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  • 11.11.2014           13      Teilen:   |

Koalitionsvertrag wird umgesetzt

Hessen: Schwarz-Grün richtet Antidiskriminierungsstelle ein

Kai Klose (Grüne) freut sich über die Einrichtung der "kompetenten Anlauf- und Beratungsstelle"
Kai Klose (Grüne) freut sich über die Einrichtung der "kompetenten Anlauf- und Beratungsstelle"

Der hessische Sozialstaatssekretär Jo Dreiseitel (Grüne) hat am Montag im Namen der Landesregierung ein Konzept zur Einrichtung einer Landesantidiskriminierungsstelle vorgestellt.

Damit setzt Schwarz-Grün eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag um, der vor elf Monaten beschlossen worden war (queer.de berichtete). Kai Klose, der für Antidiskriminierung zuständige Landtagsabgeordnete der Grünen, erklärte, dass dadurch endlich auch in Hessen "eine kompetente Anlauf- und Beratungsstelle" für betroffene Menschen geschaffen werde.

"Ziel unserer Landesregierung ist, dass kein Mensch aufgrund von Herkunft, Religion, Weltanschauung, Geschlecht, sexueller Identität, Alter oder Behinderung diskriminiert wird", erklärte Klose. "Die Antidiskriminierungsstelle wird zu mehr Gerechtigkeit und Akzeptanz beitragen. Gleichzeitig bleibt es Aufgabe der gesamten Gesellschaft, Diskriminierung und Rassismus jeder Art entschieden entgegen zu treten." Diskriminierungen seien leider nach wie vor Alltag, auch in Hessen. Daher können Betroffene in der neuen Einrichtung "über ihre Rechte und über deren Durchsetzungsmöglichkeiten informiert werden".

Außerdem soll die Stelle eine Antidiskriminierungsstrategie erarbeiten sowie mit Öffentlichkeitsarbeit, Prävention und Vernetzung in die Gesellschaft hineinwirken.

Hessen ist bereits im März als zehntes Bundesland der Koalition gegen Diskriminierung beigetreten (queer.de berichtete). Es gibt allerdings zwischen den Koalitionspartnern Reibereien wegen der LGBT-freundlicheren Politik des Landes: So hatte Hans-Jürgen Irmer, der schulpolitische Sprecher der CDU-Lantagsfraktion, im vergangenen Monat erklärt, dass Homosexualität "nicht normal" sei (queer.de berichtete). Diese Äußerungen wurden allerdings sogar innerhalb der christdemokratischen Fraktion kritisiert. Irmer relativierte schließlich die Aussage, der Landtag rügte ihn dennoch vergangene Woche für den homophoben Ausbruch (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: hessen, wiesbaden, antidiskriminierungsstelle, cdu, grüne
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Reaktionen zu "Hessen: Schwarz-Grün richtet Antidiskriminierungsstelle ein"


 13 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
11.11.2014
14:33:12


(+1, 3 Votes)

Von ehemaligem User FoXXXyness


Endlich tut sich etwas!


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#2
11.11.2014
14:53:28
Via Handy


(+2, 6 Votes)

Von Timon


Komisch, die SPD behauptet immer (genau wie damals dort FDP), man könne die CDU nicht zu Fortschritten zwingen. Aber sobald die Grünen das angehen, klappt das auch...


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#3
11.11.2014
18:28:38


(0, 4 Votes)

Von Dont_talk_about
Aus Frankfurt (Hessen)
Mitglied seit 14.01.2014


Im Artikel fehlt der Hinweis, dass die Antidiskriminierungsstelle mit 3 ganzen Mitarbeiterstellen ausgestattet ist.

Ich persönlich finde das in Anbetracht der knappen öffentlichen Kassen recht üppig. Es zeigt jedoch, dass es die CDU mit der neuen Homopolitik ernst meint


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#4
11.11.2014
20:10:58
Via Handy


(0, 2 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #3 von Dont_talk_about


Ach, was du nicht sagst... Und das war dir jetzt wichtig das zu recherchieren? Reißt das jetzt ein riesiges loch in die kasse? Biete dich doch als ehrenamtlicher mitarbeiter an, der sämtliche aufgaben für alle 3 übernimmt, wenn dir das so wichtig ist.


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#5
11.11.2014
20:32:05


(+1, 5 Votes)

Von Robin
Antwort zu Kommentar #3 von Dont_talk_about


Nein, das ist nicht der CDU zu verdanken, sondern einzig und allein den Grünen.

Die Grünen bleiben eben bei Homorechten hart. Das ist für die Grünen nicht verhandelbar. Im Gegensatz zur SPD.

Leider können die Grünen in Hessen ja nur Landessachen angehen. Wären die im Bund auch in der Regierung, könnten die dort richtige Gleichstellung bewirken, denn das ist ja Bundessache.


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#6
11.11.2014
21:32:19


(-3, 5 Votes)

Von Dont_talk_about
Aus Frankfurt (Hessen)
Mitglied seit 14.01.2014
Antwort zu Kommentar #5 von Robin


3 ganze Stelle in der Ministeriumsbürokratie bei unklaren Aufgaben und fernab dem wahren Leben in den Betrieben. Klar hat die CDU das auch gemacht, um die Grünen als kleinen Koalitionspartner einzukaufen und sich trotz linker Mehrheit die vielen Ministeriumspöstchen weitere 5 Jahre zu sichern. Trotzdem werden der CDU diese 3 Stellen in der kommenden Auseinandersetzung mit der AfD um die Ohren gehauen


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#7
11.11.2014
21:54:49


(+1, 3 Votes)

Von david77
Antwort zu Kommentar #6 von Dont_talk_about


"Trotzdem werden der CDU diese 3 Stellen in der kommenden Auseinandersetzung mit der AfD um die Ohren gehauen"

Woher willst du das wissen? Biste selber bei der AFD? Ist DAS jetzt ein großer Skandal? WOW! WAS FÜR PRIORITÄTEN! Haben die keine anderen Sorgen? Dann kann die AFD ja selber mal diese unklaren Aufgaben lösen. Halt, die Einstellung der AFD IST wohl mitunter ein Grund für eine solche Stelle...

" und sich trotz linker Mehrheit die vielen Ministeriumspöstchen weitere 5 Jahre zu sichern."

Die gleichen Leute würden sich über Rot-Rot-Grün in Hessen ebenfalls aufregen...

Ach ja:
Egal wie wenig sich die Union mal Richtung Schwulenfreundlichkeit öffnet, jedes noch so kleine bisschen ist den Konservativen schon zuviel...
Und jetzt?


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#8
12.11.2014
10:45:07


(0, 4 Votes)

Von Finn
Antwort zu Kommentar #6 von Dont_talk_about


"3 ganze Stelle in der Ministeriumsbürokratie bei unklaren Aufgaben "

3 Stellen sind dafür schon ein guter Start, wenn man mal überlegt, wie andere Stellen finanziell ausgestattet sind. Und die Grundaufgabe ist klar: Abbau von Diskriminierung und Schutz davor. Dass der einzelne Bedarf und die konkreten Maßnahmen noch nicht klar sind, ist doch logisch bei einer ganz neu eingerichteten Institution, wo es vorher noch gar nichts gab. Aber der Anfang ist gemacht.

Und egal ob es manchen passt oder nicht:
Fakt ist und bleibt, dass SPD und FDP die CDU zu keinen noch so kleinen Zugeständnissen bei Homorechten bekommen haben, aber die Grünen eben sehr wohl. Das zeigt, dass man es sehr wohl erreichen kann - man muss nur wirklich drauf bestehen und nicht wie SPD und FDP es immer schon gemacht haben, dass man beim kleinsten Widerstand in vorauseilendem Gehorsam die Forderungen aufgibt.


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#9
12.11.2014
15:59:43


(0, 4 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von Dont_talk_about


""Ich persönlich finde das in Anbetracht der knappen öffentlichen Kassen recht üppig.""..

Ach ? Echt ?

Hessen..
286 Einwohner pro Quadratkilometer..
6,045 Millionen Einwohner..

Und da findest Du DREI Bedienstete die gegen alle möglichen Diskriminierungen arbeiten und ankämpfen sollen "recht üppig" ?

Allein Hannover hat da für die Stadt mehr Bedienstete als ganz Hessen haben WIRD, denn noch ist das Ganze nur ein PLAN !

Und wenn man Deine Kommentare hier liest braucht Hessen da noch sehr viel mehr Angestellte die gegen Diskriminierung arbeiten..


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#10
12.11.2014
18:37:59


(-1, 5 Votes)

Von Dont_talk_about
Aus Frankfurt (Hessen)
Mitglied seit 14.01.2014


Ok, die Grünen haben es vorgemacht. Man kann in der Homopolitik etwas erreichen. Der Preis ist allerdings, dass man eine linke Mehrheit im Landtag nicht realisiert und stattdessen der CDU zu einer Mehrheit verhilft, die damit ihre Politik der sozialen Ungleichheit weiter durchdrücken kann (abgesehen von Korrekturen in der Homopolitik, aber das ist ja nichts, was dem Großkapital weh tut).

Es ist ja klar. Hätten die Grünen sich für einen Politikwechsel mit der Linkspartei entschieden, hätte man an solche Stellen überhaupt nicht gedacht, weil man dann die großen sozialen Fragen in Hessen angegangen wäre


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