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  • 17.10.2014           27      Teilen:   |

Streit um Schwulenverfolgung

Baden-Württemberg: CDU lehnt Entschuldigung für §175 ab

Artikelbild
Der baden-württembergische Landtag will sich mit deutlicher Mehrheit bei schwulen Männern für die Verfolgung aus Homophobie entschuldigen

Im Südweststaat wollen sich mit Ausnahme der Christdemokraten alle im Landtag vertretenen Parteien für die Schwulenverfolgung entschuldigen.

Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, SPD und FDP haben einen Entschließungsantrag (PDF) in den Stuttgarter Landtag eingebracht, mit dem die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Männer nach Paragraf 175 des Strafgesetzbuches aufgearbeitet werden soll. Darin soll der Landtag sein Bedauern ausdrücken, dass das Gesetz "in seiner nationalsozialistischen Fassung" bis 1969 in Kraft blieb. Man setze sich dafür ein, "dass die Ehre der homosexuellen Opfer wiederhergestellt werden muss".

Außerdem heißt es in dem Antrag, dass sich der Landtag bei den Opfern des homophoben Paragrafen entschuldigt. Viele Bürger seien durch das Gesetz "in ihrer Menschenwürde, in ihren Entfaltungsmöglichkeiten und in ihrer Lebensqualität empfindlich beeinträchtigt wurden. Zudem werden Initiativen zur Aufarbeitung des Unrechts begrüßt. Mit diesem Antrag wolle man "ein Zeichen für die Rehabilitierung homosexueller Männer" setzen.

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LSVD: "Fehlendes Mitgefühl" bei der CDU

Einzig die oppositionellen Christdemokraten wollten sich dem Antrag nicht anschließen. Diese Haltung wird vom Lesben- und Schwulenverband Baden-Württemberg scharf verurteilt: "Es ist unglaublich, dass die CDU in einem Änderungsantrag lediglich ihr Bedauern, nicht aber eine offizielle Entschuldigung ausdrücken wollte. Dieses Feilschen um Worte zeigt fehlendes Mitgefühl und Verständnis für diese Existenzen zerstörende Strafverfolgung", erklärte LSVD-Sprecher Holger Henzler-Hübner am Freitag.

Ähnliche Initiativen sind bereits in sieben Bundesländern angenommen worden, während acht Länder noch keine Initiative gestartet haben. Einzig Bayern hat bislang einen derartigen Antrag mit den Stimmen von CSU und FDP abgelehnt (queer.de berichtete).

Im Jahr 2011 hatte es auch im Bundestag keine Mehrheit für eine Aufhebung der Urteile gegeben (queer.de berichtete). CDU/CSU und FDP sowie Politiker von SPD argumentierten damals, dass die Verurteilungen durch den Paragrafen 175 rechtsstaatlich zustande gekommen seien und wegen der "Rechtssicherheit" nicht aufgehoben werden dürften.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich in der Frage der Rehabilitierung der Nachkriegs-Opfer des Paragrafen 175 bislang nicht festgelegt. "Wir prüfen zur Zeit, ob es überhaupt verfassungsrechtlich möglich ist, diese Urteile aufzuheben", erklärte er Ende Mai im Interview mit queer.de.

Der Paragraf 175 galt in der Bundesrepublik in der von den Nazis verschärften Form noch bis 1969. Während dieser Zeit wurden 100.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 50.000 Männer verurteilt. Diese 50.000 Urteile gelten bis heute.

In den Fünzigerjahren war der Nazi-Paragraf in Westdeutschland sogar vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt worden, da Homosexualität den "sittlichen Anschauungen des Volkes" entgegenlaufe. Das Gesetz wurde erst Ende der Sechzigerjahre von der Großen Koalition entschärft und schließlich 1994 abgeschafft. (dk)

Links zum Thema:
» LSVD-Informationen über Länderinitiativen
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Tags: paragraf 175, baden-württemberg, cdu, stuttgart
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Reaktionen zu "Baden-Württemberg: CDU lehnt Entschuldigung für §175 ab"


 27 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
17.10.2014
14:40:01


(+11, 13 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Es wäre hochgradig unglaubwürdig, wenn die CDU sich bei den Opfern des § 175 entschuldigen würde, denn schließlich fordern CDU-Mitglieder aktuell die Wiedereinführung dieses menschenrechtsverletzenden Pragrafen.


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#2
17.10.2014
15:11:22


(+13, 15 Votes)

Von nirlem


Da zeigt die Faschistenpartei ihre wahres Gesicht.
Heil Merkel


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#3
17.10.2014
15:17:51


(+13, 15 Votes)

Von AUFRUF


Und diese CDU-Freunde wollen sogar die Wiedereinführung des §175 in der Nazi-Fassung:

Link:
pius.info/component/content/article/717-aktuell/32
42-jahrestag-homosexualitaet-ist-straftat


Aufruf zur Solidarität mit antirassistischen und antihomophoben Demonstrierenden:

Am Morgen des 4. Juni 2011 fand im Rahmen der Kampagne gegen das sogenannte islamkritische Wochenende der "Bürgerbewegung Pax Europa" und "PI-News" eine Kundgebung vor dem Bürgerzentrum in Stuttgart-Feuerbach statt. Knapp 100 Antirassist_innen beteiligten sich an der Kundgebung und an den darauffolgenden Protesten gegen die Deutschlandzentrale der antisemitischen Piusbrüderschaft, welchen den Rechtspopulisten am Tage zuvor Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt hatte. Um den rechten Christen der Pius-Bruderschaft deutlich zu machen, dass rassistische Veranstaltungen hier nicht folgenlos ablaufen, demonstrierten mehrere Dutzend Antirassist_innen spontan auf dem Vorplatz der Pius-Kirche.

Zugleich protestierten die Demonstrierenden gegen die aggressive homophobe Hetze der Piusbrüder, die nicht nur regelmäßig gegen den CSD in Stuttgart agitieren und Schwule und Lesben unter Polizeischutz öffentlich als "pervers" herabwürdigen, sondern auf ihrer Website u. a. mehr oder weniger offen die Wiedereinführung des §175 in der Nazi-Fassung fordern. Die Jugendlichen und jungen Erwachsenen skandierten u. a. Parolen wie "Hetero ist keine Pflicht, Homophobie ist widerlich!"

Die überforderte Polizei reagierte nach einiger Zeit mit einem hochaggressivem Großaufgebot, und nahm 32 Aktivist_innen fest. Die Antirassist_innen wurden mit Gewalt gezwungen, sich abfilmen zu lassen, wurden drangsaliert, geschlagen und beleidigt. Ein völlig friedlicher und gewaltfreier Protest wurde per Pressemitteilung der Polizei als "Stürmung eines Kirchengeländes durch linke Demonstranten" umgedeutet, um - wie auch zuletzt im Rahmen der unter Polizeischutz stehenden homophoben "Mitte"-Rechts-Hassmobilisierungen gegen den Bildungsplan in Baden-Württemberg - wieder einmal dringend notwendigen demokratischen Protest gegen Rassismus und Homophobie zu kriminalisieren und zu unterdrücken.

Nun - mehr als 3 Jahre nach den Geschehnissen - sind 4 der damals festgenommenen Aktivist_innen vor Gericht geladen. Der Vorwurf: "Hausfriedensbruch" bei der Pius-Bruderschaft.

Das Verfahren beginnt am Mittwoch, den 22.10.14 um 14 Uhr am Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstatt, Badstrasse 23, Sitzungssaal 1. Die Beschuldigten freuen sich über solidarische Prozessbesucher_innen!

Link zu www.queer.de


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#4
17.10.2014
15:30:52


(+11, 13 Votes)

Von gatopardo
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Wenn ich hier aufzählen könnte, wie wir uns in den 50ern und 60ern verbiegen mussten, um nicht straffällig zu werden. Da waren unsere erfundenenen "Frauengeschichten", unsere Anbiederung an das Machogehabe der Mitschüler in der Ausbildung und schliesslich auch die Unmöglichkeit, sich in einen Mann zu verlieben, was dann ja doch herausgekommen wäre und uns erbärmliche Anfeindungen selbst im engsten Freundes- und Familienkreis beschert hätte. Im Kollegenkreis wurde dann Ende der 60er schon mal über uns gemunkelt, was wir dann mit heute undenkbaren Verrenkungen im Keim ersticken mussten. Und wer das nicht schaffte, der landete oft vor dem Richter, der häufig aus NS-Zeiten einfach in den Dienst "übernommen" wurde. Und ich rede da noch nicht einmal von meinen 10 Jahren in einer unerträglichen homophoben Franco-Diktatur, von der ich auch eine Menge Schreckensmeldungen beisteuern könnte. ALLE Heteros jener Zeit sollten sich endlich einmal bei uns entschuldigen !


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#5
17.10.2014
15:45:20


(+7, 9 Votes)

Von gewaltspinner
Antwort zu Kommentar #3 von AUFRUF


Piusbrüder (Link): "Adenauer würde sich im Grabe umdrehen"
________________________________________

Auf S. 6f. sieht man ganz deutlich "Stürmung" und "Hausfriedensbruch"!

Link zu www.die-beobachter.info (PDF)


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#6
17.10.2014
16:01:18


(+8, 10 Votes)

Von Filbinger


Dieses taktierende Feilschen um Worte zeigt ein sicheres Gespür und ein tiefes Verständnis für Existenzen zerstörende Strafverfolgung".


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#7
17.10.2014
16:26:09


(-10, 16 Votes)

Von Torsten_Ilg
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Es ist eine historische Schande für beide deutsche Staaten, die nach 1945 am §175 (und Folgeparagraph in der DDR), so lange festgehalten haben. Eine Entschuldigung wäre längst überfällig.


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#8
17.10.2014
16:37:29


(+12, 14 Votes)

Von entschädigen
Antwort zu Kommentar #6 von Filbinger


"Wir sollten uns als Demokraten der Homosexuellenverfolgung stellen und alle strafrechtlich bis 1988 bzw. 1994 in beiden deutschen Staaten verfolgten schwulen Männer rehabilitieren und entschädigen, so wie es DIE LINKE als Antrag in den Deutschen Bundestag einbrachte."

Link zu www.die-linke-queer-hamburg.de


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#9
17.10.2014
16:42:26


(+5, 7 Votes)

Von kuesschen11
Aus Darmstadt (Hessen)
Mitglied seit 26.08.2012


Die CDU der Adenauer-Ära hat diesen Unrechtsparagraphen doch übernommen und bis Ende der 60er Jahre wieder aufleben lassen. Die damalige Macht der katholischen Kirche und Politik trägt die Verantwortung der massiven Leidensgeschichten und Ungerechtigkeiten gegenüber den Opfern.

Da ist es kein Wunder, dass die Mehrheit der CDU in gewissen Bundesländern keine Entschuldigung dafür findet. Parteien mit faschistoider Gesinnung oder ein Unrechtsstaat kennen nun mal kein SORRY.

"Sorry seems to be the hardest Word."


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#10
17.10.2014
17:31:43


(+5, 7 Votes)

Von ---------


"Stuttgart bereitet sich im Vorfeld der für Sonntag angemeldeten »Demo für alle« auf eine Großdemonstration vor.

Für die Kundgebung, auf der es zwischendurch auch Live-Musik mit Joel Brand geben soll, wurden Reden von Vertretern der Petitionsinitiative »Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens«, Karin Maria Fenbert, der Geschäftsführerin von Kirche in Not Deutschland, Jérôme Brunet, Anna Schupeck und Markus Frohnmaier von der AfD Baden-Württemberg sowie Joseph Dichgans von den Christdemokraten für das Leben (CDL) Baden-Württemberg und vielen ausländischen Gästen angekündigt."


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