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  • 22.08.2014           3      Teilen:   |

Erneuter Erfolg für Homo-Paare

Florida: Bundesrichter erklärt Ehe-Verbot für verfassungswidrig

Artikelbild
In South Beach und Co. werden die Regenbogenhochzeitstorten schon mal vorgekostet... (Bild: Beatrice Murch / flickr / cc by 2.0)

Erstmals kippt ein Bundesgericht im Sunshine State das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben – das Urteil wird allerdings wie mehrere zuvor vorläufig ausgesetzt.

Das US-Bundesgericht in Tallahassee hat am Donnerstag die Beschränkung der Eheschließungen auf Heterosexuelle für einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der amerikanischen Verfassung erklärt. Richter Robert Hinkle, der 1996 von Präsident Bill Clinton ernannt worden war, verglich in seiner Urteilsbegründung das Verbot für gleichgeschlechtliche Paare mit dem Verbot der Eheschließung zwischen heterosexuellen Schwarzen und Weißen, das in Florida bis 1967 Gesetz war.

"Die Institution Ehe hat es überlebt, als das Verbot der gemischtrassigen Ehe aufgehoben wurde. Die Institution Ehe wird auch überleben, wenn das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe aufgehoben werden wird", so Hinkle, der auch anmerkte: "Freiheit, Toleranz und Respekt sind keine Nullsummenspiele". Geklagt hatten zehn gleichgeschlechtliche Paare aus allen Teilen der USA, die ihre Ehe in Florida anerkennen lassen wollten.

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Zunächst nur eine Ehe anerkannt

Das Urteil tritt allerdings vorläufig nicht in Kraft, da es der Richter wegen des geplanten Einspruchs des Bundesstaates Florida vorläufig ausgesetzt hat, mit Ausnahme eines Falles: Eine Klägerin, deren Ehefrau in Florida gestorben war, hat durchgesetzt, dass sie in der Sterbeurkunde ihrer Frau eingetragen wird. Das Paar war insgesamt 47 Jahre zusammen gewesen, eine Behörde weigerte sich aber, die Ehefrau einzutragen. Richter Hinkle erklärte, dass es menschenunwürdig wäre, diese Eintragung weiterhin hinauszuzögern.

Die republikanische Justizministerin von Florida, die zwei Mal geschiedene Pam Bondi, argumentierte im Verfahren, dass die Ehe vor Homosexuellen geschützt werden müsse, da sonst weniger Kinder geboren werden würden – ein Argument, das der Richter als nicht nachvollziehbar bezeichnete. Außerdem würde der Wählerwille missachtet, weil in einem Referendum vor sechs Jahren 61 Prozent der Wähler "Amendment 2" zugestimmt hatten, das die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert und sogar "eheähnliche" Institutionen wie eingetragene Lebenspartnerschaften verbietet. Laut Bondi würde eine Aufhebung des Ehe-Verbots die direkte Demokratie aushebeln.

Seit Juni 2013 haben rund 30 Gerichte in zahlreichen Bundesstaaten für die Ehe-Öffnung geurteilt, diese aber fast immer bis zu einer Berufung ausgesetzt. Nur ein Gericht in Tennessee hatte anders entschieden (queer.de berichtete). Im September wird der Oberste Gerichtshof in Washington bekannt geben, welche Fälle er im nächsten Amtsjahr (Oktober bis Sommer) annimmt. Der Supreme Court könnte sich für ein Abwarten entscheiden, da viele Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.

Derzeit dürfen Homosexuelle in 19 der 50 US-Bundesstaaten heiraten. Damit lebt fast die Hälfte der Amerikaner in einer Region, in der Schwule und Lesben im Eherecht vollständig gleichgestellt sind. (dk)

Mehr zum Thema:
» Auch Florida auf dem Weg zur Ehe-Öffnung (18.07.14)
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Reaktionen zu "Florida: Bundesrichter erklärt Ehe-Verbot für verfassungswidrig"


 3 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
22.08.2014
20:30:35


(+2, 2 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Eine gute Entscheidung des Richters Hinkle mit einer vernünftigen Argumentation. Was aber den Fall des lesbischen Paares angeht, in dem die eine Partnerin bereits verstorben ist, so könnte man sicher auch in allen Fällen ähnlich argumentieren, "dass es menschenunwürdig wäre, diese Eintragung weiterhin hinauszuzögern."

Es geht um die Lebenszeit vieler schwuler und lesbischer Paare, die nun weiter abwarten müssen und nicht zur Ruhe kommen können, um endlich frei und gleichberechtigt zu leben!

"Die republikanische Justizministerin von Florida, die zwei Mal geschiedene Pam Bondi" argumentiert irrwitzig. Wenn weniger Kinder geboren werdd en, so wohl deshalb, weil es viele Beten heute einfach nicht mehr auf die Reihe bringen, gute und dauerhafte Beziehungen zu leben, in denen dann auch Kinder liebevoll aufgezogen werden können. Aber daran sind Homosexuelle wohl nicht schuld, selbst dann nicht, wenn einer ihrer Lebensabschnittspartner sie wegen eines Mannes verlassen hätte. Vielleicht - rein hypothetisch - hätte sie nicht so viel an die Karriere denken und lieber Beziehungsarbeit in die Partnerschaften investieren sollen, dann wäre sie vielleicht weniger frustriert. Dann hätte sie - bei gründlichem Nachdenken - vielleicht auch erkannt, dass ihre Argumentation einfach bescheuert ist und hätte damit nicht die Zeit des Richters gestohlen!


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#2
23.08.2014
08:46:33


(+1, 1 Vote)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Sehr gut und ich hoffe, daß das auch so schnell wie möglich in den Bundesstaaten fällt, in denen es das unsägliche Homoeheverbot noch gibt!


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#3
23.08.2014
14:38:35


(+2, 2 Votes)

Von Robin


Ich finde es zwar blöd, Urteile zu fällen, die man gleich wieder aufhebt, aber das scheint wohl in den USA so üblich zu sein.

Aber ansonsten ein weiterer Sieg für uns.

Alles steht und fällt jetzt damit, wie das endgültige Urteil ausfällt, auf das alle ausgesetzten Urteile warten.


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