Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse Tagesbild TV Termine
© Queer Communications GmbH
http://queer.de/?22478

Ende der Diskriminierung

USA: Ur-Eheverbot ist Geschichte


In immer mehr Teilen der USA dürfen Schwule und Lesben gleichberechtigt heiraten (Bild: Hotlanta Voyeur / flickr / by 2.0)

Alaska war der erste US-Bundesstaat, der via direkter Demokratie die gleichgeschlechtliche Ehe verbieten ließ – nach 16 Jahren ist dieses Verbot nun verfassungswidrig.

Ein US-Bundesrichter hat am Sonntag auch das Ehe-Verbot in Alaska für einen Verstoß gegen die amerikanische Verfassung erklärt. Damit konnten Homo-Aktivisten einen weiteren Sieg einfahren. Erst in der vergangenen Woche mussten mehrere Staaten nach Gerichtsentscheidungen die Ehe öffnen, so dass gleichgeschlechtliche Paare nun inklusive des nördlichsten Bundesstaates in 30 der 50 Bundesstaaten heiraten dürfen (queer.de berichtete).

Alaska hatte 1998 als erster Staat in den USA das Volk über ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe in der Regionalverfassung abstimmen lassen. Damals stimmten 68 Prozent der Wähler im "Ballot Measure 2" für den Verfassungszusatz, der die Ehe auf Heterosexuelle beschränkte. In den folgenden 14 Jahren wurde in 29 weiteren Bundesstaaten die Ehe für Schwule und Lesben via direkter Demokratie verboten. 2004 nutzte der damalige Präsident George W. Bush in einem extrem homophoben Wahlkampf die Referenden über ein Ehe-Verbot politisch für sich aus, um erzkonservative Wähler an die Wahlurnen zu locken.

Richter Timothy Burgess erklärte in seiner 25-seitigen Urteilsbegründung, das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare sei ein Verstoß gegen den 14. Verfassungszusatz, der einen verklausulierten Gleichbehandlungsgrundsatz enthält. Dieser war 1868 eingeführt worden und sollte wenige Jahre nach dem Ende des Bürgerkriegs und der Abschaffung der Sklaverei die Gleichbehandlung der schwarzen US-Bevölkerung sichern.

Youtube | Die Kläger im Interview mit einem Lokalsender

Regierung will Einspruch einlegen


Gouverneur John Parnell will bis zum bitteren Ende gegen die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Eherecht kämpfen (Bild: fairbanksmike / flickr / by 2.0)

Der republikanische Governeur Sean Parnell hat bereits angekündigt, gegen das Urteil Berufung einlegen zu wollen. Er argumentierte, das Gericht habe nicht das Recht, sich über die Meinung des Volkes zu setzen. Allerdings sind die Chancen des Staates gering: Das Berufungsgericht, das für Alaska zuständig ist, hatte bereits zuvor die Ehe-Verbote in Idaho und Nevada für verfassungswidrig erklärt, die ähnlich argumentiert hatten wie Alaska.

Da es in Alaska eine Wartezeit von drei Tagen zur Eheschließung gibt, könnten Homo-Paare erst am Donnerstag heiraten, sollte nicht ein Gericht die Ehe-Öffnung doch noch vorläufig stoppen.

Grund für die vielen Gerichtsentscheidungen zugunsten der Gleichstellung von Schwulen und Lesben ist ein Urteil des Supreme Court vom Juni 2013: Damals entschieden die Richter in Bezug auf ein Bundesgesetz, dass die Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren im Eherecht gegen die Verfassung verstößt (queer.de berichtete). Daraufhin klagten Schwule und Lesben in allen Verbotsstaaten gegen die Diskriminierung und konnten dutzende Siege erringen. (dk)



#1 Corvin SnowAnonym
  • 13.10.2014, 14:53h
  • Demokratie - eine Verfassung auf Grundlage der Menschenrechte - Gewaltenteilung!
    Volksentscheide, die diskriminieren und gegen die Verfassung verstoßen sind ungültig. Das ist sehr sinnvoll. Schön, dass wenigstens hier noch die USA ein an den Menschenrechten orientierter Rechtsstaat sind, mit Vorbildcharakter in diesem Punkt auch für Deutschland.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 ollinaieProfil
#3 RalfAnonym
  • 13.10.2014, 15:20h
  • Es geht nun mal nicht, dass eine Mehrheit des Volkes darüber entscheidet, ob einer Minderheit die gleichen Bürgerrechte zustehen wie ihr, der Mehrheit, selbst. Die Gleichheit aller vor dem Gesetz ist Grundvoraussetzung der Demokratie und kann deshalb nicht zur Disposition gestellt werden. Eine Regierung, die das Gegenteil vertritt, verteidigt nicht die Demokratie, sondern entzieht ihr die Grundlage.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 NicoAnonym
  • 13.10.2014, 16:15h
  • "Er argumentierte, das Gericht habe nicht das Recht, sich über die Meinung des Volkes zu setzen."

    Und "das Volk" hat kein Recht sich über die Verfassung zu setzen!

    Das höchste US-Gericht hat doch entschieden, dass die Diskriminierung von Schwulen und Lesben gegen die Verfassung verstößt. Was gibt es daran nicht zu verstehen?
  • Antworten » | Direktlink »
#5 Oliver43Anonym
  • 13.10.2014, 16:20h
  • Es ist sehr erfreulich, das nunmehr in der Mehrzahl der US-Bundesstaaten die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare erlaubt ist.

    Gut das in den USA Barack Obama an der Macht ist.
  • Antworten » | Direktlink »
#6 TimonAnonym
  • 13.10.2014, 16:57h

  • Ein US-Staat nach dem anderen öffnet die Ehe.

    Ich hoffe, dass das oberste US-Gericht spätestens nächstes Jahr die US-weite Eheöffnung für gleichgeschlechtliche Paare anordnet. Nachdem sie deren Verbot bereits für verfassungswidrig erklärt haben, können sie eigentlich nicht mehr anders entscheiden.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 goddamn liberalAnonym
  • 13.10.2014, 17:03h
  • In Frankreich macht derweil die neue Studenten-SA die Unis unsicher:

    www.youtube.com/watch?v=LXtZTf1fQQg

    Auch bei uns waren die Unis vor '33 die Avantgarde des Faschismus.

    Besonders widerlich ist die Entweihung der Marseillaise.

    Kennt man aber auch schon seit Vichy.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 YannickAnonym
  • 13.10.2014, 17:37h
  • Das sind wieder mal tolle Nachrichten aus den USA.

    Hoffentlich geht es so weiter...
  • Antworten » | Direktlink »
#9 PeerAnonym
  • 13.10.2014, 18:58h
  • Ich würde in solchen Fällen immer gerne die hasserfüllten Fratzen der homophoben Fanatiker sehen und diesen Witzfiguren gerne ins Gesicht lachen...
  • Antworten » | Direktlink »
#10 lucdfProfil