Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 09.10.2014           29      Teilen:   |

Historische Entscheidung

Estnisches Parlament stimmt für Eingetragene Partnerschaften

Artikelbild
LGBT-Aktivisten hatten am Donnerstag vor dem Parlament Estlands Blumen abgelegt und an Abgeordnete verteilt

Das neue Institut steht homo- wie heterosexuellen Paaren offen und bietet ihnen eine rechtliche Absicherung und finanzielle Vorteile.

Das Parlament Estlands hat am Donnerstag in dritter und letzter Lesung der Einführung von einer Art Eingetragenen Lebenspartnerschaft zugestimmt, die homo- wie heterosexuellen Paaren offen steht. 40 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 38 stimmten dagegen und zehn enthielten sich. 13 Abgeordnete waren nicht erschienen.

Estland ist damit (neben Ungarn, Tschechien und Slowenien) einer von wenigen Staaten des ehemaligen Ostblocks und die erste ehemalige Sowjetrepublik, die homosexuelle Paare rechtlich anerkent. Das Gesetz geht zurück auf eine Initiative der Reform-Partei unter dem erst 35-jährigen Premier Taavi Roivas, der sich viele Abgeordnete der Sozialdemokraten und der Partei der Mitte angeschlossen hatten.

Die Konservativen waren allerdings gegen das Vorhaben; sie scheiterten am Mittwoch mit einem Antrag, das Volk in einem Referendum über die Frage abstimmen zu lassen.

Das Gesetz, das 2016 in Kraft tritt, schafft die Möglichkeit für Paare, sich rechtlich abzusichern, etwa in Eigentums- und Erbschaftsfragen, und finanzielle Vorteile wie bei Eheleuten zu erhalten; laut einigen Meldungen umfasst es auch das Recht auf Stiefkindadoption. Ein entsprechender Vertrag wird vor einem Notar geschlossen und die erfolgte Vereinigung ins Eheregister eingetragen. Mindestens einer der Partner muss die estnische Staatsbürgerschaft besitzen, beide dürfen nicht verheiratet sein.

Fortsetzung nach Anzeige


Reform vor Putins Tür

Der estnische Premier Taavi Roivas will ein modernes und tolerantes Land anführen
Der estnische Premier Taavi Roivas will ein modernes und tolerantes Land anführen

"Die Verabschiedung des Gesetzes sendet ein starkes Signal für Gleichberechtigung und Menschenrechte nicht nur an die Menschen in Estland, sondern an die gesamte Region", sagte Kari Käsper vom Estonian Human Rights Centre.

Der estnische Filmregisseur Peeter Rebane erinnerte daran, dass die Hauptstadt Tallinn nur drei Stunden von der russischen Grenze entfernt liegt: "Wir sind äußerst glücklich, dass Estland den Mut hatte, Putin zu trotzen und eine Führungsrolle in dieser Frage zu übernehmen, in dem es akzeptiert, dass gleichgeschlechte Paare das grundlegende Recht haben, als Familie anerkannt zu werden".

Parlamentssprecher Eike Nestor sagte, Estland brauche "das Gesetz nicht um zu zeigen: Schaut auf uns, wir sind keine Sowiets mehr. Estland braucht das Gesetz, so dass jeder, der hier lebt, vernünftige Vereinbarungen für seine Partnerschaft treffen kann, anstatt mit dem Wissen zu leben, dass ihr Minderheitenstatus sie marginalisiert oder in gewisser Weise gegenüber anderen abwertet."

Der sozialdemokratische Präsident des Landes, Toomas Hendrik Ilves, hatte bereits zur Eröffnung des Parlaments gesagt: "Estland muss ein tolerantes und liberales Land sein, in dem es Respekt für Grundrechte und der Gleichheit vor dem Gesetz gibt. Daher bin ich zufrieden, dass der Entwurf, der die Rechte gleichgeschlechtlicher Paare garantiert, nun endlich vor Ihnen liegt."

Abstimmung von Protesten begleitet

Protest am Sonntag gegen die Reform
Protest am Sonntag gegen die Reform

Vor dem Parlament hatte es am Mittwoch und Donnerstag vereinzelte Proteste von Gegnern des Gesetzes gegeben, zugleich hatten LGBT-Aktivisten vor der engültigen Abstimmung Blumen vor dem Parlament abgelegt und an Abgeordnete verteilt.

Bereits am Sonntag hatte es eine größere Demonstration von Gleichstellungsgegnern in Tallinn gegeben, mit mehreren tausend Teilnehmern. Viele trugen Banner oder T-Shirts der französischen Begewung "Manif Pour Tous". Auch US-Evangelikale hatten zusammen mit russischen Aktivisten gegen das Gesetz Front gemacht, etwa durch Massen-E-Mails. Umfragen hatten ergeben, dass eine knappe Mehrheit der Bevölkerung das Gesetz ablehnt; vor allem russischsprachige Einwohner hatten sich deutlich dagegen ausgesprochen.

In Estland ist homosexueller Geschlechtsverkehr seit 1992 legalisiert, seit 2001 mit dem gleichen Schutzalter wie bei Heterosexuellen. Zwischen 2004 und 2008 wurden diverse Antidiskriminierungsgesetze geschaffen, die auch LGBT ausdrücklich schützen; das Merkmal sexuelle Orientierung ist auch Teil eines Gesetzes gegen Volksverhetzung. Schwule und Lesben dürfen im Militär dienen, Personen ihr Geschlecht offiziell ändern. (nb)

Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 29 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 2200             8     
Service: | pdf | mailen
Tags: estland, tallinn, lebenspartnerschaft
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Estnisches Parlament stimmt für Eingetragene Partnerschaften"


 29 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
09.10.2014
11:27:36


(+5, 5 Votes)

Von Just me


"Estland muss ein tolerantes und liberales Land sein, in dem es Respekt für Grundrechte und der Gleichheit vor dem Gesetz gibt."

Gleichgeschlechtliche Paare zu 'tolerieren', hat nicht viel mit Respekt zu tun, sondern sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Wer Toleranz so versteht, erhöht sich noch immer über andere und bestärkt damit gesellschaftliche Hierarchien.
Sicher ist die Einführung einer ELP schon ein kleiner Schritt nach vorne aber von 'Gleichheit vor dem Gesetz' kann nicht die Rede sein, solange es zwei separate Rechtsinstitute gibt.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
09.10.2014
11:34:57


(+5, 5 Votes)

Von Nico


Das ist natürlich ein kleiner Fortschritt.

Aber in Zeiten, wo es anderswo längst über die Eheöffnung geht, hinkt Estland um Jahre hinterher.

Auch ist es diskriminierend, dass die eingetragene Partnerschaft sowohl homo- wie heterosexuellen Paaren offensteht, während die Ehe weiterhin nur Hetero-Paaren möglich ist.

Damit sind Schwule und Lesben auch in Estland weiterhin Menschen zweiter Klasse. Und der Wirtschaft schadet Diskriminierung auch.

Aber es ist auf jeden Fall ein erster Schritt, dem aber noch viele weitere folgen müssen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
09.10.2014
11:42:44


(+2, 2 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von Just me


Klar.

Aber es ist schon ein Fortschritt in dieser Region (Vgl, z. B. die Ukraine oder das stockkatholische Litauen).

Der mich nicht verwundert.

Die Esten sind durch ihre dem Finnischen eng verwandte Sprache und ihre evangelische Konfession Skandinavien sehr verbunden. Früher gabs auch mal Schweden im Land.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
09.10.2014
11:56:35


(0, 8 Votes)

Von GeorgG


Estland unterscheidet sich in vielen Dingen positiv von seinen zwei baltischen Nachbarn Lettland und Litauen. Estland ist relativ aufgeschlossen, die Kirche hat dort weniger Einfluß, man spricht besser Englisch und Deutsch. Die Esten blicken zu den nahen Verwandten in Helsinki, das man im Pendelverkehr in nur einer Stunde Fahrtzeit mit der Fähre erreichen kann. Mentalitätsmäßig ist es eher ein skandinavisches Land.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
09.10.2014
12:56:02


(+7, 7 Votes)

Von loudless


Ich kann bei dem Thema mit dem Wort "Toleranz" leider einfach nichts anfangen. Das klingt so wie "Euch will sowieso keiner, aber wir nehmen euch mal so hin". Traurig, was sich manche Leute einbilden...
Tatsächlich meinen manche Menschen über das Glück Anderer bestimmen zu dürfen. Und immer diese Ausreden von wegen "alte Werte schützen", mir wird schlecht, wenn ich so manchen unmenschlichen Wesen zuhöre :/ Und es gibt noch so viele davon... Auch hierzulande. Hier wird halt ständig versucht alles schöner zu reden, als es in Wirklichkeit ist, dann kommen halt so Sachen wie "Was wollen die denn jetzt noch?" - Rein politisch gesehen wird sich hier so schnell nichts mehr tun...Zumindest macht es derzeit so den Eindruck.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
09.10.2014
13:37:57


(+6, 6 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Danke Estland! Also es geht doch!


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
09.10.2014
13:46:01


(+2, 8 Votes)

Von oder so


verringert finanzielle nachteile


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
09.10.2014
14:06:30


(-4, 8 Votes)

Von Oliver43


Das ist eine wunderbare Meldung aus Estland

Dann sind also dort nunmehr für gleichgeschlechtliche Paare eingetragene Lebenspartnerschaften künftig erlaubt.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
09.10.2014
14:14:52


(-6, 8 Votes)

Von Oliver43


... Estland ist damit (neben Ungarn, Tschechien und Slowenien) einer von wenigen Staaten des ehemaligen Ostblocks ...

Ihr habt in der Klammer der Aufzählung das Land Kroatien vergessen, wo ebenso eingetragene Lebenspartnerschaften erlaubt sind.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
09.10.2014
14:55:17


(+7, 7 Votes)

Von Knisfo


"... (neben Ungarn, Tschechien und Slowenien) einer von wenigen Staaten des ehemaligen Ostblocks ..."

Wann war Slowenien "Ostblock" ?


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
« zurück  123  vor »


 POLITIK - EUROPA

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Uganda: Polizei verhindert CSD Erste Transfrau auf dem Weg in ein Landesparlament Die Große Koalition kommt bei queer.de-Lesern nur auf 17,5 Prozent Mexiko: Papst unterstützt Homo-Gegner
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt