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Für Mitarbeiter der Bundesverwaltung

Obama verbietet LGBT-Diskriminierung


Kurz vor den Zwischenwahlen kümmert sich Präsident Barack Obama wieder um LGBT-Rechte

Weil der Kongress das Antidiskriminierungsgesetz blockiert, verbietet der US-Präsident drei Monate vor den Wahlen die Ungleichbehandlung für 16 Millionen Angestellte.

Der amerikanische Präsident Barack Obama hat am Montag ein Dekret ("Executive Order") unterzeichnet, das es untersagt, Mitarbeiter der Bundesverwaltung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität zu diskriminieren. Dieses Dekret schließt alle (Privat-)Firmen ein, die im Auftrag der Bundesverwaltung arbeiten. Insgesamt sind 16 Millionen Mitarbeiter davon betroffen. Bislang war nur für direkte Bundesangestellte die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung verboten. Das wurde bereits in den Neunzigern vom damaligen Präsidenten Bill Clinton veranlasst.

"Es ist nicht sinnvoll im heutigen Amerika, dass Millionen Mitbürger damit rechnen müssen, ihren Job zu verlieren, weil sie lesbisch, schwul, bisexuell oder transgender sind. Das ist falsch", so Obama vor der Unterzeichnung. Der 52-Jährige hatte bereits während seines Wahlkampfs 2008 versprochen, die Diskriminierung von Schwulen und Lesben am Arbeitsplatz zu bekämpfen.

Mit diesem Dekret ist Obama nicht auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen, in dem er auch Stimmen von Republikanern bräuchte. Ein Dekret kann aber anders als ein Gesetz nach Gutdünken von einem Nachfolger aufgehoben werden.

Obama hatte sich eigentlich dafür eingesetzt, dass ein bundesweites Antidiskriminierungsgesetz (Employment Non Discrimination Act, ENDA) erlassen wird, das alle Firmen einbezieht. Ein derartiges Gesetz ist – mit einigen Ausnahmen für religiöse Einrichtungen – bereits im Senat beschlossen worden (queer.de berichtete). Das von den Republikanern kontrollierte Abgeordnetenhaus lehnte es aber ab, über den Antrag zu diskutieren.

Mit dem Dekret will Obama offenbar drei Monate vor den Zwischenwahlen LGBT-Rechte zum Wahlkampfthema machen. Eine Mehrheit unterstützt seinen Kurs. Wegen innen- und außenpolitischer Schwierigkeiten gilt es aber als möglich bis wahrscheinlich, dass die Demokraten auch ihre Mehrheit im Senat verlieren und Obama in den letzten zwei Jahren seiner Amtszeit gegen einen republikanischen Kongress anregieren muss.

Zweifel an Verfassungsmäßigkeit von Antidiskriminierungsgesetz

In dem Obama-Dekret gibt es eine Ausnahmeregelung für religiöse Gruppen. Sie dürfen LGBT diskriminieren, sofern sie dies religiös begründen. Viele Konservative fordern jedoch, dass jeder Firma aus religiösen Gründen erlaubt werden sollte, Schwule, Lesben und Transsexuelle zu diskriminieren. Sie berufen sich dabei auch auf ein Urteil des Supreme Court vom 30. Juni, in dem das Höchstgericht einer Hobbyladenkette erlaubt hatte, keine Krankenversicherungsbeiträge für "sündhafte" Verhaltensweisen zu bezahlen. Konkret ging es um Verhütungsmittel. Nach Ansicht des Supreme Court müssen Firmen wie Personen behandelt werden und haben auch das Recht auf freie Meinungsäußerung und Religionsfreiheit. Viele LGBT-Gruppen haben daher ihre Unterstützung für ENDA zurückgezogen, da sie befürchten, das Gesetz könne gegen die amerikanische Verfassung verstoßen, so wie sie derzeit von den Höchstrichtern interpretiert wird (queer.de berichtete).


Brian Brown führt die LGBT-feindliche Gruppe "National Organization for Marriage" an, die von Menschenrechtsaktivisten als Hassgruppe eingestuft wird, aber große Unterstützung unter Konservativen genießt

Christlich-konservative Aktivisten halten das Obama-Dekret für eine Verfassungsbruch, der "Menschen bestraft und schikaniert, die die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau ansehen", erklärte Brian Brown von der National Organization for Marriage (NOM), einer Lobbygruppe gegen die Ehe-Öffnung. Er warf Obama vor, eine "Gedankenpolizei" einzuführen, die gegen bibeltreue Christen vorgehen soll. Andere konservative Kommenatoren reagierten ähnlich hysterisch: So beklagt der Meinungssender Fox News Channel , Obama wolle Christen zwingen, "die militante LGBT-Agenda zu assimilieren".

Bislang ist auf Bundesebene nur Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von Merkmalen wie Rasse, Geschlecht, Nationalität, Religion oder Behinderung verboten. Die Merkmale Geschlechtsidentität und sexuelle Ausrichtung werden lediglich in knapp der Hälfte der Bundesstaaten in regionalen Antidiskriminierungsgesetzen aufgeführt. Insbesondere in den konservativen Südstaaten, in denen LGBT-Diskriminierung besonders verbreitet ist, gibt es keinerlei Schutz. (dk)



#1 Oliver43Anonym
  • 22.07.2014, 12:55h
  • Gut das Barack Obama in den vergangenen Jahren an der Macht war und gut das er bis Ende 2016 weiter in den USA regiert.

    In seiner Amtszeit dürfte auch noch das Grundsatzurteil des Supreme Court zur gleichgeschlechtlichen Ehe kommen.
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#2 FinnAnonym
  • 22.07.2014, 13:04h
  • Ein guter Schritt. Aber leider betrifft das ja nur einen Teil der Bürger.

    Jetzt wird es Zeit, dass endlich ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz kommt. Es war ein schwerer Fehler, mit diesem Vorhaben zu warten, bis die Republikaner die Mehrheit im Kongress haben.
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#3 StretchingmasterProfil
  • 22.07.2014, 13:14hEssen / Holsterhausen
  • Allein wie heuchlerisch die ganzen Gegner immer schon in die Kamera grinsen.
    Der Typ sieht doch absolut unsympathisch aus. Da sieht man direkt das der was ausheckt. Und vor allem das der schon so einiges auf dem Kerbholz hat.

    Widerlich solche Menschen.

    Ich hoffe das sich das in den nächsten Jahren auf natürlichem Wege verbessert. Die ganzen verknöcherten Alten, die vielleicht sogar noch sagen, das unter Hitler auch nicht alles schlecht war, das Zeitliche segnen.
    Die Jungen die nachwachsen sind dann hoffentlich aufgeschlossener.

    Wir haben noch einen langen Weg vor uns der auch noch verdammt viel Zeit kosten wird.

    Schönen Tag noch
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#4 TheDad
  • 22.07.2014, 13:25h
  • ""In dem Obama-Dekret gibt es eine Ausnahmeregelung für religiöse Gruppen. Sie dürfen LGBT diskriminieren, sofern sie dies religiös begründen.""..

    Und wieder diese verdammten Ausnahmen für religiöse Gruppen !

    Wann hat endlich mal ein Präsident den Mut ein Dekret ohne diese Ausnahmen zu erlassen ?

    Es GIBT KEINE Begründungen FÜR Diskriminierung !

    Es gibt nur Gründe dagegen !

    Menschenrechte sind nicht teilbar !
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#5 daVinci6667
  • 22.07.2014, 15:57h

  • Ich habe nichts gegen Schwule...

    ABER meine Religion verbietet es, dieselbe Luft wie diese perversen zu atmen.

    Aus diesem Grund bediene ich keine Schwulen.

    In meinem Restaurant dürfen die nicht essen,

    in meinem Hotel nicht schlafen,

    in meinem Geschäft nicht einkaufen,

    meine Kinder sollen aus religiösen Gründen nichts positives über LGBTI erfahren,

    mein Kind darf nicht mit Kindern von LGBTI spielen,

    verhält sich ein Mitschüler zuwenig geschlechtsrollenkonform darf er aus religiösen Gründen in den Suizid getrieben werden.

    Und und und

    Wer religiöse Ausnahmen in irgendeiner Form zulässt, kann Diskriminierungsschutz gleich ganz lassen.
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
#7 Guy FawkesAnonym
  • 22.07.2014, 18:18h
  • Wie merkbefreit muss man eigentlich noch sein um Obama gut zu finden?

    Guantanamo Bay existiert immer noch....

    Dieser scheinheilige Bastard!

    We are Anonymous.
    We are Legion.
    We do not forgive.
    We do not forget.
    Expect us.
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#8 David77Anonym
  • 22.07.2014, 18:31h
  • Antwort auf #7 von Guy Fawkes

  • Der scheinheilige B. bist du, wenn du keine besseren alternativanen nennen kannst. Wer sollen die sein? G.w.bush? Sarah palin? Die reps allgemein? Wie blöd muss man sein um die für die bessere lösung zu halten?
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#9 honorarrednerAnonym
#10 JadugharProfil
  • 23.07.2014, 01:07hHamburg
  • Schade, daß kein Gesetz gegen die Diskriminierung von LGBTI-Personen erlassen worden ist, daß diese grundsätzlich hart bestraft, wenn diese stattfindet auch aus religiösen Gründen. Auch Ehrenmorde sind oft religiös begründet! Da religiöse Menschen sich nach einer ungerechten Schrift orientieren, sollte man sie ächten und bezüglich der Rechtsberaubung von Minderheiten in ihre Schranken verweisen!
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