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  • 06.10.2014           42      Teilen:   |

Klagen abgewiesen

USA: Fünf weitere Bundesstaaten müssen die Ehe öffnen

Artikelbild
Jahrelang hatten LGBT-Aktivisten für die Ehe-Öffnung gekämpft - jetzt hat bereits das halbe Land die Gleichstellung beschlossen. (Bild: Elvert Barnes / flickr / cc by-sa 2.0)

Eine Entscheidung des Supreme Court macht die zügige Ehe-Öffnung in mehreren Staaten unausweichlich – allerdings vertagen die Richter eine Grundsatzentscheidung für das gesamte Land.

Der oberste Gerichtshof der USA hat am Montag entschieden, Klagen von fünf Bundesstaaten gegen die Gleichstellung von Schwulen und Lesben im Eherecht nicht anzunehmen. Die Staaten Indiana, Oklahoma, Utah, Virginia und Wisconsin hatten gegen übereinstimmende Entscheidungen von Bundesberufungsgerichten geklagt, die das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe gekippt hatten. Die Instanzen sahen die Verbote als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung an.

Weil der Supreme Court die Klagen der Staaten nicht annimmt, bleiben diese Urteile intakt und müssen in Kürze umgesetzt werden. Es gibt bereits erste Berichte, dass Standesämter im Staat Wisconsin nur Minuten nach der Entscheidung angekündigt haben, nach am Montag Ehescheine an Schwule und Lesben auszugeben.

Insgesamt würde mit der Entscheidung die Zahl der Staaten, die Schwule und Lesben im Eherecht gleich behandeln, schlagartig von 19 auf 24 ansteigen. Da die Bundesberufungsgerichte auch für sechs andere Staaten zuständig sind, wären Richter dort ebenfalls verpflichtet, deren Urteile zu übernehmen. Dabei handelt es sich um North Carolina, South Carolina, Colorado, Kansas, West Virginia und Wyoming.

Wie in derartigen Fällen üblich, hat der Supreme Court keine Begründung für die Ablehnung der Klagen geliefert.

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Aktivisten fordern landesweite Ehe-Öffnung

"Dass das Gericht die Entscheidungen so stehen lässt, bringt die Anzahl der US-Staaten, in der Homosexuelle im Eherecht gleichbehandelt werden, auf 30", erklärte Evan Wolfson von der Kampagne "Freedom To Marry" in einer ersten Reaktion. Damit würden sich in Kürze rund zwei Drittel der US-Amerikaner in Regionen befinden, in denen das Ehe-Recht keinen Unterschied mehr zwischen Hetero- und Homosexuellen macht. Wolfson beklagte jedoch, dass sich der Supreme Court nicht der Frage angenommen habe und so weiterhin ein Flickenteppich bei der Gleichstellung besteht. "Die einzig akzeptable Lösung ist aber eine landesweite Gleichstellung", so Wolfson.

Aktivisten ziehen in der juristischen Auseinandersetzung immer wieder Parallelen zum Verbot der "gemischtrassigen" Ehe, das der Supreme Court im Jahr 1967 abgeschafft hatte. Zu diesem Zeitpunkt hatten noch 17 Staaten die Ehe zwischen Schwarzen und Weißen verboten – viele von ihnen sind die gleichen Bundesstaaten, die heute noch Schwulen und Lesben das Eherecht vorenthalten.

Als erster Staat hatte Massachusetts 2003 die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet. Ein Gericht ordnete damals die Gleichstellung an (queer.de berichtete). Bis Ende des Jahres 2009 kamen nur drei weitere Staaten hinzu. Die Entwicklung beschleunigte dann der Supreme Court 2013, als die Richter erstmals entschieden, dass die Diskriminierung von Schwulen und Lesben im Eherecht gegen die Verfassung verstößt (queer.de berichtete). Daraufhin klagten Schwule und Lesben in allen Verbotsstaaten gegen die Diskriminierung. (dk)

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Tags: usa, homo-ehe, ehe-öffnung
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Reaktionen zu "USA: Fünf weitere Bundesstaaten müssen die Ehe öffnen"


 42 User-Kommentare
« zurück  12345  vor »

Die ersten:   
#1
06.10.2014
17:28:29
Via Handy


(+3, 7 Votes)

Von Torby


Super, ein Grund mehr bald in die Staaten zu fahren ;)


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#2
06.10.2014
17:31:26


(0, 8 Votes)

Von m123


Diese Entscheidung klingt wie ein Sieg für gleiche Rechte für Homosexuelle, ist aber in Wahrheit ein Dämpfer und Rückschlag, denn das bedeutet, dass die Eheöffnung in vielen Bundesstaaten sehr viel später kommen kann.

Es ist zudem hochgradig unverständlich warum die Richter das Thema nicht verhandeln wollen, wenn doch aus ALLEN Bundesstaaten, die die Ehe noch nicht geöffnet haben, Klagen unterwegs sind. Damit ist klar, dass es ein nationales Thema ist, dessen sich der US Supreme Court als oberster nationaler Gerichtshof eigentlich annehmen müssen.

Feige Richter! Jetzt müssen Homosexuelle in vielen US-Bundesstaaten weiterhin lange auf gleiche Rechte warten.


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#3
06.10.2014
17:53:20


(+3, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Eine derbe Klatsche für den homophoben Pöbel!


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#4
06.10.2014
17:55:16


(+2, 4 Votes)

Von GeorgFalkenhagen
Aus Bremen
Mitglied seit 21.05.2010


Venceremos!


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#5
06.10.2014
18:49:17


(+4, 4 Votes)

Von m123


Nochmal zur Info die Konsequenzen der Entscheidung des US Supreme Courts:

- In Virginia, Indiana, Wisconsin, Utah und Oklahoma haben gleichgeschlechtliche Paare ab sofort das Recht auf Eheschließung

- in Colorado, Wyoming, Kansas, West Virginia, North Carolina und South Carolina werden gleichgeschlechtliche Paare in spätestens ein paar Tagen das Recht auf Eheschließung erhalten

- in allen anderen US-Bundesstaaten, die die Ehe bisher nicht geöffnet haben, werden gleichgeschlechtliche Paare dagegen länger auf gleiche Rechte warten müssen.

- das Urteil des US Supreme Court öffnet also effektiv die Ehe in einer Hand voll Bundesstaaten, aber lässt andere Bundesstaaten weiterhin diskriminieren und es könnte somit nun noch länger dauern bis auch dort die Ehe geöffnet wird.

Meiner Ansicht nach verfehlt der US Supreme Court damit die Erfüllung seiner Pflicht den Gleichbehandlungsgrundsatz für ALLE Menschen in den USA durchzusetzen. Eigentlich ist der US Supreme Court genau für solche fundamentalen Bürgerrechtsangelegenheiten wie die Gleichbehandlung von Schwarzen und die Gleichbehandlung von Homosexuellen zuständig. Und nun vermeidet der US Supreme Court diese brennende Frage der Gleichbehandlung von Homosexuellen einfürallemal auf nationaler Ebene zu entscheiden. Das ist hochpeinlich für den US Supreme Court und die verantwortlichen Richter. Es ist meines Erachtens eine historische Blamage des US Supreme Courts.


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#6
06.10.2014
18:50:45


(+8, 8 Votes)

Von Simon H


Sehr gut!

Da war die Ehe ja schon geöffnet worden, was aber wegen Klagen ausgesetzt wurde. Und jetzt wurde das endgültig umgesetzt.

Ich hoffe, dass der Supreme Court bald die US-weite Eheöffnung beschließt, so dass dieser Flickenteppich endlich aufhört.


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#7
06.10.2014
18:59:21


(+6, 8 Votes)

Von Felix
Antwort zu Kommentar #5 von m123


Ich hätte mir auch schon heute die US-weite Eheöffnung gewünscht. Das wäre ein tolles weltweites Signal gewesen. Aber ich kenne mich zu wenig mit Justiz-Sachen aus und es wird ja vermutet, dass es nächstes Jahr ein US-weites Urteil gibt, das hoffentlich positiv ausfällt.

Aber schöner wäre es natürlich schon jetzt gewesen, das stimmt auf jeden Fall.


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#8
06.10.2014
19:25:04


(+6, 6 Votes)

Von Carsten AC
Antwort zu Kommentar #5 von m123


Also der Supreme Court hat ja kein Urteil gesprochen.

Der hat nur Klagen gegen die bereits beschlossene Eheöffnung in diesen Staaten endgültig nicht angenommen. Damit ist in diesen Staaten die vorübergehend ausgesetzte Eheöffnung jetzt gültig.

Ein Urteil zur US-weiten Situation wird ja nächstes Jahr erwartet. Das kann positiv oder auch negativ ausgehen. Natürlich hoffen wir alle auf eine positives Ausgehen. Natürlich finde auch ich es gut, wenn es so schnell wie möglich geht. Aber am wichtigsten ist natürlich erst mal, dass es überhaupt positiv ausgeht. Das würde so viel bewegen.


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#9
06.10.2014
19:35:44


(+4, 4 Votes)

Von m123
Antwort zu Kommentar #8 von Carsten AC


Ich hab ja auch nicht behauptet, dass das Gericht ein Urteil gesprochen hat. Aber es hat ENTSCHIEDEN nicht über die vor ihm liegenden Fälle zu urteilen.

Der Punkt ist der, dass der US Supreme Court bereits jetzt hätte einen Fall annehmen und schleunigst darüber hätte urteilen können. Dadurch, dass der US Supreme Court aber nun alle bisher vor ihm liegenden Fälle abgewiesen hat, wird wieder viel Zeit vergehen bis wieder ein Fall vor ihm liegt. Und offenbar wird der US Supreme Court nun jeden weiteren Fall abweisen, wenn das jeweilige Berufungsgericht für die Eheöffnung gestimmt hat. Das aber bedeutet, dass in den Bundesstaaten, in denen bisher noch keine Aussicht auf eine schnelle Entscheidung niederer Gerichte besteht, es SEHR lange dauern könnte bis dort auch gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürfen. Und genau diese zeitliche Verzögerung in diesen Bundesstaaten hat der US Supreme Court nun produziert. Und genau das prangere ich an!

Das was der US Supreme Court gemacht hat, wäre in etwa so, wie wenn aus Nordrhein-Westfalen eine Klage zur Eheöffnung dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt würde, das Bundesverfassungsgericht dann sagen würde "Ne, daraüber urteilen wir nicht, das Urteil des NRW-Gerichts für die Eheöffnung soll Bestand haben". Dann könnten gleichgeschlechtliche Paare in NRW heiraten, in Bayern aber nicht. Und es würde sehr lange dauern bis dann auch in Bayern gleichgeschlechtliche Paare heiraten dürften.

Die Verfassung in den USA ist für ALLE Menschen in den USA, und nicht nur für diejenigen in einigen ausgewählten Bundesstaaten. Es ist die verdammte Aufgabe des US Supreme Courts darüber zu urteilen ob unter der landesweiten Verfassung gleichgeschlechtliche Paare ein REcht auf Eheschließung haben. Und genau dieser Aufgabe hat sich der US Supreme Court mit der heutigen Entscheidung NICHT gestellt! Und das ist lächerlich, hochpeinlich für den US Supreme Court und dessen Richter. Eine Schande! Exakt für genau solche Bürgerrechtsangelegenheiten ist dieses Gericht nämlich Zuständig, und es nimmt seine Zuständigkeit nicht wahr und das ist verachtenswert!


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#10
06.10.2014
20:39:45


(+4, 6 Votes)

Von m123


Ein weiteres Problem dieser Gleichstellung in Trippelschritten in den USA ist, dass es keine einzige große Nachricht mit Paukenschlagcharakter mehr produzieren kann, die um die Welt ginge.

Hätte es in den USA schon im Jahr 2013 die Eheöffnung in allen Bundesstaaten per Gerichtsurteil gegeben, dann wäre das ein richtiger Paukenschlag gewesen. Schon damals hat der US Supreme Court seine Kernaufgabe, Bürgerrechte zu garantieren, mit Füßen getreten, indem das Gericht nicht einfach sofort für alle Staaten die Eheöffnung beschlossen hat.

Zum Beispiel wir in Deutschland werden für unserer Forderung nach der Eheöffnung keinen großen Rückenwind aus den USA mehr bekommen, weil es den großen einen Paukenschlag nicht geben wird.

Es ist einfach zum Haareraufen, dass die SPD beim Diskriminieren von Homosexuellen einfach mitmacht. "100% Gleichstellung nur mit uns", das ist eine der größten historischen Wahllügen der SPD. Und ich hoffe dass die SPD von keinem Homosexuellen mehr Stimmen bekommen wird.


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