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  • 07.11.2014           18      Teilen:   |

Bundesberufungsgericht

Bushs Richter halten an Ehe-Verbot für Schwule und Lesben fest

Artikelbild
Richter Jeffrey Sutton hat kein Problem damit, wenn Staaten gleichgeschlechtliche Ehen verbieten. Das Verbot von Inzest sei schließlich auch rechtens

Bittere Niederlage für LGBT-Aktivisten in den USA: Nach dutzenden Siegen hat erstmals ein Bundesberufungsgericht Heterosexuellen Exklusivität bei Eheschließungen gewährt.

Das sechste US-Bundesberufungsgericht in Cincinnati hat am Donnerstag entschieden, dass Bundesstaaten Homosexuellen weiterhin verbieten dürfen zu heiraten. Damit bleibt das Ehe-Verbot in den Bundesstaaten Michigan, Ohio, Kentucky und Tennessee bestehen. Diese Staaten müssen auch nicht gleichgeschlechtliche Eheschließungen aus anderen US-Regionen anerkennen.

Die überraschende 2:1-Entscheidung wurde getragen von den Richtern Jeffrey Sutton und Deborah Cook, die beide von Präsident George W. Bush ernannt worden waren. Eine wütende Minderheitenmeinung verfasste Richterin Martha Craig Daughtrey, die Präsident Bill Clinton ernannt hatte.

In der von Richter Sutton geschriebenen 42-seitigen Mehrheitsmeinung wurde argumentiert, dass der Supreme Court im Jahr 1972 in einem Urteil den Bundesstaaten das Recht eingeräumt hat, Homosexuellen das Eherecht vorzuenthalten. Er argumentierte, dass es sich hier um eine Regulierung handle, die dem normalen demokratischen Prozess überlassen werden sollte, etwa durch Volksentscheide. Außerdem verbiete der Staat auch inzestuöse Ehen. Damit reguliere er nicht Liebe, sondern versuche, "unerwünschte Auswirkungen von Mann-Frau-Sex" zu verhindern.

Richterin Daughtrey erklärte dagegen in ihrer Minderheitenmeinung, dass die Justiz die Verantwortung habe, gegen "fundamentales Unrecht, das von der Mehrheit getragen wird", vorzugehen. Tun die Gerichte das nicht, sei "der Eid, den wir alle geschworen haben, ein Schwindel".

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LGBT-Aktivisten: Entscheidung "unverschämt"

Chad Griffin von der Human Rights Campaign, der größten amerikanischen LGBT-Gruppe, bezeichnete das Urteil als "unverschämt": "Die Richter Deborah Cook und Jeffrrey Sutton haben sich dafür entschieden, auf der falschen Seite der Geschichte zu stehen. Ihnen ist es egal, dass schwule und lesbische Paare und ihre Familien auch Rechte haben." LGBT-Aktivisten erinnern auch immer wieder an das Verbot von "gemischtrassigen" Ehen in 17 US-Bundesstaaten, das der Supreme Court 1967 für verfassungswidrig erklärt hat.

Der konservative Lobbyist Tony Perkins freut sich über die Entscheidung
Der konservative Lobbyist Tony Perkins freut sich über die Entscheidung

Homo-Gegner feiern dagegen die Entscheidung als Sieg der Demokratie: "Das amerikanische Volk wird nicht mehr akzeptieren, dass uns eine landesweite Neudefinition der Ehe von einer richterlichen Oligarchie aufgezwungen wird", erklärte Tony Perkins vom "Family Research Council". Da die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Staaten in Volksentscheiden für einen Entzug des Eherechts für Schwule und Lesben gestimmt hätten, sei es ein Anschlag auf die demokratischen Gründungsideale der USA, wenn Richter die Volksentscheide für ungültig erklärten.

Vor diesem Urteil hatten vier Bundesberufungsgerichte das Verbot von gleichgeschlechtlichen Eheschließungen als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der US-Verfassung erklärt. Sie beriefen sich dabei auf eine Entscheidung des Supreme Courts vom Juni 2013, in der ein Bundesgesetz gekippt wurde, das die Anerkennung von gleichgeschlechtlichen Ehen untersagt (queer.de berichtete).

Supreme Court wird voraussichtlich entscheiden

Mit diesem Urteil wird es wahrscheinlicher, dass sich der Supreme Court der Frage annimmt, da sich nun erstmals die Entscheidungen der Berufungsgerichte widersprechen. Die Höchstrichter haben es bisher abgelehnt, sich mit der landesweiten Ehe-Öffnung zu befassen, und auf die Urteile der Berufungsgerichte verwiesen.

Bislang haben 32 der 50 US-Bundesstaaten die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet (queer.de berichtete). Auch in St. Louis und Washington D.C. sind Eheschließungen möglich, ebenso wie in zehn Indianerreservaten. (dk)

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Tags: justiz, usa, ehe-öffnung, homo-ehe
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Reaktionen zu "Bushs Richter halten an Ehe-Verbot für Schwule und Lesben fest"


 18 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
07.11.2014
12:13:09


(-2, 4 Votes)

Von m123


Klingt zunächst wie eine schlechte Nachricht, ist aber tatsächlich eine gute Nachricht.

Warum?

Ganz einfach, jetzt wird der US Supreme Court viel schneller einspringen müssen und die im Gegensatz zu vorher nun widersprüchliche Rechtsprechung von Bundesgerichten sehr schnell klären müssen. Und es besteht eigentlich kein Zweifel daran, dass es dann zur Öffnung der Ehe in den gesamten USA kommt.

Das Urteil des Bundesberufungsgerichts in Cincinnati ist also ein Beschleuniger der Gleichstellung. Und das ist auch gut so!


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#2
07.11.2014
12:27:34


(+3, 5 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar


""Er argumentierte, dass es sich hier um eine Regulierung handle, die dem normalen demokratischen Prozess überlassen werden sollte, etwa durch Volksentscheide. Außerdem verbiete der Staat auch inzestuöse Ehen. Damit reguliere er nicht Liebe, sondern versuche, "unerwünschte Auswirkungen von Mann-Frau-Sex" zu verhindern.""..

Eine Ansammlung schwachsinniger Argumente wird nicht dadurch richtiger, wenn man sie durch ein zusätzliches untermauert..

Es ist völlig egal ob ein Staat "bereits 1972" etwas verboten hat..

Mit dem Argument hätte man die Sklaverei auch beibehalten können, weil es sie ja sschon so lange gibt..

Außerdem gehören Menschenrechte und Bürgerrechte eines Staates nicht durch Volksentscheide entschieden..

Dann könnte man nebenbei diese Gerichte auch gleich mit abschaffen..
Per Volksentscheid..

Und zuletzt ist das Inzest-Verbot auch keines..

Die USA ist der einizge Staat auf dem Amerikanischen Kontinent, das ein explizites Inzest-Ehe-Verbot hat..

Das übrigens nur gilt um "unerwünschten Nachwuchs" zu verhindern..

Der ist wohl bei den meisten LGBTTIQ-Ehen eher ausgeschlossen..


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#3
07.11.2014
12:51:01


(-1, 3 Votes)

Von m123


wir können froh sein, dass die richter so entschieden haben, denn dadurch wird nicht nur die gleichstellung in den gesamten usa beschleunigt. Wenn der US Supreme Court nun schnell die Eheöffnung in den gesamten USA herbeiführt, dann hat das auch Signalwirkung auf die restliche Welt, insbesondere Deutschland. Hier in Deutschland könnte deswegen auch die Eheöffnung als Thema wieder aufflammen. Seit vielen Monaten wird das Thema in Deutschland totgeschwiegen von der großen Koalition.


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#4
07.11.2014
13:09:10


(+5, 7 Votes)

Von ehemaligem User reiserobby


>"Justiz (habe) die Verantwortung, gegen "fundamentales Unrecht, das von der Mehrheit getragen wird", vorzugehen. Tun die Gerichte das nicht, sei "der Eid, den wir alle geschworen haben, ein Schwindel".< Wohl wahr: Demokratie bedeutet stets mehr als die Meinung der Mehrheit, sondern dient dem Schutz der Minoritäten.


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#5
07.11.2014
13:50:55
Via Handy


(+6, 6 Votes)

Von Linu86
Aus Aachen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 20.09.2008


So sehr mich dieses Urteil auch ankotzt... es wird Zeit, dass der Supreme Court endlich seiner Aufgabe gerecht wird. Lange genug haben die obersten Richter einfach die Urteile zur Homo-Ehe passieren lassen, zugleich jedoch die Grundsatzfrage offen gelassen: Haben homosexuelle Paare ein verfassungsrechlich garantiertes Recht auf Eheschließung? Mit diesem Urteil kommt es nun erstmals zu einem Konflikt der Jurisdiktionen. Es wird Zeit für eine neue "Landmarkdecision". Der Supreme Court kann nicht länger untätig bleiben und hoffen, dass das Problem von den niederen Gerichten gelöst wird.


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#6
07.11.2014
14:40:01


(-1, 3 Votes)

Von m123
Antwort zu Kommentar #5 von Linu86


Das wird ja jetzt auch schnell passieren. Supreme Court Judge Ruth Bader Ginsburg hat gesagt, dass ein Urteil eines Bundesberufungsgerichts gegen die gleichgeschlechtliche Ehe eine Art emergency verursacht und der US Supreme Court dann sofort einschreiten würde um die Sache zügig zu klären.

Insofern ist es eine Art Segen, dass jetzt ein Richter gegen die gleichgeschlechtliche Ehe urteilt, auch wenn das paradox klingen mag. Klar, das Urteil gegen die gleichgeschlechtliche Ehe ist natürlich zu verurteilen, weil es lächerlich und diskriminierend ist. Aber im Gesamtkontext führt es nun schneller zu gleichen Rechten in den USA. Und deswegen finde ich es jetzt gut, dass es so gekommen ist.

Manche Menschen sind nicht in der Lage langfristig zu denken. Das, was uns was bringt, ist wenn schnellstmöglich auf nationaler Ebene gleiche Rechte herrschen. Und wenn kurzfristige Rückschläge die Erreichung des langfristigen Ziels beschleunigen, dann umso besser für uns. Versteht ihr?

Das ist in etwa so wie wenn man einem Menschen sagt "Willst du jetzt 1000 Euro haben oder lieber 1100 Euro in einem Jahr?" Die meisten Menschen würden sich für 1000 Euro sofort entscheiden, selbst dann, wenn sie nicht in akuter finanzieller Not sind. Warum? Weil die Menschen nicht begreifen, dass es logischer un rationaler ist sich für die 1100 Euro in einem Jahr zu entscheiden. Warum? Weil die Menschen die Gegenwart überbewerten und selbst die nicht ganz so weit entfernte Zukunft unterbewerten.


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#7
07.11.2014
15:07:01


(+3, 3 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von m123


Wenn der Supreme Court der Logik seiner bisherigen Entscheidungen (etwa Aufhebung des Anti-Ehe-Referendum in Kalifornien) folgen sollte, dann müsste er auf irgendeine Weise die eheliche Gleichheit überall in den USA sicherstellen.

Aber niemand kann die Richter zur Logik zwingen.

Was bleibt: Beten für die labile Gesundheit von Mrs Ginsburg (Jg. '33), dem liberalen Mädele aus Brooklyn, und für die Vernunft des wankelmütigen Richter Kennedy.

Dann könnte die unwürdige Zitterpartie doch noch ein gutes Ende finden.

Sicher ist das aber nicht.


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#8
07.11.2014
15:42:03


(0, 4 Votes)

Von Knisfo
Antwort zu Kommentar #1 von m123


Der Supreme Court hat doch erst kürzlich die Annahme von Fällen aus anderen Staaten abgelehnt - wodurch die von anderem Gericht zuvor gefällten Urteile in Kraft traten - was wiederum zur Öffnung der Ehe in vielen Staaten führte.

Auch in diesem Fall kann der Supreme Court doch die Annahme verweigern - wodurch das im Artikel erwähnte Urteil in Kraft träte - somit keine Eheöffnung in den betroffenen Staaten.


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#9
07.11.2014
15:44:20


(0, 4 Votes)

Von Knisfo


and by the way:

Sofort Entwicklungshilfe streichen

Und auch hier muss das Auswärtige Amt sofort eine Reisewarnung ausgeben

Wer jetzt noch in die Vereinigten Staaten reist, hat Blut von Schwulen an den Fingern kleben

und blablabla


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#10
07.11.2014
16:26:29


(+2, 4 Votes)

Von Adam
Antwort zu Kommentar #9 von Knisfo


Danke für Diesen Kommentar damit hast du grade sehr gut gezeigt ..Was für eine art Denken du besitzt .....Blablabla

in einem kommentar bereich sind dir Menschenrechte heilig ...für Frauen :P in dem Nächsten Kommentar bereich ...ist es blablabla und macht macht sich drüber Lustig ...

Ja du hast wirklich Niveau


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