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  • 01.10.2014           12      Teilen:   |

Streit vor Gericht

Italien stoppt Anerkennung von gleichgeschlechtlicher Ehe

Giuseppe Chigiotti und Stefano Bucci bei ihrer Hochzeit in New York – sie wollen nun weiter dafür streiten, dass ihre Ehe auch in ihrem Heimatland anerkannt wird
Giuseppe Chigiotti und Stefano Bucci bei ihrer Hochzeit in New York – sie wollen nun weiter dafür streiten, dass ihre Ehe auch in ihrem Heimatland anerkannt wird

Niederlage für ein schwules Paar in Italien, das für die Anerkennung seiner in den USA geschlossenen Ehe kämpft: Ein Berufungsgericht in Florenz hat vergangene Woche entschieden, dass die Ehe wegen eines Verfahrensfehlers doch nicht anerkannt werden muss.

Die Kläger hatten 2012 in New York geheiratet. Im April hatte ein Gericht im toskanischen Grosseto noch entschieden, dass die Stadtverwaltung Stefano Bucci und Joseph Chigiotti einen Eheschein ausstellen muss. Damit wurden der Journalist und der Architekt das erste anerkannte gleichgeschlechtliche Ehepaar in Italien (queer.de berichtete). Die Richter hatten argumentiert, dass im bürgerlichen Gesetzbuch nicht definiert ist, dass ein Ehepaar verschiedengeschlechtlich sein soll.

Dieses Urteil hob das Berufungsgericht auf. Es hat allerdings nicht in der Sache geurteilt, sondern lediglich bemängelt, dass das Paar gegen die falsche Behörde geklagt habe. Die Entscheidung wird damit wieder der Vorinstanz in Grossetto vorgelegt.

Gerichte setzen sich auch in Italien immer öfter mit Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren auseinander. Erst vor einem Monat hat sich ein lesbisches Paar das Recht auf Stiefkindadoption erstritten (queer.de berichtete).

Auch politisch ist das 60 Millionen Einwohner zählende Land in Bewegung: Derzeit wird über die Einführung von eingetragenen Partnerschaften nach deutschem Vorbild debattiert. Der Vorschlag wird auch von Ministerpräsident Matteo Renzi unterstützt (queer.de berichtete).

In Italien wurde Homosexualität 1890 legalisiert. Nur in der Regierungszeit des faschistischen Regimes von Mussolini sowie in der Republik von Salò (1943 bis 1945) wurden schwule Männer verfolgt. Seit 2003 gibt es auch ein Antidkiskriminierungsgesetz, das zwar Schwule und Lesben im Arbeitsrecht schützt, allerdings gibt es keinen Schutz im Zivilrecht. (dk)

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Tags: italien, homo-ehe, florenz, ehe-öffnung, new york
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Reaktionen zu "Italien stoppt Anerkennung von gleichgeschlechtlicher Ehe"


 12 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
01.10.2014
15:01:18


(+2, 6 Votes)

Von Laurent
Aus Heidelberg (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 27.12.2015


Nur weil gegen die falsche Behörde geklagt wurde, wird die Vorinstanz in der Sache doch nicht anders entscheiden.
Die Zurückverweisung ist verfahrensrechtlich wohl nicht zu beanstanden, dennoch reine Zeit- und auch Geldverschwendung.


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#2
01.10.2014
18:07:16


(+2, 6 Votes)

Von Hans Wurst
Antwort zu Kommentar #1 von Laurent


Bürokratie ist ein Monster.

Ich frag mich immer, warum im Grundgesetz steht "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich" und wir seit vielen Jahren immer noch keine gleichen Rechte haben. Irgendjemand sollte mal, auch wenn es viel Geld und Zeit kostet, durch die Instanzen bis rauf zum Bundesverfassungsgericht ziehen und die Eheöffnung erkämpfen.

Solange die CDU Deutschland regiert und ihr jeweiliger schleimiger Koalitionspartner der CDU beim Diskriminieren von homosexuellen behilflich ist, solange werden wir weiterdiskriminiert werden. Und ich kann nur immer wieder warnen, dass Deutschland nicht nur bis 2017 nicht die Ehe geöffnet haben wird, es könnte durchaus sein, dass dies bis 2021 oder 2025 nicht der Fall sein wird, weil sich niemand auf den langen Weg macht sich durch die Instanzen zu klagen und das Recht auf gleichgeschlechtliche Eheschließung erstreitet.

Meiner Ansicht ist es an der Zeit, dass sich mal ein gleichgeschlechtliches Paar einen Ruck gibt und den langen Weg rauf zum Bundesverfassungsgericht antritt. Es wäre zudem historisch. In den USA klagen in allen Bundesstaaten homosexuelle Paare auf Eheöffnung, und nächstes Jahr werden sie es mit Segen des höchsten US-Gerichts bekommen. In Deutschland tut dies leider kein einziges gleichgeschlechtliches Paar. Und das macht mich extrem traurig.


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#3
01.10.2014
18:13:34


(-1, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


SAUEREI!!!


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#4
01.10.2014
18:49:10


(+3, 5 Votes)

Von Harkness
Antwort zu Kommentar #2 von Hans Wurst


Ich meine mal gelesen zu haben, dass das Bundesverfassungsgericht die Ehe gar nicht öffnen kann, da es mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz bereits eine äquivalente Form gibt (die nur nicht alle Rechte hat). D.h. es kann maximal Gesetzesanpassungen machen, aber zu sagen "Artikel 6 gilt auch für Homosexuelle, ihr müsst sie heiraten lassen" geht wohl nicht. Das kann wohl nur die Regierung.
Kann aber sein, dass ich falsch liegen.


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#5
02.10.2014
14:42:52


(+3, 5 Votes)

Von Sharpness
Antwort zu Kommentar #4 von Harkness


Und was genau soll das segregationistisch-rassistische Konstrukt "Lebenspartnerschaft" ("Homo-Ehe"), das demonstrativ homosexuelle Lebensgemeinschaften aussondert und aussortiert, mit GLEICHEN RECHTEN aller Menschen zu tun haben?

Das Bundesverfassungsgericht KONNTE übrigens sogar Nazi-Unrecht jahrzehntelang aufrechterhalten. Aber gleiche Rechte durchsetzen und die Würde aller Menschen schützen (Art. 1 GG) KANN es nicht?

Was für ein Offenbarungseid ist das?

Es gab übrigens schon unzählige Gelegenheiten. Gerichte in anderen Ländern, ohne eine vergleichbare Unrechtsgeschichte, nehmen diese wahr.


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#6
03.10.2014
10:51:47


(-2, 4 Votes)

Von GeorgB
Antwort zu Kommentar #5 von Sharpness


"das segregationistisch-rassistische Konstrukt "Lebenspartnerschaft""
Klingt ja toll, aber wo bitte wird denn bei der Lebenspartnerschaft nach Rasse unterschieden?

Im Übrigen schlägst du mal wieder auf den falschen ein. Das deutsche Bundesverfassungsgericht ist nicht unser Feind, sondern hat uns alle Rechte der letzten Jahre beschehrt.

Vielleicht noch mal etwas vertieft, damit die Zusammenhänge etwas klarer werden:
Das Bundesverfassungsgericht kann nicht von sich aus hingehen und sagen: Die Ehe wird auch für Schwule und Lesben geöffnet. Wir haben in Deutschland eine Gewaltenteilung. Für die Öffnung der Ehe ist erst einmal der Gesetzgeber zuständig. Das Bundesverfassungsgericht darf erst darüber entscheiden, wenn ihm konkret diese Frage vorgelegt wird.

Und daraus ergibt sich auch die Antwort auf die vorherigen Posts. Es würde derzeit wenig nützen, wennn in Deutschland ein schwules oder lesbisches Paar diese Frage bis vor das Bundesverfassungsgericht tragen würde. Das wurde nämlich bereits an höherer Stelle entschieden. Die Frage ging bereits an den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser entschied, dass Staaten selbst (also der jeweilige Gesetzgeber) regeln dürfen, ob die Ehe für Homosexuelle geöffnet wird oder nicht.

Die Straßburger Richter erklärten dazu, aus der Europäischen Menschenrechtskonvention lasse sich keine Verpflichtung zur Öffnung der Ehe ableiten. Artikel 12 der Konvention unterwirft das Recht zu heiraten ausdrücklich "innerstaatlichen Gesetzen, welche die Ausübung dieses Rechts regeln".

Auch ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot gemäß Artikel 14 sieht der Menschenrechtsgerichtshof nicht gegeben, zumal homosexuelle Paare seit Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft die Möglichkeit einer staatlichen Anerkennung ihres Zusammenlebens hätten.

Das Bundesverfassungsgericht könnte den Gesetzgeber also erst einmal aufgrund der europarechtlichen Rechtsprechung gar nicht zur Öffnung der Ehe verpflichten. Zu allem anderen, was eine Stufe tiefer liegt (gleiche Rechte), hat das Bundesverfassungsgericht für uns getan, was es konnte.

Es liegt beim Gesetzgeber, also bei den jeweiligen Regierungen, die Ehe zu öffnen. Mach da Druck, aber hau nicht auf das Bundesverfassungsgericht ein. Die machen ihre Sache gut und in unserem Sinne.


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#7
03.10.2014
13:57:30


(+4, 8 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von GeorgB


""Klingt ja toll, aber wo bitte wird denn bei der Lebenspartnerschaft nach Rasse unterschieden?""..

Da steht nicht "Rasse", sondern Rassismus !

Der Begriff Rassismus bezieht sich NICHT allein auf die Ethnische Herkinft eines Menschen, sondern auch auf die sozialen Strukturen in denen Menschen beispielsweise leben müßen, und beschreibt damit gruppenbezogene Benachteiligungen, aber auch gruppenbezogene Vorteile, die sich wiederrum auf andere Gruppen abwertend auswirken :

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Rassismus


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#8
03.10.2014
18:31:25


(0, 6 Votes)

Von Bassist
Antwort zu Kommentar #7 von TheDad


Der Muslim, der einen Juden als "Judensau und einen Schwulen als "schwule Sau" angreift, ist also in beiden Fällen ein Rassist für dich?


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#9
03.10.2014
18:44:06


(+1, 7 Votes)

Von Blitzmerker
Antwort zu Kommentar #8 von Bassist


Der Jude, der Arabern zuruft: Tod den Arabern, ist kein Rassist. Er ist ein Tötenwoller. Umgekehrt auch!

Link zu www.jpost.com


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#10
03.10.2014
22:52:00


(+2, 6 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #8 von Bassist


Zunächst ist er in beiden Fällen ein von Vorurteilen belasteter Mensch..

Und dann ist dieser Mensch ein Rassist, auch wenn Rassismus ein in sich untauglicher Begriff ist, denn Rasse ist ein rein biologistischer Begriff, der völlig veraltet ist..

Es gibt nämlich nur eine menschliche Rasse, nur eine Spezies Mensch, und zu dieser gehören zusätzlich als quasi-Brüder auch noch alle Menschenaffen wie Schimpansen, Bonobo´s, Orang Utang´s und Gerilla´s..

Die "Erweiterung" des Begriffes "Rassismus" war eine Notwendigkeit, weil man nicht für jedes Hass-Verbrechen einen eigenen Begriff erfinden muß..


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