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  • 04.09.2014           18      Teilen:   |

Rückschlag

USA: Bundesgericht hält an Ehe-Verbot für Schwule und Lesben fest

Artikelbild
Bundesrichter Martin Feldman erklärt, dass Schwule und Lesben kein Recht auf Eheschließungen haben

Nach 21 Siegen vor Bundesgerichten mussten Homo-Aktivisten in Louisiana die erste Niederlage einstecken – ein von Ronald Reagan ernannter Richter warnte, dass die Ehe-Öffnung zu "Vater und Kind"-Ehen führen könne.

Bundesrichter Martin Feldman hat am Mittwoch in New Orleans entschieden, dass das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben legitim sei und nicht gegen die US-Verfassung verstoße. Feldman argumentierte, dass die Grundrechte von Homosexuellen durch das Verbot nicht verletzt würden. Vielmehr habe der Staat ein "legitimes Interesse" daran, "Kinder an eine intakte Familie zu knüpfen, die von zwei biologischen Eltern geformt wird".

Damit erklärt im 22. Verfahren zum ersten Mal ein Bundesrichter das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben für verfassungsgemäß, nachdem der Supreme Court im Juni 2013 Teile des homofeindlichen "Bundesgesetzes zum Schutz der Ehe" (DOMA) für verfassungswidrig erklärt hatte und damit die Rechte von Schwulen und Lesben erweiterte (queer.de berichtete). Auch alle Bezirksrichter sind in den vergangenen 14 Monaten dieser Entscheidung gefolgt – mit einer Ausnahme: Vor einem Monat erklärte Bezirksrichter Russell Simmons in Tennessee das Ehe-Verbot für rechtens (queer.de berichtete).

Wie Simmons argumentierte auch Bundesrichter Feldman, dass bei einer Legalisierung auch Inzest oder sogar Ehen mit Kindern möglich werden müssten. In seiner Urteilsbegründung schrieb Feldman: "Müssen Staaten auch Ehen zwischen einer Tante und der Nichte erlauben? Einer Tante und einem Neffen? Bruder/Bruder? Vater und Kind?" Als Richter könnten ihm die "Konsequenzen" der Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben nicht egal sein.

Andere Richter hatten zuvor andere Vergleiche gezogen: Mehrere Bundesrichter setzten das Verbot der gleichgeschlechtlichen Eheschließung mit dem Verbot der "gemischtrassigen" Ehe gleich, das in Teilen der USA bis 1967 Bestand hatte – auch in Louisiana.

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Homo-Gegner feiern

Der übezeugte Katholik Brian Brown hat sein Leben dem Kampf gegen Homo-Rechte gewidmet - Quelle: wispolitics / flickr / cc by-sa 2.0
Der übezeugte Katholik Brian Brown hat sein Leben dem Kampf gegen Homo-Rechte gewidmet (Bild: wispolitics / flickr / cc by-sa 2.0)

LGBT-Akivisten zeigten sich nach dem Urteil enttäuscht, wollen es aber in der nächsten Instanz aushebeln. Homo-Gegner waren dagegen zufrieden: "Es ist erfrischend, dass endlich anerkannt wird, dass die Bundesstaaten selbst über ihre Angelegenheiten entscheiden sollten", so Buddy Caldwell, der republikanische Justizminister von Louisiana.

Christlich-konservative Lobbygruppen, die sich dem Kampf gegen Homo-Rechte verschrieben haben, feierten ihren Sieg als Trendwende: "Wir sehen, wie ein Kartenhaus zusammenbricht. Es ist eben doch ein Mythos, dass die Neudefinition der Ehe nicht mehr aufzuhalten ist", sagte Brian Brown von der "National Organization for Marriage". "Das ist ein Sieg für Kinder, die eine Mutter und einen Vater haben wollen und auch brauchen", erklärte Tony Perkins vom "Family Research Council".

Die Entscheidung von Bundesrichter Feldman kommt allerdings für Experten nicht überraschend, da er als äußerst konservativer Richter gilt. Der 80-Jährige war 1983 von Präsident Ronald Reagan ernannt worden und fällte einige umstrittene Entscheidungen. So erließ er 2010 eine einstweilige Verfügung, die ein Verbot von Offshorebohrungen aufhob. Diese Anordnung war insbesondere umstritten, weil Feldman selbst Aktien der Firma besaß, die vor der Küste nach Öl suchen wollte.

In Louisiana hatte das Volk in einem Referendum 2004 das Verbot der Eheschließung für Schwule und Lesben mit 78 Prozent der Stimmen in der Regionalverfassung festschreiben lassen. Homo-Gegner erklärten stets, dass in einer Demokratie nur die Wähler dieses Verbot wieder aufheben können und keine Richter, die vom Volk nicht gewählt worden sind.

In diesem Monat wird der Supreme Court in Washington bekannt geben, welche Fälle er im nächsten Amtsjahr (Oktober bis Sommer) annimmt. Das höchste Gericht der USA könnte dabei die Ehe-Verbots-Verfahren an sich reißen oder abwarten, da viele Verfahren noch nicht abgeschlossen sind.

Derzeit dürfen Schwule und Lesben in 19 der 50 US-Bundesstaaten sowie in der Hauptstadt Washington heiraten. Louisiana – eines der konservativsten Bundesstaaten – verbietet neben der gleichgeschlechtlichen Eheschließung auch immer noch jeglichen Sex außerhalb der heterosexuellen Ehe. Erst im April lehnte das Abgeordnetenhaus einen Antrag der Opposition auf Aufhebung des Gesetzes ab – obwohl dieses Verbot nach einer Entscheidung des Supreme Courts aus dem Jahr 2003 ohnehin nicht mehr angewendet werden darf queer.de berichtete). (dk)

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Tags: usa, louisiana, homo-ehe, ehe-öffnung, martin feldman
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Reaktionen zu "USA: Bundesgericht hält an Ehe-Verbot für Schwule und Lesben fest"


 18 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
04.09.2014
13:43:00


(+4, 4 Votes)

Von goddamn liberal


Dieses groteske Urteil aus dem reaktionären Süden der USA belegt, dass der Weg zur Gleichheit nicht automatisch funktioniert.

Es kann immer wieder zu Rückschlägen kommen, etwa durch evangelikale 'Sozialisten' in Brasilien oder durch die amerikanische Richtermonarchie auf Lebenszeit (der Mann ist ja fast so alt wie die Queen).

Rückschritte gibt es aber nur da, wo es vorher Fortschritte gab.

Um die ist es aber ausgerechnet im Land des rosa Winkels schlecht bestellt.


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#2
04.09.2014
13:43:16


(+3, 5 Votes)

Von sanscapote
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Selbstherrliches Gewaesch....
Er sollte sich diesen Film ansehen:

Link zu www.trailerseite.ch

Die Kirche zerstört die Familie und dazu wird das Kind vom eigenen Vater missbraucht...und alle schweigen.

So sieht die "intakte Familie aus, die von zwei biolog. Eltern geformt" wuerde.

Wieviel Geld hat der Richter fuer diesen Richterspruch an Schmiergeld bekommen? und vom wem?


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#3
04.09.2014
14:11:24


(+4, 8 Votes)

Von anti-reaktionär
Antwort zu Kommentar #1 von goddamn liberal


Insbesondere kann Reaktion niemals losgelöst von (Herrschafts-/Macht-) Interessen betrachtet und verstanden werden.

"...die reaktionäre Ex-Grüne Marina Silva..., auf die nicht unbedeutende Teile der brasilianischen (Kapital-) Eliten jetzt vehement setzen, um ihre neoliberale Agenda, gegen den weiteren Aufbau sozialer und demokratischer Rechte wie seit Lula und Dilma, durchzudrücken."

Da helfen auch die "Anführungszeichen" nicht:

Link zu www.queer.de

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#4
04.09.2014
14:31:48


(+3, 5 Votes)

Von schwarzerkater
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"... So erließ er 2010 eine einstweiligen Verfügung, die ein Verbot von Offshorebohrungen aufhob. Diese Anordnung war insbesondere umstritten, weil Feldman selbst Aktien der Firma besaß, die vor der Küste nach Öl suchen wollte."

eigentlich ein grund, dass der richter hätte zurück treten müssen - fiese doppelmoral der amis - alles ist erlaubt, ausser wenn's um's liebesleben geht


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#5
04.09.2014
14:41:02


(+4, 6 Votes)

Von sperling


nach gleicher logik hätte die einführung der heteroehe dazu führen können, früher oder später ehen mit zimmerpflanzen erlauben zu müssen. welchen IQ braucht man eigentlich, um bundesrichter zu werden? oder reicht skrupellose politische perfidität dazu aus?


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#6
04.09.2014
15:05:35


(+4, 6 Votes)

Von m123


Entscheidend ist allein wann der US Supreme Court was urteilt.

Irgendwann nächstes Jahr werden die USA die Ehe für alle haben, da bin ich ganz sicher.

Ich mach mir eher Sorgen um die Situation in Deutschland. Hier haben wir noch nichtmals gleichgestellte Lebenspartnerschaften und das soll nach dem Willen von Union und SPD bis Ende 2017 auch so bleiben.


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#7
04.09.2014
15:11:20


(+4, 6 Votes)

Von Sabelmann
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Es wr zu erwarten dass in amerikanischen Gerichten AUCH SOLCHE Figuren sitzen.


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#8
04.09.2014
15:22:30


(+3, 5 Votes)

Von userer
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Antwort zu Kommentar #5 von sperling


Ich fürchte, es handelt sich dabei weniger um politisch bedingte skrupellose Perfidität (dazu wird das Thema gleiche Rechte etc. für Schwule und Lesben auch bei den Republuikanern zu kontrovers diskutiert), sondern um religiös motivierte skrupellose Perfidität.


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#9
04.09.2014
15:27:12


(+5, 5 Votes)

Von Julian S


"ein von Ronald Reagan ernannter Richter warnte, dass die Ehe-Öffnung zur "Vater und Kind"-Ehen führen könne."

1.
Wenn der von Ronald Reagan ernannt wurde, wissen wir ja, wie der tickt. Da geht es nur um rechte Ideologie, selbst wenn sie gegen die US-Verfassung verstößt.

2.
Sind die wirklich so blöd, dass die nicht den Unterschied zwischen Homosexualität und Inzest kennen?


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#10
04.09.2014
15:32:33


(+8, 8 Votes)

Von Timon


"Müssen Staaten auch Ehen zwischen einer Tante und der Nichte erlauben?"

Oder zwischen Vater und Tochter? Dann müsste man auch Heteros die Ehe verbieten.

Oder man lernt einfach, dass Inzest und Pädophilie nicht an Hetero- oder Homosexualität gebunden sind. Aber zum Lernen sind die sowohl zu dumm als auch ideologisch zu borniert.


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