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  • 23.07.2014           31      Teilen:   |

Neues Urteil

St. Petersburg: LGBT-Organisation "ausländischer Agent"

Artikelbild
Olga Lenkowa von "Coming Out" bei einem früheren Protest gegen Gesetze, die nicht nur Homosexuellen die Meinungsfreiheit beschränken sollen

Ein Gericht verurteilt "Coming Out", sich als Agent registrieren zu lassen. Damit wird die Arbeit weiter erschwert.

Die LGBT-Organisation "Coming Out" aus St. Petersburg ist am Montag von einem städtischen Gericht als "ausländischer Agent" eingestuft worden. Dem Verein, der seit 2008 Schwule, Lesben und Transsexuelle berät und aufklärt, könnte damit gar das Aus drohen.

Hintergrund ist ein Ende 2012 in Kraft getretenes Gesetz, nach dem sich Nichtregierungsorganisationen (NGOs) mit ausländischer Finanzierung und politischen Zielen aus eigenen Stücken als "Agent" registrieren müssen. Das Gesetz dient der Stimmungsmache und Schikane gegen die oft regierungskritischen NGOs.

Viele Organisationen wie "Coming Out" verweigern die Registrierung, die dazu führen würde, dass sie härtere bürokratische Auflagen zu erfüllen haben und in Folge weiter schikaniert werden können. Selbst Haftstrafen sind bei Formfehlern möglich.

Fortsetzung nach Anzeige


Prozesse nach Razzien

Für "Coming Out" setzten sich auch Prominente wie der Brite Stephen Fry ein
Für "Coming Out" setzten sich auch Prominente wie der Brite Stephen Fry ein

Der Prozess gegen "Coming out" geht wie viele weitere Prozesse gegen Nichtregierungsorgansationen auf Razzien im März 2013 zurück (queer.de berichtete). Damals wurde unter anderem auch gegen Stiftungen deutscher Parteien vorgegangen, nach Kritik durch die Bundesregierung wurden die Verfahren aber eingestellt.

Unter den ersten vier Organisationen, die nach dem Agenten-Gesetz angeklagt wurden, befanden sich hingegen "Coming out" und das LGBT-Filmfestival "Side by Side". Beide wurden im letzten Sommer von einem Gericht als "ausländischer Agent" eingestuft und mit einer Geldstrafe belegt (queer.de berichtete).

In der Berufungsinstanz wurde damals der Schuldspruch gegen "Side by Side" bestätigt (queer.de berichtete). Das Filmfestival entzog sich weiterer Verfolgung, indem es seine Organisationsform änderte – und damit allerdings auch sein Vermögen verlor. Das Urteil gegen "Coming Out" hingegen wurde wegen Formfehlern aufgehoben und zurück an das erste Gericht verwiesen (queer.de berichtete).

Stigmatisierendes Label

Dieses hat nun "Coming Out" erneut als Agenten eingestuft. "Keine der Argumente der Verteidigung spielte eine Rolle", berichtet Polina Andrianowa von der Organisation. Das Gericht sei der Anklage gefolgt, wonach Aufklärungsbroschüren über die sexuelle Orientierung die Rechte von "Personen mit traditioneller Orientierung" verletzten.

Sie würden außerdem "Propaganda" betreiben: "Jemand liest diese Broschüre und ist beeindruckt und könnte damit anfangen, diese Gedanken mit anderen zu teilen, eine Koalition zu bilden und Aktivitäten zu starten", so das Gericht. "Coming Out" hingegen betonte, man arbeite nicht politisch, sondern helfe Personen.

Auch argumentierte die Organisation, es sei schädlich, wenn Broschüren demnächst mit dem Aufdruck "ausländischer Agent" erscheinen müssten: Das wäre "ein Zeichen an die Gesellschaft, dass die Idee, die Rechte von LGBT-Personen zu schützen, etwas 'Ausländisches' ist und folglich unnötig und sogar gefährlich".

"Coming Out", das im Laufe des Prozesses seine Aufklärungsarbeit deutlich zurückgefahren und keine Broschüren mehr verteilt hatte, will gegen die Entscheidung Berufung einlegen – allerdings waren diese bislang, von der Formfehler-Ausnahme bei "Coming Out" selbst, nie erfolgreich. Die Gruppe kann allerdings vom Justizministerium bereits in das Register für "Internationale Agenten" aufgenommen werden, wie das am Montag zuletzt fünf Menschenrechtsorganisationen, darunter "Memorial", passiert ist. Auch im letzten Sommer war die Organisation bis zum vorläufigen Freispruch in dem Register gelandet und wurde in dieser Zeit mehrfach von Beamten der Staatsanwaltschaft besucht.

"Die Gerichtsentscheidung markiert das Ende einer 16-monatigen Saga, in der 'Coming Out' eine Menge Zeit, Mühe und Kraft darin investiert hat, dem Gericht, den Massenmedien und der Öffentlichkeit zu erklären, dass die Verteidigung der grundlegenden Menschenrechte russischer Bürger im Interesse dieser Bürger und im Interesse Russlands liegt", so Andrianowa. "Wir hoffen, dass wir unabhängig vom letztendlichen Ausgang des Verfahrens mit dieser Botschaft die Herzen und Köpfe vieler Menschen erreicht haben."

Derzeit macht die Organisation eine dreiwöchige Pause bis Anfang August; die Büros, in denen Psychologen Beratung anbieten oder sich Gruppen treffen können, sind geschlossen. Wie es mit der Arbeit von "Coming Out" weitergeht, ist unklar.

Petersburger CSD am Samstag verboten

CSD in St. Petersburg 2013
CSD in St. Petersburg 2013

Derweil laufen in St. Petersburg Vorbereitungen für den fünften CSD an diesem Samstag. Für mehrere Orte wurde dabei Organisator Yuri Gawrikow wie in allen Vorjahren eine Genehmigung verweigert – die Behörden schlugen stattdessen eine Ortschaft an der Stadtgrenze oder eine inzwischen mit Gras zugewachsene Mülldeponie vor. Der Protest soll nun zwischen 14.30 und 16 Uhr auf dem Marsfeld stattfinden, das von der Stadt als eine Art "Hyde Park" eingerichtet wurde und wo es für Proteste (eigentlich) keiner Genehmigung bedarf.

Auf dem Marsfeld hatte bereits im letzten Jahr der CSD stattgefunden – er endete in Gewalt durch Gegendemonstranten und vorläufigen Festnahmen durch die Polizei, die vorübergehend durch das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" begründet wurden (queer.de berichtete). (nb)

Links zum Thema:
» Coming Out (auf Englisch/Russisch)
» St. Petersburg Pride bei Facebook
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Tags: russland, coming out, ausländischer agent
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Reaktionen zu "St. Petersburg: LGBT-Organisation "ausländischer Agent""


 31 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
23.07.2014
12:24:10


(+12, 14 Votes)

Von -hw-


"Italien Mailand, Italien (seit November 2012 aus Protest gegen die in Sankt Petersburg geltenden Gesetze gegen homosexuelle Propaganda ausgesetzt."

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Sankt_Petersburg#Partnerst.C
3.A4dte


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#2
23.07.2014
12:28:11


(+10, 12 Votes)

Von David77


"Ausländische Agenten"?!
Sind wir hier bei James Bond zu Zeiten des kalten Krieges?
Am besten deklariert Europa Russland für nicht-europäisch...


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#3
23.07.2014
12:28:42


(+8, 12 Votes)

Von noch einer


"ausländischer Agent"

"Diese offiziell von der FPÖ organisierte Veranstaltung gilt als Nachfolger des Balls des Wiener Korporationsrings (WKR), eines Dachverbands von Burschenschaften, der in der Vergangenheit unter anderem die Front-National-Chefs Jean-Marie und Marine Le Pen, den Kreml-Ideologen Alexander Dugin sowie NPD-Funktionäre und Holocaustleugner zum Tanz in die Wiener Hofburg lud. Das bescherte dem Ball den Ruf eines Vernetzungstreffens von Rechtspopulisten und -extremisten aus ganz Europa, den er trotz Umbenennung im Jahr 2012 nicht loswurde."

Link zu www.welt.de


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#4
23.07.2014
12:42:42


(+8, 10 Votes)
 
#5
23.07.2014
13:28:33
Via Handy


(+7, 11 Votes)

Von Felix


Ich frage mich immer: glauben die Russen das in ihrem Wahn wirklich oder ist das einfach nur vorgeschoben um die mundtot zu machen?!


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#6
23.07.2014
13:37:22


(+5, 9 Votes)

Von kommentar
Antwort zu Kommentar #5 von Felix


gute frage


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#7
23.07.2014
13:44:16


(+4, 12 Votes)

Von reagenzglas


Nicht anklicken!

Nur für erfahrene Erwachsene mit demokratischer Bildung, genügend Zeit und progressivem Horizont.

Link zu www.4pt.su


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#8
23.07.2014
13:55:51


(+5, 11 Votes)

Von DoppelnullSieben
Antwort zu Kommentar #2 von David77


Schlimme Sache.

Was jedoch das Wort "Agenten" angeht: Das ist ein ganz ärgerlicher Übersetzungslapsus, der sich durch alle deutschen Medien zu ziehen scheint.

Das russische Wort "agent" bezeichnet einerseits zwar die Schlapphüte und James Bonds dieser Welt, aber es bezeichnet auch einen ganz normalen "Vertreter" einer Organisation bzw. die Organisation selbst.

Wenn hier von "inostrannye agenty" die Rede ist, muss es besser "ausländische Vertreter" heißen und nicht "ausländische Agenten". Ein solcher Vertreter kann eine natürliche oder eine juristische Person sein. Wer Russisch kann, mag hier in Wikipedia auf Russisch nachlesen:
Link:
tinyurl.com/mttg8fj


In der Sache bleibt das Ganze natürlich schlimm.


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#9
23.07.2014
14:01:51


(+6, 12 Votes)

Von travestie
Antwort zu Kommentar #1 von -hw-


In Brüssel trommelt man für Wirtschaftssanktionen und Cameron lässt zeitgleich Verträge zwischen BP und der russischen Rosneft im gigantischen Milliardenbereich unterschreiben.

"Die USA wollen auch weiterhin russische Raketentriebwerke vom Typ RD-180 kaufen, mit denen sie ihre Satelliten in den Weltraum befördern, und arbeiten zugleich an alternativen Motoren, wie Mark Bitterman, Vizechef von United Launch Alliance (ULA), am Dienstag RIA Novosti mitteilte.
Zuvor hatte der für die Rüstungsbranche zuständige russische Vizepremier Dmitri Rogosin gesagt, dass die Amerikaner bereit seien, sogar mehr Raketentriebwerke als bisher in Russland zu kaufen.
Laut Bitterman leistet sein Unternehmen einen Beitrag zur Sicherheit der Vereinigten Staaten und wird die RD-180-Triebwerke weiterhin einführen und sein Geschäft wie üblich betreiben. Die Verwendung russischer Triebwerke entspreche den Interessen der USA, hieß es."


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#10
23.07.2014
14:05:39


(+4, 8 Votes)

Von nunja
Antwort zu Kommentar #8 von DoppelnullSieben


Link:
en.wikipedia.org/wiki/Russian_foreign_agent_law


The word "foreign agent" in Russian has strong associations with cold war-era espionage

Auch auf Deutsch heißt Agent ja nicht nur Spion, sondern auch Vertreter. Mit dem Zusatz "ausländisch" wird die Stoßrichtung aber klar.

Was heißt eigentlich Forentroll auf Russisch?


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