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  • 08.10.2014           8      Teilen:   |

Bis zu ein Jahr Haft

Kirgisistan: Gesetz gegen Homo-"Propaganda" nimmt Hürde

Kirgisistan war bis 1991 von der Sowjetunion besetzt
Kirgisistan war bis 1991 von der Sowjetunion besetzt

Ein Parlamentsausschuss des kirgisischen Parlament hat die Einführung eines Gesetzes gegen Homo-"Propaganda" beschlossen, das anders als in Russland sogar Haftstrafen für Schwule und Lesben vorsieht.

Der Abgeordnete Kurmanbjek Dyikanbajew, der das Gesetz mitverfasst hatte, erklärte gegenüber "Radio Liberty", das Gesetz werde nun dem Parlamentsplenum vorgelegt und müsse danach von Präsident Almasbek Atambajew unterschrieben werden.

Der Entwurf verbietet "Propaganda für nicht traditionelle sexuelle Beziehungen", neben Geldstrafen sieht er auch bis zu einem Jahr Gefängnis vor. Damit solle verhindert werden, das Kinder eine positive Einstellung gegenüber Homosexuellen entwickeln, so Dyikanbajew.

Der Abgeordnete betonte, das "Propaganda"-Verbot werde auch gegen Journalisten angewandt, die über Homosexuelle berichteten. Außerdem sieht das Gesetz vor, dass die Gründung von LGBT-Gruppen grundsätzlich untersagt wird. Grund für das Gesetz sei die von Westen betriebene Propagierung von Homosexualität. Nur ein Verbot von "Propaganda" könne "traditionelle Familienwerte" sichern.

Das Gesetz war bereits im Juli angekündigt worden (queer.de berichtete). Damals forderten kirgisische LGBT-Aktivisten internationale Unterstützung, um das Gesetz noch verhindern zu können.

Im 5,5 Millionen Einwohner zählenden Binnenstaat Kirgisistan ist Homosexualität erst seit 1998 legal. (dk)

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Tags: kirgisistan, homo-propaganda
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Reaktionen zu "Kirgisistan: Gesetz gegen Homo-"Propaganda" nimmt Hürde"


 8 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
08.10.2014
18:11:40


(+6, 6 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Bad News!


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#2
08.10.2014
18:37:45


(+5, 13 Votes)

Von schnellimbiss


Die wirkliche Sorge des Kremls dürfte sich jedoch auf die Revolte der Autonomen Republiken am Nordrand des Kaukasus und mehr noch auf den unsicheren Großraum zwischen Ural und Pamir-Ge­birge richten.
Solange die Präsenz der westlichen Allianz das revolutio­näre Ungestüm islamistischer Kräfte in Afghanistan - wie immer sie sich nennen mochten - in Schach hielt, waren die sogenannten GUS-Länder, die ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens, vom aufrührerischen Impuls der Umma halb­wegs abgeschirmt. Unter der diktatorialen Herrschaft ehe­maliger Spitzenfunktionäre der KPdSU, die sich über Nacht in orientalische Emire und Sultane verwandelt hatten, blieb er einer bleiernen Überwachung unterworfen. Spätestens ab 2016 dürften jedoch die Ufer des Amu-Daria zum Einfallstor von Jihadisten nach Usbekistan und Tadschikistan werden. Die usbekischen Ausbildungslager der pakistanischen Tale-ban in den »tribal areas« bereiten eine solche Aktion bereits vor, und über das ruhelose Fergana-Tal ist ihr Vordringen nach Kirgisistan bereits vorprogrammiert.
Eine existentielle Bedrohung der föderativen Stabilität Rußlands zeichnet sich heute schon am Mittellauf der Wolga ab, wo in Kazan, der Hauptstadt der Autonomen Republik Tatarstan, die unförmige Kul-Scharif-Moschee den von Iwan dem Schrecklichen nach seinem Sieg über die muslimischen Unterdrücker errichteten Kreml weit überragt. Noch herrscht Ruhe in der benachbarten Autonomen Republik Baschkortostan, doch ein Blick auf die Landkarte zeigt, daß diese zu mehr als der Hälfte turanisch und islamisch bevöl­kerte Region des Südural nur durch einen schmalen Schlauch rein russischen Territoriums von der unabhängigen Republik Kasachstan getrennt ist.
Wäre die Ukraine Bestandteil der russischen Einflußsphäre geblieben, hätte sich der slawische Bestandteil der Eu-rasischen Union um vierzig Millionen vermehrt. Nunmehr ist der dramatisch schrumpfende europäische Bevölkerungs­anteil Rußlands der Geburtenexplosion von mehr als zwanzig Millionen Staatsbürgern ausgesetzt, die sich zur koranischen Lehre bekennen und jenseits des Ural das entstehende Va­kuum zu füllen drohen. War es nicht eine Fehlentscheidung historischen Ausmaßes, eine fatale Mißachtung der Geogra­phie und der ethnischen Realitäten, daß die Strategen Wa­shingtons und ihre europäischen Trabanten zum Konfronta­tionskurs gegenüber Rußland antraten, wo doch der Kampf gegen den Terrorismus, das heißt die Eindämmung des fana­tischen und gewalttätigen Islamismus, ein gemeinsames An­liegen von Russen, Amerikanern und Europäern hätte sein müssen?
»Viel Feind, viel Ehr«, hieß es einmal im wilhelminischen Deutschland. Der amerikanische Rundumschlag unserer Tage erinnert an diese Verblendung. Man zwingt geradezu den russischen Widerpart, der mit bösen Ahnungen auf das erdrückende Ubergewicht Chinas in Fernost blickt, eine enge Allianz mit Peking anzustreben, um sich den Gefahren einer Zweifronten-Situation zu entziehen.


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#3
08.10.2014
19:13:54


(-4, 12 Votes)

Von gangstasparadise
Antwort zu Kommentar #2 von schnellimbiss


Alle boykottieren!

Bild-Link:
DWO-Afghanistan-Rueckzug-2-2-.jpg


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#4
08.10.2014
22:30:45


(-4, 10 Votes)

Von greenpeace
Antwort zu Kommentar #3 von gangstasparadise


Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisierte die Kooperation mit dem Unternehmen Ruslan Salis, das von den russischen Volga-Dnepr Airlines und dem ukrainischen Antonov Design Bureau gegründet wurde. Die Firma mit Sitz in Leipzig vermietet Transportflugzeuge vom Typ «Antonow AN124-100» an 18 Nato- und EU-Staaten. Die «Antonow»-Maschinen gehören zu den größten Transportflugzeugen der Welt. Bis zur Auslieferung des Airbus A400M ist die Bundeswehr für den Transport von Hubschraubern oder auch schweren Panzern darauf angewiesen.

Nouripour sieht in der Kooperation mit Ruslan Salis eine Sicherheitslücke. «Dass die Fracht selbst, die Transportzeiten und Transportrouten offen auf dem Tisch liegen, ist natürlich gerade in einer angespannten Situation wie jetzt eine immense Sicherheitslücke für die Streitkräfte, aber auch für die gesamte Politik des Westens Russland gegenüber», sagte er.


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#5
09.10.2014
10:54:53


(+4, 6 Votes)

Von Nico


Früher waren sie von Russland besetzt, jetzt wollen sie Russland nachäffen...

Naja, solche Staaten schaufeln sich ihr eigenes Grab. Denn mit sowas macht man seine Wirtschaft komplett kaputt. Die Folgen werden alle zu spüren bekommen.


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#6
09.10.2014
16:47:14


(+3, 9 Votes)
 
#7
10.10.2014
01:18:07


(+4, 4 Votes)

Von marco polo
Antwort zu Kommentar #5 von Nico


" Unter der diktatorialen Herrschaft ehe­maliger Spitzenfunktionäre der KPdSU, die sich über Nacht in orientalische Emire und Sultane verwandelt hatten, ..." (#2)

"Die Luftwaffenbasis am Flughafen Manas wurde 2001 mit Putins Zustimmung errichtet, der sich damals noch mit Washington im Kampf gegen den Terror traulich vereint glaubte. Aber sieben Jahre später war der Westen in Europa vorgerückt und US-Präsident Bush hatte in brutalen Eroberungskriegen in Afghanistan und Irak geopolitische und ökonomische US-Interessen unter dem Deckmantel der Terroristenjagd geführt.

2008 bot Russland Kirgisistan Unterstützung an, um die Abhängigkeit vom Westen zu Kirgistan-flagverringern und errichtete wenige Kilometer vom US-Luftwaffenstützpunkt Manas entfernt eine eigene Militärbasis. Der damalige Präsident Bakijew nahm die Entwicklungshilfe, doch die US-Militärbasis blieb im Land, sie wurde lediglich in Transitzentrum umbenannt. 2010 fegte ein Aufstand Bakijew aus dem Land und seither kam das Land Moskau wieder näher. Im Mai 2013 kündigte die neue kirgisische Regierung die Verträge mit den USA über die Basis Manas zum Juni 2014. Hintergrund sind wieder enger werdende Beziehungen zu Russland: 2012 hatte Putin ein Milliarden-Programm für den Ausbau der Wasserkraft angeboten, Kirgisistans zweitem Reichtum neben den Bodenschätzen. Dazu legte Putin noch einen Schuldenerlass und die Übernahme des maroden kirgisischen Gasnetzes durch die russische Gazprom drauf.

Centerra Gold Inc.Kirgisistan ist nicht nur Geopolitisch wichtig, es liegt dort auch eines der größten Edelmetallvorkommen der Welt: Die Goldmine Kumtor, wo Ende 1996 das kanadische Unternehmen Cameco mit dem Goldabbau begann mittlerweile tätig als Cameco-Subfirma Centerra Gold. Bischkek ist nicht glücklich mit den Verträgen über die Schürfrechte, die das frühere korrupte Regime zu Ungunsten des Landes mit den Kanadiern abschloss und will sie neu verhandeln. Es bleibt zuviel giftiges Zyanid und viel zu wenig Geld im Land hängen, während die Kanadier Milliarden an Gold einsacken und der wegen mafiöser Tätigkeit inzwischen in Bischkek verurteilte Bakijew sich im Ausland seines gewaltigen, auf Kosten des Landes ergatterten Reichtums erfreut."

Link:
jasminrevolution.wordpress.com/2014/05/16/gold-und
-geopolitik-ukraine-krim-kirgisistan/


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#8
10.10.2014
16:20:33


(0, 4 Votes)

Von 47bhzh


"Spätestens ab 2016 dürften jedoch die Ufer des Amu-Daria zum Einfallstor von Jihadisten nach Usbekistan und Tadschikistan werden."

Derzeit treffen ständig Informationen darüber ein, dass an den Kämpfen um die Errichtung des sogenannten islamischen Kalifats auch Staatsangehörige vieler GUS-Länder teilnehmen. Dabei wird ihre Zahl auf mehrere Hundert bis einige Tausend geschätzt, sagte Rachmon am Freitag beim GUS-Gipfel in Minsk.

Link:
de.ria.ru/politics/20141010/269759956.html


Der IS stellt sich als Erfüller einer Prophezeiung dar, sagt er. Der Umgang mit islamischen Quellen ist sehr intelligent. Die Dschihadisten setzten die Prophezeiung bewusst ein, um das Vorgehen des IS zu rechtfertigen. Das mobilisiere vor allem junge Leute.

Die Prophezeiung besagt, dass die "Armee des Islams" bei der Stadt Dabiq eine der größten Schlachten gegen die Kreuzzügler führen würden. Der Eroberungsfeldzug gehe dann weiter bis Konstantinopel und Rom.

Link zu www.focus.de


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