Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 14.09.2014           67      Teilen:   |

Schwarz-Rot oder Rot-Rot-(Grün)?

Landtagswahlen: Die SPD ist am Zug

Artikelbild
Wegweiser halfen nichts: Die Wahlbeteiligung lag in beiden Bundesländern bei einem Rekordtief (Bild: Viktor Rosenfeld / flickr / cc by-sa 2.0)

Nach den Wahlen in Brandenburg und Thüringen können sich die Sozialdemokraten ihre Koalitionspartner aussuchen – und damit über eine fortschrittliche Queer-Politik entscheiden.

Von Micha Schulze

Mit Bodo Ramelow könnte zum ersten Mal ein Politiker der Linken Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes werden. Nach dem vorläufigen Endergebnis der Landtagswahl in Thüringen hätten die Linkspartei (28,2 Prozent), SPD (12,4 Prozent) und Grüne (5,7 Prozent) ein Mandat mehr im Landtag als CDU und AfD. Die Sozialdemokraten, die bislang als Juniorpartner der Union mitregierten, hatten sich im Wahlkampf nicht auf einen Koalitionspartner festgelegt. Auch Schwarz-Rot würde über die Mehrheit einer Stimme verfügen.

Die CDU wurde in Thüringen mit 33,2 Prozent stärkste Partei. Die FDP, die 2009 noch 7,6 Prozent erhielt, flog mit 2,5 Prozent aus dem Landtag. Auch die NPD scheiterte mit 3,5 Prozent. Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD), die mit homophoben Parolen Wahlkampf gemacht hatte, erhielt dagegen aus dem Stand 10,6 Prozent.

Fortsetzung nach Anzeige


Kommt mit R2G ein Bildungsplan für Thüringen?

Bodo Ramelow könnte der erste Ministerpräsident der Linken werden - Quelle: Linke Thüringen
Bodo Ramelow könnte der erste Ministerpräsident der Linken werden (Bild: Linke Thüringen)

Sollte es zu R2G, wie eine rot-rot-grüne Koalition bereits abgekürzt wird, kommen, könnte Thüringen einen Bildungsplan zur Aufklärung über sexuelle Vielfalt verabschieden. In den Wahlprüfsteinen (PDF) des LSVD Thüringen und des Jenaer Vereins QueerWeg hatten sich Linke, SPD und Grüne dafür ausgesprochen – die CDU hält dagegen den bestehenden Bildungsplan für "ausreichend" und ein landesweit agierendes Projekt gegen Homo- und Transphobie "nicht für notwendig".

Auch die bislang nicht komplett umgesetzte Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im Landesrecht hätte bei einem Regierungswechsel größere Chancen. Ebenso würde die Bundesratsmehrheit für eine Ehe-Öffnung und eine Rehabiltierung der Opfer des Paragrafen 175 weiter ausgebaut.

Klimatisch dürfte der Unterschied bei einem Regierungswechsel in Thüringen vermutlich geringer ausfallen: Die schwarz-rote Landesregierung von Christine Lieberknecht setzte von Beginn an auf einen Dialog mit der LGBT-Community. So trat Thüringen als erstes CDU-geführtes Bundesland 2013 dem Bündnis gegen Diskriminierung bei (queer.de berichtete). Bereits 2012 lud die Landesregierung Vertreter schwul-lesbischer Vereine in die Staatskanzlei ein (queer.de berichtete). Daraus entwickelte sich die bundesweit einmalige Gedenkveranstaltung für die homosexuellen Opfer des Nationalsozialismus, die im vergangenen Jahr im Weimarer Nationaltheater stattfand (queer.de berichtete).

Brandenburg: Weiterhin Mehrheit für Rot-Rot

Wahlplakat der FDP in Brandenburg: Viele Lesben sahen das offensichtlich anders
Wahlplakat der FDP in Brandenburg: Viele Lesben sahen das offensichtlich anders (Bild: FDP Brandenburg)

In Brandenburg wurde die rot-rote Koalition nach dem vorläufigen Endergebnis im Amt bestätigt – wenn auch mit deutlichen Verlusten vor allem bei der Linken. Stärkste Partei wurde die SPD mit 31,9 Prozent. Die CDU löste mit 23,0 Prozent die Linke als zweitstärkste Kraft ab, die Sozialisten selbst liegen bei 18,6 Prozent. Die AfD erhielt auf Anhieb 12,2 Prozent und liegt damit weit vor den Grünen, die sich mit 6,2 Prozent leicht verbessern konnten. Die FDP, die 2009 noch 7,2 Prozent ergatterten konnte, flog mit nur 1,5 Prozent aus dem Landtag.

Theoretisch ist damit in Brandenburg auch eine Koalition aus SPD und CDU möglich. Entscheidet sich Ministerpräsident Dietmar Woidke jedoch für einen Partnerwechsel, ist für die Queer-Politik nichts Gutes zu erwarten. Bei der Beantwortung der LSVD-Wahlprüfsteine von LSVD und VelsPol sprach sich die Brandenburger Union mit großer Arroganz gegen sämtliche Forderungen aus. Zur Frage der Rehabilitierung von Menschen, die nach 1945 wegen ihrer Homosexualität Strafverfolgung zum Opfer fielen, meinte die CDU etwa lapidar: "Zur Erinnerung an verfolgte Homosexuelle fand im Landtag eine Ausstellung statt."

Immerhin: Entgegen der Parteilinie hatte sich CDU-Spitzenkandidat Michael Schierack in einer rbb-Wahlsendung überraschend für eine Gleichstellung homosexueller Paare im Adoptionsrecht ausgesprochen (queer.de berichtete).

Die Bilanz der rot-roten Landesregierung in der Queer-Politik selbst kann als gut bis befriedigend bezeichnet werden. So wurden – anders als in Thüringen – eingetragene Lebenspartner im Landesrecht komplett mit Eheleuten gleichgestellt. Im Bundesrat wiederum stimmte das rot-rote Brandenburg für eine Öffnung der Ehe und eine Entschädigung für die Nachkriegsopfer des Paragrafen 175. Auch die Landeskoordinierungsstelle und deren Arbeit in Trägerschaft des Vereins AndersARTiG e.V. wird vom Land finanziell gefördert.

Beim aktiven Kampf gegen Homophobie und Transphobie sehen LSVD und VelsPol jedoch noch einen "großen Entwicklungsbedarf". Anders als die Linke hat sich Bildungsministerin Martina Münch (SPD) bislang nicht für weitergehende Aktions- und Bildungspläne begeistern können. Ein Punkt, den auch FDP und Grüne im Wahlkampf kritisierten. "Aufklärungsinitiativen und Ansprechpartner wurden nicht nachhaltig gefördert, notwendige Schritte in der Bildungspolitik nicht gewagt", antworteten etwa die Liberalen auf die Wahlprüfsteine. Nur wenige Wochen vor den Wahlen wurde zudem die linke Gesundheitsministerin Anita Tack kritisiert, weil sie dem Aids-Präventionsprojekt "Love Sex Safe" die benötigten Lottogelder verweigerte.

Aktualisiert nach den vorläufigen Endergebnissen

Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 67 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 107             2     
Service: | pdf | mailen
Tags: landtagswahl, brandenburg, thüringen, bodo ramelow, rot-rot-grün, r2g
Schwerpunkte:
 Thüringen
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Landtagswahlen: Die SPD ist am Zug"


 67 User-Kommentare
« zurück  1234567  vor »

Die ersten:   
#1
14.09.2014
18:32:15


(+5, 13 Votes)

Von m123


Die SPD hat im Bundestag bewiesen, dass ihr die rechtliche Gleichstellung von Homosexuellen völlig egal ist und sie für die Macht auch bereit ist Homosexuelle weiterhin zu diskriminieren.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
14.09.2014
18:35:15


(-16, 20 Votes)

Von GeorgG


Mit 10 bzw fast 12 % kann die AfD nicht mehr tot geschwiegen werden. Richtig wäre es, jetzt die schwul-lesbischen Kräfte in dieser Partei zu stärken, damit die Entscheidungen über homopolitische Fragen nicht allein den älteren Heteromännern in der AfD überlassen wird.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
14.09.2014
18:38:28


(+13, 15 Votes)

Von Julian S


Wollen wir hoffen, dass die SPD wenigstens diesmal ihre LGBTI-Wähler nicht vergisst und die Mehrheit links der CDU nutzt, statt wieder mal als Steigbügelhalter die CDU an der Macht zu halten und sich von denen die homophobe Politik diktieren zu lassen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
14.09.2014
18:38:39


(+10, 16 Votes)

Von schwarzerkater
Profil nur für angemeldete User sichtbar


jubel, trubel, heiterkeit:
fdp raus


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
14.09.2014
18:39:30


(+9, 13 Votes)

Von anderswo


Es sieht nach einem Regierungswechsel zugunsten der Linksparteien aus. Aber die rechtspopulistischen Schwedendemokraten könnten erstmals zur drittstärksten Kraft im Stockholmer Reichstag aufsteigen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
14.09.2014
18:39:49


(+11, 17 Votes)

Von Carsten AC


Gut, dass die NPD in keinem der beiden Landtage ist. Aber natürlich schlimm, dass die Rechtspopulisten der AfD zweistellig geworden sind. Rechtspopulismus scheint in Deutschland immer zu gehen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
14.09.2014
18:44:24


(+10, 12 Votes)

Von Sebi


Wer die FDP gewählt hat, hat wieder mal seine Stimme vergeudet...

FDP steht wieder mal für: Fast Drei Prozent.

Youtube-Video:


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
14.09.2014
18:45:35


(+11, 13 Votes)

Von europe
Antwort zu Kommentar #5 von anderswo


"Die wichtigste Anklage gegen die Konservativen lautet, dass sie das berühmte Nordische Modell der fortgeschrittenen sozialen, politischen, religiösen und geschlechtlichen Gleichheit zwar nicht ganz zugrunde gerichtet, jedoch viel zu stark korrigiert hätten.

Reinfeldt wird vorgeworfen, dass nach seinem Programm für die Privatisierung der Medizin, des Bildungswesens und einiger sozialen Bereiche die Kosten für die Bildung, die medizinische Betreuung, die Kindergärten und sonstiges in Schweden vielfach größer sind als in Dänemark und Norwegen. Die Steuern für die Reichen sind gesenkt worden, Die soziale Ungleichheit hat zugenommen. Es gibt mehr Arbeitslose. All das ist die reinste Wahrheit. Nach Überzeugung der meisten Schweden habe ihre Regierung das berühmte skandinavische soziale Modell viel zu stark nach rechts geneigt, und so sei die Zeit gekommen, den Vektor ein wenig zu korrigieren und zu einer linkszentrischen Koalition zurückzukehren."

Link:
german.ruvr.ru/2014_09_12/Schwedenwahl-Man-bereite
t-sich-auf-eine-Erneuerung-des-Nordischen-Modells-
vor-8945/


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
14.09.2014
18:55:05


(+10, 10 Votes)

Von Timon
Antwort zu Kommentar #7 von Sebi


Die FDP wäre froh, wenn sie nochmal "Fast Drei Prozent" hätte. Mit 2,4% und 1,4% ist sie ja momentan selbst davon weit entfernt.

Gut, dass die Lügner- und Betrügerpartei FDP rausgeflogen ist!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
14.09.2014
19:11:11


(+9, 13 Votes)

Von Robby69
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Was mich sehr beunruhigt, ist das hohe Abschneiden der rechten, homophoben AfD. Hoffentlich macht keiner mit denen eine Koalition...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  1234567  vor »


 POLITIK - DEUTSCHLAND

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Malta verbietet Homo-"Heilung" Video: Schwuler Heiratsantrag vor dem Dom Landkreis wehrt sich weiter gegen "Homoheiler"-Verein Russische Abgeordnete: FIFA-Game ist Homo-"Propaganda"
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt