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  • 21.08.2014           144      Teilen:   |

Landtagswahl am 31. August

LSVD-Wahlprüfsteine: CDU auch in Sachsen die schlechteste Wahl

Artikelbild
Ausschnitt aus den LSVD-Wahlprüfsteinen: Die CDU tut sich extrem schwer mit den Forderungen von LGBT-Aktivisten

Wer setzt sich für die Gleichstellung von Homo-Paaren im Landesrecht ein, wer tut etwas für Regenbogenfamilien? In Sachsen zeigen sich deutliche Unterschiede zwischen den Parteien.

Von Dennis Klein

Die Linke ist die Siegerin bei den LSVD-Wahlprüfsteinen in Sachsen. In dem am Mittwoch veröffentlichten Ergebnis schneidet die zweitstärkste Partei in der Region bei Fragen der LGBT-Rechte am besten ab. Der Lesben- und Schwulenverband hatte die fünf großen Parteien sowie die Piraten nach ihren Einstellungen zu 22 LGBT-Themen befragt und konnte dabei große Unterschiede offen legen. Zu den Themen gehörten etwa die Erweiterung des Gleichheitsartikels um das Merkmal der sexuellen Identität in der sächsischen Landesverfassung, ein Landesaktionsplan gegen Homo- und Transphobie oder Verbesserungen im Bildungsbereich.

Als einzige Partei sprach sich die Linke in allen 22 Fragen für LGBT-Rechte aus. An zweiter Stelle lagen die Grünen mit 21 Ja-Antworten (eine Frage zur Familienberatung für Regenbogenfamilien wurde nach LSVD-Ansicht zu vage beantwortet). Dicht dran sind auch SPD und Piraten, die mit je 20 Ja-Antworten an dritte Stelle liegen. Danach folgen mit einigem Abstand die Regierungsparteien der schwarz-gelben Koalition: Die FDP konnte immerhin noch 15 Fragen mit Ja beantworten. Völlig abgeschlagen ist die CDU: Sie hat nur in einem einzigen der 22 Punkte mit der Forderung des LSVD übereingestimmt. Dabei geht es um staatliche Programme gegen Demokratiefeindlichkeit. In fast der Hälfte der Fragen stellt sich die Union aber offensiv gegen die Forderungen der LGBT-Aktivisten.

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CDU-Fraktionschef warnt vor Homosexuellenschwemme

CDU-Fraktionschef Steffen Flath versteht es, Homo-Hasser an seine Partei zu binden - Quelle: Wiki Commons / Miebner / CC-BY-SA-3.0
CDU-Fraktionschef Steffen Flath versteht es, Homo-Hasser an seine Partei zu binden (Bild: Wiki Commons / Miebner / CC-BY-SA-3.0)

Die Haltung der CDU ist keine Überraschung, gibt sich doch insbesondere die sächsische Landespartei als äußerst konservativ. So lehnte es Sachsen 2012 als einziges Land neben Bayern ab, Homo-Paaren das Steuersplitting zu gewähren – bis das Bundesverfassungericht endlich den Spuk beendete (queer.de berichtete). Den homophoben Polterer gab in dieser Legislaturperiode CDU-Fraktionschef Steffen Flath, der immer wieder über die Minderwertigkeit von gleichgeschlechtlichen Paaren sprach. So behauptete er etwa, dass eingetragene Lebenspartnerschaften "nicht nachhaltig" seien, und warnte vor einer Welt, in der alle homosexuell werden.

In ihren Antworten auf die Wahlprüfsteine bekräftigten die Christdemokraten ihre ablehnende Haltung mit den üblichen Argumenten. So wird etwa behauptet, dass die Gleichstellung im Eherecht doppelt verfassungswidrig ist: "Wir lehnen eine vollständige Öffnung der Ehe ab, da das Grundgesetz und die Sächsische Verfassung eine besondere Förderung von Ehe und Familie gebieten". Immerhin: Regenbogenfamilien dürften gegenüber der heterosexuellen Familie nicht "grundlegend" benachteiligt werden.

Koalitionspartner FDP will als liberale Partei beim Thema LGBT-Rechte wenig Initiative zeigen und schiebt die Verantwortung entweder auf gesellschaftliche Akteure oder den Bund ab. Dabei wird auch abenteuerlich argumentiert, dass Gesetze sowieso nichts bringen, solange es Homo-Hasser gibt: "[D]ie besten Gesetze und Vorschriften können kaum etwas bewirken, wenn eine Gesellschaft nicht bereit ist, offen und vorurteilsfrei mit Minderheiten umzugehen". Mit dieser Logik wäre wohl auch Sklaverei nie verboten worden. Allerdings vertritt die sächsische FDP auch Thesen, die innerhalb der Partei nicht unumstritten sind – so sollen etwa Opfer der Schwulenverfolgungspargrafen 151 (DDR) und 175 (Bundesrepublik) entschädigt werden, fordern die Liberalen.

Der SPD-Bundestagswahlkampf 2013 zeigt, dass vollmundige Versprechungen nach der Wahl oft anders klingen können
Der SPD-Bundestagswahlkampf 2013 zeigt, dass vollmundige Versprechungen nach der Wahl oft anders klingen können

Die Oppositionsparteien tun sich bei der Gleichbehandlung von sexuellen Minderheiten wesentlich leichter. Sie unterscheiden sich lediglich in Nuancen. Gerade für die Linke und die SPD ist das Engagement für die Gleichstellung wichtig, da die Parteien zuletzt Probleme beim Thema LGBT-Rechte hatten: Bei der Linken in Nordrhein-Westfalen gab es zuletzt Verwerfungen und Rücktritte, weil die Partei auf einer Demo mit Antisemiten und Homo-Hassern zusammengearbeitet hat, um die israelische Politik zu kritisieren (queer.de berichtete). Die SPD wiederum kann nicht erklären, warum sie im Bundestagswahlkampf 2013 mit dem Slogan "100 Prozent Gleichstellung nur mit uns" angetreten ist und sich dann in diesen Fragen im Koalitionsvertrag bei LGBT-Rechten von der Union über den Tisch ziehen ließ (queer.de berichtete). Auch in Sachsen ist eine Große Koalition denkbar, sollten der CDU wie im Bund die Liberalen abhanden kommen.

Auch AfD gegen Gleichstellung

Nicht bei der Befragung vertreten waren die beiden homofeindlichen Parteien NPD und AfD, die ebenfalls Chancen auf den Einzug ins Dresdner Parlament haben. Im Wahl-O-Mat lehnen beide Parteien einträchtig einen Einsatz des Landes für die Gleichstellung im Adoptionsrecht sowie Projekte gegen Rechtsextremismus ab (PDF).

Umfragen zufolge kann die CDU am 31. August die Wahl locker gewinnen und sich eventuell sogar eine absolute Mehrheit der Sitze sichern, sollten mehrere Parteien knapp an der Fünfprozenthürde scheitern. Derzeit liegt die CDU laut Forschungsgruppe Wahlen bei 39 Prozent, die Linke bei 20 Prozent und die SPD bei 15 Prozent. Die Grünen könnten mit sechs Prozent ihr Ergebnis von 2009 ungefähr halten, die FDP würde mit drei Prozent aus dem Landtag rausfliegen und zwei Drittel ihrer Wähler verlieren. Erstmals könnten zwei Parteien der extremen Rechten in ein Landesparlament einziehen: Die rechtspopulistische AfD, die Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in den letzten Tagen nicht als Koalitionspartner ausschließen wollte, steht derzeit bei sieben Prozent, die rechtsextreme NPD bei fünf Prozent. Die Piraten haben laut den Umfragen keine Chance, die Fünfprozenthürde zu nehmen.

Links zum Thema:
» Die Wahlprüfsteine im Detail
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Reaktionen zu "LSVD-Wahlprüfsteine: CDU auch in Sachsen die schlechteste Wahl"


 144 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
21.08.2014
13:04:03


(+5, 9 Votes)

Von ollinaie
Aus Seligenstadt (Hessen)
Mitglied seit 23.08.2012


"100 Prozent Gleichstellung nur mit uns"!?

100% Verkackt!

Die können von mir aus das Blaue vom Himmel erzählen (was sie ja schließlich auch gemacht haben!) meine Stimme bekommen die so schnell nicht mehr.

Anstat die Wahlversprechen zu bewerten sollte der LSVD prüfen, wie sich die Parteien in den Parlamenten wirklich verhalten haben (Anträge und Abstimmungsverhalten), da sähe eine Wahlempfehlung nach meiner Einschätzung bei SPD und Grünen deutlich anders aus!


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#2
21.08.2014
13:25:22
Via Handy


(+7, 9 Votes)

Von Simon H


Die FDP will also weiterhin, dass Homosexualität an Schulen nicht thematisiert wird...


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#3
21.08.2014
13:26:58
Via Handy


(+5, 11 Votes)

Von Alex


Was von Wahlversprechen der SPD zu halten ist, wissen wir ja.

Wer SPD wählt, wählt dann indirekt doch die CDU.


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#4
21.08.2014
13:32:41


(+7, 7 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013
Antwort zu Kommentar #1 von ollinaie


Gut, daß Du es schon geschrieben hast.
Diese Wahlprüfsteine sind doch lächerlich, da sie das tatsächliche Verhalten der Parteien überhaupt nicht berücksichtigen.
Da müsste das reale Abstimmungsverhalten in die Bewertung eingerechnet werden.


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#5
21.08.2014
13:32:46
Via Handy


(-1, 5 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #1 von ollinaie


Und wer bleibt dann noch zur wahl über? ...

das ergebnis der cdu ist sicher nur ein mißverständnis, die wollten eigentlich zur afd und haben sich sicherlich nur mit der partei vertan. :-O


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#6
21.08.2014
13:37:13


(-14, 18 Votes)

Von Oliver43


Also das Thema "Einkommenssteuer" ist abgeschlossen, das sollte auch Dennis Klein einmal kapieren und in seinen Artikeln sich auf die aktuellen Themen konzentrieren. Die Gleichstellung in der Einkommenssteuer ist 2013 in allen Bundesländern umgesetzt worden und in ganz Deutschland ist dies Thema erfolgreich zugunsten homosexueller verpartnerter Paare geschafft. Auch erfolgte nunmehr im Bund die vollständige Gleichstellung im gesamten Steuerrecht.

Es wäre besser für den Artikel gewesen, wenn Dennis Klein dies Thema nicht mehr aufgegriffen hätte.

----------------------------

Richtig hingegen ist von Dennis Klein darzustellen, dass das Bundesland Sachsen neben Bayern, Thüringen und Baden-Württemberg eines von vier Bundesländern ist, wo immer noch nicht das Landesrecht gleichgestellt wurde ("nur das Landesbeamtenrecht wurde gleichgestellt"). Im Falle vom Rot/Grün regierten Bundesland Baden-Württemberg ist dies übrigens besonders fatal, das die dort in Stuttgart die Gleichstellung im Landesrecht immer noch nicht umgesetzt wurde. In bezug auf B-W. ist mir das völlig unverständlich.

Hier bei der Gleichstellung im sächsischen Landesrecht scheitert die CDU total.

------------------------------
Sehr schlimm auch, das Sachsen zu den Bundesländern gehört, wo kein Aktionsplan gegen Homophobie (u.a: Lehrpläne) vorgelegt wird/wurde.

-------------------------------------
Meine Wahlempfehlung für Sachsen lautetet daher:

Platz 1: Bündnis90/Die Grünen
Platz 2: FDP und Piratenpartei
Platz 3: Linkspartei
Platz 4: SPD
Platz 5: CDU
nicht wählbar: AfD und NPD


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#7
21.08.2014
13:57:08


(+6, 12 Votes)

Von SchauAufsMaul


Den Vorschlag finde ich gut, neben Wahlversprechen zu schauen, was wirklich getan wurde. Ich kann für die Grüne Fraktion in Sachsen sagen: Eine Menge. Wer sich davon selbst ein Bild machen will, hier sind die parlamentarischen Initiativen:
Link zu www.gruene-fraktion-sachsen.de


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#8
21.08.2014
13:58:18


(-4, 8 Votes)

Von GeorgG


"...zwei Parteien der extremen Rechten in ein Landesparlament einziehen: Die rechtspopulistische AfD...)"

Was denn nun? Ist die AfD jetzt "extrem rechts" oder "rechtspopulistisch"?


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#9
21.08.2014
14:03:48


(+8, 10 Votes)

Von Mariposa


Die FDP wird wohl in einem Bundesland mehr in die Bedeutungslosigkeit versinken....

Vie schlimmer ist allerdings, daß es wohl selbst theoretisch nicht für eine Dresdner Regierung jenseits der CDU reichen wird - und damit gibt es wohl weitere fünf Jahre Mief. AfD statt NPD im Landtag ist allerdings auch nicht gerade verheißungsvoll.


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#10
21.08.2014
14:08:17


(-1, 11 Votes)

Von Mariposa


Am Ende gibt es dann Schwarz-Grün so wie bei uns in Hessen... Due Öko-FDP ist doch genauso billig zu haben, lieber Olli.


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