Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?2245

Berlin Kurz vor Weihnachten hat das Arbeitsgericht Berlin einer verpartnerten Angestellten der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport den Ortszuschlag für Verheiratete zugesprochen. Darauf haben die Berliner Schwusos hingewiesen. Bei seiner Entscheidung hat sich das Gericht von einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) leiten lassen, das in einem ähnlich gelagerten Fall Lebenspartner mit Eheleuten gleichgestellt hat. Basis hierfür ist die EU-Richtlinie zur Gleichstellung in Arbeit und Beruf, die bisher in Deutschland noch nicht umgesetzt ist. Da dies nicht der Fall ist, müssen Lebenspartnerinnen und Lebenspartner in Wirtschaft und Verwaltung nun den Klageweg beschreiten, um diese Gleichstellung zu erreichen. Stephen Grunberg, Landesvorsitzender der Lesben und Schwulen in der SPD, betonte: "Das Urteil ist ein deutliches Signal für den Senat, hier zu einer schnellen und generellen Regelung zu kommen. Der öffentliche Dienst insbesondere in Berlin muss eine Vorreiterrolle einnehmen." (pm/nb)



#1 wolfAnonym
  • 07.01.2005, 16:16h
  • es ist wie immer, erst die grossen lippenbekenntnisse, aber wenn es um die umsetzung beschlossener eu-richtlinien geht, muss der "klageweg" beschritten werden. was soll da von berlin noch "vorgeritten" werden ? trotz wowi, "hoppelt " berlin und die brd wieder gelangweilt hinterher. es muss erst wieder ein machtpolitischer grund her um den schwulen und lesben eine ecke vom keks hinzuwerfen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 A.JAnonym
  • 07.01.2005, 16:56h
  • Ich bin momentan in derselben Situation in Berlin .....meiner Behörde habe ich alle Unterlagen geschickt incl.Urteil BAG...aber es rückt und rühert sich nichts ...werde wohl auch den Klageweg beschreiten müssen
  • Antworten » | Direktlink »
#3 GerdAnonym
  • 07.01.2005, 19:42h
  • A.J.. mache ruhig weiter, denn mit den Urteilen des BAG und des Amtsgerichts Berlin bist du auf der absolut sicheren Seite und wirst keine eigenen Prozesskosten zu tragen haben. Du kannst nichts verlieren, sondern nur gewinnen...

    Mittelfristig wird es aber wohl dann eine Beamtenreform in Deutschland geben, wonach nicht mehr nach dem Familienstand gezahlt wird...das ist bereits in der politischen Debatte.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 GerdAnonym
#5 UlrichAnonym
  • 07.01.2005, 20:04h
  • Das Landesamt für Besoldung und Versorgung des Landes Baden-Württemberg (CDU/FDP-regiert!) hat mir (Landesangestellter) Ende November 2004 den höheren Ortszuschlag (Differenz Stufe 1 - Stufe 2) seit August 2001 nachgezahlt - ohne Klage. :-)
  • Antworten » | Direktlink »
#6 mauelsAnonym
  • 08.01.2005, 00:41h
  • Das Land NRW zahlt mittlerweile den erhöhten Ortszuschlag für Verheiratete ... allerdings nur auf Antrag. Dann aber geht es ziemlich flott, wie wir selber und erfreulicherweise erleben durften. Und das Ganze 6 Monate rückwirkend ab Antragstellung! Infos gibt es dazu beim LSVD.
    Gruß, kerstin & walli
  • Antworten » | Direktlink »
#7 Heinz aus Marburg, HessenAnonym
  • 08.01.2005, 14:13h
  • Bin an der Uni in MR. Ich habe im November einen Antrag auf erhöhten Ortszuschlag gestellt. Es kam nur die Nachricht nachricht, dass in Wiesbaden (Landesregierung) jemand darüber nachdächte.....
    Ich solle mich gedulden, aber es entstünden keine Nachteile bei einer eventuellen Nachzahlung......

    Weiss jemand mehr über die hessischen Verhältnisse?

    Heinz
  • Antworten » | Direktlink »