Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 27.07.2014           21      Teilen:   |

Deutlicher Hilferuf

Kirgisistan: Sorge über geplantes Gesetz gegen "Homo-Propaganda"

Artikelbild
Ein früherer LGBT-Flashmob aus Kirgisistan zum Internationalen Tag gegen Homophobie

LGBT-Aktivisten fordern internationale Unterstützung im Kampf gegen ein Gesetzesvorhaben, das anders als in Russland sogar Haftstrafen vorsieht.

Homo-Organisationen aus Kirgisistan haben das Ausland aufgefordert, sich in den Kampf gegen ein geplantes Gesetz gegen "Homo-Propaganda" einzuschalten. Der zentralasiatische Binnenstaat mit Grenzen zu Kasachstan, Tadschikistan, Usbekistan und China geht dabei über das russische Vorbild hinaus.

Zum einen drohen gar Gefängnisstrafen, wo es das russische "Propaganda"-Gesetz bei Geldstrafen belässt. Zum anderen fällt die Beschränkung weg, wonach die "Tat" im Beisein von Minderjährigen geschehen muss – Russland begründet das Gesetz, das neben der abschreckenden und stigmatisierenden Wirkung vor allem gegen die Genehmigung und Durchführung von Versammlungen eingesetzt wird, ja offiziell mit dem Jugendschutz.

Die kirgisische Variante soll es verbieten, "eine positive Haltung gegenüber nicht-traditionellen Beziehungen zu erzeugen". Auch reine Informationen über solche Beziehungen sind verboten, wenn sie daran "Interesse erzeugen". Es drohen Geldstrafen zwischen 2.000 und 5.000 Som (bis zu rund 72 Euro, das ist fast die Hälfte eines durchschnittlichen Monatsgehalts) und bis zu sechs Monate Gefängnis. Im Wiederholungsfall oder im Beisein von Jugendlichen ist auch ein Jahr Haft möglich.

In der Gesetzesbegründung wird klargestellt, dass die Ziele des Gesetzes sind, die Verbreitung von Informationen über Homo- und Transsexualität einzuschränken und die Organisation von und die Teilnahme an "friedvollen Veranstaltungen", die zur Verbreitung "jeglicher Informationen über jegliche nicht-traditionelle sexuelle Beziehung" führen, zu beschränken. Das Gesetz ermöglicht auch ein Handeln im Rahmen des Verwaltungsrechts, also etwa bei der Genehmigung von Veranstaltungen.

Fortsetzung nach Anzeige


Fünf Bitten für internationale Unterstützung

Der Parlamentsabgeordnete Narynbek Moldobaev sagte öffentlich, dass er Personen, die nicht-traditionelle Beziehungen pflegen, erschießen möchte. Er ist auf einer Liste von Personen, gegen die die LGBT-Aktivisten Sanktionen fordern.
Der Parlamentsabgeordnete Narynbek Moldobaev sagte öffentlich, dass er Personen, die nicht-traditionelle Beziehungen pflegen, erschießen möchte. Er ist auf einer Liste von Personen, gegen die die LGBT-Aktivisten Sanktionen fordern.

Nachdem man meint, im Inland das Gesetzesvorhaben, das zwischendurch von der Tagesordnung des Parlaments genommen worden war, aber mit erhöhten Strafen nun vor der Verabschiedung steht, nicht mehr alleine verhindern zu können, bitten kirgisische LGBT-Aktivisten mit einem Fünf-Punkte-Plan um Unterstützung:

Zunächst bitten sie, das Gesetzesvorhaben bekannt zu machen und dabei auf die zu erwartenden negativen Aspekte für LGBT hinzuweisen. Man müsse zudem deutlich machen, dass das nur ein Teil einer ganzen Reihe von Maßnahmen gegen Bürgerrechte ist, dass weitere Gesetze drohen und dass es sich dabei um "eine Einmischung von Russland" handele, was eine "mögliche Gefahr für die Unabhängigkeit Kirgisistans" darstelle.

Im nächsten Schritt sollte es Online-wie Offline-Kampagnen geben, darunter Proteste vor den Botschaften des Landes. Auch müssten Regierungen und Diplomaten Stellung beziehen, ebenso wie im Land vertretene internationale Firmen wie Coca Cola oder Apple.

Entwicklungshilfen und ähnliche Programme sollten keine Kürzungen vornehmen, aber die Empfänger genau prüfen. Einer Liste von Personen, die sich öffentlich streng homophob geäußert haben, sollte die Einreise in Staaten und die Teilnahme an Hilfsprogrammen untersagt werden. Zudem fordern die Aktivisten, sich für ein besseres Asyl für Betroffene aus Kirgisistan einzusetzen.

Schikane durch die Polizei

Homophobe Demo vor der US-Botschaft in Bischkek, der Hauptstadt des Landes
Homophobe Demo vor der US-Botschaft in Bischkek, der Hauptstadt des Landes

In einer Timeline haben die Aktivisten das Vorgehen gegen LGBT in den letzten Monaten dokumentiert. So war auch ein Gesetz gegen "Internationale Agenten", wie es in Russland in Kraft ist und auch gegen LGBT-Organisationen eingesetzt wird, im letzten Herbst debattiert worden. Zugleich gab es unter anderem eine Demo vor der US-Botschaft, bei der gefordert wurde, finanzielle Förderungen für Organisationen einzustellen.

Homo-Hasser organiserten auch eine Demo vor dem Parlament oder störten ein Treffen einer LGBT-Organisation in Osch. Im April wurden drei Aktivisten der LGBT-Organisation "Kyrgyz Indigo" überfallen, die Polizei ermittelte nur zögerlich. Laut einem Bericht von Human Rights Watch sind Schikane und Gewalt gegen LGBT durch Polizisten auf der Tagesordnung.

Kirgisistan, das zum Schrecken der Aktivisten in Kürze Teil der geplanten Eurasischen Union werden könnte, hat rund 5,6 Millionen Einwohner. Die 1991 von der Sowjetunion unabhängig gewordene Republik, in der gleichgeschlechtlicher Sex seit 1998 legal ist, ist säkulär; rund 75 Prozent der Einwohner sind sunnitische Muslime. Im Land lebt unter anderem auch eine deutsche Minderheit mit derzeit noch rund 8.000 Vertretern. (nb)

Youtube | In diesem Video von Human Rights Watch berichten Schwule von Gewalt durch Polizisten
Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 21 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 112             3     
Service: | pdf | mailen
Tags: kirgisistan, russland, homo-propaganda
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Kirgisistan: Sorge über geplantes Gesetz gegen "Homo-Propaganda""


 21 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
27.07.2014
18:19:49


(+4, 8 Votes)

Von Felix


Schlimm, wie immer mehr Staaten dem schlechten Vorbild Russlands folgen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
27.07.2014
18:37:32


(+3, 9 Votes)

Von Timon


Schlimmes Video, wo Opfer von Internierung und Folter berichten.

Und Frau Merkel und ihre Faschisten-Regierung fordern weiterhin, dass Verfolgung aufgrund der sexuellen Orientierung kein Asyl-Grund sei und unternehmen auch außenpolitisch nichts gegen Homo-Verfolgung.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
27.07.2014
18:41:18


(+4, 8 Votes)
 
#4
27.07.2014
19:13:27


(+5, 7 Votes)

Von Dersim
Antwort zu Kommentar #3 von Mekka


Aufruf zum Pride am Ort des letzten großen Kurdenaufstandes: Dersim

Link zu www.kaosgl.com


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
27.07.2014
19:21:10


(+3, 7 Votes)

Von Hinnerk


Genau dasselbe wie in Russland:
Mit der Hetze gegen Minderheiten will die Regierung von ihrem totalen Versagen ablenken.

Will man Leute auf Linie bringen und von Kritik abhalten, gibt man ihnen einen gemeinsamen Feind, der angeblich an allem schuld sei.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
27.07.2014
19:24:19


(+3, 7 Votes)

Von XDAS


Man merkt halt, dass das mal Teil der Sowjetunion war. Dazu würden sie wohl am liebsten wieder gehören.

Wirtschaftlich geht es ihnen ja genauso schlecht. Aber jetzt will dieses Land wohl endgültig untergehen...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
28.07.2014
08:32:50
Via Handy


(-6, 10 Votes)

Von Gast


Nun, wenn man mal ganz ehrlich ist: Mit Schwulen kann man das ja auch sehr gut machen. Ist eine schreckliche Wahrheit aber es stimmt.
Ich habe noch keinen Schwulen gesehen der sich richtig gegen Anfeindungen gewährt hätte. Und ist man schwach, so stirbt man aus. Überzogen gesprochen.
Denn sich zu verkleiden und mit Fahnen bei einer Parade mitzulaufen ist nun mal so gar kein politisches Statement. Null!
Bis heute gibt es keine Einzelperson, welche für alle Homosexuellen spricht. LSVD? Quatsch! Die machen doch auch nichts.
Eine Minderheit muss sich gruppieren und für sich einstehen. Notfalls auch mit Gewalt!
Wenn wo berichtet wird das in einem Park ständig Schwule angepöbelt werden oder schlimmeres Warum ist man da nicht in der Lage eine Gruppe von 25 Mann jeden Abend zum Schutz aufzustellen? So bald wo etwas passiert wird gepfiffen und die Verursacher mit allen Mitteln entschärft. Dann wird die Polizei gerufen und weiter gehts.
Fakt ist doch das ihr alle nur an den nächsten FICK denkt. Es ist so!
Es gibt sogar schwule die NICHT wählen!!! Als Minderheit! Das muss man sich mal vorstellen!
Homosexuelle werden immer in der Opferrolle stecken. Ich finde das sehr schade ABER es ist der Leute eigener Schuld. Denn so ist die Natur!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
28.07.2014
09:08:56


(+4, 6 Votes)

Von sperling
Antwort zu Kommentar #7 von Gast


>"Bis heute gibt es keine Einzelperson, welche für alle Homosexuellen spricht."

und darüber, dass immer noch niemand so durchgeknallt ist, sich als homopapst_päpstin aufzuspielen, bin ich eigentlich recht froh.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
28.07.2014
09:18:08


(+2, 4 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Bleibt zu hoffen, daß der Aufruf nicht ungehört verhallt.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
28.07.2014
09:18:28


(+4, 6 Votes)

Von Julian S
Antwort zu Kommentar #7 von Gast


Nein, solange einem keine Gewalt widerfährt, sollte man auch keine Gewalt anwenden.

Natürlich, wenn man angegriffen wird, sollte man sich auch wehren.

Aber auf Verbalattacken, Diskriminierung, etc. mit Gewalt zu reagieren halte ich für den völlig falschen Weg. Damit würde man den Homohassern nur Argumente liefern, wie gefährlich wir angeblich sind.

Dabei gibt es viel effektivere Möglichkeiten, die solche Leute massiv ärgern ohne dass die Öffentlichkeit das als gewalttätig ansieht. Neben Kiss-ins, Demos und ähnlichen Aktionen bin ich z.B. der Meinung, dass man hierzulande viel öfter das in den USA bereits weitverbreitete "Einglittern" verwenden sollte.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  123  vor »


 Ort: Bischkek


 POLITIK - EUROPA

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
US-Politiker wirbt mit Dragqueens Skateboard-Star Brian Anderson outet sich als schwul Italien: Zwei Ex-Nonnen lassen sich verpartnern Lil Wayne vermählte zwei Männer im Knast
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt