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  • 04.10.2014           23      Teilen:   |

Vierte Sondierungsrunde

Thüringen: Rot-Rot-Grün will Homophobie bekämpfen

Artikelbild
Die Verhandlungsführer nach der vierten Sondierungsrunde am Donnerstag (v.l.n.r.): Dieter Lauinger (Grüne), Susanne Hennig-Wellsow (Linke) und Andreas Bausewein (SPD) (Bild: Die Linke Thüringen)

Bei den Sondierungen in Thüringen haben sich Linke, SPD und Grüne auf mehr finanzielle Mittel für den Kampf gegen Homophobie geeinigt. Dies berichtet das "Neue Deutschland" nach der vierten Gesprächsrunde, die am Donnerstag in Erfurt stattfand.

So soll im Kampf gegen Rechts das bisherige Landesprogramm für Toleranz in ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus und Homophobie umgewandelt und die Mittel dafür um eine Million Euro aufgestockt werden.

Weitere Ergebnisse zur Queer-Politik wurden bislang nicht bekannt. In den Wahlprüfsteinen des LSVD Thüringen und des Jenaer Vereins QueerWeg hatten sich alle drei Parteien jedoch für einen Bildungsplan zur Aufklärung über sexuelle Vielfalt sowie eine komplette Gleichstellung eingetragener Lebenspartner im Landesrecht ausgesprochen (queer.de berichtete).

Auch eine bislang nicht komplett umgesetzte Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern im Landesrecht könnte es nun geben. Ebenso würde die Bundesratsmehrheit für eine Ehe-Öffnung und eine Rehabiltierung der Opfer des Paragrafen 175 weiter ausgebaut.

Bereits am vergangenen Dienstag hatten sich Linke, SPD und Grüne in einem Papier darauf verständigt, dass die DDR aufgrund von unfreien Wahlen und politischer Willkür "in der Konsequenz ein Unrechtsstaat" gewesen sei. Dies hatte innerhalb der Linkspartei zum Teil heftige Kritik ausgelöst.

Die Sondierungsgespräche werden am kommenden Mittwoch fortgesetzt. Mit Bodo Ramelow könnte danach zum ersten Mal ein Politiker der Linken Ministerpräsident eines deutschen Bundeslandes werden. Linke, SPD und Grüne haben einen Sitz mehr als CDU und AfD. Die CDU wurde mit 33,5 Prozent allerdings stärkste Kraft, gefolgt von Linken (28,2), SPD (12,4) und Grünen (5,7). Die AfD zog mit 10,6 Prozent der Stimmen in den Landtag ein, die FDP flog mit 2,5 Prozent raus. (cw)

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Tags: thüringen, rot-rot-grün, sondierungsgespräche, homophobie
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Reaktionen zu "Thüringen: Rot-Rot-Grün will Homophobie bekämpfen"


 23 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
04.10.2014
09:31:52


(+2, 4 Votes)

Von Finn


Das ist vor allem Grünen und Linken zu verdanken.

Die SPD macht das halt mit. Aber dass das der SPD im Prinzip egal ist, sieht man ja z.B. auf Bundesebene, wo sie brav vor der CDU/CSU kuscht und rein gar nichts gegen Homophobie unternimmt. Weder echten Diskriminierungsschutz, noch härtere Bestrafung von Hassverbrechen, noch Aufklärungsprograme, noch rechtliche Gleichstellung, oder sonst irgendwas.


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#2
04.10.2014
11:27:41


(+1, 5 Votes)

Von Mr X
Antwort zu Kommentar #1 von Finn


Die Grünen ??? Die sind doch nicht weniger oppurtunistisch und nur deswegen nicht in die Bundesregierung gekommen, weil Kauder nicht wollte.


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#3
04.10.2014
12:09:57


(-1, 3 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #2 von Mr X


""nur deswegen nicht in die Bundesregierung gekommen, weil Kauder nicht wollte.""..

Das ist zuviel der "Ehre" für Herrn Kauder..

Das war Seehofer und sein Maut-Minister Dobrindt mit seiner Schmuddel-Kampagne gegen die Grünen..

Seehofer kann den Grünen Anton Hofreiter nicht leiden, weil der viel zu viel über Verkehrspolitik versteht, und es damit schwer geworden wäre Dobrindt in ein Minister-Amt zu bringen..

Hofreiter war von 2005 bis 2009 Obmann seiner Fraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, und in dieser Funktion schon Seehofer´s Vorgänger Stoiber und seinen Plänen für eine Transrapid-Strecke vom Münchener Hauptbahnhof zum Flughafen im Erdinger Moos mit "komplett ökologischer schwachsinn" in die Parade gefahren..


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#4
04.10.2014
13:18:07


(0, 4 Votes)

Von Andreas V
Antwort zu Kommentar #2 von Mr X


Ach, "Mr X", egal aus welchen Gründen du die Grünen nicht leiden kannst oder von ihnen enttäuscht bist, Fakt ist: Es gibt keine andere Partei in Deutschland, die so viel für Homosexuelle und andere nicht nach der Norm liebende Menschen getan hat wie diese - und immer noch die treibende Kraft in Sachen Antidiskriminierung und Kampf gegen Homophobie ist. Ich wünschte, sie wären an jeder Landesregierung beteiligt.


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#5
04.10.2014
13:38:27


(+4, 6 Votes)

Von m123


Eins ist doch klar:

Eine Regierung aus Linken, SPD und Grünen ist besser als eine Regierung unter CDU-Führung.

Und für Belange der queeren Minderheit ist eine Regierungsbeteiligung von Linken und Grünen ein Segen.

Der SPD sind Belange von queeren Minderheiten gänzlich egal, wie die SPD im Bund eindrucksvoll unter Beweis stellt. Wem also bei Wahlen wichtig ist eine Partei mit guter Queerpolitik zu wählen, der sollte definitiv NICHT die SPD wählen.


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#6
04.10.2014
14:24:07


(+1, 3 Votes)

Von XDAS
Antwort zu Kommentar #2 von Mr X


Oder eher, weil die SPD lieber Juniorpartner unter Frau Merkel ist und die Union unterstützt, statt den Volkswillen zu achten und die Mehrheit links der Union zu nutzen...

Ansonsten wäre ja rausgekommen, dass auch die SPD viele ihrer Wahlversprechen gar nicht wirklich umsetzen wollte. So kann man das prima auf die Union schieben.


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#7
04.10.2014
14:25:50


(+1, 3 Votes)

Von Hinnerk


Vor allem ist es auch wichtig, Aufklärung an den Schulen fest im Lehrplan zu verankern.

In der Jugend werden die Weichen fürs ganze Leben gestellt und wer in der Jugend ungehindert homophob aufwächst, wird das als Erwachsener nicht ändern.

Bildung ist der Schlüssel zu allem! Auch zu einer toleranten, weltoffenen Gesellschaft!


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#8
04.10.2014
14:40:54


(+4, 4 Votes)

Von myystery
Antwort zu Kommentar #5 von m123


Ich würde allerdings sagen, dass dies eher vom Landesverband der jeweiligen Parteien und den dort handelnden Personen abhängig gemacht werden sollte.

In Baden-Würrtemberg, zum Beispiel, konnte ich beim SPD-Minister Stoch mehr Einsatz für unsere Belange und den ursprünglichen Bildungsplan ausmachen als beim grünen Ministerpräsidenten Kretschmann, der auch mit Homo-Heilern ganz gut auszukommen scheint.

Demgegenüber versagt die SPD auf Bundesebene total und mit den Grünen wäre es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit besser geworden. Zudem sind die Grünen vermutlich die Partei, die historisch gesehen wirklich am meisten für uns geleistet hat.

Letztlich kommt es auf die Personen an. Fakt ist jedenfalls, dass wir unsere Rechte nur aus Bündnissen zwischen diesen drei Parteien bekommen werden.


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#9
04.10.2014
17:43:58


(+2, 4 Votes)
 
#10
04.10.2014
21:55:51
Via Handy


(+1, 3 Votes)

Von Jenny


Das Papier zur Bekämpfung von Homophobie wurde von Linken, SPD und Grünen vor der Wahl bereits erarbeitet und lag in der Schublade!


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