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  • 29.07.2014           12      Teilen:   |

Erneuter Sieg

Ehe-Verbot in Virginia verfassungswidrig

Artikelbild
Mark Herring, der Justizminister von Virginia, hat sich während des Verfahrens geweigert, das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben vor Gericht zu verteidigen - er spricht sich stattdessen für die Gleichstellung aus

Erst im März hat Virigina offiziell das Verbot von Homosexualität aufgehoben. Jetzt hat ein Gericht in zweiter Instanz auch das Verbot der gleichgeschlechtlichen Eheschließung für ungültig erklärt.

Weiterer Sieg für Homo-Aktivisten in den USA: Am Montag hat das Bundesberufungsgericht in Richmond mit 2:1-Richterstimmen entschieden, dass das Recht auf Ehe im Bundesstaat Virginia nicht auf heterosexuelle Paare begrenzt werden kan. Das Gericht ist auch für die Staaten West Virginia, North Carolina und South Carolina zuständig. Damit folgen die Richter gleichlautenden Entscheidungen eines Bundesberufungsgerichts in Denver, das die Ehe-Verbote in Utah und Oklahoma für verfassungswidrig erklärt hatte.

In ihrer Mehrheitsentscheidung gingen die Richter Henry Franklin Floyd und Roger Gregory direkt auf die Supreme-Court-Entscheidung "Loving versus Virginia" aus dem Jahr 1967 ein. Damals befand der oberste Gerichtshof einstimmig das Verbot sogenannter "gemischrassiger Ehen" in 17 Staaten im Süden der USA für verfassungswidrig. Nach Ansicht der Richter verstieß das rassistische Verbot damals genauso gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wie das Verbot gleichgeschlechtlicher Eheschließungen heute. Dem Hinweis wird in den US-Medien besondere Aufmerksamkeit geschenkt, weil Gregory der erste schwarze Richter ist, der in dieses Berufungsgericht berufen wurde.

Derzeit haben nur 19 der 50 US-Bundesstaaten die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. In den anderen 31 Staaten laufen derzeit Verfahren gegen das Verbot. Es wird erwartet, dass wie im Fall der "gemischtrassigen" Ehen der Supreme Court das letzte Wort fällen wird. Dieses Urteil könnte allerdings noch einige Jahre in der Zukunft liegen.

Das neue Urteil aus Virginia verstärkt den Trend zur Ehe-Öffnung. Nach zwei Urteilen des Supreme Court aus dem Juni 2013, in denen die Höchstrichter die Rechte von Schwulen und Lesben erweitert hatten, haben Ehe-Gleichstellungsaktivisten mehr als 20 Verfahren gewonnen – und noch keine einzige Niederlage erleiden müssen.

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Politische Entscheidung

Der ursprünglich von Bill Clinton ernannte Richter Roger Gregory hält das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben für verfassungswidrig
Der ursprünglich von Bill Clinton ernannte Richter Roger Gregory hält das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben für verfassungswidrig

Allerdings zeigt die Entscheidung, wie politisch die Rechtsprechung in den Vereinigten Staaten ist: So waren die beiden Befürworter der Ehe-Öffnung jeweils zuerst von demokratischen Präsidenten in das Amt gehievt worden, während Richter Paul Niemeyer, der das Urteil der Merheit scharf kritisierte, vom Republikaner George H.W. Bush ernannt worden war. Niemeyer argumentierte, dass die Bundesstaaten ein Recht hätten, Homosexuellen das Eherecht zu verwehren. Anders als gemischtrassige Paare könnten sich Schwule und Lesben schließlich nicht ohne Hilfe von außen fortpflanzen, so die Argumentation. Außerdem untergrabe das Urteil die direkte Demokratie, da die Bevölkerung von Virginia 2006 das Verbot der Ehe-Öffnung in einem Volksentscheid mit 57 zu 43 Prozent bestätigt hatte.

Der demokratische Justizminister von Virginia, Mark Herring, begrüßte das Urteil. Er hatte bereits vor Gericht erklärt, dass er keine stichhaltigen Argumente habe, um im Namen des Staates das Verbot zu verteidigen. Allerdings wird ein Einspruch von Homo-Gegnern erwartet. Das Gericht hat ihnen 21 Tage Zeit gegeben, eine vorläufige Aussetzung des Urteils zu beantragen. Die gleiche Prozedur wurde bereits in Utah und Oklahoma durchgeführt.

Auswirkungen auf andere Staaten

Nach den Urteilen melden immer mehr Politiker aus den Südstaaten Zweifel an, ob das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben noch lange Bestand haben wird: So erklärte der demokratische Justizminister von North Carolina, sein Staat werde das Verbot gleichgeschlechtlicher Eheschließungen nicht länger verteidigen, weil es "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" ohnehin für verfassungswidrig erklärt wird. Sein republikanischer Kollege aus dem konservativeren South Carolina bekräftigte aber, dass er die exklusiv heterosexuelle Ehe bis zum Supreme Court verteidigen werde.

Für Virginia ist das Urteil auch eine Zeitenwende: Der Staat hatte bis März 2014 noch das Verbot von gleichgeschlechtlichem Sex aufrecht erhalten (queer.de berichtete). Darauf standen offiziell fünf Jahre Haft. Allerdings verstieß dieses lokale Gesetz ohnehin gegen Bundesrecht, da sämtliche sogenannten "Sodomy Laws" vom Supreme Court im Jahr 2003 in einer 6:3-Entscheidung für verfassungswidrig erklärt worden waren. (dk)

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Tags: richmond, virginia, usa, homo-ehe, ehe-öffnung, supreme court, mark herring
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Reaktionen zu "Ehe-Verbot in Virginia verfassungswidrig"


 12 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
29.07.2014
16:18:15


(+4, 6 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Domino Dancing: nach und nach fallen endlich die Homoeheverbote in den US-Bundesstaaten und es muß jetzt auch der letzte Hinterwäldler (die es ja bei den Republikanern zuhauf gibt, wie sich an der Tea-Party-Bewegung zeigt) kapieren: die Homoehe in ihrem Lauf halten weder Ochs' noch Esel auf!


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#2
29.07.2014
16:19:18


(+6, 8 Votes)

Von ollinaie
Aus Seligenstadt (Hessen)
Mitglied seit 23.08.2012


"Anders als gemischtrassige Paare könnten sich Schwule und Lesben schließlich nicht ohne Hilfe von außen fortpflanzen, so die Argumentation. "

Ach so, und Ehen in denen es nach spätestens zwölf Monaten nicht zu Nachwuchs gekommen ist gelten automatisch als Geschieden. Und unverheiratete schwangere Frauen werden in Virginia gesteinigt. Alles klar!

Das jemand mit so einem weichen Keks wie der vom Republikaner George Bush Jr. ernannte Paul Niemeyer sich weiterhin Richter nennen darf ist mir unbegreiflich.


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#3
29.07.2014
19:07:36


(+5, 5 Votes)

Von Felix


Die Entwicklung ist nicht mehr aufzuhalten...


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#4
29.07.2014
19:40:01


(+2, 2 Votes)

Von Robby69
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Und so verlieren die Homo-Hasser eine Entscheidung um die andere. Weiter so - bis Schwule und Lesben in JEDEM Bundesstaat der USA heiraten dürfen!


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#5
29.07.2014
19:45:13
Via Handy


(+4, 4 Votes)
 
#6
29.07.2014
19:48:09


(0, 4 Votes)

Von m123


All das, was nicht vor dem US Supreme Court passiert, ist wenig bedeutend. Entscheidend wird sein wann und wie der US Supreme Court entscheiden wird. Darauf kommt es an, dass es so schnell wie möglich vom US Supreme Court behandelt wird. Momentan haben die Richter des US Supreme Court jedoch Ferien, so dass das Thema frühestens im Oktober vom US Supreme Court aufgenommen werden kann.

Es gibt keinen rationalen Grund gegen die gleichgeschlechtliche Ehe, also bin ich der Meinung, dass im Jahr 2015 der US Supreme Court die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit national durchsetzen wird. Ich tippe auf ein 6:3 für die Eheöffnung im US Supreme Court.


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#7
29.07.2014
22:05:24


(+4, 4 Votes)

Von Just me
Antwort zu Kommentar #2 von ollinaie


Der Richter sollte Nachhilfe im Biologieunterricht nehmen. Es gibt Menschen, die haben eine Eizelle und es gibt Menschen, die haben Spermien. Zum Kinderzeugen ist beides wichtig, die sexuelle Orientierung der Eltern aber sicher nicht. Dafür ist keine Heterosexualität nötig und schon gar keine Hetero-Ehe. Wer an solche Märchen glaubt, sollte zurück in die Grundschule gestuft werden.


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#8
30.07.2014
10:34:13


(0, 4 Votes)

Von panta_rei


Jetzt wird also Deutschland sogar hinter erzkonservativen US-Staaten wie South Carolina stehen!

Die deutsche Regierung (CDU, CSU und nicht zu vergessen: die SPD!), der Deutsche Bundestag (mit einer Koalition aus CDU, CSU und nochmals: SPD!), und das Bundesverfassungsgericht sollten sich schämen und sich ein Beispiel an den US-Richtern nehmen:

Der Gleichheitsgrundsatz (in Deutschland: Artikel 3 Grundgesetz!) gebietet die Öffnung der staatlichen Ehe.

Nie wieder CDU, CSU und vor allem SPD ("100% Gleichstellung nur mit uns" im Wahlkampf!) wählen!


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#9
30.07.2014
13:28:47
Via Handy


(+4, 4 Votes)

Von Gerrit


Schritt für Schritt auf dem Weg zum Ziel. Weiter so...


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#10
01.08.2014
05:28:45


(-1, 3 Votes)

Von m123


Die oberste Richterin der USA, Ruth Bader Ginsburg, hat gesagt, dass der US Supreme Court sich erneut mit dem Thema Gleichgeschlechtliche Ehe beschäftigen wird und bis spätestens Juni 2016 eine endgültige Entscheidung fällen wird. Sie sagte auch, der US Supreme Court möglicherweise schon bis Juni 2015 ein endgültiges Urteil fällen könnte.

Ich persönlich denke auch, dass es höchstens noch bis zum Ende der ersten Jahreshälfte 2015 dauern wird, bis in den USA die Ehe geöffnet sein wird.

Die Eheöffnung in den USA wird kommen, da bin ich 100% sicher, und wenn sie kommt, dann wird man auch in Deutschland und anderen Ländern wieder verstärkt über die Eheöffnung debattieren. Wobei wir aus Deutschland bereits wissen, dass sowohl FDP als auch SPD dann lieber weiterhin den Diskriminierungswunsch der Union erfüllen als den Gleichbehandlungsgrundsatz einzuhalten.

CDU, CSU, SPD und FDP sind für homosexuelle Menschen unwählbare Parteien.


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