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Erneute Forderung

Jens Spahn für Burkaverbot


Jens Spahn setzt sich für ein Vermummungsverbot gegen Musliminnen ein (Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Der schwule CDU-Politiker setzt sich für ein Verbot des Ganzkörperschleiers ein und lästert über "Linke und Linksliberale".

Jens Spahn hat sich für ein Burka-Verbot ausgesprochen und von Einwanderern mehr Verständnis für Menschenrechte eingefordert.

In einem Interview mit der Wochenzeitung "Die Zeit" erklärte der 34-jährige CDU-Bundestagsabgeordnete: "Burka geht gar nicht. Dass Frauen sich komplett verhüllt im öffentlichen Raum bewegen dürfen, kann ich nicht akzeptieren." Der Gesundheitsexperte aus Nordrhein-Westfalen beklagte weiter, dass aus einer "falsch verstandenen Liberalität" in Deutschland zu oft "Rabatt auf unsere eigenen Werte" gewährt werde.

Für Rechte von Frauen, Schwulen und Juden

Mit dem Verbot will er den Kampf für Bürgerrechte aufnehmen: "Ich will kein Verständnis dafür haben müssen, dass jemand, der aus einer anderen Kultur oder Religion zu uns gekommen ist, die Rechte von Frauen, Schwulen oder Juden infrage stellt, relativiert oder im wahrsten Sinne des Wortes mit Füßen tritt."

Scharfe Kritik übt Spahn an "Linken und Linksliberalen", denen er vorwirft, auf einem Auge blind zu sein: "Es kann gar nicht genug gegendert werden, der Feminismus setzt sich bis zu den Quoten in den Aufsichtsräten politisch korrekt durch, aber bei Zwangsheirat, Burka und Ausgehverbot werden Frauenrechte dann auf einmal relativ."

Spahn: Islam gehört nicht wirklich zu Deutschland

Außerdem kritisierte Spahn die Äußerungen des Ex-Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU), der 2010 gesagt hatte, dass der Islam zu Deutschland gehöre. "Wer den Koran wortwörtlich auslegt und beispielsweise die Gleichberechtigung der Frau nicht anerkennt, gehört eher nicht zu Deutschland", so der Katholik.

Spahn hatte sich bereits vor wenigen Monaten in einem Kommentar in der "Welt" mit ähnlichen Äußerungen über Muslime und Linke hervorgetan. Der Blogger Rainer Hörmann warf ihm daraufhin vor, Minderheiten gegeneinander auszuspielen, und "am Stammtisch" auf AfD-Wähler zu zielen.

Ein gesetzliches Burka-Verbot gibt es derzeit bereits in Frankreich und Belgien, auch im schweizerischen Kanton Wallis ist die Einführung nach einem Volksentscheid geplant. Zwar sind die Gesetze dem Wortlaut nach nicht direkt gegen Musliminnen gerichtet, es handelt sich vielmehr um ein generelles Vermummungsverbot. Dieses wurde bereits vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof abgesegnet. Freilich wird das Verbot nur bei Burkas angewandt und nicht bei Karnevalskostümen oder ähnlichen nicht-muslimischen Kleidern.

Jens Spahn ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und unterstützte vor zwei Jahren als einer der "wilden 13" die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern im Steuerrecht (queer.de berichtete). Im gleichen Jahr sprach er erstmals öffentlich über seine Homosexualität (queer.de berichtete). Er stellte dabei aber klar, keine "schwule Klientelpolitik" machen zu wollen.

Das zeigt sich auch in seinem Abstimmungsverhalten: So lehnte er erst im Mai dieses Jahres die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern ab (queer.de berichtete). Zuvor hatte er bereits für Verwirrung gesorgt, als er bei Twitter angedeutet hatte, dass Homosexuelle in Deutschland bereits gleichgestellt seien (queer.de berichtete). (dk)



#1 Laurent
#2 GeorgGAnonym
  • 12.11.2014, 14:57h
  • Danke an Jens Spahn für diese klaren Worte!

    Er ist einer der wenigen schwulen Männer, die öffentlich sagen, dass Frauen in Burkas und andere religiösen Unsitten mit einer offenen Haltung gegenüber Homosexualität unvereinbar sind.
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#3 Oliver43Anonym
  • 12.11.2014, 15:04h
  • Da hat Herr Spahn aber vollkommen Recht.

    Und wenn er sagt, dass aus einer "falsch verstandenen Liberalität" in Deutschland zu oft "Rabatt auf unsere eigenen Werte" gewährt werde, so bekommt dies meine 100 Prozent Unterstützung.

    Gerade der Linkspartei und leider auch den Grünen ist dies vorzuwerfen.

    Mit solchen Aussagen schwenkt das Pendel der Wahlentscheidung 2017 bei mir von den Grünen zur CDU.

    Die Grünen haben bei mir nur deswegen noch einen Vorsprung, weil sie aktuell einen sehr guten Fleißgesetzentwurf zur Lebenspartnerschaft im Bundestag eingebracht haben und die GroKo trotz Koalitionsvertrag zur Beendigung der letzten Diskriminierungen bei der Lebenspartnerschaft NICHTS bisher geleistet haben.

    Wenn die CDU punkten will, dann sollte sie den Gesetzentwurf von Volker Beck zur Lebenspartnerschaft aufgreifen.

    ABER was ein Burkaverbot angeht: den Gesetzentwurf dazu, würde ich SOFORT unterschreiben.
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#4 Corvin SnowAnonym
#5 goddamn liberalAnonym
  • 12.11.2014, 15:05h
  • Nice Try...

    In der islamischen Welt (siehe Atatürk) ist das Burka-Verbot linksliberal.

    Das ist es hier also auch.

    Es wäre evtl. zu ergänzen um ein Opus-Dei-Verbot.

    Die Blutspur dieses Katholen-IS ist in Spanien genauso breit wie die anderer religiöser Faschismen anderswo.

    Ob der Spalter Spahn da mitmachen würde?
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#6 reiserobbyEhemaliges Profil
#7 lucdfProfil
  • 12.11.2014, 15:15hköln
  • Er hat Recht. Der Islam hat seine Aufklärung noch nicht erfahren. Menschenrechte, Frauenemanzipation, Gleichberechtigung kennt diese patriarchalische Religion nicht. Die anderen Religionen auch nicht aber zum Glück haben wir unsere Pfaffen teilweise entmachtet.
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#8 fachärztlichAnonym
#9 myysteryAnonym
  • 12.11.2014, 15:22h
  • Schwieriges Thema.

    Ich kann ehrlich gesagt nicht nachvollziehen, wie man ein "Burkaverbot" fordern kann, wenn man zwei Jahre zuvor noch Beschneidungen (Körperverletzungen) gesetzlich legitimiert hat...

    Im Gegensatz zu Kindern sind diese Frauen nämlich erwachsen und sollten selbst entscheiden können, ob sie sich religiös verkleiden wollen oder nicht. Klar ist, dass die Burka auch ein aufgezwungenes Unterdrückungsinstrument sein kann, aber es gibt doch genügend öffentliche Anlaufstellen in solchen Fällen.

    Ein differziertes "Verbot" könnte dagegen durchaus nötig werden. Nämlich in Bereichen, in denen eine eindeutige Identifikation einfach notwendig ist bzw. Gefährdungspotenzial besteht. Eine Burka, während das Abitur abgelegt wird, ermöglicht gezielte Täuschung und als berufliche Busfahrerin (oder überhaupt am Steuer, auch privat) ist eine Burka durch eingeschränkte Mobilität und Sichtfeld einfach gefährlich.

    Zum Thema "wörtliche Auslegung" des Korans muss man wohl nichts sagen. Lächerlich, Herr Spahn. Das gilt für die Bibel schließlich genauso, wenn vielleicht auch minimal entschärft. Was mich mal wieder daran erinnert, mit welcher rechtsstaatlichen Begründung eigentlich Bücher nicht nur vertrieben, sondern sogar staatlich gefördert werden dürfen, die - wenn schon nicht zu Volksverhetzung - doch mindestens mehrere und eindeutige Aufrufe (§ 111 StGB) zu Straftatsbeständen (Mord, Körperverletzung etc.) darstellen.

    Ich tippe auf das Todschlafargument der "Religionsfreiheit", die in Deutschland völlig grenzenlos zu gelten scheint.
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#10 TorbyAnonym