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Ministerpräsident Matteo Renzi macht Schwulen und Lesben Hoffnung, dass ihre Beziehungen endlich von staatlicher Seite anerkannt werden

In Italien plant der soziademokratische Ministerpräsident wieder die Einführung von eingetragenen Partnerschaften nach deutschem Vorbild – sei Vorgänger Romano Prodi war damit vor sieben Jahren gescheitert.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi hat in einem am Wochenende veröffentlichten Interview mit der katholischen Tageszeitung "Avvenire" erklärt, dass seine Regierung an der Einführung von eingetragenen Lebenspartnerschaften nach deutschem Vorbild festhalte. Der 39-jährige Sozialdemokrat sagte, dass seine Regierung einen eigenen Gesetzentwurf vorlegen werde. Bereits jetzt wird in Ausschüssen von Senat und Abgeordnetenkammer anhand eines anderen Entwurfs um die Einführung von Lebenspartnerschaften verhandelt.

Renzi benutzte für die Umschreibung der Lebenspartnerschaft das englische Wort "Civil Partnership", das "nach dem deutschen Modell" in Italien etabliert werden sollte. Damit ist ein neues Institut neben der Ehe gemeint, das nur Schwulen und Lesben offen steht und weniger Rechte als die Ehe für Heterosexuelle enthält. Noch ist unklar, welche Rechte die Lebenspartner im Vergleich zu gemischtgeschlechtlichen Eheleuten erhalten sollen.

LGBT-Aktivisten zeigten sich skeptisch über die Ankündigung des Ministerpräsidenten. Der Chef der Gruppe Arcigay, Flavio Romani, appellierte an den Ministerpräsidenten, den selbst gesetzten Zeitplan einzuhalten. Renzi hatte im Juni erklärt, dass die Debatte um eingetragene Partnerschaften im September im Parlament beginnen solle (queer.de berichtete). Er befürchte, dass die Gesetzesinitiative der Regierung den Zeitplan durcheinander bringen könne. Außerdem kritisierte er, dass Renzi sich nicht weiter dazu geäußert habe, welche Rechte Homosexuelle erhalten. Allerdings steht bereits fest, dass ein vollständiges Adoptionsrecht nicht im Paket enthalten ist – noch ist unsicher, ob die Stiefkindadoption erlaubt werden solle.

Unsicherheiten im Parlament

In der Regierungskoalition ist die Einführung der Ehe Light für Schwule und Lesben umstritten. Dabei wird oft auf die katholische Prägung des Landes verwiesen. Beispielsweise gilt die Südtiroler Volkspartei, die der Koalition angehört, als sehr skeptisch in Fragen von Homo-Rechten. Renzi könnte sich aber möglicherweise die Unterstützung der größten Oppositionspartei "Fünf-Sterne-Bewegung" sichern – obwohl die populistische Partei des ehemaligen Fernsehkomikers Beppe Grillo auf europäischer Ebene in der EFDD-Fraktion mit homofeindlichen rechtsradikalen Parteien wie den "Schwedendemokraten" oder der britischen UKIP zusammenarbeitet.

Italien ist der letzte größere Staat im politischen Westeuropa, der gleichgeschlechtliche Paare nicht anerkennt. Grund ist insbesondere der starke Einfluss der katholischen Kirche auf die italienische Politik. Zuletzt versuchte die Regierung des linksgerichteten Ministerpräsidenten Romano Prodi im Jahr 2007, eingetragene Partnerschaften einzuführen. Das Projekt scheiterte aber am Streit in der damaligen Neunparteien-Koalition (queer.de berichtete).

Unterdessen erkennen immer mehr kommunale Behörden und Privatfirmen in Italien gleichgeschlechtliche Beziehungen an. So hat der Bürgermeister von Bologna vergangene Woche erklärt, dass in seiner Stadt künftig im Ausland geschlossene Ehen zwischen Homo-Paaren registriert werden dürften. Diese symbolische Regelung gibt es bereits in mehreren italienischen Städten. Außerdem erklärte Intesa Sanpaolo, die zweigrößte Bank Italiens, dass sie homosexuellen Angestellten, die in einer Partnerschaft leben, die gleichen Vergünstigungen zukommen lasse wie heterosexuellen Eheleuten. (dk)



#1 FoXXXynessEhemaliges Profil
#2 kein VorbildAnonym
  • 28.07.2014, 16:11h
  • "Das deutsche Modell" dient also auch zur Rechtfertigung und Zementierung der sexuellen Apartheid in anderen Ländern.
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#3 RobinAnonym
  • 28.07.2014, 16:22h
  • Diese Ehe 2. Klasse zu übernehmen ist zwar eigentlich ein Armutszeugnis, da die Entwicklung in vielen Staaten längst weiter ist, aber mehr ist wohl im erzkatholischen Italien (noch) nicht möglich.
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#4 Oliver43Anonym
  • 28.07.2014, 16:35h
  • Die Einführung eines Lebenspartnerschaftsinstitutes könnte nun endlich auch in Italien diesen Herbst geschafft werden. Die Mehrheiten sind vorhanden.

    Es wäre ein sehr wichtiger Schritt, wenn endlich auch das Kernland des Katholizismus diesen Schritt umsetzen würde. Und mit Papst Franziskus ist nunmehr in Rom ein Mann an der Spitze, der bereits in Argentinien für die Einführung eines Lebenspartnerschaftsinstitues sich befürwortend geäußert hat; daher dürfte auch aus den Reihen des Vatikans der Widerstand diesmal nicht mehr ganz so groß sein, wie er unter dem deutschen Papst Benedikt war. Aber mit Sicherheit werden wir im Laufe des Gesetzgebungsverfahren in Italien so manche Stimme von homophoben italienischen Kardinälen erleben....damit ist leider zu rechnen.

    Gleichwohl das Lebenspartnerschaftsinstitut in Italien dürfte im Herbst kommen.
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#5 PetterAnonym
  • 28.07.2014, 16:37h
  • Vor mehr als 10 Jahren war die eingetragene Partnerschaft okay. Aber seitdem hat sich viel getan. Heute muss man eigentlich sofort die Ehe öffnen. Alles andere ist erneute Diskriminierung.
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#6 TheDad
  • 28.07.2014, 16:46h
  • Antwort auf #4 von Oliver43
  • ""Und mit Papst Franziskus ist nunmehr in Rom ein Mann an der Spitze, der bereits in Argentinien für die Einführung eines Lebenspartnerschaftsinstitues sich befürwortend geäußert hat;""..

    Das ist mal wieder eine glatte Lüge..

    Kardinal Bergoglio hat sich keineswegs bei der damaligen Einführung der ELP in Argentinien "befürwortend" geäußert..

    Er hat sich erst "überregional" geäußert als in Argentinien die Ehe eingeführt wurde, und dort hat er sich gegen die Ehe-Öffnung gewandt und behauptet, mit der bereits bestehenden ELP seien die LGBTTIQ´s doch bereits bestens gleichgestellt..

    Das ist nach wie vor alles andere als eine Befürwortung, Du Heuchler !
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#7 Oliver43Anonym
  • 28.07.2014, 16:52h
  • Antwort auf #5 von Petter
  • @Petter
    "Vor mehr als 10 Jahren war die eingetragene Partnerschaft okay. Aber seitdem hat sich viel getan. Heute muss man eigentlich sofort die Ehe öffnen. Alles andere ist erneute Diskriminierung."

    ---> Da hast du in bezug auf Deutschland, Schweiz oder Österreich vollkommen Recht.

    Hier in den deutschsprachigen Ländern gilt nur seit ein paar Jahren die Parole "EHEÖFFNUNG" als Kernforderung der LGBT-Bewegung.

    Organisationen wie der LSVD und politische Parteien wie Grüne, Linkspartei und Piratenpartei fordern die Eheöffnung.

    Verraten hat diese Forderung leider aktuell derzeit die SPD in Deutschland: dem Gabriel und der Nahles war diese Forderung nicht wichtig genug.

    ---------

    In bezug auf Italien, dem Kernland des Katholizismus, bin ich aber erstmal schon froh, wenn dort ein Lebenspartnerschaftsinstitut verankert wird. Eine Eheöffnung läßt sich dort, wo der Vatikan seinen Sitz hat, nicht so leicht durchsetzen und so ist der Schritt zur Lebenspartnerschaft dort in Italien derzeit richtig.

    ----------

    Vielmehr Druck müßte aber auf die osteuropäischen EU-Länder (Estland, Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Zypern) ausgeübt werden, wo es bisher NICHTS an Rechten für homosexuelle Paare gibt !!!
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#8 Oliver43Anonym
  • 28.07.2014, 16:59h
  • Antwort auf #6 von TheDad
  • @Atheisten-Dad
    "Kardinal Bergoglio hat sich keineswegs bei der damaligen Einführung der ELP in Argentinien "befürwortend" geäußert.."

    ---> Du hast mal wieder keine Ahnung von den Fakten.

    In Argentinien wurde keine Lebenspartnerschaft eingeführt, wie du schreibst, sondern in Argentinen wurde unter Kirchner die Ehe regulär geöffnet.

    Bei dieser Debatte zur Eheöffnung hat sich dann damals Bergoglio strikt ablehnend zur Eheöffnung geäußert; gleichzeitig aber hat er intern sich positiv in bezug auf ein Lebenspartnerschaftsinstitut geäußert. Sein Ansinnen war dahingehend, die Kirchner-Regierung zu bewegen, anstatt der Eheöffnung ein Lebenspartnerschaftsinstitut einzuführen. Bergoglio konnte sich aber mit seiner Haltung damals nicht in den Reihen der argentinischen Kardinäle durchsetzen.

    Und falls du mir dies nicht glaubst, so wie ich Dich als Manipulator von Fakten hier seit Jahren kenne, so empfehle Ich Dir die New York Times, wo du dies nachleseen kannst.

    Hier der Link zum Artikel der New York Times:

    *
    www.nytimes.com/2013/03/20/world/americas/pope-francis-old-c
    olleagues-recall-pragmatic-streak.html?_r=3&


    (On Gay Unions, a Pragmatist Before He Was a Pope)
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#9 WeiaAnonym
#10 MafiaAnonym