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Justiz- und Gleichstellungsministerin Angela Kolb (SPD) ist in Sachsen-Anhalt ab sofort für die Queer-Politik zuständig (Bild: Wiki Commons / Sven Teschke / CC-BY-SA-3.0)

Die schwarz-rote Landesregierung will nun doch mit einem Programm für die Akzeptanz von LGBT werben, beschloss das Kabinett am Dienstag.

Lange hatte die CDU in Sachsen-Anhalt die Notwendigkeit eines Aktionsplans gegen Homophobie bestritten, nun stimmte sie zusammen mit ihrem Junior-Partner SPD doch noch dafür, ein Programm zu erarbeiten, mit dem die Akzeptanz gegenüber LGBT gesteigert werden soll. Dies teilte die Staatskanzlei nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Magdeburg mit.

Der Entscheidung der schwarz-roten Landesregierung zufolge wechselt die Zuständigkeit für das Thema "Gleichgeschlechtliche Lebensweisen" außerdem vom Arbeits- und Sozialministerium unter Norbert Bischoff (SPD) in das Justiz- und Gleichstellungsministerium von Angela Kolb (SPD). Dieses ist ab sofort für die Förderung von Beratungsangeboten und die Zusammenarbeit mit Trägern zuständig.

Ein fertiger Aktionsplan liegt seit anderhalb Jahren vor

Die Entscheidung in Sachsen-Anhalt kommt spät: Ein fertiger Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie liegt schließlich seit rund anderthalb Jahren in den Schubladen der Ministerien. Dieser war vom lesben- und schwulenpolitischen Runden Tisch mit Vertretern aus der Community erarbeitet worden (queer.de berichtete). Bereits im Sommer letzten Jahres stellte die Grünen gemeinsam mit der Linskpartei im Landtag einen Antrag zur Umsetzung des Aktionsplans – damals ohne Erfolg.

Mit der Neuregelung der Zuständigkeiten hat die Landesregierung nun ebenfalls eine Forderung der Opposition erfüllt. Bereits im Frühjahr hatten die Grünen die Federführung der Gesundheitsverwaltung im Sozialministerium kritisiert: "Die Zeiten in denen Homosexualität als Krankheit betrachtet wurde, sind vorbei. Heutzutage ist ein Gleichstellungsministerium die richtige Adresse", erklärte Christian Franke, Sprecher der grünen Landesfachgruppe QueerGrün Sachsen-Anhalt (queer.de berichtete).

Sachsen-Anhalt hat seit 2006 eine schwarz-rote Landesregierung. Zuletzt machten einige christdemokratische Landespolitiker Schlagzeilen, weil sie einen Verein unterstützten, der Homosexuelle "heilen" will (queer.de berichtete). (cw)



#1 BorbeAnonym
  • 15.10.2014, 01:20h
  • Nun kann Sachsen- Anhalt Vorreiter sein, endlich die Eheöffnung im Bund voranzupeitschen. Dann wird Sachsen- Anhalt auch DAS Reiseziel für die gay community, die Hochzeitsglocken das Magdeburger Doms werden läuten, sturmläuten, bis es Angela auch in Berlin hört!
    Ein Hoch auf Sachsen- Anhalt!
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
#3 MariposaAnonym
  • 15.10.2014, 09:39h
  • Da kriegen die Sozis mal in einer GroKo etwas hin, alle Achtung !!!
    Ministerpräsident Haseloff (CDU) gilt ja eh als ziemlich "grün"....
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#4 NicoAnonym
  • 15.10.2014, 10:25h
  • Ich bin froh, dass die Grünen und die Linken nicht nachgelassen haben und dass deren Druck nach so langer Zeit Schwarz-Rot endlich zum Handeln gebracht hat.

    Allerdings müssen die auch jetzt weiterhin sehr genau hinsehen, wie das ganze umgesetzt wird. Denn bei einer Landesregierung, wo einige Mitglieder sogar Gehirnwäsche-"Homoheilung" unterstützen, muss man mit allen Tricks rechnen. Da muss man dieser Landesregierung jetzt sehr genau auf die Finger sehen...
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#5 HeinerAnonym
  • 15.10.2014, 11:54h
  • Antwort auf #4 von Nico
  • Ja, wenn man mal sieht, wie Schwarz-Rot im Bund sogar die Umsetzung von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts so lange wie möglich hinauszögert und dann jedes verbleibende Schlupfloch nutzt, um noch so viel Diskriminierung wie möglich herauszuholen, dann wird klar, dass man bei Schwarz-Rot ganz genau hinsehen sollte, was wirklich von den Ankündigungen und Versprechen übrig bleibt...
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#6 MagdeburgAnonym
  • 15.10.2014, 13:27h
  • Schön, dass einige meinen, es werde sich nun etwas bewegen, aber Frau Kolb glänzt nun gerade nicht durch Fähigkeiten oder Engagement. Sollte nicht in ihrem Haus jmd. positives Interesse zeigen, dann kommt da irgendwann das allgemeinste Blahbla raus, was man sich vorstellen kann.
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#7 Robby69Ehemaliges Profil
  • 15.10.2014, 19:44h
  • Nun müssen die Herren und Damen Politiker allerdings auch mal was TUN - nicht bloß labern. Vom Labern wird die Diskriminierung von uns LGBTIs schließlich nicht weniger. TATEN sind gefragt! An ihren TATEN werden wir sehen, wie ernst es dieser "tollen" GroKo-Regierung mit uns LGBTIs und unseren Rechten wirklich ist.
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#8 BedenkenAnonym