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Koalitionsvertrag vorgestellt

Sachsen wird homofreundlicher


Im sächsischen Landtag stellt künftig die schwarz-rote Regierungskoalition die Mehrheit (Bild: Wiki Commons / Ralf Roletschek / CC-BY-3.0)

Christ- und Sozialdemokraten einigen sich im Koalitionsvertrag darauf, die "rote Laterne" beim Thema Homo-Rechte abzugeben.

In Sachsen haben CDU und SPD am Donnerstag ihren neuen Koalitionsvertrag (PDF) vorgestellt, der auch die Rechte von Schwulen und Lesben in mehreren Bereichen verbessern will. Oliver Strotzer, der Landesvorsitzende der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos), erklärte feierlich, dass Sachsen nun "nicht mehr die 'rote Laterne' bei der Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft in Deutschland innehat".

Das 110-seitige Dokument enthält unter anderem die Anweisung, dass innerhalb der nächsten zwei Jahren eingetragene Partnerschaften in Landesgesetzen und Verordnungen "umfassend und vollständig" verankert werden müssten. Sachsen ist das einzige Bundesland, in dem verpartnerte Homo-Paare im Landesrecht noch immer nicht gleichgestellt sind. Die bisherige schwarz-gelbe Landesregierung hatte eine Gleichbehandlung stets abgelehnt.

Außerdem ist ein Aktionsplan gegen "jeglicher Form von Diskriminierung, auch aufgrund sexueller Identität" geplant. Der Koalitionsvertrag sieht außerdem vor, den pauschalen Ausschluss von schwulen Männern bei der Blutspende zu überprüfen. Zudem soll die psychosoziale und soziale Beratungs- und Selbsthilfestruktur gestärkt werden. Der Vertrag steht unter dem Motto "Sachsens Zukunft gestalten".

"Enormer Fortschritt"


Schwusos-Chef Oliver Strotzer zeigt sich zufrieden (Bild: Michael Schmidt)

"Dieser Koalitionsvertrag stellt einen enormen Fortschritt für die Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen in Sachsen dar", erklärte Schwusos-Chef Strotzer. "Er ist ein großer Erfolg für die SPD Sachsen (unter Beteiligung der Schwusos-Sachsen) und wäre ohne die enge Einbindung in die Verhandlungsgruppe der SPD und die Unterstützung durch Parteichef Martin Dulig und Generalsekretär Dirk Panter so nicht möglich gewesen."

Bei der Landtagswahl in Sachsen wurde die CDU zwar mit 39 Prozent die mit Abstand stärkste Partei, ihr bisheriger Koalitionspartner FDP ist aber an der Fünfprozenthürde gescheitert. Daher nahmen die Christdemokraten Verhandlungen mit der SPD auf, die ihren Stimmenanteil leicht auf zwölf Prozent steigern konnte (queer.de berichtete). Im Parlament ist neben Linken und Grünen auch die rechtspopulistische AfD vertreten.

Bislang fiel die CDU Sachsens vor allem als homofeindliche Partei auf. So bezeichnete der frühere CDU-Fraktionschef Steffen Flath in der vergangenen Legislaturperiode die Gleichstellung von Homosexuellen als "absurd" und äußerte die Befürchtung, dass ohne die Privilegierung der heterosexuellen Ehe mehr Menschen homosexuell werden könnten (queer.de berichtete). Die Landespartei lehnte 2011 außerdem ab, in ihrem Grundsatzprogramm gleichgeschlechtliche Paare zu erwähnen (queer.de berichtete). (dk)



#1 Tobi CologneAnonym
  • 23.10.2014, 18:53h
  • Papier ist geduldig und im Ankündigen sind beide Parteien immer ganz toll.

    Erst mal abwarten, was wirklich umgesetzt wird und wie das umgesetzt wird.
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#2 Oliver43Anonym
  • 23.10.2014, 21:46h
  • Antwort auf #1 von Tobi Cologne
  • @Tobi Cologne
    "Papier ist geduldig und im Ankündigen sind beide Parteien immer ganz toll."

    Wohl wahr...

    Vor allem wenn man bedenkt, das das SPD/Grüne regierte Bundesland Baden-Württemberg die Gleichstellung im Landesrecht auch versprochen hatte, aber bisher nur ein paar einzelne Landesgesetze gleichgestellt hat.

    Wir werden sehen, ob das Bundesland einen eigenen Gesetzentwurf erarbeiten wird, der umfassend die sächsischen Landesgesetze anpasst oder ob es wie in B-W. nur nach dem "Gießkannenprinzip" abläuft.

    Die SPD verspricht viel, hält aber oftmals wenig davon; und in der Slowakei regieren die Sozialdemokraten sogar allein und verabschieden dort das verfassungsrechtliche Verbot der Eheschließung und wollen jetzt sogar Lebenspartnerschaften in der Slowakei verfassungsrechtlich verbieten.

    Da lobe ich doch lieber die britischen Liberalen, die in England die Ehe innerhalb einer konservativ geführten Regierung geöffnet haben.

    Im übrigen haben jetzt 18 Staaten und ein Staat zu 2/3 (Vereinigte Staaten) die Ehe geöffnet:

    Deutschland wird es nicht einmal mehr unter die ersten 20 Staaten, die die Ehe geöffnet haben, weltweit schaffen.
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#3 David77Anonym
  • 23.10.2014, 21:54h
  • Antwort auf #2 von Oliver43
  • "Die SPD verspricht viel, hält aber oftmals wenig davon; und in der Slowakei regieren die Sozialdemokraten sogar allein und verabschieden dort das verfassungsrechtliche Verbot der Eheschließung und wollen jetzt sogar Lebenspartnerschaften in der Slowakei verfassungsrechtlich verbieten. "

    Leidest du an Tourette, oder grüßt mich das Murmeltier täglich?

    " Da lobe ich doch lieber die britischen Liberalen, die in England die Ehe innerhalb einer konservativ geführten Regierung geöffnet haben"

    Da lobe ich mir doch die FDP, die der CDU zeigt wo eine Harke ist und die vielen konservativ geführten Regierungen und deren Wähler in den europäischen Ländern, die gezeigt haben, wie man Eheöffnungen blockiert und verhindert, aber so dass konservative Wähler in Deutschland zu blöd sind um das zu sehen.
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#4 TheDadProfil
  • 23.10.2014, 22:30hHannover
  • Antwort auf #2 von Oliver43
  • ""das das SPD/Grüne regierte Bundesland Baden-Württemberg""..

    "dass das", oder auch "daß das Grün/SPD regierte Bundesland Baden-Württemberg"..

    So viel Zeit MUSS sein !

    Ändert aber nichts daran das Dein Copy&Paste immer noch fehlerhaft davon ausgeht das die Grün/Rote Regierung Kretschann in den 3 Jahren das hätte aufholen können, was die Schwarz-Gelben Koalitionen in den 10 Jahren davor alles liegen ließ, denn die weigerte sich beharrliche 10 Jahre seit 2001 die Gleichstellung vorzunehmen, ebenso wie das Schwarz-Gelbe Sachsen !

    ""Im übrigen haben jetzt 18 Staaten und ein Staat zu 2/3 (Vereinigte Staaten) die Ehe geöffnet:""..

    Auch so ein Schwachsinn..
    Seit wann sind denn die VEREINIGTEN Staaten von Amerika EIN Staat ?
    Was an dem Begriff "vereinigten" ist Dir da so unklar ?
    Und wie kommst Du dann auf die Idee die Mutti wolte es "unter die ersten 20" schaffen ?
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#5 gpddamn liberalAnonym
  • 24.10.2014, 00:36h
  • Antwort auf #2 von Oliver43
  • "Die SPD verspricht viel, hält aber oftmals wenig davon; und in der Slowakei regieren die Sozialdemokraten..."

    In Osteuropa nennt sich vieles demokratisch bzw. sozialdemokratisch, was es dann nicht ist.

    Aber auch da gibt es Lebenspartnerschaftsgesetze dank den Sozis, wenn es sie denn überhaupt gibt (Tschechien, Ungarn, Slowenien, Kroatien, Ungarn).

    Deine CDU arbeit auf EU-Ebene mit Puszta-Faschos wie Orban zusammen.

    Außer in GB, wo der Konservatice Cameron allerdings dann auf Labour-Stimmen angewiesen war, haben auf dem ganzen Globus Kräfte die Ehe geöffnet, die sich selbst entweder als sozialdemokratisch bezeichnen bzw. als solche bezeichnet werden können (Niederlande, Neuseeland, Portugal, Spanien, Südamerika, Dänemark etc. etc.).

    Zur Erinnerung:

    In Sachsen waren die Zustände bis zur Rechtswidrigkeit unerträglich, weil Deine FDP mit der CDU, die Du ja demnächst wählen wisst, regiert hat.

    In BW sah es genauso aus.

    Die FDP hat unsereinem selbst das Standesamt verweigert.

    Was willst Du eigentlich?
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#6 cirkaAnonym
#7 BorbeAnonym
  • 24.10.2014, 04:55h
  • Tja @ theDAD

    Oliver hat halt die außergewöhnliche Fähigkeit, in sämtlichen seiner Beiträge ohne jeglichen regionalen, überregionalen oder gar europäischen Bezug von irgendwelchen Kirchen, der untergehenden FDP, der steuerlichen Gleichstellung homosexueller Paare, dem LSVD und sogar dem Bergoglio- Papst am Ende doch wieder in Schweden zu landen: bei den berüchtigten Nacktgottesdiensten der offen lesbischen Bischöfin Eva Brunne

    Pippi Langstrumpf macht sich ja die Welt wie sie ihr gefällt. Der Vergleich hinkt für seine Beiträge aber schon lange. Hier hat se zusätzlich noch ne E eingeschmissen, die gute Pippi
    Vielleicht verrät er uns ja eines Tages doch noch, was das für bewußtseinsvernebelnde Substanzen sind, die er vor dem Posten bzw. Copy-and-Pasten hier so einschmeißt.
    Bei den Katholen sinds ja Koks und Weihrauch. Kenne mich in der protestantischen Chems- Szene leider nicht so aus. Aber vielleicht weiß ja hier jemand mehr? Verteilt die Brunne da irgendwas vor ihren Gottesdiensten? Jemand schon mal da gewesen?

    Was Sachsen angeht: wichtiges Signal! Wenn man bedenkt, dass in diesem doch recht schönen Bundesland gleich 2 (!) rechte Parteien im Landtag sitzen und es schon zu DDR- Zeiten eine mehr oder weniger offen rechtsextreme Szene gab... was dank SED und "Firma Horch und Guck" natürlich nicht zum "Klassenfeind" durchdrang. Dennoch: rechte Netzwerke waren und sind -leider- in diesem Bundesland permanent und stärker als in anderen ostdeutschen Bundesländern vorhanden und müssen aktiv bekämpft werden! Da ist der Koalitionsvertrag mit diesem wichtigen Punkt schon echt lobenswert!
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#8 goddamn liberalAnonym
  • 24.10.2014, 09:01h
  • Antwort auf #6 von cirka
  • Ja mei.

    Wer leugnet das?

    Wenn Sozis klug sind, dann sind sie auch mal populistisch.

    Wenn Sozis Sozis sind, dann sind sie auch sozialistisch (ich red jetzt nicht von der SPD).

    Apropos Kommunisten:

    Was läuft in Kuba?
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#9 RalfAnonym
  • 24.10.2014, 09:58h
  • Ich kenne den Koalitionsvertrag nicht und bin deshalb auf Pressemeldungen zu seinem Inhalt angewiesen. Was ich da bisher erfahren habe, sagt aus, dass beide Parteien sich geeinigt haben, die verfassungswidrige Benachteiligung und Schlechterstellung von Lebenspartnerschaften weitere zwei Jahre lang aufrecht zu ehalten. Wo die Jubilierer da einen Fortschritt erkennen wollen, ist mir ein Rätsel. Im Übrigen gilt für Bund und Länder gleichermaßen: Dass es Zeit brauche, die Diskriminierung zu beenden, ist schlicht Unsinn. Es genügt ein aus einem einzigen Satz bestehendes Gesetz: "Die Lebenspartnerschaft steht im Landesrecht (bzw. im Bundesrecht) der Ehe gleich." Das sind acht Wörter. Dafür kann man nicht Jahre brauchen.
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