten bereits Lettland, Litauen, Kroatien, Polen, die Slowakei und Ungarn gleichgeschlechtliche Ehen in ihrer Verfassung. (dk)

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Tags: mazedonien, ehe-verbot, homo-ehe
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Reaktionen zu "Mazedonien: Ehe-Verbot für Schwule und Lesben nimmt erste Hürde"


 49 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
17.07.2014
11:47:20
Via Handy


(+7, 9 Votes)

Von Robby69
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Zar Putin lässt grüßen...


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#2
17.07.2014
11:52:05
Via Handy


(+4, 6 Votes)

Von David77


Ciao EU-Beitritt! Wann kommt endlich ein beschluß, der die Aufnahme östlicher Länder in die EU verbietet? Sollen die sich doch einer Putin-Union anschließen!


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#3
17.07.2014
11:54:29


(-1, 5 Votes)
 
#4
17.07.2014
11:59:21


(+6, 8 Votes)

Von Oekumene
Antwort zu Kommentar #2 von David77


"Innerhalb der EU verbieten bereits Lettland, Litauen, Kroatien, Polen, die Slowakei und Ungarn gleichgeschlechtliche Ehen in ihrer Verfassung."


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#5
17.07.2014
12:24:26


(+6, 8 Votes)

Von Fennek


Na toll, der nächste Beitrittskandidat der EU verschärft die Diskriminierung von Schwulen und Lesben.

Und auch da sieht die EU wieder tatenlos zu und wird das dann am Ende wohl nicht als Hinderungsgrund sehen, diesen faschistischen Staat dennoch aufzunehmen.

Und dann wundert sich noch jemand, dass die Zustimmung zur EU immer weiter sinkt. Oder ist das Absicht, die EU immer tiefer in die Scheiße zu reiten?!


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#6
17.07.2014
12:26:27


(+8, 10 Votes)

Von Yannick


"Innerhalb der EU verbieten bereits Lettland, Litauen, Kroatien, Polen, die Slowakei und Ungarn gleichgeschlechtliche Ehen in ihrer Verfassung."

Diese Ost-Erweiterung ohne vorher umfassenden Minderheiten-Schutz und deren rechtliche Gleichstellung zu verlangen, war DER historische Fehler der EU...

Und jetzt sollen immer mehr solcher Homohasser-Staaten aufgenommen werden, damit sie dann irgendwann auch den anderen Staaten diktieren können, was sie zu tun und zu lassen haben.

Die Strategie der Homohasser geht in der EU momentan voll auf...


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#7
17.07.2014
12:27:57


(+5, 9 Votes)

Von Robin


Der konservative Rollback ist halt in vollem Gange...

Und warum? Weil wir es zulassen.

Andere Minderheiten würden ganz anders reagieren, aber wir sind untätig oder wählen teilweise sogar noch Parteien, die das noch befeuern.

Ich glaube immer mehr, dass es ein neues Stonewall braucht!


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#8
17.07.2014
12:32:40


(+7, 9 Votes)

Von Peer
Antwort zu Kommentar #2 von David77


Ich fürchte leider, dass das der EU ziemlich egal ist.

Bei Polen, baltischen Staaten, etc. unternimmt die EU ja auch nichts gegen die Diskriminierung und die Abschaffung von Grundrechten wie Redefreiheit für Schwule und Lesben...


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#9
17.07.2014
12:44:31


(0, 6 Votes)
 
#10
17.07.2014
12:48:14


(+7, 9 Votes)

Von Hinnerk


Das wird noch ein schlimmes Ende für ganz Europa nehmen, wenn wir nicht sehr schnell etwas unternehmen!!


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