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Auch Verfolgung von LGBT-Aktivisten gerügt

Europaparlament kritisiert NGO-Verbote in Russland


Tanja Fajon von der LGBT-Intergroup kritisiert die Verfolgung von Nichtregierungsorganistationen in Russland

Das Europäische Parlament hat vergangene Woche einen Entschließungsantrag verabschiedet, in dem die Angriffe der russischen Regierung auf die Zivilgesellschaft scharf kritisiert werden.

Das Dokument bezieht sich insbesondere auf das faktische Verbot von "Memorial", der landesweit größten Menschenrechtsorganisation. Es werden aber auch ausdrücklich "LGBT-Aktivisten" erwähnt.

Die russische Regierung war gegen "Memorial" mit Hilfe des Gesetzes gegen "ausländische Agenten" vorgegangen, unter dem auch LGBT-Gruppen verfolgt werden (queer.de berichtete).

Auch die LGBT-Intergroup im Europäischen Parlament verurteilte die Drangsalierung von Nichtregierungsorganisationen in Russland. "Organisationen, die die Rechte von LGBT verteidigen, stehen in Russland unter Beschuss, sowohl durch das Gesetz über ausländische Agenten als auch durch das Homo-Propaganda-Gesetz", erklärte Intergroup-Vizepräsidentin Tanja Fajon von den slowenischen Sozialdemokraten am Mittwoch.

Fajon kritisierte insbesondere die Fraktion der "Europäischen Konservativen und Reformisten" (EKR), die im Vorfeld der Verabschiedung versucht hatte, den Bezug zu "LGBT-Aktivisten" aus dem Antrag zu streichen. Der EKR-Fraktion gehören aus Deutschland die Familienpartei und die AfD an. (dk)



#1 HugoAnonym
  • 30.10.2014, 18:29h
  • Kritisieren war gestern, Putin und alle extremistische Organisationen, Parteien, Staaten u.s.w. lachen sich eins.
    Sanktionen und nur private demokratische Hilfsorganisataionen unterstützen
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#2 FoXXXynessEhemaliges Profil
  • 30.10.2014, 18:31h
  • Das mit Abgeordneten völlig überladene Parlament der Europäischen Union kann ja doch mal etwas Vernünftiges auf die Beine stellen!
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#3 FinnAnonym
  • 31.10.2014, 09:51h
  • Auch wenn das in der Sache richtig ist, wäre es schön, wenn das EU-Parlament auch mal vor der eigenen Haustüre kehren würde:

    auch im EU-Mitgliedsland Ungarn sollen NGOs verboten werden und auch die Slowakei, Polen und die baltischen Staaten machen vieles genau wie Russland.

    Und in der EU könnte das EU-Parlament wirklich was ändern. Stattdessen kritisieren sie andere Staaten - zwar zu Recht, aber wieso ändern sie nichts dort, wo es genauso ist und sie was ändern könnten: in manchen EU-Staaten...
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#4 Harry1972Profil
  • 01.11.2014, 09:07hBad Oeynhausen
  • Antwort auf #3 von Finn
  • Ich gehe davon aus, daß Ungarn, die Slowakei, Polen und andere noch rechtzeitig zurückgepfiffen werden und es nur an der Bürokratie liegt, warum sich da nicht sofort etwas tut.
    Vermutlich werden erst Diplomaten bemüht, dann werden Diplomaten bemüht, danach werden dann Diplo... ach, daß hatte ich ja schon.

    Will sagen, die sind zwar scheinbar langsam in Brüssel aber sind grundsätzlich auf dem richtigen Weg.
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