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29-jähriger Frankfurter infizierte wissentlich seinen ahnungslosen Freund mit HIV: Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten.

Von Carsten Weidemann

Weil er seinen Freund mutwillig angesteckt hat, ist ein HIV-positiver Schwuler vom Amtsgericht Frankfurt zu zwei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt worden. Das Schöffengericht ging bei seinem Urteil vom 11. Januar von gefährlicher Körperverletzung aus. Der Vorsitzende Richter Günther Meilinger sah es als erwiesen an, dass der 29 Jahre alte Krankenpfleger im Dezember 2000 trotz seiner HIV-Infektion ungeschützten Sex mit seinem zwei Jahre älteren Freund hatte.

Das Pärchen hatte sich im Oktober 1999 in einer Sauna in Frankfurt kennen gelernt und ineinander verliebt. Drei Wochen später zog das heute 30-jährige Opfer, der als Flugbegleiter arbeitet, in die Wohnung des Krankenpflegers. Zunächst praktizierten sie noch Safer Sex, dann überredete der 29-Jährige seinen Freund jedoch zu Bareback-Praktiken. Etwa ein Jahr später offenbarte der Angeklagte seinem Freund, er sei als 18-Jähriger infiziert worden.

Zur Anzeige kam es jedoch nicht sofort nach diesem Eingeständnis, sondern erst, als sich die beiden Männer trennten. Der betroffene Flugbegleiter, der im Prozess als Zeuge vernommen wurde, erklärte laut Frankfurter Rundschau: "Ich war geschockt. Seine Infizierung hatte er mir verschwiegen." Umgehend ließ er damals einen HIV-Test machen - mit positivem Ergebnis. Trotz allem lebte er noch über ein Jahr lang mit seinem Freund zusammen. "Ich liebte ihn doch so sehr", lieferte er als Erklärung. "Auch habe ich gehofft, dass er sich von nun an um mich kümmert." Seine Hoffnung habe sich aber nicht erfüllt. Die folgenden Monate der Beziehung seien von Streit geprägt gewesen. Im Juni 2002 habe er dann mit seinem Partner Schluss gemacht.

Vor Gericht bestritt der Angeklagte hartnäckig, verschwiegen zu haben, HIV-positiv zu sein. Vielmehr habe sein Partner aus Liebe zu ihm in den ungeschützten Verkehr eingewilligt. Mit der Anzeige wolle er sich lediglich an ihm rächen.

Richter Meilinger glaubte diese Version jedoch nicht. Der 30-Jährige sei nachweislich der Eingangsuntersuchung bei seiner Fluggesellschaft im Jahr 1998 HIV-negativ gewesen. Unmittelbar nachdem der Partner ihm seine Infektion gestanden habe, habe er einen neuen Aids-Test machen lassen, mit dem ihm seine eigene Infektion attestiert worden sei. Einer Freundin, die vor Gericht ebenfalls als Zeugin auftrat, habe er kurz darauf verwirrt und erschrocken am Telefon erzählt, was sein Partner ihm angetan habe. Der Anruf wäre sinnwidrig gewesen, hätte der Flugbegleiter von der Erkrankung seines Freundes gewusst, argumentierte das Amtsgericht. Ferner sprächen Arztberichte über den Krankheitszustand des Angeklagten gegen dessen Version.

Eine Bewährungsstrafe könne angesichts der Schwere der Tat nicht verhängt werden, so Richter Meilinger. Der Krankenpfleger habe seine Pflicht grob verletzt, den Partner vor dem Sex auf seine HIV-Infektion hinzuweisen. Die Folgen für das Opfer seien derart gravierend, dass trotz der Krankheit des Angeklagten und der damit möglicherweise verbundenen geringen Lebenserwartung eine Gefängnisstrafe geboten sei.

12. Januar 2005



27 Kommentare

#1 thorAnonym
#2 skydiverProfil
  • 12.01.2005, 13:49hStuttgart
  • Wie Thor mein Vorredner hab ich auch zuerst gedacht als ich anfing den ausführlichen Bericht zu lesen ! Dann kamen mir aber doch Zweifel !!!

    Klar, es ist nicht OK und unentschuldbar wissentlich seinen Partner mit HIV zu infizieren !!!

    Aber wie will irgend ein Richter auf diesem Planeten darüber richten, das sich das Opfer ausgerechnet beim Angeklagten infiziert haben soll !?!

    Was wäre wenn sich das Opfer als Flugbegleiter (kommt viel in der Welt rum) ausserhalb seiner Beziehung infiziert hat !?!

    Im Zweifel für den Angeklagten !!! Und da sehe ich 3 Jahre und sechs Monate als doch ziemlich harte Strafe an...
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#3 HugoAnonym
  • 12.01.2005, 14:01h
  • Und wo ist hier nun der Reißer? Erst mal scheint das Urteil noch nicht rechtskräftig zu sein, und wenn man den hiesigen Ausführungen glaubt, dann gibt es genügend Gründe in die Berufung oder Revision zu gehen.

    Und zum zweiten sind auch schon Leute dafür verurteilt worden, weil sie eine Hepatitis verschwiegen haben und ungeschützten Verkehr hatten. Also wo ist das Neue?
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#4 StefanAnonym
  • 12.01.2005, 14:48h
  • www.lsvd.de/recht/aids.html#Mitteilungs-%20und%20Schweigepfl
    ichten:


    Menschen mit HIV, die sich nicht haben testen lassen und deshalb nicht definitiv wissen, ob sie infiziert sind, können strafrechtlich nicht belangt werden, wenn sie andere Menschen anstecken. Dies ist die bisherige Rechtsprechung. Die einschlägigen Strafvorschriften setzten nämlich vorsätzliches Handeln voraus. Fahrlässigkeit genügt nicht.

    Weiß ein Betroffener allerdings aufgrund eines HIV-Antikörpertests, dass er infiziert ist, muss er seine Sexualpartner über die Infektion aufklären oder beim Geschlechtsverkehr ein Kondom benutzen. Tut er das nicht, macht er sich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung strafbar. Kann ausnahmsweise nachgewiesen werden, dass der ungeschützte Geschlechtsverkehr zur Weitergabe der Infektion geführt hat, werden die Infizierten wegen vollendeter gefährlicher Körperverletzung bestraft.
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#5 EgonAnonym
#6 AngelpowerAnonym
  • 12.01.2005, 16:32h
  • Im Zweifel fü den Angeklagten, das haste aber schön gesagt,. Im Zweifel aber auch für das Opfer und da sind die Konsequenzen wesentlich drastischer. Wir sollten bei aller Liberalität und Freizügigkeit die Täter nicht immer verharmlosen , wir solten auf keinen Fall die Opfer dabei vergessen. Und ein wenig trotz allem auf den Rechtsstaat vertrauen, auch wenn manche meinen ein Richter müsse homo,bi, hete, mann , frau, kind etc.etc zugleich sein um ein gerechtes Urteil zu finden.
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#7 HugoAnonym
  • 12.01.2005, 17:50h
  • @Egon Wohl kaum. Und außerdem ist das nicht wirklich neu, was hier geschrieben wird. Es sind auch schon "barebackende Heten" verurteilt worden, weil sie ihre Frauen mit HIV angesteckt haben. Also wo ist hier die Neuigkeit und warum soll das Recht nicht auch analog auf Schwule angewandt werden? Nur mal wieder eine bildzeitungsgleiche Schlagzeile.
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#8 JonasAnonym
  • 12.01.2005, 17:53h
  • Die Barebacker finden immer wieder fadenscheinige Argumente für ihr verantwortungsloses Handeln. Ist doch nun wirklich scheißegal, ob es dabei um Hepatitis oder HIV geht. Fakt ist: Man kann unter Umständen sich selbst und andere ins Grab bringen. Wer sowas auch noch bewusst in Kauf nimmt, indem er als Positiver ungeschützt fickt und seinem Partner nix von der Krankheit erzählt ist in meinen Augen schlicht und einfach kriminell.
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#9 HugoAnonym
  • 12.01.2005, 18:08h
  • Es werden schon seit 1989 Urteile wie dieses hier gesprochen. Hier mal ein paar Quellen dazu. Und es trifft Heten wie Schwule gleichermaßen.

    Strafrecht
    Ein HIV-Infizierter, der in Kenntnis seiner Ansteckung mit einem anderen ohne Schutzmittel Sexualverkehr ausübt, kann wegen gefährlicher Körperverletzung strafbar sein. Ist eine Übertragung des AIDS-Erregers nicht feststellbar, kommt Strafbarkeit wegen Versuchs in Betracht.
    BGH, BGHSt 36, 1; NJW 1989, 781; StV 1989, 61; NStZ 1989, 114; MDR 1989, 273; JR 1989, 115; JZ 1989, 496; JA 1989, 321; MedR 1989, 73; BayVBl. 1989, 155; AIF0 1989, 82

    Zur Frage der Verurteilung bei Tatsachenalternativität von versuchter und vollendeter gefährlicher Körperverletzung (Übertragung des HIV-Virus).
    BGH, BGHSt 36, 262; NJW 1990, 129; MDR 1990, 65; StV 1990, 60; JZ 1990, 195; JR 1990, 203; MedR 1990, 271; AIFO 1990, 146
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#10 Tommy aus FrankfurtAnonym
  • 12.01.2005, 18:41h
  • Hey Hugo, wo ist Dein Problem mit dem Bericht und dem Thema? Das Urteil ist gestern gefällt worden, alle Frankfurter Tageszeitungen berichten darüber und bei uns ist der Szene ist es das Gesprächsthema Nummer Eins. Ich bin heute schon Dutzendfach darauf angesprochen worden. Natürlich ist das Strafrecht nur bedingt geeignet, in diesem Fall Gerechtigkeit wiederherzustellen, aber über die moralischen Fragen von unsafen Sex mit Wissen einer HIV-Infektion müssen wir in der Szene dringend mehr diskutieren. Was können wir tun, um solche Gerichtsprozesse von vornherein zu vermeiden?
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