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  • 06.11.2014           13      Teilen:   |

Homo-Paare weiter diskriminiert

Österreich: "Schwung weg" bei Gleichstellung

Der parteilose Justizminister Wolfgang Brandstetter wurde von der konservativen ÖVP in die Regierung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) entsandt - Quelle: ÖVP
Der parteilose Justizminister Wolfgang Brandstetter wurde von der konservativen ÖVP in die Regierung von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) entsandt (Bild: ÖVP)

In einer mündlichen Anfrage im österreichischen Bundesrat hat Justizminister Wolfgang Brandstetter am Donnerstag zugegeben, dass beim Thema Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnern mit (heterosexuellen) Eheleuten "der Schwung weg" sei. Der parteilose Politiker erklärte außerdem, er sehe "realpolitisch" keine Mehrheit für die Öffnung der Ehe.

Die Große Koalition aus SPÖ und ÖVP hatte im April noch zu erkennen gegeben, dass sie Diskriminierungen von Homo-Paaren abmildern wolle (queer.de berichtete). So soll Schwulen und Lesben ab 2015 die Eintragung der Lebenspartnerschaft im Standesamt ermöglicht werden. Bis Sommer sollten 40 Unterschiede zum Eherecht abgeschafft werden.

"Mittlerweile haben wir November 2014 und genau nichts ist geschehen", beklagte Marco Schreuder, ein grüner Bundesratsabgeordneter und Bundessprecher der Grünen Andersrum. "Ich verstehe den Stillstand in der Bundesregierung nicht und warum man einfach nichts macht." Er appellierte an die Große Koalition, die Öffnung der Ehe in Erwägung zu ziehen. Sie nimmt niemandem was weg und kostet nichts, wird von den NGOs und von Juristinnen und Juristen als bester Weg bezeichnet", So Schreuder.

Die Große Koalition hatte Ende 2009 die Einführung von eingetragenen Partnerschaften mit begrenzten Rechten beschlossen (queer.de berichtete). Kritik an der Anerkennung von Homo-Paaren kam damals und heute insbesondere von der rechtspopulistischen FPÖ, die als stärkste Oppositionspartei im Nationalrat sitzt, sowie von der katholischen Kirche. (pm/dk)

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Tags: österreich, ehe-öffnung, wofgang brandstetter, marco schreuder
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 Österreich und die Homo-Ehe
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Reaktionen zu "Österreich: "Schwung weg" bei Gleichstellung"


 13 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
06.11.2014
14:03:28


(+7, 7 Votes)

Von wfvhduovnwe


So läuft es immer. Die rechtliche Gleichstellung von homosexuellen Menschen wird überall auf der Welt verzögert und ausgebremst. Es gibt unzählige Beispiele. Ein weiteres jüngeres Beispiel ist etwa Finnland, wo angeblich schon im Mittsommer darüber abgestimmt werden sollte. Bis heute wurde nicht darüber abgestimmt. Und Anfang 2014 hat der zuständige Ausschuss des finnischen Parlaments sogar mit noch mehr Stimmen als 2012/2013 eine Ablehnung des Gesetzentwurfs empfohlen, weil einige Befürworter gar nicht erst an der Abstimmung teilgenommen haben.

Den Hauptgrund für das andauernde Hinauszögern der rechtlichen Gleichstellung sehe ich ehrlich gesagt nicht primär in den konservativen Kräften, sondern eher in der relativen Gleichgültigkeit gegenüber dem Thema von denjenigen, die "eigentlich" für die rechtliche Gleichstellung sind. In Deutschland ist es ja ebenso. Die SPD ist "eigentlich" dafür, hat vor der Wahl 100% Gleichstellung versprochen, nach der Wahl war der SPD das dann aber doch wieder völlig egal. Und die Menschen, die "eigentlich" zu zwei Dritteln für die Eheöffnung sind, interessiert das Thema Gleichstellung dann ebenfalls nicht so wirklich. Wenn beispielsweise in Deutschland zwei Drittel der Menschen für die Gleichstellung sind, das Bundesverfassungsgericht eindeutig in diese Richtung zeigt, das Grundgesetz gleiche Rechte verlangt und im deutschen Parlament eigentlich eine Mehrheit von Abgeordneten dafür ist, dann ist offensichtlich dass der Grund in der Gleichgültigkeit der Kräfte liegt, die eigentlich dafür sind. Und in Deutschland ist allen voran die SPD schuld daran, dass trotz "eigentlicher" Mehrheit keine Mehrheit zustande kommt.

Wenn zwei Drittel der Deutschen eigentlich für die Eheöffnung sind, und dann aber von diesen zwei Dritteln ein erheblicher Teil CDU, AfD oder sonstwas homophobes wählt, dann ist den Leuten die Gleichstellung offenbar sehr viel weniger wichtig als die meisten anderen Themen. Die Heterosexuellen sind halt nicht betroffen von der Diskriminierung. Und das nutzen auch die Parteien aus, die "eigentlich" für die Eheöffnung sind. Da viele Heterosexuelle, die "eigentlich" dafür sind, das Thema nicht wirklich verfolgen, sagen sie sich bei SPD-Slogans wie "100% Gleichstellung nur mit uns" "ok, das passt also auch", aber es interessiert sie halt nicht so wirklich.

In Deutschland kocht das Thema immer nur rund um Bundesverfassungsgerichtsurteile hoch. Die SPD versucht sogar ganz bewusst jetzt in einer Zeit, wo es keine Bundesverfassungsgerichtsurteile dazu gibt, das Thema zu verschweigen. Die SPD interessiert sich nur für sich selbst und die Macht. Und macht brav alles was die CDU will. Insbesondere will die SPD die CDU nicht "verärgern", indem sie das Thema anspricht. Die SPD löscht lieber facebook-Kommentare die die Öffnung der Ehe fordern und auf das Abstimmungsverhalten der SPD gegen die Gleichstellung hinweisen. Es ist also offensichtlich, dass die SPD das Thema nicht in den Medien haben will und der SPD die Rechte von homosexuellen Menschen völlig egal sind. Und wirklich völlig egal. Aber natürlich versucht die SPD immer dann, wenn sie direkt drauf angesprochen wird und gezwungen ist zu antworten, sich als Gleichstellungspartei zu inszenieren. Das Blöde ist, dass viele Menschen darauf reinfallen und nicht das tatsächliche Abstimmungsverhalten der SPD im Bundestag kennen.

Ein weiterer Grund: Viele Menschen wissen noch nichtmals, dass Homosexuelle in Deutschland immer noch diskrimiert werden. Viele denken, dass wir schon längst die Ehe schließen dürften, "dank" dem Unwort "Homo-Ehe". ARD und ZDF haben auf Wunsch von CDU und SPD, die ARD und ZDF bekanntermaßen kontrollieren und uns übrigens die GEZ-Zwangsgebühr von 17,98 EUR pro Monat verpasst haben, den Begriff "Homo-Ehe" eingeführt und inflationär benutzt, so dass es jetzt in aller Munde ist und die Diskriminierung verschleiert. Man kann nichts dagegen tun.


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#2
06.11.2014
14:18:14


(+1, 5 Votes)

Von Sabelmann
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Unsere Politiker(die meisten) sind in den Mistkübel zu stampfen.Sie regieren oft an der Mehrheitsmeinung der bevölkerung vorbei.
Momentan ist aber die Politik bei uns sowieso allgemein in eine Sackgasse unterwegs.Die blockieren sich gegenseitig wos nur geht.Vor allem haben die ÖVP und SPÖ Angst dass sie bei den Landtagswahlen nächstes Jahr in Wien gegen die FPÖ grössere Verluste hinnehmen müssen.Bin mal gespannt ob Feigheit belohnt wird!


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#3
06.11.2014
17:16:17


(-1, 1 Vote)

Von ehemaligem User FoXXXyness


So verpufft die Gleichstellung!


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#4
06.11.2014
17:31:11


(+2, 6 Votes)

Von Hugo


Wo Konservative in der Regierung sitzen, gibt es kein Vorwärts sondern ein Rückwärts.


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#5
06.11.2014
17:34:15


(+2, 4 Votes)

Von Hugo
Antwort zu Kommentar #2 von Sabelmann


"Bin mal gespannt ob Feigheit belohnt wird!"

Und wie, man beobachte weltweit die Wahlen und Umfragen.


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#6
06.11.2014
18:35:03


(+1, 5 Votes)

Von Knisfo


hätte niemals in die EU aufgenommen werden dürfen

sofort wieder rausschmeißen

und dann nicht vergessen, die Entwicklungshilfe zu streichen

das deutsche Auswärtige Amt muss unverzüglich eine Reisewarnung aussprechen


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#7
06.11.2014
18:42:35


(+2, 4 Votes)

Von Knisfo


Dem österreichischen Parlament liegt bereits seit November 2013 ein Gesetzesentwurf zur Änderung des Eherechts vor.
(Hätte man eventuell im Artikel erwähnen können.)

Link zu www.parlament.gv.at


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#8
06.11.2014
18:51:18


(+4, 4 Votes)

Von myystery
Antwort zu Kommentar #1 von wfvhduovnwe


Unsere Rechte sind leider ein typischer "Contra-Wahlpunkt". Das heißt die Contra-Seite (diejenigen, die gegen unsere Rechte sind) lässt sich damit viel leichter mobilisieren als die Pro-Seite.

Für die meisten, die für unsere Rechte sind, ist das kein wahlentscheidender Punkt. Man ist zwar dafür, aber es gibt "wichtigeres", das im Notfall mehr Gewicht haben kann.
Den Contra-Spinnern dagegen würde im Leben nicht einfallen, auch nur mit dem Gedanken zu spielen, eine Pro-Gleichstellungspartei zu wählen. Die gehen mit ihrer Abneigung bis aufs Blut. Aus Prinzip.

Ärgerlich.


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#9
06.11.2014
18:51:25


(+1, 5 Votes)

Von Sabelmann
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Antwort zu Kommentar #6 von Knisfo


Soll das Ironie sein oder was?
Entwicklungshilfe?Wir von Euch?Reisewarnung?
Uns aus der EU schmeissen?


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#10
06.11.2014
18:54:59


(+1, 5 Votes)

Von Marek


Selbst wenn es da "mehr Schwung" gäbe, wäre das Herumdoktern an der eingetragenen Partnerschaft der falsche Weg.

Nur die Eheöffnung ist echte Gleichstellung!


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