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  • 19.09.2014           53      Teilen:   |

Umstrittener Kompromiss

Bundesrat stimmt für Aslyrechtsänderung

Artikelbild
Hätte sich die grün-rote Landesregierung aus Stuttgart im Bundesrat enthalten, wie das Koalitionsverträge ermöglichen, wäre das Gesetz der Bundesregierung gescheitert (Bild: Dominic Hallau / flickr / cc by-nd 2.0)

Nach einer Zustimmung des grün-roten Baden-Württembergs gelten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina künftig als "sichere Herkunftsstaaten".

Die von der Bundesregierung geplante Reform des Asylrechts ist am Freitag auch vom Bundesrat verabschiedet worden. Die grün-rote Regierung von Baden-Württemberg stimmte den Plänen zu, weil es dadurch "substanzielle Verbesserungen für die Flüchtlinge" gebe, so Regierungssprecher Rudi Hoogvliet. Mit der Reform wird unter anderem die Residenzpflicht für Flüchtlinge abgeschafft, auch erhalten sie einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt.

Vor allem umstritten ist die Regelung, wonach, neben allen EU-Staaten, Ghana und Senegal nun auch Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als "sichere Herkunftsstaaten" angesehen werden. Asylsuchende aus diesen Ländern haben damit kaum eine Chance, in Deutschland anerkannt zu werden. Im Koalitionsvertrag des Bundesregierung heißt es dazu, die Änderung erfolge, "um aussichtslose Asylanträge von Angehörigen dieser Staaten schneller bearbeiten und ihren Aufenthalt in Deutschland schneller beenden zu können".

Indirekt wird damit auch bestätigt, dass Menschen in diesen Ländern keine Verfolgung durch den Staat droht, und sie vor sonstiger Verfolgung genügend Schutz durch den Staat genießen.

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Verfolgung von LGBT

Dem Gedanken, dass Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sichere Herkunftsländer sind, widerspricht dabei, dass etwa allein im dritten Quartal 2013 noch 24 Asylsuchende aus den drei Ländern von deutschen Behörden als schutzbedürftig anerkannt worden sind.

Ein Rechtsgutachten von Pro Asyl benennt – neben vor allem Roma – auch Lesben, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle als teilweise verfolgte Gruppe, besonders in Mazedonien und Serbien. Es komme zu von der Polizei selten aufgeklärter Gewalt gegen Personen und Organisationen; anstatt sich dem entgegen zu stellen, betrieben Medien und Politiker selbst homosexuellenfeindliche Kampagnen.

Auch der Grünenpolitiker Volker Beck kritisierte am Freitag die Lage von einigen Personengruppen in den Ländern: "Es gibt keine 'sicheren Herkunftsstaaten' für Roma. Es ist unbegreiflich, wie man einem Land das Prädikat 'sicheres Herkunftsland' ausstellen kann, in dem Roma massiven Diskriminierungen ausgesetzt sind und die Polizei erklärt, dass sie nicht willens oder in der Lage ist, seine Bürger vor Gewalt zu schützen, wie beispielsweise beim Belgrade Pride." Das Menschenrecht auf Asyl sei "für einen Appel und ein Ei verdealt" worden.

Im ZDF-Morgenmagazin hatte die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Morgen noch das Gesetzesvorhaben kritisiert, der Kompromiss sei "ungenügend". Das Vorpreschen aus Baden-Württemberg dürfte zu innerparteilichen Streitereien führen.

Im Koalitionsvertrag heißt es übrigens zu der Statusänderung bei den drei Ländern weiter: "Wir wollen uns zugleich gegenüber den Regierungen dieser Staaten und der EU-Kommission dafür einsetzen, rasche und nachhaltige Schritte zur Verbesserung der Lebenssituation vor Ort zu ergreifen.

Am Donnerstag gab es in Düsseldorf einen von der LAG Lesben organisierten Infoabend zum "Fluchtgrund sexuelle Identität", bei dem Themen wie sichere Herkunftsländer eine Rolle spielten. Eine Zusammenfassung des Abends folgt.

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Tags: asyl, bundesrat, serbien, mazedonien, bosnien-herzegowina, baden-württemberg
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Reaktionen zu "Bundesrat stimmt für Aslyrechtsänderung"


 53 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
19.09.2014
14:08:51


(+10, 14 Votes)

Von 755bf


Kauder: ""Ich finde, dass wir weitere Flüchtlinge aufnehmen müssen, wenn sie es bis zu uns schaffen."

Trittin bei Lanz über den AfD-Erfolg und Parteienlandschaften am Beispiel der österreichischen Grünen: "Luxusopposition für Bildungsbürger. Chance auf Gestaltung bekommen die nicht."


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#2
19.09.2014
14:26:22


(+8, 14 Votes)

Von Miguel53de
Aus Wuppertal (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 23.07.2012


Wer mit Fluechtlingen zu tun hat oder direkt Fluechtlingsarbeit in Deutschland leistet, kann nur mit Entsetzen auf diese Entscheidung reagieren. Damit legt sich ein weiterer, grosser Schatten auf SPD und Gruene.

Afrikanische Staaten sind mehr und mehr keinesfalls sichere Herkunftsstaaten. Und Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als solche zu bezeichnen, zeigt eine Ignoranz von tragischer Bedeutung. Fuer viele verfolgte Menschen wird das schwere Folgen haben.

Ich bin erschuettert und mein Bild von Politikern wird einmal mehr bestaerkt darin, dass sie nicht nach Recht urteilen und Humanitaet ihre Handlungen bestimmt, sondern einzig und allein der Mamon.

Das ist ein schwarzer Tag in der deutschen Geschichte.


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#3
19.09.2014
14:49:27
Via Handy


(+6, 8 Votes)

Von Baer2014
Antwort zu Kommentar #2 von Miguel53de


#Miguel53de

Das sind die Vorboten der Aufnahme dieser drei ex-jugoslawischen Teilrepubliken in die EU, befürchte ich. Für die Verfolgten dort ist es ein Schlag ins Gesicht.

Erinnert sich noch jemand daran, daß es 2011 jemanden bei den Grünen in Ba.Wü. gab, der davon sprach, die Grünen "müßten sich jetzt auf breiter Front den bürgerlichen Wählerschichten öffnen und nicht mehr auf Minderheiten-Wähler wie Schwule und Lesben" den Fokus legen?

Grüner Größenwahn in Ba.Wü. - Hoffe, daß Leute aus der Ausländerarbeit die Grünen nicht mehr wählen. Ich hab sie das letzte Mal 2005 gewählt. Ob ich sie nochmal wähle? Aus heutiger Sicht eher nicht.


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#4
19.09.2014
15:06:55


(+10, 10 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Verfolgung aufgrund sexueller Identität muss endlich als Asygrund anerkannt werden!


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#5
19.09.2014
15:16:47


(+9, 15 Votes)

Von logbuch


Das ist die AGENDA 2010 für Verfolgte und die Überflüssigen der neolibaralen EU.

Wer hat sie verraten?


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#6
19.09.2014
15:22:33


(-11, 19 Votes)

Von Oliver43


Das ist ein ALLGEMEINPOLITISCHES Thema und da gehen die Meinungen unter LGBT-Personen weit auseinander !!!


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#7
19.09.2014
15:26:27
Via Handy


(+9, 11 Votes)

Von Alex


Damit schicken die Grünen und die SPD verfolgte GLBTI aus diesen Staaten zurück in ein Leben aus Verfolgung, Mobbing, Gewalt und Tod.

Und das ganz ohne Not. Man hätte das ganz einfach verhindern können.

Pfui Grüne und SPD.


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#8
19.09.2014
16:06:18


(-12, 18 Votes)

Von ehemaligem User LangsamLangsam
Antwort zu Kommentar #7 von Alex


Warum ? Es ändert sich doch fast nichts, wenn man die Kompromissvorschläge liest. Im Gegenteil, für Asylsuchende gibts Erleichterungen. Übrigens, Kompromisse, wofür die die Grünen schon jahrelang kämpfen. Allen voran Frau Peter und Frau Göring-Eckardt. Schon mal gelesen ? Eher nicht. Wenn man so die Kommentare liest. Aber bei , überwiegend linken, polemischen Kommentaren, was soll man da erwarten. Ich habe daran immer meine helle Freude.

"Die Grünen-Spitze zeigt eine ideologische Verbohrtheit, die sie an den Linken immer so gerne kritisiert. Wer Nein nur aus Prinzip sagt, der verabschiedet sich von Politik. Die Grünen im Bund haben genau das gemacht. Und stehen damit jetzt vor einem riesigen Scherbenhaufen."
Toller Artikel in der "SZ".

Link zu www.sueddeutsche.de


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#9
19.09.2014
16:27:24
Via Handy


(+6, 12 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #6 von Oliver43


Der allmeister im schwulen orakel hat mal wieder für alle gesprochen. Amen!
Beträfe die entscheidung konkret christliche flüchtlinge und würde denen abschiebung drohen (nicht, das ich das guthieße), du würdest das natürlich ganz anders sehen und gift und galle spucken. Aber hier könnte es ja einen schwulen ugandaer betreffen, der darf dann ruhig ins homofreundliche ex-jugoslawien.


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#10
19.09.2014
16:29:42


(+10, 10 Votes)

Von Eva Brunne
Antwort zu Kommentar #6 von Oliver43


Dass Sie die Zehn Gebote, die Bergpredigt und die Nächstelliebe als Ensemble für Ihre eher situative Ethik sehen, ist wohl hinlänglich bekannt.


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