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  • 22.10.2014           11      Teilen:   |

Europäisches Parlament

LGBT-freundliche EU-Kommissare bestätigt

Artikelbild
Frans Timmermans ist der neue starke Mann hinter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, während sich Federica Mogherini als europäische Außenministerin profilieren will

In der neuen EU-Kommission sind mit Frans Timmermans und Federica Mogherini auch zwei Politiker vertreten, die sich mit Nachdruck für LGBT-Rechte engagieren.

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit 423 zu 209 Stimmen die vom Christdemokraten Jean-Claude Juncker angeführte Kommission bestätigt. Die LGBT-Intergroup im Europaparlament begrüßte das Ergebnis und zeigte sich insbesondere über den künftigen Ersten Vizepräsidenten Frans Timmermans aus den Niederlanden und die neue Außenbeauftragte Federica Mogherini erfreut.

"Diese beiden Kandidaten haben sich deutlich für die Rechte von Minderheiten, insbesondere LGBTI, ausgesprochen", erklärte Integroup-Copräsidentin Ulrike Lunacek von den österreichischen Grünen. Timmermans habe in Anhörungen des Europaparlaments versprochen, sich insbesondere für die Grundrechte von sexuellen Minderheiten innerhalb der EU einzusetzen, während Mogherini weltweit für die LGBT-Gleichstellung kämpfen werde. "Ich bin sicher, dass diese Politiker ein großer Gewinn für die globale Bewegung für LGBT-Rechte sind", so Lunacek.

Der 53-jährige Niederländer und die 41-jährige Italienerin gehören beide der sozialdemokratischen Partei an und hatten in ihren Heimatländern bereits das nationale Außenministerium angeführt. Timmermans hatte in dieser Position im vergangenen Jahr homosexuellen Russen Asyl angeboten (queer.de berichtete). In seiner Befragung vor dem Europaparlament sagte er: "Es gibt so viel Vielfalt in Europa, manche finden dann immer einen Sündenbock: Entweder Juden oder Muslime oder Christen oder Homosexuelle oder Frauen oder Sinti und Roma." Die europäische Zivilisation müsse einen Weg finden, diese unberechtigten Schuldzuweisungen durch "rechtliche Rahmenbedingungen" zu kontrollieren.

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Aktionsplan für LGBT-Rechte

In den Parlamentsanhörungen haben auch andere Neu-Kommissare zu LGBT-Rechten gesprochen. So setzte sich Věra Jourová, die neue Justizkommissarin von den tschechischen Liberalen, für einen Aktionsplan für LGBT-Rechte ein. Der neue Entwicklungskommissar Neven Mimica aus Kroatien betonte, wie wichtig Menschenrechte im Verhältnis zu Drittstaaten seien. Außerdem betonte der neue Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis, dass im Gesundheitssystem gegen jegliche Diskriminierung vorgegangen werden müsse.

Aus Deutschland ist weiterhin der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günter Oettinger (CDU) in der Kommission vertreten. Er wird das Ressort Digitale Wirtschaft und Gesellschaft übernehmen. Der Christdemokrat galt in der Vergangenheit als Homo-Gegner. So weigerte er sich als Landesvater stets, ein Grußwort für den CSD in Stuttgart zu verfassen (queer.de berichtete).

Die Amtszeit der Juncker-Kommission wird am 1. November beginnen und läuft bis 2019. (dk)

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Tags: europäische union, europaparlament, frans timmermans, federica mogherini, jean-claude juncker
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Reaktionen zu "LGBT-freundliche EU-Kommissare bestätigt"


 11 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
22.10.2014
15:45:39


(-2, 4 Votes)

Von Oliver43


Da die Eheöffnung im Bund in Berlin passieren muß und auch die Rehabilitierung der nach 1949 ebenso im Bund in Berlin umgesetzt werden muß, hilft es da wenig, wer da in Straßburg an den Schalthebeln der Macht sitzt.

Und wenn da nun sozialdemokratische EU-Politiker aus Italien und aus den Niederlanden durch den Autor positiv hervorgehoben werden, so ist das zwar ganz nett und schön. Aber faktisch kommt es gerade bei den LGBT-Themen darauf an, wer in den einzelnen EU-Ländern regiert.

UND da erinnere ich doch in diesem Zusammenhang an die homophobe und LGBT-unfreundliche Alleinregierung der Sozialdemokraten unter Fico in der Slowakei.

Es ist skandalös, was dort in der Slowakei die Sozialdemokraten zu veranworten haben. Nicht nur ein verfassunsgerichtliches Verbot der Eheöffnung verabschiedeten die dortigen Sozialdemokraten sondern ebenso wollen die nun Lebenspartnerschaftsinstitute dort verbieten.

Es wäre dringend einmal Zeit, das dort in der Slowakei von der EU Druck gemacht wird, aber das wird wohl nicht passieren, da mögen noch so nette LGBT-freundliche Politiker in Strassburg sitzen.

Der eigentliche Skandal der europäischen Sozialdemokraten ist seit einigen Jahren das Verhalten der Sozialdemokraten in der Slowakei. Schlimm, schlimm, schlimm...was sich die Sozialdemokraten in Bratislava leisten.


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#2
22.10.2014
15:56:11


(+5, 7 Votes)

Von Sebi


Wollen wir hoffen, dass sie Wort halten und sich gegenüber den homophoben Kräften durchsetzen können...


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#3
22.10.2014
17:28:09


(-3, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Das EU-Parlament hat heute ein wichtige und auch historische Chance vertan, nämlich die brandneue EU-Kommission abzulehnen bzw. durchfallen zu lassen! Daran können auch Herr Timmermanns und die aus dem homophoben Italien, Mogherini, nichts ändern!


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#4
22.10.2014
18:15:31


(+2, 4 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #1 von Oliver43


""Da die Eheöffnung im Bund in Berlin passieren muß und auch die Rehabilitierung der nach 1949 ebenso im Bund in Berlin umgesetzt werden muß, hilft es da wenig, wer da in Straßburg an den Schalthebeln der Macht sitzt. ""..

Die beiden Themen mal wieder zu verquicken ist völlig fehl am Platz !
Ebenso die Festlegung auf das Jahr 1949 !
Das es um ALLE Verurteilten gehen muss, und die Urteile ab 1945 aufzuheben sind, ist Dir hier nun so oft erklärt worden, das ich es inzwischen für eine VORSÄTZLICHE BELEIDIGUNG der Opfer durch Dich halte, immer noch mit falschen Fakten und Daten zu agieren und zu agitieren !

""UND da erinnere ich doch in diesem Zusammenhang an die homophobe und LGBT-unfreundliche Alleinregierung der Sozialdemokraten unter Fico in der Slowakei.""..

Du "erinnerst" nicht..
Du machst hier Sozialdemokraten-Bashing..

Und woran erkannt man das ?
Daran :
""Es wäre dringend einmal Zeit, das dort in der Slowakei von der EU Druck gemacht wird, aber das wird wohl nicht passieren, da mögen noch so nette LGBT-freundliche Politiker in Strassburg sitzen.""..

Die sind doch Deiner Aussage nach sowieso zu nichts Nutz..

Wenn die auf die Slowakei Druck ausüben sollen, wieso dann nicht auch auf Deutschland und seine Homophobistische Kanzlerin ?

Wieso sollte sich die EU "nur" die Sozi-Regierung in der Slowakei zur Brust nehmen, die Unions-Regierung bei uns aber nicht ?

""Der eigentliche Skandal der europäischen Sozialdemokraten ist seit einigen Jahren das Verhalten der Sozialdemokraten in der Slowakei. Schlimm, schlimm, schlimm...was sich die Sozialdemokraten in Bratislava leisten.""..

Der eigentliche Skandal der europäischen Gleichberechtigungsgeschichte für LGBTTIQ´s ist seit mehreren Jahrzehnten das Verhalten der Deutschen Unionsparteien !
Illegal, Asozial und Verfassungswidrig was sich die Unionsparteien in Bonn und Berlin leisten !


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#5
22.10.2014
19:14:06


(-6, 6 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness
Antwort zu Kommentar #4 von TheDad


Sozialdemokratenbashing? Das sagt einmal wieder genau der Richtige!


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#6
22.10.2014
19:48:12


(+2, 4 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von FoXXXyness


Natürlich..

Und wenn Du auch nur annähernd wüßtest worum es geht, würdest Du geplegt die Finger von der Tastatur lassen..


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#7
22.10.2014
21:18:19


(+5, 7 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #1 von Oliver43


"Der eigentliche Skandal der europäischen Sozialdemokraten ist seit einigen Jahren das Verhalten der Sozialdemokraten in der Slowakei. Schlimm, schlimm, schlimm...was sich die Sozialdemokraten in Bratislava leisten."

Boah, da kriegst du wieder deinen inneren Reichsparteitag, da kannst du wieder schön auf die Sozis draufhauen...

Natürlich... Aber den Skandal der homophoben Konservativen in der EU, die DU wählst, den ignorierst du mal wieder...

dann liste doch mal bitte auf, was die KONSERVATIVEN in der EU an homo-freundlicher Politik so alles geleistet haben. Vor allem, was sie MEHR geleistet haben. Und was sie nicht nur nicht geleistet haben, sondern blockieren... Angefangen mit unserer Bundesmutti.
Los, wir warten auf Belege, Grandmaster of Lists...

"ber faktisch kommt es gerade bei den LGBT-Themen darauf an, wer in den einzelnen EU-Ländern regiert."
Wer hat den in den LÄndern regiert, als die Ehe geöffnet wurde?

"UND da erinnere ich doch in diesem Zusammenhang an die homophobe und LGBT-unfreundliche Alleinregierung der Sozialdemokraten unter Fico in der Slowakei"

Und in diesem Zusammenhang ignorierst du die homo-unfreundliche konservative Regierungen in der EU, angefangen bei der CDSU bei uns?


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#8
23.10.2014
02:00:55


(+5, 5 Votes)

Von Homonklin44
Aus Tauroa Point (Schleswig-Holstein)
Mitglied seit 08.07.2014


Schön, wenn man für solche Positionen mal Menschen auswählt, welche die Bereicherung am Anderssein sehen können, und nicht nur vermeintliche oder altverglaubte Mäkel kritisieren.

Da kann man auch drüber wegsehen, welchen Beruf die haben/vorher hatten.

Möge man hoffen, dass sie im Rahmen des menschlichen Ermessensspielraums ihre Aufgabe wahrnehmen, und ihre LGBTI-Freundlichkeit aufrichtiger Natur entspringt.


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#9
23.10.2014
09:12:38


(+4, 4 Votes)

Von Mariposa


Womit das böse Vorurteil widerlegt ist, daß sich Sozis nicht für unsere Rechte einsetzen würden... So weit, so gut - einige andere dieser Riege lösen bei mir eher Grusel aus.


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#10
25.10.2014
16:55:57


(0, 2 Votes)

Von Corum
Aus Hamburg
Mitglied seit 26.02.2013
Antwort zu Kommentar #1 von Oliver43


Sollen wir mal auflisten, welche Rechte uns bislang von deiner Lieblingspartei CDU/CSU samt Bundesmutti mit Bauchgefühl vorenthalten werden, wann sie gegen uns gestimmt haben und mit welcher Menschenverachtung sie dann bemüht sind, nur die Minimalstforderungen vom BVG auf den letzt möglichsten Drücker einzuführen?


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