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Erste Niederlage in 14 Monaten

US-Richter: Homo-Ehe ist wie Vater-Tochter-Ehe


Richter Russell Simmons tritt in die Fußstapfen anderer Richter aus Tennessee, die vor rund einem halben Jahrhundert noch das Verbot von "gemischtrassigen" Eheschließungen für rechtens hielten (Bild: Roane County Circuit Court)

Zum ersten Mal nach mehr als zwei Dutzend Verfahren in den USA erklärt ein Richter das Verbot der Eheschließung für Schwule und Lesben für verfassungsgemäß.

Ein Bezirksgericht in Kingston (US-Bundesstaat Tennessee) hat überraschend das Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare aufrecht erhalten. Richter Russell Simmons argumentierte, dass "weder die Bundesverwaltung noch ein anderer Bundesstaat das Recht hat, Tennessee etwas zu diktieren, was traditionell im Verantwortungsbereich des Bundesstaates liegt".

Dies ist das erste aus schwul-lesbischer Sicht negative Urteil nach der Entscheidung des Supreme Court vor rund 14 Monaten, Teile des homofeindlichen "Bundesgesetzes zum Schutz der Ehe" (DOMA) für verfassungswidrig zu erklären (queer.de berichtete).

Insgesamt haben nach Juni 2013 mehr als zwei Dutzend Gerichte – vom Bezirksgericht zum Bundesberufungsgericht – regionale Gesetze, die gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe verbieten, für verfassungswidrig erklärt. DOMA hatte der Bundesverwaltung die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Eheschließungen untersagt. Die Supreme-Court-Richter argumentierten in ihrer Urteilsbegründung, dass eine Ungleichbehandlung von hetero- und homosexuellen Paaren gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz der US-Verfassung verstößt.

Richter: Gleichgeschlechtliche Ehe nicht im öffentlichen Interesse

Der konservative Richter Simmons ist überzeugt, dass trotz des Gleichbehandlungsgrundsatzes homosexuelle Ehen nicht anerkannt werden müssen. Nach Ansicht von Simmons dürfe der Staat bestimmte Eheschließungen verbieten, wenn es daran ein öffentliches Interesse gebe – wie die gemeinsame Fortpflanzungsfähigkeit. Andere Beispiele von legitimen Eheverboten seien Verbindungen zwischen einem Elternteil und dessen Kind oder zwischen zwei Geschwistern. Auch die Vielehe werde aus rationalen Gründen untersagt.

Im vorliegenden Fall hatte er darüber zu entscheiden, ob in anderen US-Bundesstaaten geschlossene Ehen in Tennessee anerkannt werden müssen. Darin sah er keinens Verstoß gegen den in der US-Verfassung festgelegten "Full Faith and Credit Clause", der besagt, dass Verträge und andere Vereinbarungen, die in einem Staat geschlossen wurden, von allen anderen anerkannt werden müssen.

Das Urteil hat zunächst keine direkten Auswirkungen, sondern wird vor einem Berufungsgericht erneut behandelt. Innerhalb der nächsten zwei Jahren wird voraussichtlich der Supreme Court in Washington eine endgültige Entscheidung treffen. Das DOMA-Urteil war dort zuletzt mit fünf gegen vier Richterstimmen äußerst knapp ausgefallen.

Tennessee gehört zu den homofeindlichsten Bundesstaaten in den USA. Im Jahr 2006 hat es via direkter Demokratie die Ehe als exklusive Verbindung zwischen Mann und Frau definiert. Damals stimmten 81 Prozent der Wähler für das Verbot für Schwule und Lesben, eine Ehe einzugehen.

Derzeit haben bislang nur 19 der 50 US-Bundesstaaten die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. In den anderen 31 Staaten laufen im Moment Verfahren gegen das Verbot. Andere Gerichte – wie etwa ein Berfungsgericht vor zwei Wochen in Virginia – haben wiederholt Parallelen zwischen dem Verbot der gleichgeschlechtlichen Eheschließung und dem Verbot der "gemischtrassigen" heterosexuellen Ehen gezogen. Dieses rassistische Ehegesetz hatte bis 1967 in vielen Südstaaten gegolten – darunter auch in Tennessee. Der Supreme Court hatte dann aber das Verbot gekippt – und dabei auf den selben Antidiskriminierungsartikel in der US-Verfassung verwiesen, den heute die meisten Richter auf die gleichgeschlechtliche Ehe anwenden. (dk)



#1 Finchley CentralAnonym
  • 12.08.2014, 16:45h
  • Waere fortpflanzungsfaehigkeit im oeffentlichen interesse, wuerde ich vorschlagen zunaechst den schusswaffenbesitz drastisch einzuschraenken. Was nuetzt es erst kinder zu gebaeren und sie dann von einem amok laufenden irren erschiessen zu lassen.

    Kinderlose ehen? Postmenopausale ehen?

    Homos die ihrer patriotischen pflicht bereits genuege getan und kinder fuers vaterland produziert haben?
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#2 ollinaieProfil
  • 12.08.2014, 16:46hSeligenstadt
  • Russell Simmons wird sein dreckiges Grinsen auch noch vergehen, alles eine frage der Zeit.
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#3 MiepmiepAnonym
  • 12.08.2014, 16:52h

  • "Nach Ansicht von Simmons dürfe der Staat bestimmte Eheschließungen verbieten, wenn es daran ein öffentliches Interesse gebe wie die gemeinsame Fortpfl­an­zungsfähigkeit. Andere Beispiele von legitimen Eheverboten seien Verbin­dungen zwischen einem Elternteil und dessen Kind oder zwischen zwei Geschwistern. Auch die Vielehe werde aus rationalen Gründen untersagt."

    We have both types of Music: Country and Western!

    Es bleibt abzuwarten, wann in Tennessee die ersten kinderlosen Hetero-Ehen (ala Merkel und Gauck) zwangsgeschieden werden. Religiote Bigotterie par excellence.
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#4 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 12.08.2014, 17:19h
  • Hoffentlich entscheidet das Berufungsgericht, daß das Homoeheverbot in Tennessee ganz klar gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt!
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#5 GerhardAnonym
#6 ItchebAnonym
  • 12.08.2014, 17:34h
  • Antwort auf #1 von Finchley Central
  • ... und vor allem müssten alle kinderlosen Ehen im Nachhinein annulliert werden und sämtliche (Steuer)Vorteile rückerstattet werden .... Das wird die achso fortpflanzungswilligen Heten freuen ....

    immer wieder diese ewig gestrigen Dinosaurier ... vielleicht sollten Amokläufer in Amerika mal in die Gerichte und Kirchen gehen, anstatt in Schulen
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#7 jhgkAnonym
  • 12.08.2014, 18:17h
  • Na und und die Mann und Frau -Ehe ist wie Bruder und Schwester-Ehe oder Mutter und Sohn-Ehe, tickst's noch, der gehört direkt abgesetzt und verhaftet . In Rainbow Nation würde es solche Nazis nur im Gefängnis geben ,nicht aber in einem Richterposten.

    Gut.Dann könnten wir ja auch in Rainbow Nation , die Mann+Frau -Ehe für Bisexuelle &Heten-Angehörigen verbieten , da die Mann+Frau-Ehe eine Bruder+Schwester-Ehe oder Sohn +Mama oder Mama+Sohn -Ehe ist .

    Es ist gibt echt kranke Heten .Ich glaube der Anteil, der eine unentdeckte Psychose hat (vor allen Dingen unter extremen Reliidioten) ist sehr hoch...das sind alles kindliche Traumas , die durch deren fanatisch religiösen Eltern entstanden sind.
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#8 Robby69
  • 12.08.2014, 18:18h
  • Da sollten diesem homophoben Typen mal die vom Supreme Court ordentlich eine vor den Bug schießen.
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#9 HugoAnonym
#10 jhgkAnonym
  • 12.08.2014, 18:27h
  • @itcheb

    Das finde ich bissl übertrieben. Nur weil ein Richter von vielen , mal nicht mitspurt...

    Aber die Waffe gehört natürlich an Simmons -Kopf. Wie ich die queers dort kenne, wird es auch heftig zu gehen. Zu Recht! Die Afroamerikaner,Indianer &Co haben es genauso getan und wurden auch nicht für gewalttätige Riots veruteilt. Die Angehörigen&Freunde einfach mit zum Protest nehmen und Macht demonstrieren.

    Und für solch ein lächerlichen Vergleich ,den er gezogen hat ,gehört er gefeuert und vom US Surpreme Court gefeuert, das passiert noch eher ,als Du denkst. Seine Begründung deckt sich werder mit der Verfassung , noch mit irgendeiner Logik...der hat zu viel gekifft.

    Der kann schon morgen arbeitslos sein , wenn sich das oberste Richterkomitee einschaltet.
    Wegen unzureichender ,lächerlicher Begründung .

    Die US-Regierung ,die sich immer bei sowas einschaltet ,wird Druck machen. So wie ich Obama &Co und auch gemäßigte US-Republikaner kenne wird das nicht gut für Simmons ausgehen.

    Ja und nochmals. In den USA hat man Waffen , um sich genau solchen Leuten zu verteidigen.
    Linke gegen Rechte , Rechte gegen Linke Politiker /Gesetze...
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