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  • 11.09.2014           71      Teilen:   |

Stuttgart

Protest gegen Bildungsplan-Gegner: Kommunalpolitiker verurteilt

Artikelbild
Stadtrat Oliver Kube soll 150 Euro Strafe zahlen - er sieht sich aber weiter im Recht (Bild: FB)

Ein Stadtrat der Linken muss eine Geldstrafe zahlen, weil er sich Anfang des Jahres Homo-Hassern in den Weg gestellt hatte.

Das Amtsgericht in Stuttgart hat am Mittwoch den Ludwigsburger Stadtrat Oliver Kube (Linke) wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer Geldstrafe in Höhe von 150 Euro verurteilt. Der 24-Jährige hatte sich mit rund 100 Gleichgesinnten am 1. Februar diesen Jahres einer Demonstration von Bildungsplan-Gegnern entgegenstellt. Während der Politiker argumentierte, er sehe Widerstand als Pflicht an, wenn Fundamentalisten gemeinsam mit Neo-Nazis Homosexualität und Kindesmissbrauch gleichstellten, erklärte der Richter, dass die Demokratie "auch schlimmste Meinungen akzeptieren" müsse.

Kurz vor dem Prozess demonstrierten rund 30 Aktivisten vor dem Schlossplatz für einen Freispruch Kubes. Sie entfalteten ein Transparent mit der Aufschrift: "Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell".

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"Ich habe herum gestanden, Parolen gerufen – mehr nicht"

Der Angeklagte, der augenblicklich als Schüler seine Fachhochschulreife nachholt, musste sich dem Verfahren stellen, weil er einen Strafbefehl in Höhe von 300 Euro nicht akzeptiert hatte. Insgesamt hatte die Staatsanwaltschaft nach Durchsicht von Videos der Demo 20 derartige Strafbefehle verschickt. Kube ist auf einem Video in der zweiten Reihe zu sehen. "Ich habe herum gestanden, Parolen gerufen – mehr nicht", sagte er.

Im Verfahren forderte die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 375 Euro, die Verteidigung plädierte auf Freispruch, weil Kube nur passiv Widerstand geleistet und keine Gewalt angewendet habe. Am Ende sah der Richter aber eine "grobe Störung" als erwiesen an.

"Mit diesem Urteil war zu rechnen. Auch ohne Beweise im Sinne der Anklage", erklärte der Angeklagte später. Er sagte auch, dass er sich dadurch nicht einschüchtern lassen werde: "Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich halte es für legitim, auch mal Gesetze zu übertreten, wenn es darum geht, rassistischer, sexistischer und/oder homophober Hetze etwas entgegenzusetzen". Kube überlegt noch, ob er Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen wird.

Lächeln verboten

Bei der Urteilsverkündung rüffelte der Richter den Angeklagten, weil Kube mit einem Lächeln seinen Ausführungen zuhörte. Der Richter erklärte, dass "Grinsen" in seinem Saal verboten sei. Als einige Zuhörer im Publikum als Reaktion auf das Verbot lachten, hat er auch dies untersagt. Dies kommentierte der Lokalpolitiker auf seine Facebook-Seite mit den Worten: "Das war so lustig – äh ich mein natürlich ernst!"

Die Bildungsplan-Gegner hatten gegen Pläne der grün-roten Landesregierung protestiert, die an Schulen das Thema "sexuelle Vielfalt" fächerübergreifend im Unterricht behandeln lassen wollen. Bei der ersten Bildungsplan-Demo hatten die antifaschistischen Aktivisten eine Reihe von Mitgliedern der Jungen Nationaldemokraten identifiziert, die sich unter die Veranstaltung mischten (queer.de berichtete). Es gab danach drei weitere homophobe Demonstrationen, die auch von Politikern von CDU und AfD unterstützt wurden. Dabei warnten die Teilnehmer, dass die Akzeptanz von Homosexualität zu einer Zunahme von Kindesmissbrauch führen würde. Die fünfte Demo soll am 19. Oktober stattfinden (queer.de berichtete). (dk)

Links zum Thema:
» Facebook-Seite von Oliver Kube
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Tags: stuttgart, amtsgericht, bildungsplan
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Reaktionen zu "Protest gegen Bildungsplan-Gegner: Kommunalpolitiker verurteilt"


 71 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
11.09.2014
14:42:33


(+12, 22 Votes)

Von ehemaligem User reiserobby


Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! (Bertolt Brecht)


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#2
11.09.2014
15:43:50


(+7, 11 Votes)

Von Ralf


Deutschlands Justiz stuft seit jeher die freie Ausübung von politischem und religiösem Extremismus als höherwertig ein denn Menschenwürde und Grundrechte von Minderheiten. Hassparolen verbreiten ist gut - ihnen entgegentreten verstößt gegen die Meinungsfreiheit. Desto wertvoller ist die Zivilcourage dieses Stadtrats. Allerdings: Lustig ist dieses Urteil nicht, eher gefährlich in der Wirkung und widerlich wegen der darin zum Ausdruck kommenden schmutzigen Gesinnung.


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#3
11.09.2014
15:58:22


(+6, 12 Votes)

Von TheDad
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Natürlich ist hier Berufung einzulegen, denn Richter sind zwar unabhängig, und deshalb kann man die nicht so leicht "zurück-rüffeln" wie diese den Angklagten, und daher ist die Beschäftigung eines Landgerichtssenates für schlappe 150 Euro das Mittel der Wahl um dem Richter eine Lektion zu erteilen..

""Der Richter erklärte, dass "Grinsen" in seinem Saal verboten sei""..

NOCH gehört der Saal dem Volk, in dessem Namen der Richter ein Urteil fällen darf !

Und NOCH ist es ein Recht Widerständig gegen Volksverhetzung vorzugehen !

Allein das der Angeklagte in der zweiten Reihe stehend identifiziert wurde, läßt hier die starke Vermutung aufkommen dass die Staatsanwaltschaft den Angeklagten wegen seines Bekanntheitsgrades ausgesucht hat..

Wenn ich mich recht erinnere gab es laut Süddeutscher Zeitung nämlich keine Feststellung der Personalien vor Ort, für mich allein schon ein Grund das Verfahren aus Gründen wie "mangelndes öffentliches Interesse" oder "geringer Schuld" niederzuschlagen..


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#4
11.09.2014
16:02:52


(+7, 13 Votes)

Von David77


Na, dann melden wir doch eine Demonstration an und münzen die Aussagen der Bildungsplan-Gegner auf den Richter an... das müsste doch voll ok sein, oder nicht?


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#5
11.09.2014
16:49:32


(+9, 13 Votes)

Von Didi


Ergänzung:

Am Samstag, 13. September findet in der Villa BarRock in Ludwigsburg (Pflugfelder Straße 5, direkt hinterm Bahnhof) ab 19:30 Uhr ein Solikonzert unter dem Motto "Against Racism & Homophobia" statt. Eintritt 3 Euro.

Link:
linksunten.indymedia.org/de/node/121974


Link:
aabstgt.wordpress.com/2014/09/09/der-repression-en
tgegentreten/#more-795


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#6
11.09.2014
17:03:49


(+8, 14 Votes)

Von Hugo


"Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell"

Vor allem in den richerlichen und statsanwältischen Amtsstuben ist Antifaschismus notwendig wie auch vor 70 Jahren


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#7
11.09.2014
18:00:17


(+5, 9 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Ich hätte den Stadtrat freigesprochen!


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#8
11.09.2014
18:15:46


(+12, 16 Votes)

Von Loren
Aus Greifswald (Mecklenburg-Vorpommern)
Mitglied seit 02.11.2013


"Während der Politiker argumentierte, er sehe Widerstand als Pflicht an, wenn Fundamentalisten gemeinsam mit Neo-Nazis Homosexualität und Kindesmissbrauch gleichstellten, erklärte der Richter, dass die Demokratie 'auch schlimmste Meinungen akzeptieren' müsse."

Eine "eigenwillige" Rechtsauslegung, die dieser leider namentlich nicht genannte Amtsrichter da pflegt, wenn ich z.B. den Paragraphen zur Volksverhetzung oder die Strafbarkeit der Leugnung des Holocaust in Betracht ziehe. Auch ein Plakat wie das Verlinkte geht m.E. über die bloße Meinungsäußerung hinaus und beleidigt und diffamiert gleichgeschlechtliche Paare. Hier wurde offenbar Recht gesprochen, das keine Gerechtigkeit im Sinn hat.

Bild-Link:
1.jpg


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#9
11.09.2014
19:17:47


(+9, 13 Votes)

Von Sebi


Was für ein fatales Signal, freie Rede und Zivielcourae als Straftat zu verurteilen.

Ist der Richter wohl auch ein Bildungsplangegner?

Das schreit nach der nächsten Instanz! Denn der hat nichts Strafbares getan...


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#10
11.09.2014
19:19:49


(+11, 13 Votes)

Von Julian S


Darf man sich jetzt nicht mal mehr Nazis in den Weg stellen?

Armes Deutschland! Zustände wie in der letzten Bananenrepublik.


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