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  • 10.09.2014           45      Teilen:   |

Brandenburg und Thüringen

Landtagswahlen: CDU eiert bei der Gleichstellung weiter herum

Artikelbild
Im RBB haben sich die drei Spitzenkandidaten Dietmar Woidke (SPD), Christian Görke (Linke) und Michael Schierack (CDU) gezankt - beim Thema Gleichstellung von Schwulen und Lesben hatten sie aber keinen Dissens (Bild: RBB Screenshot)

Während der CDU-Spitzenkandidat vor der Landtagswahl in Brandenburg die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern befürwortet, lehnt die Landespartei gleiche Rechte weiter ab.

Von Dennis Klein

Die britischen Konservativen haben die Gleichstellung von Schwulen und Lesben einfach umgesetzt, um sich das Thema vom Leib zu haben. In Deutschland sympathisieren die Konservativen dagegen auch vor den beiden Landtagswahlen am Sonntag weiter mit dem Fortbestand der Diskriminierung – auch wenn das Thema LGBT-Rechte im Endspurt des Wahlkampfs in Brandenburg und Thüringen nur eine untergeordnete Rolle spielt.

Dennoch wurden Homo-Paare am Dienstag kurz zum Thema beim Schlagabtausch der drei Spitzenkandidaten im RBB: Dort überraschte der brandenburgische CDU-Chef Michael Schierack seine Anhänger, als er sich im "Wahl Spezial" für die Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im Adoptionsrecht aussprach.

Die drei Spitzenpolitiker von SPD, Linken und CDU mussten zum Ende der 45-minütigen Sendung grüne oder rote Karten hochheben, um ihre persönliche Zustimmung oder Ablehnung zu mehreren Fragen zu verdeutlichen. Als Moderator Dirk Platt fragte, ob gleichgeschlechtliche Paare auch Kinder adoptieren dürfen sollten, schoss zunächst die grüne Karte des linken Finanzministers Christian Görke nach oben, gefolgt von der grünen Karte des Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD). Danach ging ein enttäuschtes Raunen durch den Saal – offenbar von den eigenen Anhängern – als auch der CDU-Chef seine Zustimmung zu der Frage kommentarlos kundtat.

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"Respekt" für Homosexuelle, aber keine Gleichstellung

Die Wertungsliste der LSVD-Wahlprüfsteine in Brandenburg
Die Wertungsliste der LSVD-Wahlprüfsteine in Brandenburg

Freilich spricht sich die Landespartei gegen die Gleichbehandlung aus, wie sie im Wahl-o-Mat und in der Antwort auf die LSVD-Wahlprüfsteine erklärte, die am Montag veröffentlicht wurden. Man respektiere zwar die "Entscheidung von Menschen, die in anderen Formen der Partnerschaft ihren Lebensentwurf verwirklichen", aber man lehne "weitere Schritte mit Blick auf die völlige Gleichstellung des Adoptionsrechts" ab, so die CDU

Bei den Wahlprüfsteinen hatte der LSVD in Zusammenarbeit mit dem Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Berlin-Brandenburg (VelsPol) die fünf derzeit im Landtag vertretenen Parteien nach ihrer Meinung zu LGBT-Themen in acht Bereichen befragt. Insgesamt schnitten die Grünen am besten ab, gefolgt von Linken und FDP. Die SPD erhielt einen Minuspunkt, weil sie sich gegen die gesonderte Erfassung von transphober und homophober Gewalt in der Kriminalstatistik aussprach – dies sei "nach derzeitiger Einschätzung nicht sinnvoll", weil bereits jetzt registriert werde, ob eine Straftat einen "diskriminierenden Charakter" habe, argumentieren die Sozialdemokraten. Ganz hinten steht die CDU.

Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) muss fürchten, dass sie vom Koalitionspartner nach der Wahl verlassen wird
Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) muss fürchten, dass sie vom Koalitionspartner nach der Wahl verlassen wird

Auch zur Landtagswahl in Thüringen veröffentlichte der LSVD Wahlprüfsteine (PDF). Diese wurden gemeinsam mit dem Jenaer Verein QueerWeg erstellt. Auch hier steht die CDU einer vollständigen Gleichstellung "skeptisch gegenüber", während die anderen Parteien mehr Unterstützung bieten.

In den letzten Jahren der Großen Koalition hat aber CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht positive Signale an LGBT-Aktivisten gesendet. So trat Thüringen als erstes CDU-geführtes Bundesland 2013 dem Bündnis gegen Diskriminierung bei (queer.de berichtete). Außerdem begrüßte sie den Heiratswunsch von Homosexuellen, auch wenn sie ihnen diesen noch nicht gewähren will (queer.de berichtete). Die Landesregierung hielt auch einen offenen Dialog mit Vertretern von LGBT-Gruppen (queer.de berichtete).

Rechte Parteien machen Stimmung gegen Homosexuelle

Neben den etablierten Parteien hat auch die NPD Chancen, in Thüringen in den Landtag einzuziehen. Der Einzug der rechtspopulistischen AfD gilt in beiden Bundesländern als so gut wie sicher. Beide Parteien profilieren sich im Wahlkampf mit Homo-Hass. Dabei setzen sie gerne auf die alte Angst des Spießbürgers, dass der Homosexuelle an sich eine Gefahr für Kinder ist. Die NPD warnt im brandenburgischen Wahl-O-Mat beim Thema Adoptionsrecht etwa vor "psychische Spätfolgen" eines Adoptionsrechts für Homo-Paare, die AfD schlägt in die gleiche Kerbe: Die Newcomer am rechten Rand warnen davor, dass ein Kind einen "berechtigten Anspruch" habe, zu einem verschiedengeschlechtlichen Paar zu kommen – dabei ist offenbar egal, ob die heterosexuellen Adoptiveltern qualifiziert sind oder nicht, wichtig ist der neuen Partei allein die sexuelle Orientierung.

Umfragen zufolge könnte in Thüringen die schwarz-rote Koalition weitermachen, auch wenn es Spekulation über eine rot-rote Regierung unter Führung der Linkspartei von Bodo Ramelow gibt – die SPD ist es schließlich Leid, immer nur Juniorpartner der CDU zu sein. Derzeit kommt die CDU nach Angaben von Infratest-Dimap auf 34 Prozent, die Linke liegt bei 28 Prozent. Mit weitem Abstand folgen SPD (16 Prozent) und AfD (7 Prozent), die Grünen müssen mit 5 Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Nicht schaffen würden es die NPD (4 Prozent) und die FDP (3 Prozent).

In Brandenburg wird die rot-rote Koalition voraussichtlich weitere fünf Jahre regieren. Hier liegt die SPD derzeit mit 31 Prozent vor der CDU (24 Prozent) und der Linkspartei (22 Prozent). Die AfD käme auf 9 Prozent, die Grünen lägen bei 6 Prozent. Auch hier würde die FDP mit 2 Prozent deutlich an der Fünfprozenthürde scheitern.

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Tags: cdu, landtagswahl, brandenburg, thüringen, christine lieberknecht
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Reaktionen zu "Landtagswahlen: CDU eiert bei der Gleichstellung weiter herum"


 45 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
10.09.2014
12:55:42


(+6, 8 Votes)

Von bildungsauftrag


"mussten zum Ende der 45-minütigen Sendung grüne oder rote Karten hochheben, um ihre persönliche Zustimmung oder Ablehnung zu mehreren Fragen zu verdeutlichen. "


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#2
10.09.2014
13:32:33


(+5, 9 Votes)

Von Mario Nette


Hoffentlich kann DIE LINKE diesem Antrag wieder vorbehaltlos zustimmen.

Link zu www.queer.de


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#3
10.09.2014
13:57:30
Via Handy


(-11, 17 Votes)

Von Torsten_Ilg
Profil nur für angemeldete User sichtbar


An die Adresse der Skeptiker in CDU und AfD gerichtet: Die organisatorische Verbesserung des Adoptionsrechts für Homosexuelle ist nicht wirklich ein landespolitisches Thema. Es ist längst Realität, dass Homosexuelle und ihre Partner Kinder adoptieren können. Dies ist verfassungsrechtlich sogar geboten. Natürlich ist es wünschenswert, wenn Kinder auch den Kontakt zu ihren leiblichen, also gemischt geschlechtlichen, biologischen Erzeugern haben und sie im Bewusstsein offen erzogen werden. Zu unterstellen, dass Homosexuelle diesen Zugang nicht ermöglichen und somit ein Defizit in der prägenden Lebensphase entstünde, ist purer Unsinn. Hier sollten die Skeptiker sich besser informieren.


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#4
10.09.2014
14:06:17


(+9, 11 Votes)

Von Nico


Was Schwule von der CDU zu erwarten haben, wissen wir alle.

Nicht nur dank der LSVD-Wahlprüfsteine, sondern dafür braucht man nur die Realität zu beobachten.


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#5
10.09.2014
14:27:20


(+7, 11 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #3 von Torsten_Ilg


"Die organisatorische Verbesserung des Adoptionsrechts für Homosexuelle ist nicht wirklich ein landespolitisches Thema. "

Es ist wohl ein Unterschied, ob man andere Themen für wichtiger hält und sich um dieses Thema nicht kümmert, oder ob man es aktiv nicht unterstützt und die Ablehnung für soviel wichtiger hält und diese mit allen Mitteln fördert.
Irgendwie hab ich bei den "bürgerlichen" den Eindruck, dass es letztes eher ist.


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#6
10.09.2014
15:11:18


(+7, 9 Votes)

Von sperling
Antwort zu Kommentar #3 von Torsten_Ilg


und die nebelmaschine brummt wieder: "skeptiker" ist eine bemerkenswerte verharmlosung für homophobe hetzer.

wir haben begriffen, herr Ilg, dass es in Ihrer partei keinen nennenswerten gegenwind gegen die homophobe hetze sowohl der spitzenfunktionär_innen als auch der basis geben wird, sondern nichts als schönrednerei und verharmlosung.

weshalb glauben Sie immer noch, das mit jedem neuen beitrag beweisen zu müssen?


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#7
10.09.2014
15:24:00


(-9, 11 Votes)

Von Oliver43


Also das brandenburgische Landesrecht ist im Unterschied zum thüringischen, sächsischen oder baden-württembergischen Landesrecht bereits zu 100 Prozent gleichgestellt; das hat die Rot/Rot Landesregierung in Brandenburg bereits vor Jahren gemacht und es wundert mich das in Stuttgart die rot/grüne Landesregierung immer noch nicht das baden-württembergische Landesrecht (mit Ausnahme des Landesbeamtenrechtes) gleichgestellt hat.

------------

Wenn Frau Lieberknecht in Thüringen hätte gute LGBT-Arbeit machen wollen, dann hätte sie das thüringische Landesrecht überarbeitet und an die Lebenspartnerschaft angepasst, das aber hat sie unterlassen.

Meine Stimme würde in Thüringen und in Brandenburg an die Grünen gehen, damit dort gewährleistet ist, dass die Grünen in beiden Landesparlamenten vertreten sind.

-----------

Was die Fragen zur Eheöffnung oder zum Adoptionsrecht im brandenburgischen doer thüringischen Wahlkampf zu schaffen haben, erschließt sich mir hingen nicht, denn beide Themen sind keine Zuständigkeitsbereiche der Landesparlament: das wird im BUND in Berlin bzw. beim BVerfG entschieden.


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#8
10.09.2014
15:31:57
Via Handy


(+6, 8 Votes)

Von Alex


Die CDU sagt bei jeder Gelegenheit, dass wir nicht gleichgestellt werden dürfen, dass unsere Diskriminierung nicht verboten werden darf, dass nicht über Homosexualität aufgeklärt werden soll, etc.

Die sind nun echt unwählbar.


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#9
10.09.2014
16:49:31
Via Handy


(+5, 5 Votes)

Von Baer2014


Bin seit 30 Jahren wahlberechtigt und hab so viele Wahlkämpfe gesehen - dass die CDU hier durch diesen Kandidaten die grüne Karte hochgehalten hat?

Ich orientiere mich nicht an solchen Mätzchen sondern sehe mir an, was Parteien während einer Legislaturperiode tun und da sieht die LGBT-Bilanz der CDU so mies aus wie nur möglich, egal in welchem Parlament.

Die SPD hat ja auch eine Bilanz von "im Wahlkampf links blinken und danach rechts abbiegen"...

Ich wähle heute nur noch taktisch mit der Prämisse, keine Stimme für CDU, keine für FDP, keine für radikale Parteien. Da bleibt dann nur noch eine große und zwei kleine Parteien übrig und dazwischen wähle ich spezifisch bei jeder Wahl aus oder splitte, falls es zwei Stimmen gibt die man vergeben kann.

Was ich mir wünschen würde? Eine LGBT-Partei in Deutschland. Mal sehen ob ich es noch erleben werde, daß eine gegründet wird. Da würde ich auch Mitglied werden.


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#10
10.09.2014
16:59:28


(+6, 8 Votes)

Von Timon


Unabhängig von deren Homohass verstehe ich eh nicht, wie noch jemand auf diese verlogene, bigotte Partei reinfallen kann.

Um nur mal ein aktuelles Beispiel der Lügen-Kanzlerin Angela Merkel zu nennen:

Vor der Wahl:
Angela Merkel: "Mir mir wird es keine PKW-Maut geben"

Youtube-Video:


Nach der Wahl:
Die bayerische Splitter-Partei diktiert mit ihren paar Prozent, dass man der deutschen Wirtschaft schaden soll, damit Sonnenkönig Seehofer seinen Willen bekommt und sich bei den Stammtischen als Abkassierer der bösen Ausländer feiern lassen kann.


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