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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte

Scheidungszwang für Transsexuelle ist rechtens


Menschen dürfen in Europa aufgrund ihrer Geschlechtsidentität zur Scheidung gezwungen werden, erklärten die Richter vom Europäichen Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat kein Problem damit, wenn Transsexuelle nach ihrer Geschlechtsanpassung gezwungen werden, sich scheiden zu lassen.

Der Scheidungszwang für Transsexuelle verstößt nicht gegen die Europäische Menchenrechtskonvention. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am Donnerstag entschieden.

Geklagt hatte die Finnin Heli Hämäläinen, die 1963 als anatomischer Mann geboren wurde und seit 1996 mit einer Frau verheiratet ist. Ein gemeinsames Kind kam 2002 zur Welt. 2006 ließ Hämäläinen ihren männlichen Vornamen ändern, drei Jahre später unterzog sie sich geschlechtsanpassenden Operationen. Als sie sich bei den Behörden daraufhin als Frau registrieren lassen wollte, wurde das vom zuständigen Standesamt abgelehnt. Sie müsse sich vorher scheiden lassen, da die Ehe in Finnland nur eine Verbindung zwischen Mann und Frau sei. Man gab ihr auch die Möglichkeit, ihre Ehe in eine eingetragene Partnerschaft umwandeln zu lassen.

Hämäläinen klagte gegen diese Forderungen. Damit würde gegen Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens), Artikel 12 (Recht auf Eheschließung) und Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstoßen. Die Klägerin argumentierte, dass eine Lebenspartnerschaft weniger Rechte für das Ehepaar und das Kind biete. Außerdem verstoße eine Scheidung gegen die religiösen Überzeugungen des Paares.

Richter: Lebenspartnerschaft schützt auch


Heli Hämäläinen erkennt das Urteil nicht an

Nach Ansicht der Richter sei die Umwandlung der Ehe in eine Lebenspartnerschaft allerdings "verhältnismäßig". Es handele sich dabei um eine "ernsthafte Option", die ebenfalls den Schutz des Familienlebens sichere und praktisch identisch sei mit der Ehe. Das Gericht erklärte auch, es gebe in Europa kein Recht von gleichgeschlechtlichen Partnern auf eine Ehe.

Gegen das Urteil können keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden. Drei der 17 Richter, die an dieser Entscheidung beteiligt waren, haben das Urteil in einer Minderheitenmeinung kritisiert – sie stammen aus Belgien, der Schweiz und Ungarn.

Die Klägerin hat bereits angekündigt, sich nicht an das Urteil halten zu wollen: "Ich werde auch jetzt verheiratet bleiben. Nichts auf der Welt kann uns trennen", erklärte die 51-Jährige. Sie warf dem Gericht vor, ihre Geschlechtsidentität nicht anzuerkennen.

Kritik am Urteil kommt aus der LGBT-Intergroup im Europäischen Parlament. Die finnische Europaabgeordnete Sirpa Pietikäinen von der Europäischen Volkspartei nannte die Entscheidung "enttäuschend für Transsexuelle, die während des Geschlechtsanpassungsprozesses gerne verheiratet bleiben möchten". Der Niederländer Dennis de Jong von der Linksfraktion bedauerte, das Urteil habe "negative Auswirkungen auf das Familienleben von Transsexuellen und deren Partner".

Auf die deutsche Rechtsprechung hat das Urteil keine Auswirkungen: Hierzulande hatte das Bundesverfassungericht bereits 2008 entschieden, dass der Scheidungszwang gegen das deutsche Grundgesetz verstößt (queer.de berichtete). (dk)



#1 m123Anonym
  • 17.07.2014, 14:50h
  • Bis auf die drei Richter, die das Urteil kritisieren, sollten alle anderen Richter gefeuert werden. Die gehören nicht in den Menschenrechtsgerichtshof.
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#2 ReverserAnonym
  • 17.07.2014, 15:27h
  • Ob es sich bei der Aussage "Das Gericht erklärte auch, es gebe in Europa kein Recht von gleichgeschlechtlichen Partnern auf eine Ehe" nur um einen Hinweis auf die derzeitige Rechtslage oder bereits um eine grundlegende Aussage zu diesem Thema handelt, gibt diesem Thema insoweit eine gewisse Brisanz.
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#3 gugsAnonym
  • 17.07.2014, 15:37h
  • wenn homosexuelle nicht heiraten dürfen, ist die entscheidung des scheidungszwangs von transsexuellen die logische konsequenz.

    meines erachtens sollte kritisiert werden, dass homosexuelle keine gleichgeschlechtliche ehe führen dürfen, egal ob es cis menschen oder lebsische transfrauen oder schwule transmänner betrifft.

    warum sollte der scheidungszwang gegen menschenrechte verstoßen, das eheverbot für homosexuelle aber nicht..
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#4 ichbinsAnonym
  • 17.07.2014, 17:18h
  • "Auf die deutsche Rechtsprechung hat das Urteil keine Auswirkungen: Hierzulande hatte das Bundesverfassungericht bereits 2008 entschieden, dass der Scheidungszwang gegen das deutsche Grundgesetz verstößt"

    Ich liebe es einfach hier in De zu leben, wo man weiß, dass man das BVerfG auf seiner Seite hat und die Gesellschaft ansonsten auch sehr homofreundlich ist.
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#5 RassistenAnonym
#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
#7 TheDadProfil
  • 17.07.2014, 19:29hHannover
  • Antwort auf #6 von FoXXXyness
  • Und du kannst das auch begründen, vor allem vor dem Hintergrund das diese Praxis des Zwanges zur Scheidung nicht einmal hier bei uns besteht, was faktisch dazu führt das es tatsächlich mehrere Ehen in Deutschland gibt, in denen die Partner die gleiche Geschlechtliche Identität besitzen ?

    Das Urteil ist nicht nachzuvollziehen, weil es der Tatsache Ausdruck verleiht, das es offensichtlich wichtig sei, der Verwaltung ein Recht auf Diskriminierung einzuräumen, indem sie den Menschen die Eintragung ihrer tatsächlichen Geschlechtsidentität verweigern dürfen, bis die bestehende Ehe faktisch zwangsweise geschieden wurde..

    Ein staatliches Recht auf zwangsweise Scheidung einer Ehe kann und darf es aber nicht geben, weil dies dazu führen würde, das sich diese Staaten genauso faschstisch verhalten wie Nazi-Deutschland..
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#8 FelixAnonym
  • 17.07.2014, 21:36h
  • Wieso heißt dieses EU-Gericht Menschenrechtsgerichtshof, wenn es Menschenrechte mit Füßen tritt?

    Das zeigt wieder mal, dass der Einfluss der Homohasser in der EU immer größer wird. Aber manche verstehen immer noch nicht die Wichtigkeit der Europa-Wahlen und gehen dann nicht wählen... Auch diese Wahl-Verweigerer haben die Mitschuld an solchen Entwicklungen, die dann für alle Mitglieds-Staaten (auch Deutschland und Österreich) bindend sind...
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#9 SchleimerAnonym
#10 WanderAusAnonym
  • 18.07.2014, 01:10h

  • Alter, freut euch mal in Deutschland zu leben wo wir akzeptiert und kaum noch diskriminiert werden!
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