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"Sexuelle Orientierung" nicht direkt erwähnt

Bundeskabinett beschließt Gesetz gegen Hasskriminalität


Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Gesetzestext erarbeitet (Bild: SPD Saar)

Schwarz-Rot will Hasskriminalität, die auf Rassismus oder "sonstigen menschenverachtenden Beweggründen" fußt, schärfer ahnden – die Opposition spricht von "schlechter Symbolpolitik".

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch als Reaktion auf die NSU-Morde einen vom Bundesjustizministerium erstellten Gesetzentwurf gegen Hasskriminalität beschlossen. Durch die Initiative soll das Strafgesetzbuch geändert werden; sie sieht dann höhere Strafen vor, sollte der Täter "besonders auch rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende" Beweggründe und Ziele für eine Gewalttat gehabt haben.

Außerdem erweitert der Gesetzentwurf die Zuständigkeiten des Generalbundesanwaltes. Er soll in Zukunft früher in laufende Ermittlungen eingebunden werden und darf diese bei Bedarf an sich ziehen. Bisher war ihm das nur im Extremfall möglich, wenn eine Gefahr für die innere Sicherheit der Bundesrepublik bestand. Der Entwurf beruht auf Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses.

Laut Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) zieht die Regierung mit dem Entwurf "die Lehren aus erkennbar gewordenen organisatorischen Defiziten bei den Ermittlungen nach den NSU-Anschlägen". Er fügte an: "Das unsägliche Leid, das die Terroristen des NSU angerichtet haben, kann niemand wieder gutmachen. Wir haben aber die Pflicht, alles dafür zu tun, dass sich solche Taten nie wiederholen können".

Antisemitismus und Homophobie nicht ausdrücklich erwähnt

Im Gesetzestext ist nicht direkt das Merkmal "sexuelle Orientierung" vorgesehen. Im Beitext zum Gesetzentwurf verweist die Bundesregierung darauf, dass als "sonstige menschenverachtende Beweggründe" das 2001 beschlossene Definitionssystem "Politisch Motivierte Kriminalität (PMK)" als Bezugspunkt herangezogen werden könne. "Genannt werden dort antisemitische, gegen die religiöse Orientierung, gegen eine Behinderung, gegen den gesellschaftlichen Status oder gegen die sexuelle Orientierung gerichtete Beweggründe und Ziele", heißt es in dem Text.

Die Linksfraktion und die Grünen kritisieren, dass die Bezeichnung "menschenverachtend" zu schwammig sei und daher nichts an der mangelhaften Polizeipraxis ändern würde. "Die Berücksichtigung menschenverachtender Motive beim Strafmaß klingt zwar schön, bringt aber nichts, wenn die Motive im Ermittlungsverfahren unerkannt bleiben", erklärte der Grünenpolitiker Volker Beck am Mittwoch. Der Entwurf tauge "nicht einmal zur Sensibilisierung für die unterschiedlichen Formen von Hasskriminalität bei Polizei und Justiz". Er sei daher "nicht nur einfach Symbolpolitik, sondern sogar schlechte Symbolpolitik". (dk)



#1 m123Anonym
  • 27.08.2014, 15:09h
  • "sonstige menschenverachtende Beweggründe"

    Ich gebe der Opposition aus Grünen und Linken vollkommen Recht. Das ist viel zu unkonkret, da kann man alles und nichts rein interpretieren.
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#2 Oliver43Anonym
  • 27.08.2014, 15:11h
  • Es ist erfreulich, das nunmehr die Grosse Koalition ein Gesetz gegen Hasskriminalität verabschiedet.

    Ich halte höhere Strafen in diesem Bereich für zwingend und dringend erforderlich.

    Die Berücksichtigung menschenverachtender Motive beim Strafmaß ist richtig und wichtig.

    Und gut, das in der Gesetzesbegründung auf das Definitionssystem "Politisch Motivierte Kriminalität (PMK) hingewiesen wird, das auch die sexuelle Orientierung umfasst.

    ---------

    Was die Kritik an der Polizeipraxis angeht, da haben Grüne und Linke zwar Recht, aber da helfen dann auch letztlich keine Gesetze und das läßt sich dann auch im Bundestag nicht mit Gesetzen verbessern.

    Wenn die einzelnen Polizisiten miese Arbeit machen, davor schützt leider kein Gesetz, auch wenn das Gesetz noch so gut gemacht wird. Da hilft nur eine bessere Schulung der Polizisten und genauere Prüfung, ob die ermittelnden Polizeibeamten gute Demokraten sind und es wirklich Ernst mit der Bekämpfung von Hasskriminalität nehmen.

    Gleichzeitig aber habe ich auch viel Verständnis für die Polizisten heute...die haben es gar nicht so einfach.
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#3 unfassbarAnonym
  • 27.08.2014, 15:14h
  • in dem unrechtsstaat mit der beispiellosen geschichte der verfolgung, des massenmordes und der fortgesetzten verbrechen an homosexuellen menschen soll HOMOPHOBIE weiterhin unsichtbar gemacht und noch nicht einmal als solche benannt werden.

    und das alles dank der mehrheitsbeschaffung der spezialdemokraten für diejenigen, die in ganz europa mit ihrer antisolidarischen krisen- und kriegspolitik homo-hasser und faschisten immer stärker machen.
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#4 daVinci6667
  • 27.08.2014, 15:51h
  • Antwort auf #1 von m123

  • Da stimme ich dir sehr zu.

    Die vorgeschlagene Formulierung erinnert mich an den ungenügenden Schweizer Schutz vor Diskriminierung. In unserer Verfassung steht, niemand dürfe aufgrund seiner "Lebensform" diskriminiert werden.

    Sollten einmal Aliens landen, wählen sie bestimmt einen Landeplatz in der Schweiz...
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#5 TheDad
  • 27.08.2014, 16:22h
  • Antwort auf #2 von Oliver43
  • ""Da hilft nur eine bessere Schulung der Polizisten und genauere Prüfung, ob die ermittelnden Polizeibeamten gute Demokraten sind""..

    Äh ?

    Dafür gibt es das Beamtengesetz bereits !

    Oder willst Du hier mit deiner Gesinnungsscgnüffelei dafür sorgen, da die Wahlergebnisse der letzten Bundestags- und Landtagswahl im Dienstausweis eingetragen werden ?

    Wer setzt denn die Parameter dazu wer Deiner meinung nach als Beamter "ein guter Demokrat" sein soll ?

    Unfaßbarer Schwachsinn..
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#6 Simon HAnonym
#7 HugoAnonym
#8 Gerald NeutzAnonym
#9 Tobi CologneAnonym
  • 27.08.2014, 17:51h
  • Das ist nicht nur symbolisch ein schlechtes Gesetz, da die sexuelle Orientierung (mit voller Absicht) nicht genannt wird, sondern auch ganz praktisch ist das schlecht:

    es wird in Zukunft sehr viel Diskussionen geben, was alles unter "sonstigen menschenverachtenden Beweggründen" gelten soll und wohl auch viel unterschiedliche Auslegungen.
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#10 RichardAnonym
  • 27.08.2014, 17:52h
  • Nicht mal wenn es um Gewalt geht, kann die SPD sich mal für uns einsetzen und sich gegenüber der homophoben Union behaupten.
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