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Präsident Yoweri Museveni

Der ugandische Präsident Yoweri Museveni hat ein Gesetz unterzeichnet, das die Übertragung von HIV unter Strafe stellt.

Aids-Aktivisten warnen nun davor, das Gesetz könne die HIV-Prävention und den Zugang zu Medikamenten erschweren. Wie "Buzzfeed" berichtet, ist nicht bekannt, wann der Präsident das Gesetz unterzeichnet hat. Es ist auf den 31. Juli datiert, allerdings würden derartige Gesetze in Uganda oft zurückdatiert.

Das Gesetz sieht eine zehnjährige Haftstrafe für die "wissentliche Übertragung von HIV" vor. Von einer Bestrafung soll abgesehen werden, wenn, im Falle einer Übertragung durch Sexualverkehr, Kondome benutzt wurden oder der Partner von der HIV-Infektion wusste und in den Sex einwilligte. Die versuchte Übertragung soll mit fünf Jahren bestraft werden. In Uganda sind rund 7,3 Prozent der Menschen HIV-positiv.

Internationale Aids-Organisationen haben die Kriminalisierung von HIV-Positiven stets kritisiert, weil die "HIV-Prävention nicht einseitig nur den positiven Menschen" aufgebürdet werden solle, wie die Deutsche Aids-Hilfe argumentiert. Auch in Deutschland kann die Übertragung unter bestimmten Voraussetzungen als Körperverletzung strafrechtlich verfolgt werden.

Uganda sorgte Anfang des Jahres für Aufsehen, als das Land die Gesetze gegen Homosexuelle verschärfte (queer.de berichtete). Das führte zu scharfer internationaler Kritik. Inzwischen hat das Verfassungsgericht das Gesetz aus formalen Gründen für ungültig erklärt (queer.de berichtete). Allerdings wurde gegen das Urteil Berufung eingelegt, auch haben verschiedene Abgeordnete angekündigt, das Gesetz erneut auf den Weg bringen zu wollen. Umfragen zufolge spricht sich eine deutliche Mehrheit der Ugander für die Verfolgung von Homosexuellen aus. (dk)



#1 yelimSEhemaliges Profil
  • 21.08.2014, 20:41h
  • Uganda hatte Mitte/Ende der 1980er bis Anfang der 1990er eine Infektionsrate von geschätzten 30%. Die auf Breitenwirkung angelegten Aufklärungs- und Vorsorgeprogramme von NGOs in produktiver Kooperation mit der Regierung Museveni haben es mit dem Slogan "ABC - Abstinence, Be faithful, use Condoms", was als Abstinenz, Monogamie und Kondome übersetzbar ist, geschafft die Rate auf um 7% in 2008 zu senken. Dabei wurden Kondome allerdings von Anfang an von der offiziellen Propaganda nur als "letzes Mittel" beschrieben. Studien haben jedoch gezeigt daß der Erfolg der HIV-Prävention weit mehr auf "C" - Kondome - zurückzuführen ist als auf "A" und "B".

    Dazu muß bemerkt werden daß nahezu alle verfügbaren Mittel auf die Prävention fokussiert wurden und die starke Abnahme der Infektionsrate auch zurückzuführen ist auf das Wegsterben der praktisch unversorgt gebliebenen Kranken.

    Dann sind zwei Dinge passiert. Zunächst hat die Regierung Bush Sohn in Washington die Mittel für Entwicklungs- und Gesundheitshilfe zusammengestrichen und ausschließlich Programme wie PEPFAR, 15e+9 USD, umgesetzt dessen Ansatz im ugandischen ABC das "A" - Abstinenz - repräsentieren. Ausschließlich und unter aktiver Verhinderung von anderen Vorsorgeprogrammen wie Aufklärung und Kondomen.

    Und etwa seit der gleichen Zeit kümmern sich radikale US-Kirchen mit liebevollen Gaben um die politischen Visionen Musevenis und sein christliches Menschenbild. Von "The Fellowship", einer Art weitgehend verdeckt operierenden US-evangelikalen Mafia, wird er als wichtigster regionaler Partner bezeichnet. Und bezahlt. Janet Museveni, seine Frau kämpft schon länger für "reine Abstinenz"-Programme in der AIDS/HIV-Bekämpfung und steht geistig offenbar unter dem Einfluß eines radikalchristlichen evangelikalen Predigers namens Ssempa.

    Erfolg dessen ist eine deutlich steigende Rate an Neuinfektionen. 70.000 in 2003 gegen 130.000 in 2005.
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#2 FinnAnonym
  • 21.08.2014, 21:36h
  • So ein Regime sollte man nicht auch noch finanziell an der Macht halten. Sofort alle Zahlungen einstellen oder an GLBTI-Gruppen geben.
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#3 FoXXXynessEhemaliges Profil
#4 Robby69
  • 22.08.2014, 20:35h
  • Das ist echt das Letzte! Was kommt als nächstes?! Internierungslager für HIV-Positive und AIDS-Kranke, oder was?!
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#5 KommentatorAnonym
  • 03.09.2014, 21:18h
  • Unabhängig von den sonst in diesem Land herrschenden negativen Bedingungen, würde ich eine entsprechende Ansteckung auch in Deutschland so bestrafen. Wer andere vorsätzlich mit einer schweren Krankheit ansteckt, indem er vorsätzlich eine bestehende Erkrankung verschweigt, sollte entsprechend bestraft werden. Wer das anders sieht, sollte sich mal fragen, warum es Tätigkeitsverbote für bestimmte Berufe z. B. im Lebensmittelbereich bei ansteckenden Krankheiten gibt.
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