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Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) braucht einen neuen Koalitionspartner (Bild: artefakte / flickr / by 2.0)

Nach dem Rauswurf der FDP aus dem Parlament könnte Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) neben einer Koalition mit SPD oder Grünen auch eine mit den Gleichstellungsgegnern eingehen.

Die Wähler in Sachsen haben am Sonntag die FDP aus dem Landtag und damit aus der letzten Landesregierung gekegelt. Dafür erzielte die AfD laut dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 9,7 Prozent. Die NPD scheiterte knapp an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die CDU auf 39,4 Prozent (2009: 40,2), das schlechteste Ergebnis der Partei in dem Land bislang. Die Linke erzielt 18,9 Prozent (20,9), die SPD kommt auf 12,4 Prozent (10,4) und die FDP auf 3,8 Prozent (10,0). Die Grünen erreichen 5,7 Prozent (6,4), die NPD scheitert mit 4,95 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde und die AfD zieht mit 9,7 Prozent in den Landtag ein. Die Wahlbeteiligung lag bei 48,5 Prozent (-3,7).

Der bisherige Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) dürfte auch der zukünftige bleiben: SPD und Grüne hatten vorab eine Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei, der Linken, abgelehnt; eine entsprechende Koalition wäre nach dem aktuellen Ergebnis auch ohne Mehrheit. Tillich könnte mit der SPD oder mit den Grünen koalieren. Auch die AfD wäre als Koalitionspartner möglich, eine entsprechende Koalition hatte Tillich vor der Wahl trotz Aufrufe zur Distanzierung nicht ausgeschlossen. Auch in einem ZDF-Interview am Wahlabend um 19 Uhr schloss er die Option nicht ausdrücklich aus, wohl auch, um Druck auf die SPD aufzubauen – zu dem Zeitpunkt sahen Umfragen die NPD noch im Landtag, was eine Koalition mit den Grünen rechnerisch unmöglich gemacht hätte. Die Bundes-CDU hatte eine solche Koalition allerdings bislang abgelehnt.

AfD gegen "sogenannte 'Homo-Ehe'"


Als AfD-Chef Bernd Lucke in die Wahlsendung des ZDF geschaltet wurde, stand die Europaabgeordnete und Homo-Gegnerin Beatrix von Storch rechts hinter ihm

Die AfD, die das erste Mal bei einer Landtagswahl in Sachsen antrat, hatte in dem Land bei der Bundestags- und Europawahl ihr jeweils stärkstes Landesergebnis erzielt, bei der Europawahl mehr als zehn Prozent.

Bei den Wahlprüfsteien des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD) zur Sachsen-Wahl war die AfD nicht befragt worden. Im Wahl-O-Mat hatte die Partei wie die NPD einen Einsatz des Landes im Bundesrat für die Gleichstellung homosexueller Paare im Adoptionsrecht abgelehnt. Im Wahlprogramm hatte die AfD ebenfalls das Adoptionsrecht und eine "weitergehende Gleichstellung der sog. 'Homoehe'" abgelehnt.

Spitzenkandidatin Frauke Petry war im letzten Herbst zur "Compact-Konferenz" in Leipzig, wo Homo-Gegner aus Russland und Frankreich sprachen, angekündigt, aber nicht erschienen. In einem Interview hatte sie allerdings dem rechten Magazin gesagt, dass sie nichts gegen eine steuerliche Gleichbehandlung der Homo-Ehe habe, aber gegen eine "Zurückdrängung der Familie" sei. Homosexualität sei die "Lebensform einer kleinen Minderheit" und medial überbewertet. Die AfD ist durch das Ehepaar von Storch und ihre Initiativen der größte Antreiber der Demos gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg.

Anders als die übrigen im Landtag vertretenen Parteien hatte sich auch die CDU gegen eine Unterstützung des Adoptionsrechts für Homo-Paare ausgesprochen; die Partei erfüllte insgesamt viele Punkte des LSVD nicht (queer.de berichtete). Bei den übrigen Parteien gab es, mit Abstrichen bei der FDP, überwiegend Übereinstimmung mit den Forderungen des Verbands. (nb)

Wöchentliche Umfrage

» Am Sonntag ist die FDP auch aus dem Landtag von Sachsen geflogen. Brauchen wir noch die Liberalen?
    Ergebnis der Umfrage vom 01.09.2014 bis 08.09.2014


#1 FennekAnonym
  • 31.08.2014, 18:22h
  • Schlimm, dass man mit Rechtspopulismus 10 Prozent bekommen kann. Und dann die NPD auch noch mit 5 Prozent reinkommen kann.
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#2 FDP am EndeAnonym
#3 myysteryAnonym
  • 31.08.2014, 18:31h
  • Dramatisch.
    Aus meiner Sicht müssen die Medien endlich mal aufhören, die AfD als "Eurokritiker" zu verharmlosen. Mit der EU haben viele Leute ein Problem, auch solche, die nicht im Ansatz "rechts" sind. Der Teufel in der AfD steckt nicht in Europa, sondern in ihren prä-bundesdeutschen innenpolitischen "Vorstellungen".

    NPD: 10%
    AfD: 5%
    CDU: 40%

    Schlimm.
    Zum Glück (noch) nur ein Bundesland.
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#4 state of the artAnonym
#5 AlgebraAnonym
  • 31.08.2014, 18:38h
  • "SPD und Grüne hatten vorab eine Zusammenarbeit mit der größten Oppositionspartei, der Linken, abgelehnt."

    Und freuen sich über die AfD, um sich der CDU als
    Mehrheitsbeschaffer anzudienen?
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#6 Thom_ass1973
  • 31.08.2014, 18:45h
  • Scheiß auf 10% für AfD
    Scheiß auf 5% für NPD
    ABER über 50 % gegen die Wahlbeleiligung in dem Bundesland das die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands überhaupt erst ermöglicht hat - DAS TUT FÜRCHTERLICH weh !!

    Ich kann garnicht soviel fressen wie ich kotzen könnte !!
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#7 daVinci6667
  • 31.08.2014, 18:45h

  • Die FDP ist damit wohl endgültig tot.

    Wäre an sich eine gute Nachricht. Doch nun wünscht man sich diese sogar wieder zurück, wenn dafür AfD und NPD draussen wären.

    Wut auf die EU und den Euro kann sehr wohl berechtigt sein. Doch dass man dafür homophobe rechtsextreme Parteien wählt und Menschenrechte ganzer Bevölkerungsteile opfern kann ist in höchstem Masse erschreckend und absolut unverständlich.

    Für Sachsen muss man für ein grosses Wunder der Vernunft hoffen. Wenn die NPD knapp draussen bleibt könnte es mit viel Glück vielleicht doch noch für rotrotgrün reichen. Die Hoffnung stirbt zuletzt. Dann müssen die sich aber wirklich zusammenraufen!
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#8 pölokiuzgtAnonym
  • 31.08.2014, 18:45h
  • Ich gehe davon aus das die CDU mit den Nazis von der AfD koaliert. Passt auch ganz gut mit der Religiösen Fanatikerin Petry. Und da Sachsen schon immer rechtsaußen war...

    Zumal sie es sich dan ja trauen können denn die AfD-Nazis werden ja gern als "Rechtspopulisten" verharmlost.
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#9 zdfhdAnonym
  • 31.08.2014, 18:54h
  • Das Haartransplantat Lindner faselt von "grassierendem Sozialdemokratismus überall" (????)
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#10 Homonklin44Profil
  • 31.08.2014, 19:08hTauroa Point
  • Die AfD ist meines Erachtens ebenso eine Bauerfänger-Partei wie die Linke. Die Linke wirbt mit eher positiven Aspekten und die AfD mit vielen ( aus meiner Sicht ) negativen Aspekten, aber hinter den vorgeschobenen Inhalten lauern vertarn schon die extremeren Raketen. Wer da wählt und drauf rein fällt, hat wahrscheinlich noch sowas wie Urvertrauen, oder auch einen blinden Fleck auf dem Kognitionssender.
    Warum so viele Leute nicht schnallen, was sich da drin alles zusammen rottet, begreufe ich nicht so ganz. Der Honig um den Mund schmeckt wohl besser als das Sol-Ei in der Kiste.

    Schon heftig, wenn in einem Bundesland die Leute so entscheiden, 10% ist ganz schön viel. Gut, die NPD-Heinis, das ist ein Problem von Bildungsverzerrung und innerlicher Öde ... irgendwo scheinen die sich anzusammeln, vielleicht ist da ein Ausguss, der die zusammen zieht.

    Die Schwulen-Partei hat demnach spärlich Vertreter in der Gegend.
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