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  • 01.11.2014           129      Teilen:   |

Bundestag

150 Benachteiligungen von Lebenspartnern gegenüber Eheleuten

Artikelbild
Trotz schicker Hochzeitstorten: Verpartnerte Lesben und Schwule haben in Deutschland noch immer nicht dieselben Rechte wie verheiratete Heteros

Die Grünen wollen mit einem Gesetzentwurf alle Ungleichbehandlungen beseitigen – vom Sprengstoffgesetz bis zum Adoptionsrecht.

Trotz gleicher Pflichten haben verpartnerte Lesben und Schwule noch immer nicht überall die gleichen Rechte wie heterosexuelle Eheleute. In einer Fleißarbeit haben die Grünen im Bundestag sämtliche deutschen Gesetzestexte und Verordnungen durchforstet und dabei etwa 150 Regelungen in 54 Gesetzen gefunden, die bei den Rechtsfolgen noch zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft unterscheiden.

Neben dem wichtigen Punkt des vollen Adoptionsrechts betrifft dies beispielsweise die Übernahme eines Hofes durch den Lebenspartner, das Sprengstoffgesetz, das Infektionsschutzgesetz, das Bundesvertriebenengesetz, das Strafrecht sowie die gesetzliche Renten- und Unfallversicherung. Außerdem gebe es eine ganze Reihe von Vorschriften, die der Existenz des Instituts Eingetragene Lebenspartnerschaft nicht Rechnung tragen oder Regelungslücken enthalten, so die Grünen.

Auch gebe es einige Bestimmungen, "die aus unerklärlichen Gründen eingetragene Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen privilegieren".

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"Verfassungswidrige Diskriminierung beenden"

Die SPD habe gleichstellungspolitisch "jeden Elan verloren", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck
Die SPD habe gleichstellungspolitisch "jeden Elan verloren", kritisierte der Grünen-Abgeordnete Volker Beck

Um die Ungleichbehandlung zu beenden, wollen die Grünen in der kommenden Woche den "Entwurf eines Gesetzes zur abschließenden Beendigung der verfassungswidrigen Diskriminierung eingetragener Lebenspartnerschaften" (PDF) in den Bundestag einbringen, kündigte der innenpolitische Sprecher Volker Beck gegenüber queer.de an. Mit 37 eng bedruckten Seiten soll die komplette rechtliche Gleichstellung erreicht werden. Als Alternative nennt der Antrag die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

"Wir Grüne wollen der Koalition Beine machen, rechtliche Benachteiligungen der Lebenspartnerschaft endlich zu beseitigen", erklärte der innenpolitische Sprecher Volker Beck am Samstag. "Wenn die SPD schon die Öffnung der Ehe nicht durchsetzen kann, dann zumindest das, was im Koalitionsvertrag steht. Nicht mehr fordert dieser Gesetzentwurf."

In ihrem Koalitionsvertrag hatten sich die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD im vergangenen Jahr auf die Formulierung geeinigt: "Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen" (queer.de berichtete). Ende September hatte die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage Volker Becks erklärt, die Meinungsbildung zur Umsetzung dieser Vereinbarung sei "noch nicht abgeschlossen" (queer.de berichtete). (cw)

Links zum Thema:
» Der Antrag der Grünen als PDF
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Tags: lebenspartnerschaft, benachteiligung, grüne, bundestag, gesetzentwurf, volker beck
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 Homo-Ehe in Deutschland
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Reaktionen zu "150 Benachteiligungen von Lebenspartnern gegenüber Eheleuten"


 129 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
01.11.2014
17:38:41


(+10, 10 Votes)

Von jhgk


Es ist eine bodenlose Frechheit ,von den deutschen Medien ,immer so zu tun,als gäbe es in Deutschland eine Homo-Ehe! Es gibt in Deutschland (siehe auch Wikipedia unter Homo-Ehe, Gleichgeschlechtliche Partnerschaften,Gay Marriage ,Same-Sex Marriage )keine Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. In Deutschland gibt es höchsten ,wie in der Schweiz und in Österreich und in ein paar anderen Ländern eine eingetragene Partnerschaft. Die ähnelt sich noch nicht zu 100% einer Ehe. Also von Ehe zu sprechen ist falsch. Man tut dies nur ,um davon abzulenken, dass Deutschland eines ,der einzigsten Industrieländer ist, das keine Homo-Ehe hat. Eine Ehe für gleichgeschl.Paare haben nur 32 US-Staaten, Kanada, Mexico, Brasilien, Argentinien, Portugal, Spanien, Island, England, Luxemburg, Belgien, Niederlande, Schweden, Norwegen, Dänemark, Frankreich, Neuseeland, Uruguay. Deutschland hat nur eine eingtr.Partnerschaft und diese ist der Mann+Frau -Ehe eben noch nicht 100% gleichgestellt.Die Grünen werden das aber nicht schaffen ! Sie benötigen DIE LINKE und SPD dazu! Oder einen Volksentscheid in einzelnen Bundesländer, so dass, wenn es auf Bundesebene nicht weiter eght , dank der CDU &AfD ,es wenigstens auf Länderebene weiter geht! So war es bei der eingtr.Partnerschaft doch auch. Erst hatte Hamburg mit der eingtr.Partnerschaft angefangen , dann erts andere Bundesländer, wieso soll das bei der komplette gleichgestellten Homo-Ehe anders ,als bei der eingtr.Partnerschaft laufen? Auf Bundesebene wird es dank CDU&AfD in den nächsten 4-8 Jahren keine komplette Gleichberechtigung geben . Niemals ! Karlsruhe wird dazu auch nicht weiter Druck machen, da das Grundlegendste geurteilt wurde und nur noch die Politik mitspielen muss und daran scheiterst es halt dank CDU/CSU &AfD und deren Wählern , auch dank deren LGBTI -Wählern. Also Volladoption &Ehe &Co erst auf Länderebene implementieren . Und die CDU/CSU&AfD sollen aufhören zu behaupten , es gäbe keine Studie oder verlässliche Studie zu Volladoption &Co. In den USA gibt es seit 30 Jahren die Volladoption in vielen US-Staaten siehe Wikipedia (LGBT Adoption , Queer-Families USA etc.) Es gibt genug Studien aus anderen Ländern ,die man sich übersetzen lassen kann leine dumme CDU/CSU&AfD und in D gab es auch schon genug Studien. Vielleicht sollte die CDU/CSU &AfD einfach mal die APA fragen ,American psychologic Assiciation die sich für komplette Gleichstellung ausgesprochen hat oder andere wichtige Psychologenverbände.


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#2
01.11.2014
18:02:33


(+10, 12 Votes)

Von Robby69
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Ich befürchte, dass da wieder mal nur das Bundesverfassungsgericht helfen kann, indem sie diese verdammte homophobe Regierung zwingt, die ganzen Diskriminierungen von LGBTIs gegenüber Heten endlich zu stoppen und so schwule/lesbische Partner/innen auch wirklich vollständig mit Hetero-Paaren gleichgestellt werden.


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#3
01.11.2014
18:24:32


(-15, 21 Votes)

Von Oliver43


Jetzt bin ich doch tatsächlich wegen dieses Gesetzentwurfes von Beck hin- und hergerissen, ob ich 2017 CDU oder Grüne wählen werde.

Müßte ich gerade mein Kreuz abgeben, dann würde ich die Grünen/Bündnis 90 wählen.

Von meiner Lieblingskoalition aus CDU/Grünen habe ich hier ja schon öfters geschrieben.

Ich würde es sehr begrüßen, wenn

1. 2017 die Grünen massiv dazugewinnen
2. 2017 die SPD massiv verliert
3. 2017: kommt die FDP knapp in den Bundestag wieder rein, landet aber in der Opposition.
4. 2017: die Linkspartei aus dem Bundestag fliegt
5. 2017: die AfD nicht in den Bundestag hineinkommt und NPD/Republikaner sowieso erst Recht nicht

UND es dann auf eine Koalition aus CDU und Grüne hinauslaufen würde... aber so wird es wohl leider nicht enden.

Wahrscheinlich legt sich die überflüssige SPD 2017 erneut mit der CDU "ins Bett" und macht dann wieder überhaupt NICHTS ausser Bockmist.

Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten !!!

Ach wäre das schön, wenn Grüne und CDU im Bund regieren würden


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#4
01.11.2014
18:28:30


(+4, 6 Votes)

Von Adam
Antwort zu Kommentar #2 von Robby69


Aber im Gegensatz gleiche Pflichten und Steuern zahlen ...Unrecht Staat Deutschland aber immer, schön finger hoch bei anderen Ländern selbst aber Menschen Hass und Diskriminierung dulden.

Es ist einfach gleiche rechte und ende wenn sie dazu nicht in der Lage sind erwarte ich wirklich sonder Gesetze...Denn wenn das Argument lautet wir dürfen nicht Heiraten weil wir ja keine Kinder zeugen ...Dann frage ich mich wenn ich keine kinder Zeuge wieso sollte ich dann Steuern zahlen Für Schulen, Bildung ,kindergärten, Kirchen(Sekten)-lichen Einrichtungen usw usw ..... ...


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#5
01.11.2014
18:47:52


(+7, 11 Votes)

Von Adam
Antwort zu Kommentar #3 von Oliver43


Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten !!!

Ja das stimmt

Und wer beleidigt uns, sagt uns wir sind weniger wert und Heilbar .....die CDU .....Hirn ist was tolles


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#6
01.11.2014
18:49:02


(+7, 9 Votes)

Von Corum
Aus Hamburg
Mitglied seit 26.02.2013
Antwort zu Kommentar #3 von Oliver43


Ich würde es sehr begrüßen, wenn du es endlich unterlassen würdest uns mit deinen dümmlichen, penetranten Wahlempfehlungen zu nerven. Die interessieren absolut niemanden.

Dass du ein verkappter CDU/CSU-Wähler bist, hast du hinreichend bewiesen. Dein ganzes sinnfreies Geblubber von deiner angeblich liberalen Einstellung sind nicht die Pixel wert, mit denen du hier auf die Nerven gehst.

Weder wird die Linkspartei aus dem Bundestag fliegen, noch die überflüssige FDP eine Wiederauferstehung feiern.

Die schlimmstmöglich Koalition die uns bevorsteht, wäre eine zwischen CDU/CSU und AfD. Und bei der Machtgeilheit von Mutti liegt die durch aus im Bereich des Möglichen, sofern sich ein Gutteil der Wähler weiterhin von den Rechtspopulisten blenden lässt.


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#7
01.11.2014
18:50:22


(+7, 9 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #3 von Oliver43


Du kannst nicht mal richtig rechnen!!!!


"1. 2017 die Grünen massiv dazugewinnen
2. 2017 die SPD massiv verliert

...
Wahrscheinlich legt sich die überflüssige SPD 2017 erneut mit der CDU "ins Bett" und macht dann wieder überhaupt NICHTS ausser Bockmist.

Wer hat uns verraten ? Sozialdemokraten !!!"

Und warum kommt dann so ein Ergebnis zusammen?!? Weil die SPD zuwenig stimmen hat und letztendlich nur als kleiner Partner herhalten kann, es für Rot-grün nicht reicht, und DEINE Verräter-Partei FDP auschließlich NUR für das zu gebrauchen ist, was du der SPD vorwirfst...Wie eine rechnerisch mögliche Ampel, in der ALLE Parteien für die Gleichstellung wären, ist sie nicht zu haben...

" und macht dann wieder überhaupt NICHTS ausser Bockmist."

Und an welcher Partei liegt das dann? GEGEN welche Partei muss sich die schwache SPD denn durchsetzen, was schon deine FDP nicht geschafft hat?? Und warum sollte das dann mit den Grünen klappen, wenn die CDU doch ihren Markenkern als erstes von den Koalitionsverhandlungen nicht zu Debatte stellen wird? Erst recht, wenn eine - dank DEINER Stimme - starke CDU doch zwischen mehreren Parteien wählen kann und die CSU gegen die Grünen wettern werden?

"ob ich 2017 CDU oder Grüne wählen werde."
Eben. an deiner heißgeliebten CDU.

Und wenn du
"1. 2017 die Grünen massiv dazugewinnen"
willst, musst du schon ziemlich doof sein, dann doch die CDU zu wählen, wie du es schon erklärt hast.
Das man dir auch noch Wahltaktik erklären muss...

Aber kaum weisen die Grünen darauf hin, dass es doch noch Unterschiede und Benachteiligungen gibt und es noch was zu holen gäbe, und das das nur geht, wenn man sich GEGEN DEINE Partei stellt, da wirste wieder hellhörig...da biste plötzlich hin- und hergerissen und schmeißt uns wieder ungefragt deine wöchentliche Wahlprognose der 1-Mann-Forsa Umfrage in
den Raum.


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#8
01.11.2014
18:55:12


(-14, 16 Votes)

Von Oliver43


Link zu www.faz.net

Wobei wenn ich gerade diesen Artikel zum neuen Buch von Helmut Kohl lese, dann werde ich mir das noch genau überlegen, ob ich CDU oder Grüne wähle, denn

Helmut Kohl analysiert sehr gut, was die Kardinalfehler von Rot/Grün waren und eine erneute Auflage von Rot/Grün ist mir auch nicht Recht:

Kohl kreidet der Nachfolgeregierung zwei schwere Fehler an:

* Sie habe Griechenland zu früh in die Eurozone aufgenommen.

--> Da hat Herr Kohl aber Sowas von Recht, das ich das FETT unterschreiben kann, was er dort formuliert. Der EURO-Beitritt Griechenland war erschummelt, erlogen und von Rot/Grün durchgewinkt worden, weil die SPD damals einen auf solidarisch mit den Griechen gemacht hat. Was dann folgte, weiß jeder im Land.

* Und Rot/Grün hat den Euro-Stabilitätspakt aufgeweicht.

--> Da hat Herr Kohl auch vollkommen Recht. Das Nichteinhalten der Maastricht-Kriterien durch Deutschland und andere EU-Staaten hat doch erst den ganzen Murks und die Verschuldunsspirale ermöglicht. Ich könnte kotzen, wenn ich daran denke, wie fröhlich und munter südeuropäsiche Regierung nicht sparen wollen, munter weiter Steuergelder verzochen und die EZB dewegen eine Nullzinspolitik fährt, wodurch deutsche Sparer enteignet werden und Politiker in Europa weiter sich aufgefordert fühlen, noch mehr Steuergelder zu verbraten: und allen voran die Sozialdemokraten, die Steuergelder für Investitionen verbraten wollen.

Fazit: Ich würde die Grünen 2017 wählen, wenn ich mir sicher sein könnte, dass die NUR eine Koalition mit der CDU eingehen.
ABER der Gedanke, das die Grünen mit der SPD schlafen und eventuell noch die Linkspartei dann in die Regierung hineinholen, da wird mir richtig schlecht !!!

Ich glaube daher, das ich aufgrund der guten Finanzpolitik von Schäuble ("Schwarze Null") und Merkels harten Kurs in Europa, das GESPART werden muss, 2017 die CDU wähle.

Es sei denn, das die Grünen bis dahin eine Parteiführung haben, die klar signalisiert, das sie mit der CDU regieren wollen.


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#9
01.11.2014
19:02:40


(-13, 15 Votes)

Von Oliver43


@SPD-David77
"Und warum sollte das dann mit den Grünen klappen, wenn die CDU doch ihren Markenkern als erstes von den Koalitionsverhandlungen nicht zu Debatte stellen wird?"

---> WEIL DIE GRÜNEN im Unterschied zur SPD EIER IN DER HOSE HABEN !!!

Wenn die GRÜNEN mit der CDU regieren, dann bin ich mir sicher, das die GRÜNEN um Beck, Schick, usw. der CDU die EHEÖFFNUNG abringen würden.

Der SPD hingegen ist die Eheöffnung als Thema nicht wichtig genug, den Grünen aber schon.

ALSO es wäre aktuell richtig, wenn die GRÜNEN in der Parteispitze sich auf eine Koalition mit der CDU zu bewegen würden.

Es kann doch nicht der Ernst der Grünen sein, 2017 mit Personen wie Dagdelen zusammen regieren zu wollen, die den Grünen im Brecht-Zitat vorwarf:

"Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher!

FAZIT: Liebe Grüne und lieber Herr Beck, wenn Sie dies lesen,

FÜHREN sie die Grünen 2017 auf eine Koalition mit der CDU zu !!!


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#10
01.11.2014
19:07:20


(+7, 9 Votes)

Von 3zh4g3


Wer als Schwuler nach den Hartz-IV-Gesetzen nicht schon wusste wie unmenschlich die SPD tickt (Hartz-IV-Gesetze sind verfassungswidrig weil sie die Menschen mit Sanktionen unter das Existenzminimum drücken und in die Obdachlosigkeit bringen können und Jobcentermitarbeiter und Bedürftige in einem perversen System unmenschlicher Härten gegeneinander ausspielt), der weiß es als Schwuler spätestens jetzt.

Es wird mit der SPD keine Gleichstellung geben. Und mit der Union sowieso nicht. Da die große Koalition ARD und ZDF kontrolliert und den Menschen mit dem "Rundfunkbeitrag" eine Zwangssteuer in Höhe von 18 Euro pro Monat selbst dann aufdrückt, wenn man keinen Fernseher hat, wird es auch keine größere Berichterstattung zur Gleichstellung geben.

Linke oder Grüne wählen, die einzigen wählbaren Parteien.

Aus der Kirche austreten (falls noch drin).

www.kirchenaustritt.de


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