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  • 17.07.2014           41      Teilen:   |

Generalanwalt am EuGH

EU: Blutspendeverbot für Schwule möglicherweise diskriminierend

Artikelbild
Der 1952 ins Leben gerufene Europäische Gerichtshof (EuGH) ist das oberste rechtsprechende Organ in der EU. Er besteht aus 28 Richtern - einem pro Mitgliedsstaat (Bild: Cedric Puisney / flickr / cc by-nd 2.0)

Nach Auffassung des EU-Generalanwalts rechtfertigt die Homosexualität von Männern keinen dauerhaften Ausschluss von Blutspenden.

Paolo Mengozzi, der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg, hat am Donnerstag die Rechtmäßigkeit des generellen Ausschlusses von schwulen Männern beim Blutspenden bezweifelt. Dies könne gegen den im europäischen Recht verankerten Diskriminierungsschutz verstoßen. Es sei eine "offenkundige indirekte Diskriminierung" aufgrund des Geschlechts (Männer) und wegen der sexuellen Orientierung (Homo- oder Bisexualität), so Mengozzi in seinem Schlussantrag in einem laufenden Prozess zu der Frage.

Allerdings könne ein solcher Ausschluss im Hinblick auf das Ziel des Schutzes der öffentlichen Gesundheit gerechtfertigt sein, so der Italiener. Der Grund des Ausschlusses müsse sich aber durch "verlässliche, repräsentative und aktuelle Statistiken" belegen lassen.

Nach EU-Recht sei der generelle Ausschluss problematisch: In der EU-Richtlinie zum Blutspenden (2004/33) werde zwar das Wort "Sexualverhalten" als möglicher Ausschlussgrund genannt. Homosexualität alleine sei aber kein "Sexualverhalten", vielmehr müssten nach Auffassung des Generalanwalts die "konkreten Umstände" der sexuellen Beziehungen betrachtet werden. Zwar könne ein Staat diese Regelung weiterfassen, müsse sich dabei aber an die Antidiskriminierungsrichtlinien halten.

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"Individuelles Gespräch" statt Generalausschluss

EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi hält es für nicht verhältnismäßig, Homosexuelle grundsätzlich vom Blutspenden auszuschließen - Quelle: EuGH
EuGH-Generalanwalt Paolo Mengozzi hält es für nicht verhältnismäßig, Homosexuelle grundsätzlich vom Blutspenden auszuschließen (Bild: EuGH)

Geklagt hatte ein schwuler Mann aus Frankreich, der beim Blutspenden abgewiesen worden war. Generalanwalt Mengozzi kritisierte ausdrücklich die französische Regelung zum Blutspenden. Sie schließt – wie auch in Deutschland – alle homosexuellen Männer von Blutspenden aus, unabhängig von ihrem Sexualverhalten: "Das von Frankreich gewählte Kriterium ist somit zu weit und allgemein formuliert, während der vom Unionsgesetzgeber verwendete Begriff 'Sexualverhalten' verlangt, dass ein konkretes Handeln oder Verhalten festgestellt wird, durch das der potenzielle Spender einer hohen Ansteckungsgefahr ausgesetzt ist".

Der Generalanwalt nennt die französische Regelung uneinheitlich: So würden nach einer kurzen Wartezeit heterosexuelle Männer akzeptiert, auch wenn sie regelmäßig ungeschützte Sexualkontakte hätten. Homosexuelle Männer dürften dagegen nicht spenden, selbst wenn sie nur mit einem einzigen Partner geschützten Sex hätten. Auch in anderen Bereichen gebe es keine "spezifische Gegenindikation", etwa bei Frauen, deren männliche Partner Sex mit anderen Männer haben.

Mengozzi empfiehlt, dass das medizinische Personal nach Auswertung eines Fragebogens der potenziellen Spender "in einem individuellen Gespräch" klären solle, ob die Betroffenen ein riskantes Sexualverhalten an den Tag gelegt hätten. Eine solche Beurteilung gebe es bereits schon – zumindest für heterosexuelle Männer und alle Frauen. Dies könnte einfach auf schwule Männer ausgeweitet werden. Auf diese Art könne die Gesundheit der Empfänger hinreichend geschützt werden.

Jetzt muss der Europäische Gerichtshof über den Fall entscheiden. Die Schlussanträge des Generalanwalts sind dabei für die Richter nicht bindend. Allerdings folgt das oberste EU-Gericht meist den Empfehlungen des Experten. (dk)

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Tags: blutspenden, europäische union, europäischer gerichtshof, luxemburg
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Reaktionen zu "EU: Blutspendeverbot für Schwule möglicherweise diskriminierend"


 41 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
17.07.2014
13:42:17


(+3, 3 Votes)

Von jhgk


Das klingt doch sehr gut! Und kommt sehr gut zur Kampagne "Buntspenden" ! Endlich!


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#2
17.07.2014
14:51:59


(-2, 4 Votes)

Von Guy Fawkes


"möglicherweise diskriminierend"

soso, peinlicher gehts wohl kaum noch?!


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#3
17.07.2014
15:09:29
Via Handy


(+1, 3 Votes)

Von Robby69
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Antwort zu Kommentar #2 von Guy Fawkes


Doch - Dein Kommentar.


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#4
17.07.2014
15:12:55


(-2, 4 Votes)

Von nirlem


Da wird die Faschistenführerin fräulein Dr. Adolfina Merkel und ihre dunkelbraunen Gesinnungsgenossen der Nationalistische Union (NSU) nicht freuen.


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#5
17.07.2014
16:12:57


(-2, 4 Votes)

Von jhgk


Merkel die Nazi-Braut wird Ihren Nazi -genossen einfach raten , den Beschluss nicht umzusetzen...
Die EU Ihr guter Freund und Helfer , es sei denn Merkel soll LGBT-Rechte &Co umsetzen, dann ist die EU für Merkel ein Sündenbock...Nazi Truller Merkel...


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#6
17.07.2014
17:10:25


(+3, 3 Votes)

Von Hugo


Es wird wieder mal nur diskutiert.
Währe es nicht besser und einfacher, wenn man in bessere Tests des gespendeten Blutes investiert?


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#7
17.07.2014
19:02:38


(-2, 2 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #5 von jhgk


Das Blutspendeverbot für Schwule ist nicht nur möglicherweise, sondern total diskriminierend!

Und zu Dir: Halt die Klappe, Rose!


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#8
18.07.2014
21:19:29
Via Handy


(-1, 3 Votes)

Von Martin28a
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Ich persönlich halte von Diskriminierungsregeln eh nich viel, egal bei welchem Thema

Und wenn es nun mal viele Schwule mit dem HIV virus gibt, und man das eh schwer im Frühstadium nachweisen kann, dann ist mir die Gesundheit wichtiger, hier mit Diskriminierung zu kommen, halte ich für falsch wenn die Gesundheit der Gesellschaft gefährdet wird.


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#9
18.07.2014
22:26:07


(-1, 1 Vote)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #8 von Martin28a


Was sind "Diskrminierungsregeln" ?

Du bist auch einer von denen die den Menschen die Blut spenden gehen, und vor allem denen die das tun wollen aber nicht dürfen einfach PAUSCHAL eine Verantwortungslosigkeit unterstellt, und deshalb ein gruppenbezogenes Verbot beibehalten will ?

Und Du erkennst nicht daß genau das eine Diskriminierung ist, die nach einer Regel funktioniert, nämlich der, das alle LGBTTIQ´s generell unzuverlässige Menschen sein sollen, die es darauf anlegen Patienten die dringend Blut benötigen mit allen möglichen Infektionen zu infizieren ?

Die Diskriminieung besteht nicht in der berechtigten Forderung Blutspender danach zu selektieren ob sie ansteckende krankheiten übertragen könnten, sondern darin, eine Gruppe in der Bevölkerung pauschal als "Volksschädlinge" zu benennen und damit auszuschließen..

Und das muß beendet werden..


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#10
18.07.2014
22:44:55
Via Handy


(-1, 3 Votes)

Von Martin28a
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Antwort zu Kommentar #9 von TheDad


Nein muss es nicht und ich finde deine Einstellung reichlich naiv


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