Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?2238

Berlin An der Rede von FDP-Parteichef Guido Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen der Partei in Stuttgart hat der Parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, deutliche Kritik geübt. Westerwelle hatte versprochen, die Partei werde "im Falle einer Regierungsbeteiligung die innere Liberalität ausbauen und unterstützen", was unter anderem bedeute, dass "erreichte Fortschritte bei Zuwanderung, Staatsangehörigkeit und Lebenspartnerschaften nicht zurückgedreht werden." Das reiche nicht, findet Volker Beck: "Keine Rede mehr von den Coming-out Forderungen des Guido Westerwelle aus dem Sommer 2004 nach Gleichstellung der Lebenspartnerschaft. Da hat Guido Westerwelle jetzt schon den Schwanz eingezogen. Nun verkauft er: Stillstand ist Fortschritt!" (nb/pm)



19 Kommentare

#1 ManfredAnonym
  • 06.01.2005, 14:35h
  • Wie bitte? Habe ich etwas verpaßt und die Koalitionsverhandliungen sind schon gelaufen? Oder warum knickt die FDP jetzt schon vor dem Wahlkampf ein?

    Ich hatte gehofft, die FDP setzt mit rot-grün die steuerliche Gleichstellung durch. Aber wenn Westerwelle das nicht mal mehr fordert, kann man das wohl vergessen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 manni2Anonym
#3 wolfAnonym
  • 06.01.2005, 16:34h
  • war doch auch nicht anders zu erwarten.
    schwesterwelle setzt eine schöne, altbewährte tradition der fdp fort, möglichst immer das zünglein an der waage zu sein.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 ZüngleinAnonym
  • 06.01.2005, 16:46h
  • Dafür dass Westerwelle mit seinem Zünglein spazieren geht, sollte er doch mal an einer Homogurke lecken, oder?
  • Antworten » | Direktlink »
#5 tommyAnonym
  • 06.01.2005, 17:49h
  • es ist mal wieder interessant, wie hier grüner populismus betrieben wird!

    zum einen hat westerwelle in seiner rede gesagt, dass die innere liberalität AUSGEBAUT wird; zum anderen dass die FDP "zu allen Lebenspartnerschaften, in denen Menschen Verantwortung für einander übernehmen" steht.

    nun muss man sich fragen, ob sich herr beck mit der sogenanntet "innere liberalität" der FDP beschäftigt hat! denn dazu gehört auch die beschlusslage zu den lebenspartnerschaften.

    diese soll laut westerwelle ausgebaut werden.

    hm....

    komisch nur, dass die FDP jetzt schon MEHR gefordert hat, als die rot-grüne regierung umgesetzt hat.

    also mal ganz ruhig bleiben herr beck und sich ein info-paket der FDP zum thema "innerer Liberalismus" bestellen!!!
  • Antworten » | Direktlink »
#6 liberale.deAnonym
  • 06.01.2005, 18:50h
  • der Originaltext: "Wir werden die innere Liberalität der Gesellschaft schützen. Das bedeutet, dass auch durch unsere Arbeit erreichte Fortschritte bei Zuwanderung, Staatsangehörigkeit, gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften nicht zurück gedreht werden. Auf der anderen Seite muss der Abbau der Bürgerrechte durch gesetzgeberische Maßnahmen von SPD, CDU/ CSU und Grünen umgekehrt werden: Von der faktischen Aufhebung des Bankgeheimnisses über die Zunahme von Telefonüberwachungen bis hin zum Schutz der Privatsphäre von Patienten ist für Liberale viel zu tun. Auf unserem Bundesparteitag vom 5. bis zum 7. Mai in Köln wollen wir die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Innen und Recht beraten.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 KurtAnonym
  • 06.01.2005, 19:31h
  • Im Redeorginaltext (gepostet vor mir) steht nix von Ausbau, wie Tommy meint. Nur vom Nicht-Zurückdrehen. Und beim Antidiskriminierungsgesetz hat die FDP ja ihre Liberalität gezeigt: gerne liberal, solange es nichts kostet.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 TommyAnonym
#9 fdp-dreikoenig.deAnonym
  • 06.01.2005, 20:15h
  • auch nicht besser: "Die FDP wird im Falle einer Regierungsbeteiligung die innere Liberalität ausbauen und
    unterstützen. Das heißt auf der einen Seite, daß erreichte Fortschritte bei Zuwanderung,
    Staatsangehörigkeit und Lebenspartnerschaften nicht zurückgedreht werden. Wir stehen zu
    allen Lebenspartnerschaften, in denen Menschen Verantwortung füreinander übernehmen.
    Ich möchte ganz persönlich anfügen: Daß bei den Freien Demokraten das Privatleben von
    Politikern im politischen Wettstreit nicht instrumentalisiert wird, macht mich stolz auf unsere
    liberale Partei.
    Daß wir einen Zuwanderungskompromiß erreichen konnten, ist auch ein Ergebnis der
    liberalen Gesetzentwürfe dazu. Wir müssen im wohlverstandenen nationalen Interesse
    Zuwanderung steuern. Aber wer in Deutschland auf Dauer leben will, der muß sich auch
    integrieren. Wir verlangen keine völlige Anpassung. Aber deutsche Sprachkenntnisse müssen
    wir verlangen, damit Einwanderer Teil der Gesellschaft werden können.
    Auf der anderen Seite muß die FDP der durch die gesetzgeberischen Maßnahmen von SPD,
    CDU, CSU und Grünen beschlossenen Tendenz zum gläsernen Bürger entgegen treten: Die
    Aufhebung des Bankgeheimnisses ab dem 1. April, die Zunahme von
    Telefonüberwachungen, die unkontrollierte Weitergabe von deutschen Passagierdaten
    bringen immer mehr staatliche Eingriffe in die Freiheit der Bürger, ohne wirklich die
    Sicherheit zu erhöhen. Ich glaube sogar, daß das sogenannte Luftsicherheitsgesetz, nachdem
    ein Passagierflugzeug auf Verdacht abgeschossen werden darf, eher ein Sicherheitsrisiko ist.
  • Antworten » | Direktlink »
#10 RalfAnonym
  • 06.01.2005, 20:37h
  • Tatsache ist und bleibt, dass die FDP auf Bundesebene Forderungen aufstellt, die sie in den Ländern, an deren Regierungen sie beteiligt ist, mit Vehemenz verweigert. In Rheinland-Pfalz z.B. hat sie zusammen mit der erzkonservativen SPD ein Landesgesetz gemacht, das Schwulen und Lesben den Zutritt zum Standesamt verweigert, und sie rührt keinen Finger, die benachteiligung von Lebenspartnerschaften im öffentlichen Dienst zu beseitigen. So lange die FDP sich so verhält, bleibt sie, was sie immer war: eine Partei von Lügnern, und Westerwelle ist der Oberlügner.
  • Antworten » | Direktlink »