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Kein leichter Weg zum Familienglück: Auf dem Portal teazled.com gibt es diese süße Glückwunschkarte zur Adoption

Homosexuelle Paare haben in Deutschland noch immer kein gemeinsames Adoptionsrecht. Aber es gibt einen Trick…

Unter anderem wegen der "Bauchschmerzen" der Kanzlerin werden Eingetragene Lebenspartner beim Adoptionsrecht noch immer diskriminiert. Nach Paragraf 1741 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dürfen nur Ehepaare ein Kind gemeinschaftlich adoptieren. Mit der Forderung nach einer kompletten Gleichstellung konnte sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen mit der Union nicht durchsetzen.

Politisch kämpft der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) selbstverständlich für das volle Adoptionsrecht, doch auf seiner Webseite gibt er sich pragmatisch. "Dieses Verbot hat praktisch keine Bedeutung mehr", heißt es dort. Denn Eingetragene Lebenspartner könnten die Diskriminierung im Adoptionsrecht dadurch umgehen, dass sie ein Kind nacheinander adoptieren. "Das ist sogar in ein und demselben Termin möglich", schreibt der LSVD.

Die Sukzessivadoption ebnete den Weg

Hintergrund: Lesben und Schwule durften schon immer ein Kind einzeln adoptieren. Seit dem 1. Januar 2005 können Lebenspartner zudem leibliche Kinder ihres Partners adoptieren. Dagegen war die Stiefkindadoption adoptierter Kinder des Partners (Sukzessivadoption) zunächst nicht möglich – dieses Verbot hat erst das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 19. Februar 2013 für verfassungswidrig erklärt (queer.de berichtete). Der Bundestag brauchte dann über ein Jahr Zeit, die diskriminierende Regelung zu ändern (queer.de berichtete). Eine Klage gegen das gemeinsame Adoptionsverbot wies das Bundesverfassungsgericht am 21. Februar 2014 aus formalen Gründen ab (queer.de berichtete).

Praktisch läuft die Sukzessivadoption wie folgt: "Der Familienrichter kann zunächst die Annahme des Kindes durch einen der Lebenspartner beschließen und den Beschluss diesem Lebenspartner sofort aushändigen. Damit ist der Beschluss wirksam und sofort rechtskräftig", schreibt der LSVD. "Deshalb kann der Familienrichter sofort danach den Beschluss über die Annahme des Kindes durch den anderen Lebenspartner fassen und dem anderen Lebenspartner aushändigen. Damit ist die Adoption des Kindes durch die beiden Lebenspartner vollzogen." Lebenspartner werden durch die Stiefkindadoption von leiblichen oder adoptierten Kindern ihrer Partner rechtlich genauso gemeinschaftliche Eltern der Kinder wie Ehegatten.

Die Zustimmung des leiblichen Elternteils ist dabei zwingend vorgeschrieben, informiert die Essener Rechtsanwältin Martina Schürmann auf ihrer Ratgeberseite lebenspartnerschaft-recht.de. Stimmt einer der Beteiligten der Adoption nicht zu, so kann diese Einwilligung durch ein Vormundschaftsgericht ersetzt werden. Die zuständigen staatlichen Institutionen prüfen darüber hinaus in jedem Einzelfall, ob die Stiefkindadoption tatsächlich zum Wohl des Kindes verlaufen wird. In diesem Zusammenhang werden durch das Jugendamt die Erfolgsaussichten der Beziehung, die wirtschaftlichen Verhältnisse sowie die Gesundheit des Elternteils unter die Lupe genommen.

Auf Ratgeber-Communities wird oft berichtet, dass sich die Adoptionsverfahren sehr lange hinziehen. Der LSVD empfiehlt deshalb, Vorsorge für den Fall zu treffen, dass der rechtliche Elternteil vor dem Ausspruch der Stiefkindadoption stirbt. "Das kann dadurch geschehen, dass der rechtliche Elternteil ein Testament macht und darin die Partnerin oder den Partner als Vormund benennt. Das Familiengericht kann dann die Partnerin oder den Partner als Vormund nur übergehen, wenn ihre bzw. seine Bestellung das Wohl des Kindes gefährden würde." (cw)