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  • 08.11.2014           45      Teilen:   |

Ehe-Verbote

Die unverschämte Antwort der CDU



Eine Transsexuelle darf nach ihrer Geschlechtsanpassung nicht verheiratet bleiben, weil sonst Lesben und Schwule diskriminiert würden, schreibt die Union einer Betroffenen.

Pamela Halling, eine transidente Frau aus Essen, hat nur einen großen Wunsch. Sie möchte eine Eheurkunde besitzen mit ihrem richtigen Namen und ihrem richtigen Geschlecht. Weil sie diese von den Behörden nicht bekommt, schreibt sie am 21. August eine Email an Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel.

Darin heißt es u.a.:

"Ich habe meine Frau Sabine am 21.01.11 noch in der männlichen Form geheiratet. Am 21.10.11 wurde ich durch den Bescheid des Amtsgerichtes Dortmund zur Frau Pamela Halling. Jetzt wollte ich meine Eheurkunde mit meinem richtigen Namen und richtigen Geschlecht ausstatten lassen. Leider war die Standesbeamtin nicht in der Lage, ein Formular zu finden, in der eine gleichgeschlechtliche Ehe anerkannt wird. Zwischenstand: Meine Frau Sabine und ich sind offiziell verheiratet. Aber da es in Deutschland keine gleichgeschlechtliche Ehe gibt, kann mir das also keiner bescheinigen."



Am 5. November, also nur rund zehn Wochen später, erhält Pamela Halling eine Antwort – zwar nicht von der Kanzlerin direkt, aber von Astrid Burholt aus der CDU-Bundesgeschäftsstelle. Diese bedankt sich artig für das Schreiben – und schlägt dann für solche Fälle eine Scheidung vor:

"Wenn man als transidenter Mensch die personenstandsrechtliche Änderung anstrebt, so hat man nur die Alternative, entweder alles bleibt so, wie es ist oder man lässt sich scheiden, strebt eine Personenstandsänderung an und geht anschließend eine Lebenspartnerschaft ein."



Dies bleibt nicht der einzige Schock für Pamela Halling, die sich doch nur eine korrekte Eheurkunde wünscht. Am Ende ihrer Email wirft die CDU-Referentin ausgerechnet der transidenten Frau vor, mit ihrer Forderung andere Paare benachteiligen zu wollen:

"Würde man im Falle der Transsexuellen eine (dann gleichgeschlechtliche) Ehe zulassen, so würde man Lesben und Schwule diskriminieren."



Als Geschäftsführerin des Bundesarbeitskreises Christlich Demokratischer Juristen (BACDJ) sollte Astrid Burholt eigentlich wissen, wer in diesem Land nun wirklich Lesben und Schwule, Pamela Halling und ihre Frau sowie viele andere transidente Paare diskriminiert: ihre eigene Partei, die eine Öffnung der Ehe kategorisch ablehnt.

Unter der Email astrid.burholt@cdu.de ist die Dame für freundliche Nachhilfe zu erreichen. (mize)

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Tags: transsexuelle, eheurkunde, angela merkel, pamela halling, astrid burholt
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Reaktionen zu "Die unverschämte Antwort der CDU"


 45 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
08.11.2014
08:56:31
Via Handy


(+8, 12 Votes)

Von Alex


Die CDU ist echt an Perversität nicht mehr zu überbieten.

Nicht nur, dass sie uns alle diskriminiert, sondern dann will sie uns auch noch gegeneinander ausspielen.


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#2
08.11.2014
09:57:18


(+12, 14 Votes)

Von Manfred Bruns


Die Auskunft des Bundeskanzleramts trifft nicht zu. Es ist inzwischen in der Rechtsprechung geklärt, dass verpartnerte Transsexuelle nach der rechtlichen Änderung des Geschlechts heiraten können, ohne das vorher die Lebenspartnerschaft aufgelöst werden muss, siehe:

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft zwischen denselben eheschließungswilligen Personen berechtigt den Standesbeamten nicht gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 PStG zur Feststellung eines Ehehindernisses.
o LG Berlin, Beschl. v. 21.01.2008 - 84 T 380/07; StAZ 2008, 146
o OLG Dresden, Beschl. v. 13.08.2014 - 17 W 871/14

Das Urteil des OLG Dresden kann man hier aufrufen:

Link zu www.lsvd.de (PDF)


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#3
08.11.2014
10:07:25


(+11, 11 Votes)

Von Asta D


Wenn man sich die vollständige Antwort anschaut sieht man dann, sich die Frau von der CDU genau auf das Urteil Bundesverfassungsgericht bezieht, in der der Scheidungszwang als nicht mehr anwendbar erklärt wurde, und in der eine Änderung des TSG angemahnt wurde. Und das ist schon absurd, denn da wird klar, dass die Frau das, worauf sie sich bezieht, überhauptnicht gelesen hat. Tolle Juristen, die Absätze im Urteilen ignorieren und sie nach ihrer persönlichen Einstellung bzw. Parteiräson auslegen.


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#4
08.11.2014
11:49:49


(+4, 4 Votes)

Von Norisette
Aus Nürnberg (Bayern)
Mitglied seit 26.04.2013
Antwort zu Kommentar #2 von Manfred Bruns


Lieber Manfred, kleine Korrektur dazu: Diese Dame scheint im Auftrag der Parteivorsitzenden und nicht im Auftrag der Kanzlerin zu schreiben, wenn ich deren Email-Adresse so ansehe. Das ändert natürlich nichts an dem Quatsch, den sie da schreibt


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#5
08.11.2014
12:44:57


(+8, 8 Votes)

Von Zynismus


In der Antwort wird auf eine Entscheidung des BVerG zu diesem Thema verwiesen. Frau Burholt hat diese Entscheidung entweder nicht gelesen, nicht verstanden oder absichtlich verzerrt wiedergegeben. Das BVerG sagt nämlich das genaue Gegenteil dessen, was Frau Burholt behauptet:

"Auch die Ehe von Ehegatten, in denen einer von ihnen während der Ehezeit seine Transsexualität entdeckt oder offenbart und entsprechend seinem empfundenen oder während der Ehe durch operative Eingriffe gewandelten Geschlecht lebt, fällt unter den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG. Sie ist als Ehe zwischen einem Mann und einer Frau rechtmäßig zustandegekommen und hat bei ihrem Eingehen allen Merkmalen entsprochen, die den Gehalt der Ehe ausmachen. Solange der Gesetzgeber für das Eingehen der Ehe die Geschlechtlichkeit eines Menschen danach bestimmt, wie er personenstandsrechtlich zugeordnet ist, und das empfundene Geschlecht eines Transsexuellen personenstandsrechtlich nicht anerkennt, können Transsexuelle zur rechtlichen Absicherung einer Partnerschaft mit einem Partner, der personenstandsrechtlich dem anderen Geschlecht angehört, nur die ihnen eröffnete Ehe eingehen. Beschreiten sie diesen ihnen rechtlich zugewiesenen Weg und schließen eine Ehe, dann genießt diese uneingeschränkt den Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG. Dieser Schutz entfällt auch nicht dadurch, dass der transsexuelle Ehegatte während der Ehe durch operative Eingriffe seine äußeren Geschlechtsmerkmale dem empfundenen Geschlecht anpasst. Damit wird die Ehe zwar im Tatsächlichen und nach ihrem äußeren Erscheinungsbild nunmehr von gleichgeschlechtlichen Partnern geführt. Sie ist aber weiterhin eine dauerhafte Lebens- und Verantwortungsgemeinschaft von zwei Ehegatten, die als solche vom grundrechtlichen Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG nicht ausgenommen ist."

Es ist eine unfassbare Frechheit, wie hier von Seiten einer offiziellen Regierungsstelle die Unwahrheit gesagt wird und deswegen ein verfassungsmäßiges Recht vorenthalten wird. Und das ausgerechnet von der Union, die doch sonst bei jeder Gelegenheit auf den "Schutz der Ehe" pocht.

Hier wird eindeutig verfassungswidrig argumentiert.

Das am Ende auch noch damit zu begründen, Lesben und Schwule NICHT diskriminieren zu wollen, ist an Zynismus wohl kaum zu überbieten.


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#6
08.11.2014
12:53:27


(+1, 3 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von Manfred Bruns


Auch ich habe hier einen Einwand, denn ich halte das angeführte Urteil für nicht anwendbar, das es sich mit der Situation befasst, eine ELP einzugehen..

Hier aber geht es um den Umstand der Personenstandsänderung, sprich Namens-Änderung der einen Verheirateten..

Meines Wissens nach gibt es ein Urteil das der BRD verbietet solche bestehenden Ehen zwangsweise zu scheiden..

Gleichzeitig git es ein Recht durch das bestehende, in Teilen verfassungswidrige Transsexuellengesetz, alle Dokumente auf den neuen Vornamen zu ändern..

Ich kann hier für das Standesamt keine Möglichkeit erkennen die Namensänderung in der Eheurkunde zu verweigern, von der abstrusen Begründung des Standesamtes und der CDU-Dame einmal abgesehen, die meiner Meinung nach darauf abzielen die Ehe zu scheiden, nach dem Motto, sie könnten dann ja die ELP eingehen..

Aber man muß der Betroffenen hier vor allem raten zu klagen, und keine Briefe an die CDU zu schicken, denn was die über die Gleichstellung denken, ist doch bekannt..


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#7
08.11.2014
13:19:29


(+6, 6 Votes)

Von hubbi


Habe der Dame in der CDU-Geschäftsstelle soeben folgende E-Mail geschickt:

"Sehr geehrte Frau Burholt,

ich habe den Inhalt der von Ihnen im Auftrag von Frau Bundeskanzlerin Merkel an Frau Pamela Halling gesandten E-Mail zur Kenntnis genommen.

Frau Halling, eine transidente Frau aus Essen, wollte in ihrer Eheurkunde nur den neuen Namen und ihr neues Geschlecht eintragen lassen. Dies wurde abgelehnt. Deshalb hatte sie sich an die Bundeskanzlerin gewandt.

In Ihrer Antwortmail an Frau Halling haben Sie als einzige Alternative zum Status Quo die Scheidung und Verpartnerung gesehen. Darüber hinaus behaupten Sie, eine Zulassung der Eintragung des neuen Namens und der neuen Geschlechtsidentität ins Eheregister würde Lesben und Schwule diskriminieren.

Hierzu möchte ich Ihnen als Betroffener sagen, dass ich mich keinesfalls diskriminiert fühle, wenn die von Frau Halling gewünschte Änderung im Eheregister durchgeführt würde. Diskriminiert fühle ich mich allerdings von Ihrer Partei, die zusammen mit der CSU im Deutschen Bundestag verhindert, dass Menschen, die sich lieben, heiraten dürfen. Und dass, obwohl es eine deutliche Mehrheit im Parlament gibt (darunter auch viele Abgeordnete der Union), die schon jetzt für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule stimmen würden, wenn es eine entsprechende Abstimmung ohne Fraktionszwang gäbe.

Geben Sie sich einen Ruck, und nehmen Sie sich ein Beispiel an Südafrika, Neuseeland oder an andere westeuropäische und amerikanische Staaten, die es als zutiefst konservativ und als Realisierung eines Menschenrecht ansehen, wenn auch gleichgeschlechtlich veranlagten Menschen, die sich lieben und lebenslang füreinander da sein wollen, erlaubt wird, die Zivilehe einzugehen. David Cameron, Frau Merkels konservativer Kollege des Vereinigten Königreichs, würde sich freuen."


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#8
08.11.2014
13:27:58


(+2, 4 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #5 von Zynismus


"Das am Ende auch noch damit zu begründen, Lesben und Schwule NICHT diskriminieren zu wollen, ist an Zynismus wohl kaum zu überbieten."

Die Argumentationskette in der Antwort erinnert an die eines gewissen Users...

Aber die Logik dahinter ist ja folgende: "Da wir damit eine gleichgeschlechtliche Ehe anerkennen würden, müssten wir dann auch die Eheöffnung befürworten. Das wollen wir natürlich nicht".


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#9
08.11.2014
14:33:20
Via Handy


(+10, 10 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Jedem Mensch mit gesundem Verstand wird bei dieser Argumentation schlecht. Einfach und schlicht Menschenverachtend!

In der Schweiz entschied 2005 unser höchstes Gerucht, also noch kurz vor Einführung eingetragener Partnerschaften, dass in genau so einem Fall die Ehe bestehen bleibt.

Leider führte dieses Urteil nicht zur Eheöffnung für alle. Es gibt zwar jetzt offiziell die gleichgeschlechtliche Ehe bei uns, doch leider nur für diejenigen die sich umoperieren lassen. Auch Menschenverachtend.

Doch wer diskriminiert hier wen? Ganz sicher diskriminiert uns nicht das betroffene gleichgeschlechtliche Paar sondern höchst unmenschliche unlogische Gesetze.

In Deutschland kennt auch Frau Merkel die einzig mögliche und einfache Lösung, doch sie will wohl noch ein bisschen sadistischen Spass geniessen und die Diskriminierung für uns alle solange wie möglich aufrechterhalten. Sie ist halt Christin und Pfarrerstochter.


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#10
08.11.2014
14:59:29


(-5, 9 Votes)

Von sebas


Vom reinen Logikstand hat die Astrid ja LEIDER recht: Würde die transidente Dame nun eine echte(!) Ehebescheinigung erhalten, könnte jede Lebenspartnerschaft vor Gericht ziehen.
Diese Urkunde gibt es leider bis dato nur für Mann und Frau.

Dies diskriminiert natürlich alle anderen Partnerschaften (so man sich dadurch diksriminiert fühlen möchte).

Das derzeitige Gesetz lässt scheinbar nur die Scheidung und anschließende Verlebenspartnerschaftung zu!

DAS ist das Problem, welches mal angepackt werden sollte.

Das für eine Betroffene so etwas meschpoke Klingen muss (ist es ja auch), will keiner bestreiten. Jetzt aber gegen die Burholt zu hetzen finde ich auch nicht sonderlich hilfreich.

Lieber mal für mehr Akzeptanz werben und die Gleichstellung mit der Ehe massiver einfordern, wenn man sie denn haben will. Dann klappts auch mit dne Formalitäten.

Um Mißverständnissen vorzubeugen: Ich nehme die CDU nicht in Schutz. Ich fordere als schwuler Mann auch eine GLEICHstellung. Ob ich nun aber eine Urkunde bekomme, oder nicht. Solange ich die gleichen Rechte hätte, wäre mir dit Schnuppe... Aber in diesem Fall erläutert Frau Burhold nur die derzeitige (nicht gute) Gesetzeslage korrekt, wenn auch etwas pietätslos.


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