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  • 01.08.2014           21      Teilen:   |

LGBT-Verfolgung

Uganda: Gericht kippt homophobes Gesetz

Artikelbild
Präsident Yoweri Museveni macht mit Homo-Hass Politik und erklärte wiederholt, Homosexualität sei unafrikanisch oder lediglich ein westliches Produkt.

Sieg für Homo-Aktivisten vor dem Verfassungsgericht: Weil zu wenige Abgeordnete über die international kritisierte "Anti-Gay-Bill" abstimmten, ist das drakonische Gesetz nun ungültig.

Die vor einem knappen halben Jahr beschlossene Gesetzesverschärfung gegen Homosexuelle in Uganda ist ungültig. Das Verfassungsgericht des Landes hat am Freitagmittag entschieden, dass sich das Parlament nicht an die Verfahrensregeln gehalten hat und daher die Verabschiedung nicht rechtens war. Die Richter urteilten einstmmig, dass das Parlament bei der Abstimmung nicht beschlussfähig gewesen sei, weil zu wenige Abgeordnete teilgenommen hätten. Das Gesetz sei daher "null und nichtig", sagte der vorsitzende Richter bei der Urteilsverkündung.

Eine Parlamentsabgeordnete hatte im Verfahren hingegen argumentiert, dass die Quorums-Anforderung nicht allgemeingültig sei. Befürworter des Gesetzes haben bereits kurz nach dem Urteil angekündigt, in Berufung vor dem Supreme Court Ugandas zu gehen.

Die zehn Kläger, darunter zwei Menschenrechtsorganisationen, hatten neben den formellen Fragen argumentiert, das Gesetz verstoße gegen die in der Verfassung garantierten Rechte auf Privatsphäre und Würde sowie gegen das Diskriminierungs- und Folterverbot. Über diese Punkte hat das Verfassungsgericht nicht entschieden, da es erst formale Fragen betrachtete. Da das Gesetz bereits mit dieser Entscheidung ungültig ist, wird sich das Gericht nicht mehr mit dem Inhalt des Gesetzes befassen.

Der ugandische LGBT-Aktivist Frank Mugisha twitterte nach dem Urteil: "Ich bin offiziell legal", nach der Verabschiedung des Gesetzes hatte er das genaue Gegenteil getwittert. Denn es umfasst alle möglichen "Verbrechen".

Nach dem jetzt für ungültig erklärten Gesetz drohte Schwulen und Lesben eine lebenslängliche Haftstrafe für Geschlechtsverkehr. Zwar war eine entsprechende Handlung bereits zuvor durch ein Gesetz aus britischer Kolonialzeit mit lebenslänglich bestrafbar, durch eine Art Unzuchtsparagraf, der seit einer Reform im Jahr 2000 auch Frauen umfasste. Allerdings wurde in der Praxis ein anderer Paragraf zu "anstößigen Praktiken" angewandt, der eine Höchstrafe von sieben Jahren vorsah. Diese Gesetzgebung ist weiter in Kraft.

Das neue Gesetz hatte den zu lebenslänglicher Strafe führenden Geschlechtsverkehr unter anderem mit Anal- und Oralverkehr, der Nutzung von Sextoys oder gar der Berühung mit dem Zweck, Geschlechtsverkehr herbeizuführen, definiert. Zugleich wurden weitere Straftaten geschaffen, etwa eine Art verschärftes Gesetz gegen Homo-"Propaganda. So konnte die Unterstützung einer LGBT-Gruppe oder einer homosexuellen Person mit sieben Jahren Haft bestraft werden. Das Eingehen einer Lebenspartnerschaft oder Ehe unter gleichgeschlechtlichen Partnern sollte mit lebenslänglich belangt werden; für alle Straftaten spielte es dabei keine Rolle, ob diese von Ugandern im In- oder Ausland durchgeführt wurden.

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Politik mit Homo-Hass

In der ursprünglichen Version des Gesetzes aus dem Jahr 2009 war sogar die Todesstrafe für Homosexualität vorgesehen (queer.de berichtete). Auch ein Passus, wonach sich Bürger strafbar machten, wenn sie homosexuelle Handlungen nicht meldeten, schaffte es entgegen einigen anderslautenden Medienberichten nicht in die verabschiedete Gesetzesfassung.

Das Gesetz war Anfang Januar noch von Präsident Yoweri Museveni wegen der Quorum-Frage abgelehnt worden (queer.de berichtete). Hintergrund waren zudem offenbar Drohungen westlicher Länder, ihre Entwicklungshilfe zu kürzen. Auch das deutsche Entwicklungsministerium hatte Hilfsgelder ausgesetzt und als einen der Gründe das Gesetz genannt. Allerdings verschärfte die durch Skandale gebeutelte Regierung danach aus innenpolitischen Gründen den Ton gegenüber Homosexuellen, denn vier von fünf Ugandern halten Umfragen zufolge Homosexualität generell für verwerflich. Letztlich unterzeichnete Museveni das Gesetz.

Homo-Gegner in Uganda argumentieren, dass Homosexualität ein westliches Konzept sei, das Uganda aufgezwungen werden solle. Außerdem wird immer wieder angeführt, dass Schwule und Lesben eher Kinder missbrauchen. Diese These wurde in den letzten Jahren durch evangelikale US-Missionare wie Scott Lively in Seminaren bestärkt. Lively durfte sogar mehrere Stunden im ugandischen Parlament zum Thema sprechen. Bei diesen Werbeveranstaltungen wurde meist auch ein Buch des Homo-"Heilers" Richard Cohen verteilt, in dem es hieß: "Homosexuelle missbrauchen mit mindestens zwölf Mal höherer Wahrscheinlichkeit Kinder als Heterosexuelle. Homosexuelle Lehrer missbrauchen Schüler mit mindestens sieben Mal höherer Wahrscheinlichkeit". (dk)

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Reaktionen zu "Uganda: Gericht kippt homophobes Gesetz"


 21 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
01.08.2014
12:51:29
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(+6, 8 Votes)

Von Gerrit


Ich fürchte allerdings, die werden nicht aufgeben, ehe das Gesetz beschlossen ist.

Das ist ja nicht in der Sache gescheitert, sondern wegen eines Formfehlers, der schnell behoben werden kann...


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#2
01.08.2014
12:56:04


(+1, 7 Votes)

Von m123


7 Jahre Haft! Das muss gefeiert werden!

Bin ich froh, dass es nicht mehr lebenslänglich gibt, sondern 7 Jahre Haft. Was für ein schöner Tag!!!


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#3
01.08.2014
12:58:42


(-1, 5 Votes)

Von m123


Wer weiß, vielleicht kommt bei Neubeschluss des Gesetzes ja die Todesstrafe am Ende raus.

Welch Ironie...


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#4
01.08.2014
13:08:05
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(+4, 4 Votes)

Von Robby69
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Richtig so! Je mehr Dämpfer diese perversen Homo-Hasser bekommen, desto besser!


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#5
01.08.2014
13:12:18


(+4, 4 Votes)

Von Venice


Ein Erfolg wäre es nur wenn es nicht durch ein Formfehler gescheitert wäre, sondern wegen der im Gesetz enthaltenden Diskriminierung....
So ist es nur aufgeschoben :(

Die wichtige Frage ist, wie schafft man es das der Homohass in der Bevölkerung verschwindet?
Nur so bekommt man auch die Politik von der Homophobie geheilt.

Unsere "westlichen Werte" sind ja nicht erwünscht und alles was irgendwie "Pro Homo" ist ist laut den Homophoben ja gleich irgendwie westliche Propaganda ...


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#6
01.08.2014
13:48:39


(+8, 12 Votes)

Von m123


Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Die aggressive Christianisierung Afrikas durch evangelikale Christen geht mit voller Kraft weiter. Die evangelikalen Christen brauchen einen Sündenbock für die Bevölkerung um sie zu christianisieren und als Sündenbock bietet sich die homosexuelle Minderheit wunderbar an. Dass man dann gemeinsam gegen den "Dämon" Homosexualität vorgeht verschafft ein Gemeinschaftsgefühl. Macht euch keine falschen Hoffnungen. Die evangelikalen Christen fangen in Afrika gerade erst an und werden in 10 oder 20 Jahren große Teile Afrikas zu Fundamentalchristen gemacht haben. Gepaart mit einem niedrigen Bildungsniveau wird das unweigerlich dazu führen, dass in den nächsten 10 oder 20 Jahren zusätzliche afrikanische Länder die Todesstrafe für Homosexuelle einführen, denn das brauchen die evangelikalen Christen um das Feindbild des "homosexuellen Dämons" zu maximieren. Damit werden große Teile Afrikas ins Mittelalter zurückgeworfen.

Ich hab keine Ahnung was an der christlichen Glaubenslehre auf Menschen so anziehend wirkt. Es ist offenbar eine Form der Gehirnwäsche, die über viele Jahrhunderte ausgeklügelt und verfeinert wurde und scheinbar hocheffektiv ist um Menschen ordentlich ins Gehirn zu scheißen.

Ich bin in einer extrem christlichen Familie aufgewachsen und ich konnte diese ganze Kacke nie verstehen. Wasser zu Wein. Über Wasser laufen. Von den Toten auferstehen. Ozeane spalten. Nur dumme Menschen glauben an diesen Quatsch, für den es keine Beweise gibt und der wissenschaftlich unmöglich ist. Ich glaube an humanistische Werte und an wissenschaftliche Beweise und an nix Anderes.

Jetzt in Gaza ist es ja auch wieder lustig, wie sich da zwei hirnverbrannte Religionsgemeinschaften gegenseitig wegbomben, weil jede Religionsgemeinschaft glaubt das Land sei ihr von Gott bzw. Allah versprochen. HRHRHRHRHRHR. WIE DUMM MUSS MAN SEIN UM SICH WEGEN SO EINEM UNSINN GEGENSEITIG WEGZUBOMBEN???????? Ich dreh da echt durch. Vielleicht ist Religion auch nur ein erfundener Vorwand um die Lust am Ermorden anderer Menschen zu befriedigen.

Ich denke wir leben in einer Zeit, in der die Menschheit immer noch in einem äußerst primitiven Entwicklungsstadium ist. Schade auch, dass wir Homosexuelle in einer Zeit leben müssen, in der wir noch nicht voll akzeptiert sind. Naja, man kann sich leider nicht aussuchen in welche Zeit man hineingeboren wird. Ich belächel einfach innerlich alle primitiven Strukturen, die sich die Menschheit geschaffen hat. Religion ist eine solche Struktur. Religion ist etwas für dumme, naive, primitive Menschen.


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#7
01.08.2014
14:40:28
Via Handy


(+6, 8 Votes)

Von Alex


Solange dort Homosexualität kriminalisiert wird, sollte es auch Sanktionen geben. Egal wie hoch die Strafe ist.


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#8
01.08.2014
17:42:45


(+5, 9 Votes)

Von Fred i BKK


....ach haetten die doch damals ALLE Missinare
gekocht,gebraten und aufgefressen ....
Schwarz-Afrika koennt ein so LGBT.. freundlicher
Kontinent sein...


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#9
01.08.2014
18:34:00


(+4, 6 Votes)

Von ehemaligem User timpa354
Antwort zu Kommentar #6 von m123


Ebola erfasst auch Christen. Afrika hat jetzt echte Probleme, bin dafür Scott Lively unbedingt in Ebola Gebiete zu schicken um dem religiösen Abschaum das Händchen zu halten.


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#10
01.08.2014
19:16:34


(+3, 5 Votes)

Von Robby69
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von Venice


Richtig. Trotzdem denke ich, dass es nicht unwichtig ist. Die sollen ruhig merken, dass auch sie sich an die Vorschriften zu halten haben und nicht willkürlich irgendwelche Gesetze aus dem Ärmel schütteln können, nur weil so ein verdammter Homo-Hasser an der Spitze eines Landes sitzt.
Ich denke, den Homo-Hass der Bevölkerung könnte man nur dann stoppen, wenn man ALLE Religioten ausweisen - oder in eine Klappse einsperren - würde, da diese ja permanent massiv gegen LGBTIs hetzen und die Bevölkerung meiner Meinung nach auch gezielt gegen uns AUFHETZEN. - Das zum einen. - Zum anderen müßten meiner Ansicht nach sofort die kompletten Entwicklungshilfe-Gelder von allen "Geber-Ländern" gestrichen werden. - So lange, bis in Uganda und den anderen Homo-Hasser-Ländern eine LGBTI-freundliche Politik herrscht. - Und zwar dauerhaft.

Du schreibst richtig, dass unsere "westlichen Werte" nicht erwünscht sind. - Das zwar nicht, aber unsere "westliche" Kohle nehmen die verdammt gern an. - Wenn da mal nichts mehr fließen würde, würden die äußerst schnell auf "homo-freundlich" umschalten, da kannst Du sicher sein.


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