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Rüffel aus Straßburg

Europarat kritisiert Russland


Russland ist seit 1996 Mitglied im Europarat

Das Ministerkomitee bemängelt, dass das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" zum Verbot von Demonstrationen benutzt wird.

Das Ministerkomitee, das oberste Entscheidungsorgan des Europarats, hat am Donnerstag Russland wegen der Verbote von Demonstrationen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern kritisiert.

Das Gremium, das von den Außenministern der 47 Mitgliedsstaaten bzw. ihren Vertretern gebildet wird, äußerte eine "ernste Sorge" darüber, dass mehrfach entsprechende Demonstrationen aufgrund des Gesetzes gegen "Homo-Propaganda" nicht genehmigt worden seien, obwohl russische Behörden dem Europarat bei einer Anhörung im September 2013 das Gegenteil angekündigt hätten.

Auch äußerte das Komitee "großes Bedauern" darüber, dass nur eine "extrem niedrige Anzahl von ähnlichen Veranstaltungen" erlaubt worden seien und dass das "wichtige Recht auf Versammlung von russischen Behörden nicht genügend anerkannt und geschützt" werden würde. Das Gremium fordert das Land auf, die Behörden entsprechend zu sensibilisieren und dafür Sorge zu tragen, dass die Ausübung dieses Rechts nicht durch das Gesetz gestört wird.

Das Thema der Demo-Verbote steht beim Europarat seit Jahren auf Wiedervorlage und geht auf eine Beschwerde des Moskauer CSD-Organisators Nikolai Aleksejew aus dem Jahr 2010 zurück. Seitdem muss Russland den Ministern zu dem Thema immer wieder Frage und Antwort stehen. Bis zu einer entsprechenden Sitzung im nächsten Juni muss das Land etwa darlegen, welche Erfolge es seitdem vorweisen kann.

Der Europarat-Bericht benennt übrigens die Hoffnung, dass ein anstehendes Urteil des russischen Verfassungsgerichts zum "Propaganda"-Gesetz eine "wichtige Möglichkeit" sei, das Gesetz auf seine Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention zu überprüfen.

Dieses Urteil wurde gestern etwa zeitgleich veröffentlicht – die Richter in St. Petersburg urteilten, dass das Gesetz nicht gegen die Verfassung verstößt, es aber nicht dazu angewendet werden dürfe, allgemeine Proteste von LGBT für ihre Rechte zu verbieten (queer.de berichtete).

Russland ist seit 1996 Mitglied im Europarat und hat damit auch die Europäische Menschenrechtskonvention anerkannt. Daher kann es wegen Verletzungen der Richtlinien vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verklagt werden, dessen Urteile es auch umzusetzen hat.

Auf Klage von Aleksejew und anderer Aktivisten hatte der Gerichtshof für Menschenrechte mehrfach entschieden, dass frühere CSD-Verbote illegal waren – das Land zahlte dem CSD-Organisator danach tatsächlich die Kosten des Verfahrens wie vom Gericht verhängte Bußgelder, änderte bislang aber nicht seine Praxis, weil es in den Urteilen Einzelfallentscheidungen sah. Unter anderem von Alekesjew in Straßburg anhängige Klagen gegen die Gesetze gegen "Homo-Propaganda" auf regionaler wie Landes-Ebene sind noch unbearbeitet. (nb)



#1 FinnAnonym
  • 26.09.2014, 15:28h
  • Nicht nur kritisieren!

    Mehr Sanktionen!!

    Faschismus muss man im Keim ersticken, ehe er noch mächtiger wird und Sanktionen die ans Geld gehen, sind immer die effektivste und schnellste Möglichkeit etwas zu ändern. Das zeigt sich immer wieder.
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#2 MarekAnonym
  • 26.09.2014, 15:37h
  • Antwort auf #1 von Finn
  • Auch jeder von uns kann dazu beitragen, indem man Produkte und Dienstleistungen von dort boykottiert.

    Ich habe z.B. meine 2 bevorzugten Kneipen dazu gebracht, keinen russischen Wodka mehr anzubieten.
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#3 TonitoAnonym
  • 26.09.2014, 15:54h
  • Antwort auf #1 von Finn
  • Das gilt übrigens nicht nur für die Politik, sondern auch für Unternehmen:

    Der Freizeitpark "Europa-Park" in Rust bei Freiburg, hat einen russischen Themenbereich, den er sich massiv von Russland sponsern lässt, um kritiklos ein perfektes Russland-Bild zu verbreiten. Da begegnet einem z.B. an jeder Ecke Werbung vom Staatskonzern Gazprom.
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#4 seb1983
  • 26.09.2014, 16:00h
  • Antwort auf #2 von Marek
  • Das mag dem eigenen Ego gut tun, man hat ja was getan, und wenns alle machen geht der Vodka Hersteller pleite, Hundert Russen verlieren ihren Job und das wars.
    Dem Kreml ist sowas scheißegal.

    Wer es wagt in Putinland Kritik zu üben am staatlich verordneten Kurs landet schnell mal paar Jahre im Knast, sei er einfacher Angestellter oder Oligarch, vor Putins Gesetz sind alle gleich.
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#5 meet the pressAnonym
#6 Baer2014Anonym
  • 26.09.2014, 16:42h

  • "Das Gremium fordert das Land auf, die Behörden entsprechend zu sensibilisieren und dafür Sorge zu tragen, dass die Ausübung dieses Rechts nicht durch das Gesetz gestört wird."

    Das Gesetz selbst wird vom Europarat also nicht kritisiert - wie auch, wo doch viele östliche Europaratsmitglieder das Gesetz mehr oder minder klasse finden (Orban, Litauen, Lettland etc.).

    Kann dann gedreht und gewendet werden, wie es die russische Regierung braucht. CSD-Verbot in Wladiwostok? "Die lokalen Behörden dort waren nicht richtig sensibilisiert... tut uns leid, nächstes Jahr, vielleicht, das braucht Zeit, wir arbeiten dran...".

    Mit dem Beschluss liefert man der Gegenseite noch die Argumente m.E.
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#7 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 26.09.2014, 18:16h
  • Der Europarat hat sich der Lächerlichkeit wieder einmal preisgegeben! Kritik allein genügt nicht!
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#8 Carsten ACAnonym
  • 26.09.2014, 21:47h
  • Antwort auf #4 von seb1983
  • Erst mal mag das dem Kreml egal sein. Aber wenn der Druck des Volkes groß genug wird, ist das denen nicht mehr egal.

    Und spätestens, wenn es ums Gas geht, merkt der Kreml das sehr schnell.

    Aber unabhängig davon:
    ich würde mit meinem Geld keine homophobe, faschistische Diktatur fördern wollen...
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#9 Baer2014Anonym
#10 JasperAnonym
  • 27.09.2014, 10:20h
  • Antwort auf #7 von FoXXXyness
  • Ich stimme zu, dass Worte alleine zu wenig sind und dann auch Sanktionen folgen müssen. Und zwar Sanktionen, die Russland wirklich weh tun, nicht nur ein paar Einreiseverbote für irgendwelche unwichtigen Russen.

    Aber deutliche Worte sind zumindest schon mal ein erster Anfang! Und besser als gar nichts!

    Überhaupt erst mal Position zu beziehen und diese ganz offen und deutlich zu nennen, ist auch schon mal wichtig!

    Und das ist z.B. mehr als Angela Merkel bisher hinbekommen hat. Die hat nämlich gar keine Positionen und entscheidet immer von Tag zu Tag nach Umfrage. Und findet die Unterdrückung von GLBTI sogar noch gut, weil sie bei Homorechten "Bauchschmerzen" hat...
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