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  • 24.08.2014           29      Teilen:   |

Neonazi-Demo und Gegenproteste

Neonazis in Dortmund: "§175 wieder einführen"

Artikelbild
Homosexuelle wieder bestrafen, Volksverhetzung nicht: Ein Plakat der Rechtsextremen von der gestrigen Demo

Bei einem Protest zeitgleich zum CSD zeigten Rechtsextreme ihre Menschenfeindlichkeit. Auch der Pride stellte sich ihnen entgegen.

"Wir haben nicht vergessen, dass in der NS-Zeit homosexuelle Menschen verfolgt und ermordet wurden. Das ist ein Vermächtnis." Mit diesen Worten hatte der Dortmunder CSD dazu aufgerufen, sich am Samstag Neonazis mit einer Demonstration und Kundgebung entgegen zu stellen. Es sollte sich noch zeigen, dass die Warnung ihre Berechtigung hatte.

Die direkte Konfrontation hatte sich seit rund zwei Wochen angedeutet, als Rechtsradikale ihren Protest angemeldet hatten (queer.de berichtete) – an der Katharinentreppe, die den Hauptbahnhof mit der Innenstadt verbindet. Dort, an der wenige Gehminuten entfernten Reinoldikirche, sollte zugleich der diesjährige CSD stattfinden.

Angemeldet hatte die Demo die Partei "Die Rechte", um gegen das vor zwei Jahren ausgesprochene Verbot des "Nationalen Widerstands Dortmund" zu protestieren. Die Partei rekrutiert sich größtenteils aus diesem Personenkreis. Im Mai war ein Mitglied der Partei, "SS-Siggi", in den Stadtrat eingezogen, noch in der Wahlnacht hatten Rechtsradikale vor dem Rathaus randaliert.

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Platz vorab blockiert

Die Gegendemo von CSD & Partnern
Die Gegendemo von CSD & Partnern

Einen ersten Gegenprotest hatte das Bündnis "BlockaDo" angemeldet, auch auf der Katharinentreppe, nur zwei Stunden zuvor. Die simple Idee: Wenn man bleibt, müssen die Neonazis weichen – falls die Polizei den Platz nicht räumt. Der Plan ging auf: Zwar forderten die Beamten die rund 300 Protestteilnehmer zwischenzeitlich zum Verlassen des Platzes auf, setzten das aber nicht durch.

Auch der zusammen mit dem Arbeitskreis gegen Rechtsextremismus veranstaltete Protest des CSD nahm den Rechten Platz weg: Vom CSD-Straßenfest marschierten rund 400 Menschen in die Nähe der Neonazis, um dort selbst eine Kundgebung abzuhalten. Auf ihr sprach auch Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD). "Wir legen großen Wert darauf, dass die Menschen dieser Stadt ihre individuellen Lebensentwürfe hier verwirklichen können", sagte er. "Lesben, Schwule und Transidente gehören zu unserer starken Vielfalt."

Die Rechtsextremen mussten hingegen mit deutlicher Verspätung eine Kundgebung an der Petrikirche abhalten, eingekesselt von der Polizei, weiter eingezwängt von einem Bauzaun und einer Häuserwand und deutlich überstimmt von den Gegendemonstranten auf der anderen Seite der Polizeimauer.



"Es war eine bewusste Entscheidung, den Gegenprotest auf Ruf- und Hörweite an die Rechtsextremisten herankommen zu lassen", ließ die Polizei später in einer Pressemitteilung verlautbaren. Der Einsatz sei darauf angelegt gewesen, "zum Einen dem gesetzlichen Auftrag nachzukommen, nicht verbotene Demonstrationen zu schützen, und zum Anderen den demokratischen Protest gegen Rechtsextremismus lautstark zu Wort kommen zu lassen".

Allerdings forderten die Rechten auf einem Transparent, den Paragrafen 175 wieder einzuführen, der homosexuelle Handlungen unter Strafe gestellt hatte. Zugleich forderten sie darauf, die Paragrafen zu Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfasungswidriger Organisationen wieder abzuschaffen. Ein Bild des Plakates auf der Facebookseite der "Partei" mit dem hämischen Hinweis "Die Rechte grüßt den CSD" wurde von knapp 120 Menschen geliked und über 20 Mal geteilt.

Gewalt und Gegengewalt

Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD)
Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD)

Insgesamt nahmen nur rund 85 Rechtsextreme an dem Protest teil, darunter der NPD-Stadtrat Axel Thieme, der 2009 einen CSD-Besucher geschlagen hatte. Die Rechtsextremen zogen später noch zu einem unangekündigten Protest zu einer leer stehenden Kirche, die von Alternativen besetzt wird. Dort in der Nordstadt waren es vor allem Bürger und Passanten, die sich den Nazis entgegen stellten.

Laut einem Bericht sorgte die Polizei dafür, dass ein älterer Mann mit türkischen Wurzeln einen Neonazi anzeigte, der ihm den Spruch "Pass auf, dass Du dir keine Kugel fängst" entgegengeschleudert hatte. In der Nordstadt hatte der NSU einen Kiosbesitzer ermordet. Neonazis sind kein harmloser Spaß, das zeigten an diesem Samstag auch mehrere Angriffe auf Medienvertreter.

Mehrere Polizisten wurden durch Pfefferspray verletzt, mit dem Rechtsextreme eigentlich Gegendemonstranten treffen wollten. Auch durch Aktionen von Gegendemonstranten wurden Polizisten verletzt, durch eine versprühte Chemikalie an der Reinolditreppe und durch Steine vom Dach des besetzen Hauses. Zwischenzeitlich hatte es einige brenzlige Situationen gegeben; das Blog Ruhrbarone kritisiert, dass die Polizei zu wenig Beamte abgestellt habe, und vermutet dahinter einen internen Konflikt.

Das Blog schreibt von "erfolgreichen Blockaden", "BlockaDo" ist überzeugt: "Wir haben den Nazis mit zivilem Ungehorsam eine Niederlage bereitet. Sonntagsreden reichen dazu nicht aus." Der Polizeibericht vermerkt ausdrücklich, dass der CSD und dessen Anti-Neonazi-Demo friedlich blieben. Das Motto des CSD in diesem Jahr: "Für Respekt und Vielfalt". (nb)

Fotos: Dietrich Dettmann (Magazin Fresh, 3), BlockaDO (1)

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Tags: dortmund, die rechte, neo-nazis, csd, polizei
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Reaktionen zu "Neonazis in Dortmund: "§175 wieder einführen""


 29 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
24.08.2014
17:39:40
Via Handy


(+13, 13 Votes)

Von Jens


" dass ein älterer Mann mit türkischen Wurzeln einen Neonazi anzeigte, der ihm den Spruch "Pass auf, dass Du dir keine Kugel fängst" entgegen­ge­schleudert hatte"

"Die Rechte" demonstrierte auch schon mit Islamisten gegen Juden.

Wenn es aber um nicht fundamentalistische, türkische Mitbürger geht, werden diese genauso angefeindet wie alle anderen "Feinde" der Rechten auch.

Neben vielen anderen Gründen kann ich auch deswegen nicht verstehen warum manche Schwule mit Rechten sympathisieren.
Denn wenn Gruppen oder Personen für die Bewegung temporär gerade nützlich sind ( wie zb Röhm) werden sie akzeptiert, dreht man ihnen aber den Rücken zu, hat man ein Messer im Rücken.

Dieses Mal zeigen sie aber unverblümt was sie von uns halten...die Forderung nach Diskriminierungsparagrafen, dazu in altdeutscher Schrift.


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#2
24.08.2014
18:36:58


(+2, 6 Votes)

Von AfdSachsen


Hoffentlich können diese Faschisten den Landtag in Sachsen bald räumen können. Ist zwar eine andere Partei, aber dasselbe Gedankengut.


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#3
24.08.2014
18:44:55
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(+10, 12 Votes)

Von Simon H


Man sollte eigentlich denken, dass gerade Deutschland aus der Geschichte lernt.

Aber wie auch, wenn sogar an den Schulen Bildung verhindert wird - mit Unterstützung durch CDU, CSU, AfD und FDP.


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#4
24.08.2014
19:00:23
Via Handy


(+7, 9 Votes)

Von Baer2014


Zeitgleich mit der Liberalisierung der Gesetze für LGBT in den letzten 15 Jahren fand in Deutschland ein massiver Sozialabbau statt und aufgrund letzterem haben es Neo-Nazis leicht, den Hass von frustrierten "Normal"bürgern auf Minderheiten zu lenken. Permanenter Widerstand gegen solch dreiste Aufmärsche ist das einzige Mittel. Bravo Dortmund.


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#5
24.08.2014
19:13:35


(+5, 7 Votes)

Von Hugo
Antwort zu Kommentar #2 von AfdSachsen


Träum weiter.
Ich fürcht, die kriegen weiteren Zulauf, leider.


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#6
24.08.2014
19:27:37


(+8, 8 Votes)

Von Hugo


Die Menschenhasser dürfen keinen weiteren Zulauf mehr beckommen.
Unsere Regierung macht aber nicht viel dagegen, ausser ein paar dämmliche Parolen.
Extreme Parteien zu verbieten bringt nichts, die extremisten gründen andere Grupierungen oder gehen in den Untergrund.
Die gesammte Gesellschaft muß da mitwirken um zu verhindern das die extremisten noch mehr zulauf kriegen.
Statt sich die eigenen Taschen zu stopfen müßen die Politiker in die Zukunft investiren und nich sparen. Manchmal glaub ich das die Unionspolitiker gar nicht wollen das es den einfachen Leute gut geht.
Die Menschen müßen endlich einsehen, das die extremisten von nur ein paar Leuten angestachelt werden. Die Mitmarschierer interessiert es gar nicht was führ einer Ideologie sie folgen, hauptsache sie sind annerkannt in der Gruppe. Deshalb sinds sie auch so agressiv, weil sie sich selber bewisen wollen, wie toll sie sind. Und das ist das gefährliche drann, die Anstachler wissen das genau und bieten diesen Leuten eine Plattform.


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#7
25.08.2014
00:16:11
Via Handy


(-13, 13 Votes)

Von Donnerschlag
Antwort zu Kommentar #6 von Hugo


Sorry, aber lerne Bitte, erstmal richtig schreiben!


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#8
25.08.2014
01:14:33


(+4, 4 Votes)

Von Homonklin44
Aus Tauroa Point (Schleswig-Holstein)
Mitglied seit 08.07.2014


Das scheint relativ glimpflich abgegangen zu sein. Beim ersten Bild sieht man eigentlich nur MEK-Polizei, die Beschreibung lässt erahnen, dass die Rechten viel mehr als ihr übliches, primitives Geleier, Parolen und anfeindende Sprüche nicht loswerden konnten.
So blockiert man eine Horde von Deppen ins Aus!

Dass diese Leute ein paar Schranken vor der Welt haben, ist ja bekannt. Ich denke manchmal, dass man Quarantäne-Zonen für die gründen könnte, so, wie man bissige Tiere einzäunt. Ist da ja wohl so ähnlich umgesetzt worden, nur Maulkörbe müssten die noch kriegen.

Wehret den Anfängen! Wider dem Vergessen, noch schweigen sie nicht. Diesmal darf der Spuk nicht weiter kommen. Das Fatale war es damals, dass man diesen Ideologen ihre hässliche, schlummernde Seite nicht zugetraut hat. Es sollte im Sozialkunde-Unterricht sein, dass Extremismus keinen Platz in Deutschland haben kann.

Gegenüber Besuchern und Einwanderern muss man sich für diese Hirnbegrenzten schämen. Selbst wo anders ist die Assoziation 'Deutsche = Nazis' noch mentalisiert ... das muss doch nachdenken machen, selbst wenn einer so krass ideologisch verhackbummselt wurde!
.......
Jemand schrieb von schwuler Sympathie für Rechtslastige? Ich schätze, da geht es hauptsächlich um einen schrägen Fetisch für den Look oder die Klamotten. Faschos tragen ja seltsamerweise öfter Klamotten, die aus Länderen kommen, deren Bürger sie verachten. Poly-sick. Eigentlich müsste auch der unbedarfteste Schwule so gescheit sein, dass er erkennt, dass deren Ideologie ihn auszumerzen bestrebt ist. Was wären das für verquirlte Geister? Schwul und Neonazi, das ist doch gleich morbide wie Jude mit Faschismus-Drang. Ein Paradox, hoffentlich. Gesund kann das jedenfalls nicht sein.


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#9
25.08.2014
09:27:58


(+5, 7 Votes)

Von herve64
Aus München (Bayern)
Mitglied seit 09.12.2008
Antwort zu Kommentar #7 von Donnerschlag


Du hast zwar im Prinzip Recht, aber wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.


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#10
25.08.2014
09:34:57


(+6, 8 Votes)

Von herve64
Aus München (Bayern)
Mitglied seit 09.12.2008
Antwort zu Kommentar #8 von Homonklin44


Täusch dich da bloß nicht. Es gibt auch tatsächlich Schwule mit wirklich offener rechtsradikaler Gesinnung, und denen geht es nicht allein um die Klamotten (die übrigens ohnehin nichts über die Gesinnung aussagen: den wirklichen Neonazis wird ja auf ihren einschlägigen Seiten nahe gelegt, zivile Klamotten zu tragen, um nicht gleich aufzufallen).


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