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Der Supreme Court will das letzte Wort

Das höchste Gericht Amerikas setzt ein Urteil, das das Verbot homosexueller Ehen als Verfassungsbruch wertete, vorläufig außer Kraft.

Der US-Supreme-Court hat am Mittwoch ein Urteil eines Bundesberufungsgerichts vorläufig ausgesetzt, das zu einer Ehe-Öffnung im Bundesstaat Virginia geführt hätte. Bereits am Donnerstag hätten die ersten gleichgeschlechtlichen Paare eine Ehe eingehen können.

Ende Juni hatte das Gericht in Richmond mit zwei Stimmen gegen eine entschieden, dass ein Verbot der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz darstelle (queer.de berichtete). In der letzten Woche entschieden die Richter zudem, das Urteil nicht bis zu einer Entscheidung einer Berufungsinstanz auszusetzen (queer.de berichtete).

Diesen "Stay" hat nun der Supreme Court erlassen, der in dem Fall die nächste und letzte Instanz ist. In einer kurzen Anordnung ließ das Gericht wissen, dass die vorläufige Aussetzung des Urteils "automatisch" nichtig werden würde, wenn das Gericht entschließen sollte, den Fall nicht als Hauptsache anzunehmen.

Die Entscheidung des Supreme Court kam beinahe in letzter Sekunde: Bereits für den Donnerstag waren in Virginia die ersten gleichgeschlechtlichen Eheschließungen geplant. Der Staat hätte zugleich homosexuelle Ehen aus anderen Bundesstaaten anerkennen müssen. Mark Herring, der demokratische Justizminister von Virginia, hatte sich geweigert, die beiden Verbote vor Gericht zu verteidigen – die entsprechenden Verfassungsergänzungen stammen aus einem Bürgerentscheid aus dem Jahr 2006. Allerdings befürwortete er einen "Stay", um Rechtssicherheit für die Paare zu erlangen.

Der Supreme Court hatte bereits im Januar eine gerichtlich erzwungene Ehe-Öffnung in Utah vorläufig außer Wirkung gesetzt (queer.de berichtete). Danach entschied ein Bundesberufungsgericht zwar für die Ehe-Öffnung, setzte sein Urteil aber ebenfalls bis zur Berufung vor dem Supreme Court aus.

Zuletzt hatten Gerichte in zahlreichen Bundesstaaten für die Ehe-Öffnung geurteilt, diese aber fast immer bis zu einer Berufung ausgesetzt. In sechs Staaten, Arkansas, Colorado, Indiana, Michigan, Utah und Wisconsin, kamen entsprechende "Stay"-Anordnungen erst, nachdem bereits jeweils hunderte bis tausende Paare geheiratet hatten.

Im September berät der Supreme Court, welche Fälle er im nächsten Amtsjahr (Oktober bis Sommer) annimmt. Es könnte sich für ein Abwarten entscheiden, da weitere Fälle folgen. So sind alleine in den nächsten Wochen zwei Urteile von Bundesberufungsgerichten über Ehe-Verbote für homosexuelle Paare in acht Staaten angesetzt.

Dass die Gerichte in letzter Zeit pro Ehe-Öffnung stimmten, geht dabei auf den Supreme Court selbst zurück, der im letzten Sommer in einem Doppelschlag die Nichtanerkennung von Homo-Paaren durch den Bund (durch den Defense of Marriage Act) für verfassungswidrig erklärte und Homo-Paaren in Kalifornien nach jahrelangen juristischen Kämpfen die Ehe erlaubte (queer.de berichtete). (nb)



#1 AlexAnonym
  • 20.08.2014, 23:20h

  • Was für ein fatales Signal...

    Da die Diskriminierung von Schwulen und Lesben genauso undemokratisch wie die Diskriminierung von Schwarzen, Latinos oder Asiaten ist und übrigens auch gegen die US-Verfassung verstößt, sollten die Gerichte lieber die US-weite Eheöffnung anordnen...
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#2 Simon HAnonym
  • 20.08.2014, 23:52h

  • Dieses ganze hin und her ständig neuer Berufungen mit immer anderen Ergebnissen und dieser Flickenteppich unterschiedlicher Bundesstaaten ist doch nur peinlicher Murks.

    Das beste wäre, wenn das höchste Gericht die eh nicht aufzuhaltende Entwicklung abkürzt und für die gesamte USA die Eheöffnung beschließt. Das würde die USA auch noch viel unnötig vergeudetes Geld ersparen.
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#3 jhgkAnonym
  • 21.08.2014, 00:52h
  • "unterschiedlicher Bundesstaaten"

    Äh.Die USA sind kein Land. Wir sind ein Staatenbund,wie Europa.
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#5 m123Anonym
  • 21.08.2014, 04:53h
  • Das Aussetzen des Inkrafttretens hat für das endgültige Urteil keine Bedeutung. Es bedeutet NICHT, dass der US Supreme Court gegen die Eheöffnung ist.

    Schon in anderen Bundesstaaten hat der US Supreme Court genau dasselbe getan und das Inkrafttreten von Urteilen zur Eheöffnung bis zu einem endgültigen Urteil des US Supreme Court außer Kraft gesetzt.

    Das Aussetzen hat formaljuristische Gründe und hat nichts mit der Frage zu tun ob gleichgeschlechtliche Paare ein Verfassungsrecht auf Eheschließung haben.

    Daher an alle, die jetzt hier schimpfen: Es war klar, dass der US Supreme Court das auch mit Virginia so machen wird und er US Supreme Court wird es auch mit allen anderen Bundesstaaten so handhaben.

    Im Oktober beginnt der US Supreme Court seine neue Sitzungsperiode, und ich bin mir sicher, dass der US Supreme Court das Thema gleich als allererstes aufgreifen, verhandeln und bis zum Ende der Sitzungsperiode ein Urteil fällen wird. Denn die oberste Richterin Ginsburg hat bereits gesagt, dass der US Supreme Court dem Thema nicht ausweichen wird. Mit anderen Worten: Der US Supreme Court ist gewillt in Kürze ein endgültiges Urteil zu sprechen.

    Es ist zwar unangenehm für die betroffenen gleichgeschlechtlichen Paare, die gerne jetzt schon heiraten würden, aber leider nimmt der Formaljurismus auf die Gefühle der Menschen wenig Rücksicht. So ist es nunmal.

    Es wird ja nicht mehr lange dauern und mit allem anderen als eine Eheöffnung im ganzen Land würde sich der US Supreme Court historisch maximal blamieren. Ich habe nicht den geringsten Zweifel daran, dass in weniger als einem Jahr in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Paare das Recht auf Eheschließung haben werden. Es wird ein Urteil mit sehr großer medialer Aufmerksamkeit werden und eine internationale Strahlkraft haben. Die USA sind dasjenige Land, über das medial im Allgemeinen am meisten berichtet wird. Wenn also dort Schwule und Lesben gleiche Rechte erhalten, so dürfte dies auch alle anderen Staaten gleichstellungspolitisch unter Druck setzen. Auch in Deutschland wird das Thema dann wieder kurz aufflammen. Dann hängt es mal wieder von der SPD ab, ob es nur eine kurze Flamme bleibt, oder ob die SPD sich endlich an den Gleichheitsgrundsatz hält und Schwulen und Lesben auch hierzulande das Recht auf Eheschließung gibt, das gleiche Recht, welches Heterosexuelle schon immer besaßen.

    Das Jahr 2013 war ein Jahr voller Eheöffnungen in mehreren wichtigen Ländern wie unter Anderem Frankreich und England. 2014 wird am Ende ein sehr dürftiges Jahr, wo bisher nur das winzige Luxemburg die Ehe geöffnet hat. 2015 allerdings wird es dann mit den USA, Irland und einigen anderen Ländern wieder eine Welle von Eheöffnungen geben.

    Wenn wir klug wären, würden wir für 2015 eine rein politische Massendemo mit mehr als hunderttausend Teilnehmern jetzt schon beginnen zu planen, um die deutsche Regierung unter Druck zu setzen. Das hängt ganz davon ab ob ihr weiterhin hier rumheulen wollt oder ob ihr an einer solchen rein politischen Massendemo teilnehmen wollt. Ich wäre sofort dabei. Und viele meiner heterosexuellen Freunde würden auch gerne mitdemonstrieren.
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#6 FoXXXynessEhemaliges Profil
#7 FinnAnonym
  • 21.08.2014, 09:16h
  • Antwort auf #3 von jhgk
  • Rein formal magst Du recht haben, dass das kein einheitlicher Staat ist. Aber die USA sind natürlich dennoch viel mehr zusammengehörig und zentralistischer als die EU - auf allen Ebenen. Die EU ist eben keine "Vereinigten Staaten von Europa".

    Der Supreme Court hätte durchaus die Möglichkeit, US-weit die Beschränkung der Ehe auf Hetero-Paare für genauso verfassungswidrig zu erklären wie die Beschränkung auf "gleichrassige" Paare.

    Und in dem Fall wäre es völlig unerheblich, was die Parlamente, Gerichte, etc. der einzelnen Staaten sagen würden - sie müssten allesamt die Ehe öffnen! Denn über der gemeinsamen Verfassung steht keiner der Staaten.
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#8 Martin28a
  • 21.08.2014, 09:54h
  • Antwort auf #2 von Simon H

  • Das was du "Murcks" nennst ist ein recht gutes System, dass schon jahrelang funktioniert.

    Ich glaube nicht das das Gericht den Bundesstaaten in diesem Punkt ihre Souveränität wegnimmt, wer in einem Bundesstaat heiraten darf bestimmt die Bevölkerung in dem Staat.
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#9 David77Anonym
  • 21.08.2014, 10:08h
  • Antwort auf #8 von Martin28a

  • Genau. Und wenn ein staat bestimmt, dass schwarze weniger rechte haben, weil die mehrheit eben weiß ist und das daher auch kann, dann ist das halt so. Dein seltsames rechtsverständnis kennen wir ja schon zu genüge.
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#10 SebiAnonym
  • 21.08.2014, 10:42h
  • Antwort auf #5 von m123
  • Im Prinzip hast Du natürlich vollkommen recht: das sagt noch nichts über das endgültige Urteil aus. Aber es natürlich schon eine Entscheidung, die den Homohassern Auftrieb gibt.
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