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Die deutsche Bundesregierung hat schriftlich auf eine Anfrage des Kölner Bundestagsabgeordneten Volker Beck (Bündnis '90/Grüne) erklärt, dass sich die Koalition noch nicht auf die Umsetzung des Koalitionsvertrags bei Homo-Rechten geeinigt habe.

Beck hatte angefragt, wann und wie die Regierung ihr Versprechen einlöse, rechtliche Benachteiligungen von Homo-Paaren abzuschaffen. "Die Meinungsbildung der Bundesregierung zur Umsetzung der Koalitionsvereinbarung ist noch nicht abgeschlossen", heißt es lapidar in einer Antwort des Bundesjustizministeriums vom letzten Mittwoch.

Der Grünen-Politiker zeigte sich über die fehlenden Fortschritte in der Großen Koalition enttäuscht: "In 54 Gesetzen und Verordnungen werden Lebenspartnerschaften und Ehe ungleich behandelt", so der 53-Jährige am Dienstag in einer Presseaussendung. "Fast ein Jahr nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrages hat die schwarz-rote Koalition immer noch keinen Plan, wie sie die bestehende Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften beseitigen will. Nachdem die SPD im Wahlkampf mit dem Versprechen '100 % Gleichstellung nur mit uns' den Mund etwas voll genommen hat, beißt sie nun bei der CDU/CSU auf Granit." Die Antwort zeige, dass die Bundesregierung "konzeptlos" beim Thema schwul-lesbischer Politik sei.

Im Ende letzten Jahres beschlossenen Koalitionsvertrag, der von CDU, CSU und SPD abgesegnet wurde, heißt es: "Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen auf Grund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden." Trotzdem weigert sich die Union weiterhin in vielen Bereichen – insbesondere im Adoptionsrecht – gleichgeschlechtliche verpartnerte Paare mit heterosexuellen Eheleuten gleichzustellen.

Im Bundestag wehr sich nur noch die Union gegen die Gleichbehandlung von verpartnerten Paaren und heterosexuellen Ehe-Leuten, alle anderen Fraktionen sprechen sich für eine Öffnung der Ehe aus. (dk)



#1 LaurentProfil
  • 30.09.2014, 15:04hMetropolregion Rhein-Neckar
  • Wir werden darauf hinwirken...
    Wir werden Anstrengungen unternehmen...
    Wir werden uns dafür einsetzen...

    Die Meinungsbildung, wie man den Vorwurf gedruckter Lügen vermeiden bzw. umgehen kann, ist aber noch nicht abgeschlossen.
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#2 SegregationistsAnonym
  • 30.09.2014, 15:26h
  • "In 54 Gesetzen und Verordnungen werden Lebenspartnerschaften und Ehe ungleich behandelt"

    Allein in der Aufrechterhaltung einer "Homo-Ehe" manifestiert sich die eigentliche Herabwürdigung und Menschenverachtung. Sie steht auf einer Stufe beispielsweise mit rassistischen Ehe-Verboten des letzten Jahrhunderts.

    Dabei ist übrigens mehr als auffällig, dass Herr Beck und die Grünen, wohl mit Blick auf ihre schwarz-grünen Bündnisse, wie zuletzt bei der fortlaufenden Zerstörung des Menschenrechts auf Asyl, seit geraumer Zeit immer nur über die "Ungleichbehandlung von Ehe und Lebenspartnerschaft" und nicht mehr über den eigentlichen Skandal - das segregationistische und symbolisch demonstrativ gewollte Ehe-Verbot selbst, mit dem Schwule und Lesben als Untermenschen aussortiert werden - sprechen, geschweige denn dieses klar als solches benennen.
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#3 SegregxxxAnonym
#4 goddamn liberalAnonym
#5 FoXXXynessEhemaliges Profil
#6 Oliver43Anonym
  • 30.09.2014, 18:03h
  • "In 54 Gesetzen und Verordnungen werden Lebenspartnerschaften und Ehe ungleich behandelt"

    ---> Also ich bin echt dafür, dass Herr Beck diese Aussage auf seiner Homepage mit einem entsprechenden AKTUELLEN Dokument untermauert. Ich hätte gern einmal erfahren, was er dann da genau meint.

    Mir sind zwar auch einige fehlende Anpassungen bekannt (Höfeordnung, Insvolenzgesetz, Zwangsversteigerungsgesetz, Sprengstoffgesetz); aber auf 54 Anpassungen komme ich nicht aktuell....es wäre gut, wenn die Queer-Redaktion einmal ein aktuelles pdf-Dokument hier angeben könnte, auf das sich Herr Beck bezieht.
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#7 David77Anonym
  • 30.09.2014, 18:26h
  • Antwort auf #6 von Oliver43

  • DU bist doch der king of copy + paste und hast deinen doktor im studiengang "erstellung endloser listen". Übernimm du das doch für herrn beck. Übrigens könnte man das ganze einfach mit der eheöffnung mit einem wisch erledigen, denn genau darauf sollen doch die ständigen anfragen hinweisen.
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#8 ClaasAnonym
  • 30.09.2014, 23:17h
  • So kann man es auch machen:
    man nimmt irgendwelche Almosen in den Koalitionsvertrag auf, um die Wähler wenigstens ein wenig zu besänftigen und dann "denkt man darüber nach", ob man das überhaupt erfüllt oder nicht. Und das macht man dann 4 Jahre und schon ist die Legislaturperiode um.

    Ich frage mich echt, wie lange noch Leute auf die SPD reinfallen wollen... Es ist doch längst beschlossene Sache, dass selbst das bisschen, was vereinbart wurde, nicht umgesetzt wird. Dieses Gelaber ist doch nur typisches SPD-Gesülze um die Wähler zu verarschen.

    Gut, dass die Grünen nicht nachlassen, durch solche offiziellen Aufkunfts-Anfragen die scheinheilige Wahrheit ans Licht zu bringen.
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#9 Carsten ACAnonym
  • 30.09.2014, 23:25h
  • "Bundesregierung denkt noch über Homo-Rechte nach"

    Na, dann lass sie mal nachdenken.

    Wir wissen ja eh, dass sie bis zum St-Nimmerleins-Tag nachdenken werden. Nur handeln werden sie in dieser Frage nicht.

    Würden Union und SPD in 20 Jahren noch regieren (was ich nicht hoffe und ich will auch nicht den Teufel an die Wand malen), dann würden sie in 20 Jahren auf dieselbe Frage immer noch antworten, dass sie darüber nachdenken.
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#10 UebersetzungAnonym
  • 30.09.2014, 23:31h
  • Ich übersetze mal kurz:
    Natürlich werden wir für GLBTI rein gar nichts machen. Null! Nichts! Nada! Aber jetzt fragen diese lästigen Grünen schon wieder nach. Okay, sagen wir halt wieder, wir würden darüber nachdenken. Das ist ja etwas, was wir ohne Probleme noch die nächsten Jahre machen können.

    Und die Deppen, die uns gewählt haben, werden schon darauf reinfallen. Genauso wie sie die anderen Punkte unseres Wahlbetrugs geschluckt und vergessen haben.

    Toll, dass wir so dummes Stimmvieh haben.
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