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  • 30.10.2014           93      Teilen:   |

Direkte Demokratie

Slowaken dürfen über homophobe Verbote abstimmen

Artikelbild
Der slowakische Verfassungsgerichtshof findet nichts dabei, Homosexuellen Grundrechte zu entziehen

Mit Hilfe der direkten Demokratie sollen in der Slowakei die Rechte von Schwulen und Lesben beschnitten werden – das höchste Gericht hat nun sein Okay gegeben.

Am Dienstag hat das Verfassungsgericht der Slowakei drei von vier Volksentscheid-Fragen, die sich gegen Homosexuellen wenden, für rechtens erklärt. Damit kann ein von der katholischen Kirche und anderen christlichen Gruppen initiiertes Referendum über die Änderung der Verfassung in den nächsten Wochen stattfinden. Die Überprüfung der Fragen war vom parteilosen Staatspräsidenten Andrej Kiska angeordnet worden, was insbesondere von der katholischen Kirche scharf kritisiert worden war (queer.de berichtete). Insbesondere die evangelikale US-Lobbygruppe "Alliance Defending Freedom" betrieb in den letzten Wochen Lobbyarbeit beim Gerichtshof.

Das in der Stadt Košice angesiedelte Gericht hat Fragen zum Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in der Verfassung und dem Verbot der Adoption und die anschließende Erziehung von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zugelassen. Auch darf das Volk darüber abstimmen, ob Eltern künftig ihre Kinder vom Auklärungsunterricht befreien dürfen, wenn sie verhindern wollen, dass Schüler etwas über Homosexuelle erfahren. Einzig eine Frage, die die Registrierung von gleichgeschlechtlichen Paaren für die Zukunft ausschließt, ist nicht zugelassen worden.

In der Slowakei hatten Sozialdemokraten und Christdemokraten bereits im Juni ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe und der Lebenspartnerschaft in die Verfassung festgeschrieben (queer.de berichtete). Die christlichen Antragsteller fordern aber deutlichere Formulierungen.

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Direkte Demokratie ist eine beliebte Waffe gegen Homosexuelle

Die direkte Demokratie wurde bereits wiederholt als Waffe gegen Homosexuelle eingesetzt – in den USA gab es bereits in den Siebzigerjahren von meist christlich motivierten Aktivisten Abstimmungen gegen LGBT-Rechte. Diese erreichten in der Präsidentschaft von George W. Bush ihren Höhepunkt. Seither hat sich aber die öffentliche Meinung gedreht und Homo-Hasser finden selbst in konservativen Bundesstaaten keine Mehrheit mehr. Außerdem stellte der Oberste Gerichtshof fest, dass Homosexuelle nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert werden dürfen.

In Osteuropa ist die Situation aber anders: So haben die Kroaten im Dezember letzten Jahres mit rund zwei Drittel der Stimmen das Verbot der gleichgeschlechtlichen Eheschließung in ihrer Verfassung verankert (queer.de berichtete).

Scharfe Kritik an der slowakischen Initiaitive äußerte die LGBT-Intergroup im Europaparlament: "Ich verstehe nicht, wie das Verfassungsgericht die Fragen zulassen kann, wenn die slowakische Verfassung ausdrücklich Volksentscheide über Grundrechte verbietet", erklärte Intergroup-Kopräsidentin Daqniele Viotti von den italienischen Sozialdemokraten am Donnerstag. Die Gruppe von Europaparlamentariern forderte die slowakische Regierung auf, nicht weiter gegen ihre eigenen Bürger auf der Basis von deren sexueller Orientierung vorzugehen. (dk)

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Tags: slowakei, ehe, katholische kirche
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Reaktionen zu "Slowaken dürfen über homophobe Verbote abstimmen"


 93 User-Kommentare
« zurück  12345...910  vor »

Die ersten:   
#1
30.10.2014
17:15:48


(+7, 7 Votes)

Von schwarzerkater
Profil nur für angemeldete User sichtbar


... Insbesondere die evangelikale US-Lobbygruppe "Alliance Defending Freedom" betrieb in den letzten Wochen Lobbyarbeit beim Gerichtshof. ...
aus den USA kommen weiterhin "die besten" exporte


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#2
30.10.2014
17:27:21


(+6, 10 Votes)

Von goddamn liberal


Hier wirkt wie in Kroatien der blutige Klerikalfaschismus der 40er Jahre nach.

Mancher mag gelächelt haben, als ich hier schon vor Monaten auf die Wühlarbeit von Gabriele Kuby in Ostmitteleuropa hinwies.

Hier war sie in der Slowakei:

Youtube-Video:


Das ist eben keine lustige alte Tante, über die hierzulande auch mancher Katholik lächeln mag.

Das ist eine echte politische Gefahr in altdeutscher Auslöschungstradition.

Aber große Gefahr droht auch im franz. Westen. Herve Mariton, ein Spitzenpolitiker, keineswegs von der Front National, sondern von der angeblich bürgerlich-demokratischen UMP will uns das Eherecht wieder ENTZIEHEN.

Und: Fast jeder findet dort diesen blanken Faschismus zumindest diskutabel.

Kontaktdaten:

Crest:

5 rue Paul Pons
26 400 Crest
04 75 76 71 34

Nyons:

26 rue des Déportés
26110 NYONS
04 75 26 37 37


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#3
30.10.2014
17:34:32


(-9, 13 Votes)

Von Oliver43


Es ist schlichtweg skandalös, was in der Slowakei abläuft.

Und so ein Land ist Mitglied der Europäischen Union...

Von der derzeit 28 Mitgliedsstaaten der EU haben:

9 Länder, die Ehe geöffnet (Schweden, Dänemark, Niederlande, (England/Wales/Schottland), Belgien, Luxemburg, Frankreich, Spanien und Portugal)

10 Länder ein Lebenspartnerschaftsinstitut ermöglicht (Finnland, Estland, Deutschland, Tschechien, Österreich, Slowenien, Kroatien, Ungarn, Malta und Irland)

und Italien folgt eventuell

8 Länder hingegen haben keine staatliche Anerkennung homosexueller Paare, allesamt osteuropäische Staaten:

* Lettland, Litauen, Polen, Slowakei, Rumänien, Bulgarien, Griechenland, Zypern

Von diesen 8 osteuropäischen Ländern fällt aber derzeit keines derart NEGATIV auf wie die Slowakei !!!

Die sozialdemokratische Alleinregierung von Fico in der Slowakei ist skandalös !!! Das Schlimme daran ist nur, das es mit der Abwahl von Fico auch nicht besser werden würde..die Konservativen dort sind genauso LGBT-unfreundlich einzustufen.


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#4
30.10.2014
17:38:37


(+3, 11 Votes)

Von 4711
Antwort zu Kommentar #2 von goddamn liberal


Und demnächst noch mehr der Faschismus und Klerikalfaschismus der Ukraine.


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#5
30.10.2014
17:41:18


(-10, 14 Votes)

Von Oliver43


@goddamliberal
"Hier wirkt wie in Kroatien der blutige Klerikalfaschismus der 40er Jahre nach."

Kroatien hat aber gottseidank sein Lebenspartnerschaftsinstitut mit annähernd den gleichen Rechten zur Ehe erhalten, weil dort die Regierung LGBT-freundlich ist.

Auch in Italien wird es jetzt im Winter klappen...da bin ich ganz zuversichtlich, weil dort auch die Opposition um Beppo Grillo mitmachen dürfte.

-----------

Was aber die Slowakei angeht, da müßten dringend die deutschen Sozialdemokraten mit der Partei von Fico reden. Aber was schreib ich es hier...wir wissen ja, was die SPD so alles NICHT leistet.


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#6
30.10.2014
17:45:14
Via Handy


(-12, 16 Votes)

Von Aufklärung


Länder des Ostens haben leider russische Eigenschaften und zwar Agression, Streit, Konfliktbereitschaft. Gleichheit ist ein fremdes Wort dort und enorme gesellschaftliche Unterschiede gelten für naives Volk. Das ist von russischer Seite so und Überreste des germanischen Rassismus inclusive jetziges Arschlecken für altes Weib als Spitze der deutschen Regierung. Grundsätzlich ist es aber
Rest der russischen Mentalität oder asiatischer Denkweise. Zuneigungsorientierte Themen sind
tabu auch unter Heteros wie typisch im Mittelalter. Osterweiterung ist so damit Asienerweiterung. Problem ist nach langer Überlegung nicht ganz Religionsklavenvolk jedoch eine so russische Mentalität.
Das ist Russland und teilweise eine russische Oschi von der Spitze. Das ist nicht zu vergleichen mit Amerika, wo Exotik und Klima Lust herstellen. Das ist typisch asiatische Mentalität, wenig Weltanschauung, Kritik an allem, Manipulation von Medien mit Skandalfaktor, inclusive starke Dosis an Rassismus, Bestechung von Medien, fehlender Parlamentarismus mit heuchlerischem Schikanieren. Asien in der EU.


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#7
30.10.2014
17:50:46


(+7, 11 Votes)

Von Käte Klärschlamm
Antwort zu Kommentar #6 von Aufklärung


War Ihnen danach? Über sich aufzuklären?


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#8
30.10.2014
17:59:55


(+4, 8 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #4 von 4711


"Und demnächst noch mehr der Faschismus und Klerikalfaschismus der Ukraine."

Der kleine Bruder in Kiew und der große Bruder in Moskau haben kulturell viel gemein.

Das wußte jeder.

Was aber im Westen so passieren kann, das hätte ich in den schlimmsten Träumen nicht geahnt.

Youtube-Video:


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#9
30.10.2014
18:03:19


(+5, 9 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #5 von Oliver43


Ach...

Nice try...

Wer regiert wohl in Kroatien und hat gegen die aufgepeitschte Volksmeinung mutig die Lebenspartnerschaft eingeführt?

Na?

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Zoran_Milanovi%C4%87


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#10
30.10.2014
18:04:44


(+6, 6 Votes)

Von netto vom brutto
Antwort zu Kommentar #6 von Aufklärung


"Agression, Streit, Konfliktbereitschaft."

Die Tatsache, dass Abermillionen Russen täglich nach dem Aufstehen eine Kerze anzünden und mit stummen Stoßgebeten die chaotisch wilden Jelzin-Jahre herbeisehnen, spricht aber dagegen. Ansonsten stünden sie doch auf der Straße?


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