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  • 25.10.2014           24      Teilen:   |

Homosexuellen-Verfolgung

Paragraf 175: Bremen entschuldigt sich bei verurteilten Schwulen

Artikelbild
Die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Luisa-Katharina Häsler warb für eine "symbolische Rehabiltierung" der verurteilten Homosexuellen

Auf Antrag der CDU macht sich die Bremische Bürgerschaft für einen Entschädigungs-Fonds für verfolgte Homosexuelle stark.

In Baden-Württemberg lehnte es die CDU ab, sich bei den Nachkriegsopfern des Paragraf 175 zu entschuldigen (queer.de berichtete) – in Bremen war die oppositionelle Union dagegen ein Motor für einen entsprechenden Beschluss. In ihrer Sitzung am Donnerstag bedauerte die Bürgerschaft die Verfolgung von Homosexuellen in der Bundesrepublik offiziell.

Wörtlich heißt es in dem beschlossenen CDU-Antrag (PDF): "Die Bürgerschaft (Landtag) entschuldigt sich bei den nach Paragraf 175 StGB verurteilten homosexuellen Bürgern, die durch ihre Verurteilung gesellschaftlich und beruflich stigmatisiert wurden, für das erlittene Unrecht." Darüber hinaus begrüßt das Landesparlament "sämtliche Initiativen zur historischen Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung von Homosexuellen und des späteren Umgangs mit diesen Opfern".

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SPD, Grüne und Linke für Aufhebung der Urteile

Die beiden Regierungsparteien SPD und Grüne, die einen ähnlichen Antrag (PDF) eingebracht hatten, stimmten für die CDU-Initiative. Es sei Unrecht geschehen, sagte der SPD-Abgeordnete Björn Tschöpe in der Debatte: "Die Bundesrepublik hat ganze Generationen von Männern, die Männer liebten, um ihr Lebensglück betrogen." Der Paragraph 175 sei ein "Schandfleck unseres Rechtsstaates", meinte auch der Grünen-Politiker Björn Fecker.

Dissens zwischen Rot-Grün und Linkspartei auf der einen und CDU auf der anderen Seite gab es in der Frage, ob die Nachkriegs-Urteile nach Paragraf 175 aufgehoben werden können. In dem ebenfalls beschlossenen Antrag von SPD und Grünen heißt es: "Die Bürgerschaft erwartet von der Bundesregierung, dass sie dem Beschluss des Bundesrates zur Rehabilitierung der nach 1945 in beiden deutschen Staaten wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen Verurteilten folgt und endlich ein Aufhebungsgesetz in den Bundestag einbringt."

Aufgrund der rechtsstaatlich gebotenen Gewaltenteilung wollte sich die CDU nicht zu diesem Schritt durchringen: Wegen des in Artikel 20 Grundgesetz verankerten Rechtsstaatsprinzips und des daraus abgeleiteten Grundsatzes der Rechtssicherheit bestünden "verfassungsrechtliche Bedenken", sagte die Bürgerschaftsabgeordnete Luisa-Katharina Häsler in ihrer Rede. Sie warb deshalb für eine "symbolische Rehabilitierung", um ein "deutliches Zeichen gegen die ehemalige Verfolgung von Homosexuellen in Deutschland und die heutige Verfolgung von Homosexuellen in anderen Ländern der Welt zu setzen".

CDU, SPD und Grüne stimmen für Entschädigungs-Fonds

Statt einer Aufhebung der Urteile forderte die CDU einen Entschädigungs-Fonds für verurteilte Schwule: "Es ist für die Rehabilitation der Opfer und vor allem zur Wiedergutmachung des erlittenen Unrechts allerdings möglich, einen Entschädigungsfonds, vergleichbar dem Entschädigungsfonds für ehemalige Heimkinder, einzurichten", heißt es im CDU-Antrag. Dafür solle sich Bremen im Bund einsetzen. Der Fonds könnte über die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld organisiert werden, schlug Luisa-Katharina Häsler vor.

Die Regierungsparteien stimmten dem CDU-Antrag zu – trotz Bedenken. "Es geht den Betroffenen nicht darum, eine Handvoll Euro von diesem Staat zu haben", meinte der SPD-Abgeordnete Björn Tschöpe. "Es geht ihnen darum, dass sie reingewaschen werden wollen von dem Vorwurf, Straftäter zu sein."

Die oppositionelle Linkspartei stimmte nur für den Antrag von Rot-Grün, aber gegen den Antrag der CDU. Der Paragraf 175 sei in erster Linie eine Menschenrechtsverletzung gewesen, sagte der Bürgerschaftsabgeordnete Peter Erlanson. Zur vollständigen Aufhebung der Urteile gebe es deshalb "keine Alternative".

Vimeo | Die Debatte in der Bürgerschaft (ab 2:07:23

Über 50.000 Urteile nach Paragraf 175

Der Paragraf 175 galt in der Bundesrepublik in der von den Nazis verschärften Form noch bis 1969. Während dieser Zeit wurden 100.000 Ermittlungsverfahren eingeleitet, 50.000 Männer verurteilt. Diese Urteile gelten bis heute.

In den Fünzigerjahren war der Nazi-Paragraf in Westdeutschland sogar vom Bundesverfassungsgericht als rechtmäßig bestätigt worden, da Homosexualität den "sittlichen Anschauungen des Volkes" entgegenlaufe. Das Gesetz wurde erst Ende der Sechzigerjahre von der Großen Koalition entschärft und schließlich 1994 abgeschafft.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat sich in der Frage der Rehabilitierung der Nachkriegs-Opfer des Paragrafen 175 bislang nicht festgelegt. "Wir prüfen zur Zeit, ob es überhaupt verfassungsrechtlich möglich ist, diese Urteile aufzuheben", erklärte er Ende Mai im Interview mit queer.de. (cw)

Wochen-Umfrage: Darf der Bundestag die Nachkriegs-Urteile nach dem §175 aufheben? (Ergebnis)

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Tags: paragraf 175, bremen, rehabilitierung, entschädigung
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Reaktionen zu "Paragraf 175: Bremen entschuldigt sich bei verurteilten Schwulen"


 24 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
25.10.2014
15:31:59


(+5, 17 Votes)

Von goddamn liberal


Selbst in Deutschland gibt es Inseln der Zivilisation.

Das ist wichtig, denn Kuby hetzt im alten Ungeist des Par. 175 schon wieder in Polen, wo sie sich das alte KZ-Motto 'Jedem das seine' zu eigen macht (1:05) :

Youtube-Video:


Dort ist sie selbst bei der allmächtigen Bischofkonferenz eingeladen.


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#2
25.10.2014
15:39:55


(+10, 12 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #1 von goddamn liberal


Igitt, das kann man sich ja nicht anschauen... Ein Alt-Herren/Damen-Club, solche verhärmte Gesichter... die gehen wohl zum Lachen in den Keller...


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#3
25.10.2014
16:19:50


(+9, 19 Votes)

Von Entlarver


Was für ein zynischer, geradezu perverser Versuch der Homophobiezüchter Europas, die Tag für Tag die Herabwürdigung von Schwulen und Lesben per Gesetz aufrechterhalten und mit ihren "konservativen"Gesinnungsbrüdern/-schwestern in der ganzen EU offene und verdeckte Allianzen mit Rechten und Faschisten bilden, das massive Unrecht gegen Schwule in Gestalt des Paragrafen 175 mit substanzlosen Phrasen einfach so vom Tisch zu wischen!

"Schlussstrich ziehen" in besonders perfider Manier.

Entweder wird massives Unrecht, werden die Verbrechen ohne jede Einschränkung als solche bloßgestellt und die Betroffenen vollumfänglich rehabilitiert, oder die heute politisch Verantwortlichen machen sich zu Mittätern dieses Unrechts, das die CDU ja auf allen Ebenen in Programm und Praxis durch ihre Politik der Diskriminierung und Herabwürdigung fortsetzt.

Die Ablehnung dieses widerliche Versuches der "Reinwaschung" ohne jede Substanz war absolutes Muss. Einmal mehr zeigen SPD und Grüne, dass sie sich lieber mit den Homophobie- und Faschismuszüchtern Europas gemein machen als mit einer Partei, die eine grundlegende, solidarische linke Alternative gegen die herrschende Politik mit all ihren logischen und zwangsläufigen rechten Umtrieben vertritt.


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#4
25.10.2014
16:25:18


(-15, 19 Votes)

Von Oliver43


Sehr lobenswert die CDU in Bremen


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#5
25.10.2014
16:42:54


(+6, 12 Votes)

Von Jadughar
Aus Hamburg
Mitglied seit 19.04.2011


Die Hauptverantwortlichen, nämlichen die Kirchen, die stets gegen Homosexuelle gehetzt haben und immer noch hetzen und dafür sorgten, daß dieser Paragraph existierte und die sittlichen Anschauungen des Volkes bestimmten, sollten sich ebenfalls entschuldigen und ihre unchristlichen sehr sündhaften Taten bereuen, indem sie eine Haftstrafe des gleichen Maßes antreteten und aus ihren vollen Kassen, die auch von Steuerngeldern der Opfer gestopft wurden, ein Mehrfaches an Entschädigungen zurückzahlen. Alle Geistlichen, die in dieser Beziehung Blut an ihren Händen kleben haben, sollten Reue und Buße tun. Dazu gehört auch der Ratzinger-Papst!
Oft waren die Opfer durch das an ihnen zugefügte Unrecht so stigmatisiert, daß sie nach der Haftstrafe kaum eine Existenz aufbauen konnten. Sie bekamen keine Jobs und in der Gesellschaft waren sie geächtet. Viele wurden dadurch in den Selbstmord getrieben.


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#6
25.10.2014
17:35:56


(-5, 7 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


-Daran sollte sich die Bundes- und vor allem die baden-württembergische CDU mal ein Beispiel nehmen!


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#7
25.10.2014
18:12:18


(+7, 11 Votes)
 
#8
25.10.2014
19:22:05


(+9, 11 Votes)

Von Marek


Es muss endlich eine bundesweite Rehabilitierung aller §175-Opfer geben!

Aber dagegen wehrt sich Frau Merkel und ihre Regierung ja mit Händen und Füßen.


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#9
25.10.2014
20:02:24


(+8, 10 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #4 von Oliver43


Wie immer :

NICHTS begriffen !

Daher hier noch einmal die beiden Links zu den Anträgen von Rot/Grün - von der Linken unterstützt und dezidiert ausgearbeitet :

Link zu www.queer.de (PDF)

Und hier der CDU-Antrag, in einfacher Sprache gehalten, Geschichtsvergessen, beschwichtigend und plump im Versuch den Mantel des Schweigens über die Verurteilten zu decken - von der Linken abgelehnt :

Link zu www.queer.de (PDF)


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#10
25.10.2014
20:56:35


(+6, 8 Votes)

Von FranZiska
Aus Berlin (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 21.10.2014


Das ist ein gutes Zeichen, das da aus Bremen gesendet wird. Besser spät als nie. Andere Bundesländer, bitte nachmachen :-)


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